Sonntag, 20. Mai 2012

Korruptionsstaatsanwaltschaft: § 302 STGB Anzeige Amtsmissbrauch - § 170 STPO Beeinflussung des Gutachters

Während satanistische Mörderinnen wie Estibaliz Carranza Tausende von Euros wegen "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs" erhalten, musste ich 1000 Euro an einen Rechtsanwalt zahlen, nachdem ich im Frühjahr 2007 auf http://www.peterpilz.at/ schwer denunziert wurde (§ 7 Mediengesetz). Ansonsten wäre der Landtagsclub der Grünen in Wien nicht bereit gewesen, diese denunzierenden Einträge (mit Wohnadresse, Telefon-Nummer) im politischen Tagebuch des Peter Pilz zu löschen.

Beim Gutachter Dr. Kögler (Mödling) wurde meine Geschäftsunfähigkeit rückwirkend von 2009 bis 1998 "bestellt". Sämtliche Anzeigen werden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ignoriert. Wenn Mündel oder ehemalige Mündel eine Anzeige tätigen, landet diese wohl im Müll (Makulatur).

Daher werden wir sämtliche Anzeigen betreff schwerer Delikte, die in Österreich nicht verfolgt und bestraft werden, ins Internet stellen, damit die österreichische Bevölkerung darüber informiert wird, wie sie von Politik, Justiz und Finanzministerium belogen, betrogen und hintergangen wird.

ANZEIGE:

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

LStA Mag. Walter Geyer
OStA MMag. Eberhard Pieber
Dampfschiffstraße 4
1030 WIEN

Wien, 24. April 2012

STRAFANZEIGE wegen Amtsmissbrauch § 302 ff STGB und § 170 STPO

STRAFANZEIGE wegen Anstiftung zur Entmündigung aus niedrigen Motiven – Missbrauch der Amtsgewalt § 302ff Missbrauch der Amtsgewalt – Anhäufung von Vermögen durch den Sachwalter Dr. Martin Weiser bei gleichzeitiger Verweigerung von dringend notwendigen medizinischen Behandlungen für die Kurandin Mag. H. Rosemarie Barbara (VERDACHT: Bereicherung des Sachwalters zu Ungunsten der Kurandin des Mündels) Mangelhafte Erfüllung der Pflichten des Sachwalters Dr. Martin Weiser – VERDACHT der Absprache zwecks unrechtmäßiger Bereicherung zwischen Pflegschaftsrichtern und Sachwaltern.

Sachwalterschaftsmissbrauch durch RA Dr. Martin Weiser – Richterin Mag. Romana Wieser

Betrifft: Bezirksgericht Wien-Liesing: Sachwalterschaftsakt/Pflegschaftsverfahren Mag. Rosemarie Barbara H.

Aktennotiz vom 29. April 2009 – Replik Winter Akt 109152/081 befindet sich zurzeit beim SV; noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/5.

GZ: 10 P 152/ 08 i

Mit diesem Schreiben möchte ich folgende Straftatbestände betreff AMTSMISSBRAUCH (§ 302) und verbotene Intervention (§ 308) zur ANZEIGE bringen:

In oben angeführtem Pflegschaftsakt des Bezirksgerichts Wien-Liesing findet sich folgende handschriftliche Aktennotiz vom 29. April 2009:

„Replik Winter vom 29. April 2009“:

Der Gutachter Dr. med. Herbert Kögler, Facharzt der Psychiatrie und Neurologie in Mödling und Wien, möge wörtlich

- „feststellen, seit wann eine GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der „H.“ vorliegt, wobei wiederum WÖRTLICH

- „die Zeiträume Mai 2005, März 2007 und (…….) 1998 WESENTLICH wären“.

- Wörtlich: „Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende, kurze Gutachter-Ergänzung veranlasst werden. (Ende Zitat)

- Eingelangt, ausgefertigt, verglichen, abgefertigt: 30. April 2009

Zu diesem AKTENVERMERK vom 29. April 2009 (BG Wien-Liesing, Pflegschaftssache 10 P 152/08 i) ist folgendes anzumerken:

Ich – Mag. Rosemarie B. H. - war in den Jahren 2001 bis 2005 SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum, BMF, BMVIT und den Obersten Organen: Projekt Bundeshaushalt auf SAP. Der damalige IT-Sektionschef im Finanzministerium war Dr. Artur WINTER. (Dr. Winter wurde im September 2009 von Sektionschef Popp abgelöst und pensioniert)

Ich war – am Rande - im Bereich Bundeshaushalt auch mit der Gründung der Buchhaltungsagentur beschäftigt sowie als SAP-Beraterin zuständig für die SAP-Ausbildung der MinisterialbuchhalterInnen und der Buchhalter der nachgeordneten Dienststellen – zum Beispiel das Bundessozialamt.

Ich musste im November 2003 den Tod des Zahlungsverantwortlichen der Republik Österreich, Herrn Wolfgang Schweinhammer (BMF, Zahlungsverkehr des Bundes, Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes) miterleben, sowie die schwere Erkrankung von Hofrat Csoka (BMF, Dezember 2002) weiters mysteriöse Todesfälle im BMI.

Die vom Intervenierenden „WINTER“ genannten Zeiträume Mai 2005, März 2007 beziehen sich auf Vorkommnisse im Bundesrechenzentrum, zum Beispiel den Tod eines relativ jungen Betriebsrates im Bundesrechenzentrum im Mai 2005 (Günter Erlach) und die plötzliche schwere Erkrankung des BRZ-Betriebsratsvorsitzenden Dr. Richard KOLLER am 3. Januar 2006.

Ausgerechnet im März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at in Bezug auf meine Tätigkeit als SAP-Beraterin für den Bundeshaushalt schwer denunziert. Durch eine 11 Jahre RÜCKWIRKENDE „Bestellung“ der Geschäftsunfähigkeit für genannte Zeiträume sollte durch das psychiatrische Gutachten festgestellt werden, dass ich mir diese Denunzierung auf www.peterpilz.at etc. (die nur durch anwaltliche Intervention meinerseits vom grünen Landtagsklub Wien gelöscht wurde) nur „eingebildet“ hätte.

Ich musste aber für die Löschung der Einträge auf www.peterpilz.at vom März 2007 ca. 660 Euro bezahlen. (Rechtsanwalt Dr. Scherbaum, 1090 Wien). Der grüne Landtagsclub (Nikolaus Kuhnrath) war nicht bereit gewesen, die Einträge, die meinen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzten, zu löschen.

Warum allerdings rückwirkend bis zum Jahre 1998 beim Gutachter Kögler die Diagnose meiner GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT „bestellt“ wird, ist relativ unklar. Es könnte sich um ein Obsorgeverfahren und eine Begutachtung durch Prof. Max Friedrich handeln.

Die genannten Zeiträume, um in Amtsmissbrauchs-Absicht meine Geschäftsunfähigkeit quasi RÜCKWIRKEND beim Gutachter Dr. Herbert KÖGLER zu bestellen, sind aus folgenden Gründen zu verstehen:

SÄMTLICHE ANZEIGEN in Bezug auf Millionen-Verschiebungen und Vergiftungen rund um BRZ, BMF und BUHAG sollten also durch meine rückwirkend begutachtete Geschäftsunfähigkeit UNGÜLTIG SEIN – vor allem auch Anzeigen in bezug auf die Denunzierung, Verleumdung und schwere Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte auf www.peterpilz.at im MÄRZ 2007 (zum Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschuss).

Vgl. dazu auch: Verhandlung LG Strafsachen vom 9. Januar 2008: RA Dr. Alfred Noll diktiert Richterin Katja Bruzek das Urteil und die Einstellung des Verfahrens betreff Denunzierung www.peterpilz.at (Anzeige BG Innere Stadt, Mag. Hofko, 14. August 2007)

Besondere Berücksichtigung verdienen die Fragen:

- WER IST WINTER?

- Handelt es sich bei der Aktennotiz um eine Notiz als Reaktion auf eine telefonische Intervention des Sektionschefs Winter (BMF) beim Bezirksgericht Wien-Liesing?

- warum die handschriftliche Notiz: „Replik Winter „

- in welcher Beziehung stehen die betroffenen Richter am BG Liesing zu Sektionschef Artur Winter aus dem BM für Finanzen?



CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE

Sommer 2001: Beginn der Tätigkeit von Mag. H. im Projekt HV-SAP (BMF, BRZ)

Juni 2002: angeblicher Selbstmord GI Pfeiffer, BM für Inneres, SAP-Key-User

Dezember 2002: Erkrankung Hofrat Stefan Csoka, Koma, Pensionierung

11. November 2003: Tod von Wolfgang Schweinhammer, Zahlungsverkehr und Kosten- und Leistungsrechnung der Republik Österreich

1. Januar 2005:  Die Buchhaltungsagentur nimmt ihren Vollbetrieb in Wien-Dresdner Straße auf – die Buchhalter der Ministerien und nachgeordneten Dienststellen werden als Personal großteils übernommen.

Mai 2005: Im Bundesrechenzentrum stirbt plötzlich ein Betriebsrat: Günter Erlach

3. Januar 2006: Der Vorsitzende des Betriebsrates der BRZ GmbH Dr. Richard Koller (ein Gegner der teuren SAP-Projekte HV-SAP und PM-SAP) erkrankt plötzlich so schwer, dass er mehr als 1 Jahr im Krankenhaus verbringen muss und danach pensioniert werden muss. Frage: WAS WUSSTE Koller und über welche Überwachungsvideos aus dem Haus Hintere Zollamtsstraße 4 verfügte er?

10. April 2006: Wegen eines Briefes an den bnd werde ich beim LVT Wien vorgeladen. (Siehe blog: "Du sollst kein BEILEIT wünschen")

Februar/ März 2007: Denunzierung von Mag. H. Rosemarie auf www.peterpilz.at – Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschuss

9. JANUAR 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen, Dr. Alfred Noll diktiert der Richterin BRUZEK das Urteil.

August 2008: Neuerliche Vorladung LVT Wien – der Kollege (Zimmernachbar Hintere Zollamtsstraße 4, 6. Stock, Trakt B) des verstorbenen Schweinhammer wird Leiter der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien.

September 2008: Zahlungsklage T-Mobile BG Wien-Liesing über ca. 660 Euro

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsklage T-Mobile – wegen meines Einspruches. Die Richterin Bauer-Moitzi leitet das Besachwalterungsverfahren gegen mich ein. (wegen einer Zahlungsforderung von T-Mobile, auf die T-MOBILE Austria in weiterer Folge verzichten sollte)

16. Dezember 2008: 1. Anhörung, Entmündigung bei Richterin Mag. Romana Wieser, BG Liesing

7. Januar 2009:  Dr. Martin Weiser, 1080, später 1030 Wien, wird zum einstweiligen Sachwalter der Mag. Rosemarie H. bestellt.

23. Januar 2009:  Der BUHAG-Buchhalter Wolfgang Wipplinger (früher Bundessozialamt Wien und im Jahre 2000 SAP-Key-User im Projekt HV-SAP) und Venetia-Chef Kurt Datzer werden von AMS-Chef Buchinger angezeigt. Kurz danach wird die U-Haft verhängt

5. Februar 2009:  Pressekonferenz Karl Öllinger Thema: Hintergründe BUHAG-Skandal, Veruntreuung von AMS-Geldern, Schuldscheinfälschungen, Manipulierung von SAP-Buchungen in der Buchhaltungsagentur

Februar 2009: GE Money Bank bringt Zahlungsklage gegen mich ein (Kika-Kredit) – RA Tramposch & Partner, Eisenstadt. (trotz gegenteiliger Behauptung laut Telefonat 27. 1. 2009)

März 2009: 1. Besprechung mit Sachwalter Dr. Weiser

1. April 2009: www.elak-austria.com geht online (Gerichtsstand: Panama)

22. April 2009: Untersuchungsgespräch – Gutachtergespräch Dr. Kögler, Ordination Mödling

29. April 2009: Aktenvermerk (Replik Winter) Intervention (Telefonat) Sektionschef Winter, Geschäftsunfähigkeit wird rückwirkend bis 1998 „BESTELLT“ AMTSMISSBRAUCH – verbotene INTERVENTION, verbotene Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters.

14. Mai 2009: Entmündigungsverhandlung Mag. H. am BG Wien-Liesing, Richterin: Mag. Romana Wieser; § 268 ABGB-Verhandlung betreff Besachwalterung von Mag. H. Rosemarie; RA Dr. Andreas Lehner erscheint in Vertretung des einstweiligen Sachwalters Dr. Martin WEISER und kritisiert meine (der Mag. H.) Tätigkeit im Bundesrechenzentrum, vor allem Applikation JUSTIZ-Verfahren, E-Justiz und Elektronisches Rechtsverfahren. Dr. Lehner erklärt während 40-Minuten Wartezeit im Gerichtsgang des Bezirksgerichtes Wien-Liesing, dass er in seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien über einen eigenen Server verfüge und viele älteren Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen mussten, weil sie die Elektronische Abwicklung der gerichtlichen Klage im Rahmen des Elektronischen Rechtsverfahrens nicht tätigen können. Anmerkung: Ich, Mag. H., war im Bereich Bundeshaushalt auf SAP in der Brz GmbH tätig – ich absolvierte auch eine von der BRZ GmbH geförderte Ausbildung im Bereich Cisco-Netzwerktechnik an der HTL Hollabrunn (gemeinsam mit Administratoren der Justiz-Applikationen) und erhielt einen Preis des BRZ-Contest für meine Ideen betreff www.brz.gv.at in englischer Sprache.

18. Mai 2009: Beschluss Mag. R. WIESER § 268 ABGB – Besachwalterung Mag. H.

- § 268 Abs 3 Z 2 ABGB

Der Sachwalter Dr. Martin Weiser hat folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen:

- Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern

- Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten

- Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen (ZEUGENAUSSAGEN?)

Mai 2009: Schreiben von Firma EOS Öid, Dr. Weiser kümmert sich nicht um meine Angelegenheiten und reagiert nicht auf Schreiben und Rechnungen! ORF-Konsumentenschutz schaltet sich ein! Rechnungen werden wieder an die Adresse der Kurandin geschickt, da der bestellte Sachwalter Dr. Weiser alle Rechnungen und Mahnungen an die Firmen zurück schickt. Dr. Weiser teilt auch nicht mit, dass seine Rechtsanwalts-Kanzlei von Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße übersiedelt.

1. Juni 2009: Mag. H. bringt Rekurs gegen den Besachwalterungs-Beschluss vom 18. Mai 2009 ein.

September 2009: IT-Sektionschef Dr. Artur WINTER geht in Pension, sein Nachfolger ist Dr. POPP. (früher PVA).

18. September 2009: LG ZRS lehnt Einspruch gegen SW-Beschluss ab. – Das Schreiben langt am 15. Oktober 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

Dezember 2009: Der Rechtsanwalt von Wipplinger und Datzer – Mag. Nemec - erzählt Frau Mag. H., dass er die beiden längst aus der U-Haft „befreien“ konnte.

Dezember 2009:  Auch Mr. E-Justiz, Sektionschef Fellner aus dem BM für Justiz, schreitet in den wohlverdienten Ruhezustand. SAP-Kompetenzzentrum in der BRZ GmbH feiert 10-jähriges Bestehen.

März 2010: Pflegschaftsrechnung Dr. Martin Weiser – Betrags-Kürzung durch das Gericht. Seither kümmert sich Dr. Weiser nicht mehr um die Angelegenheiten des Mündels Mag. H. Rosemarie.

März 2010: Der blog „chronologieeinerentmuendigung“ geht online

Mai 2010: ERSTE Bank sperrt für Frau Mag. H. den lesenden Zugriff zum Netbanking. Ombudsmann Strasser von der ERSTE Bank meint: "Mit Mündeln verhandeln wir nicht." Daher kann das Mündel nicht mehr nachprüfen, ob Miete und Strom bezahlt werden.

Mai 2010: Antrag auf Sachwalterwechsel am Bezirksgericht Wien-Liesing – schriftliche Eingabe

27. Juli 2010: Vorladung Richter Schuhmertl BG Liesing – Antrag auf Sachwalterwechsel wird abgelehnt.

September 2010: 15 Minuten vor vereinbartem Termin sagt Frau Schoditz, die Sekretärin von Sachwalter Dr. Weiser, einen Termin mit Mag. H. ab.

25. Januar 2011: Dr. Weiser ruft Frau Mag. H. an, er will die Sachwalterschaft beenden. Dies ist insofern erstaunlich, da der Sachwalter Dr. Weiser monatelang nicht auf E-Mails und Anrufe der Kurandin reagierte und sich nicht um Angelegenheiten der Kurandin kümmerte. Die Kurandin Mag. H. hatte während fast 3-jähriger aufrechter Sachwalterschaft 3 Gesprächstermine mit Dr. Weiser – a 10 Minuten. Laut Gesetz sollte sich ein Sachwalter 1 Mal pro Monat um sein Mündel kümmern.

18. Februar 2011: 500 Euro werden vom Mündel-Konto illegal an die Santander Bank überwiesen.

17. Mai 2011: Vorladung Gutachter Dr. Herbert KÖGLER, Facharzt Psychiatrie und Neurologie, Mödling.

20./21. Juni 2011: Beendigung Sachwalterschaft durch Richter Mag. Zucker.

10. August 2011: Mag. H. erhält Beschluss von BG Wien-Liesing – nach Beschwerde auf Facebook und Google.

2. September 2011: A1-Telekom lehnt Vertrag mit Mag. H. ab. Ein Vertrag wäre nur bei hoher Kautionszahlung möglich.

Herbst 2011/ 2012: Frau Mag. H. ist nach wie vor auf schwarzen Listen aller österreichischer Unternehmen, auch bei KIKA, Therme Oberlaa GmbH etc. gibt es den Sachwalterschaftsvermerk in der Kundendatei. Sogar ein lesbisches Pärchen lehnt eine Teilnahme an einer Theater- und Filmgruppe ab.

17. Januar 2012: Am Landesgericht für Strafprozess beginnt der Strafprozess wegen der Veruntreuung von AMS-Geldern und Schuldscheinfälschungen in der Buchhaltungsagentur. Der ORF und sämtliche Medien in Österreich haben Berichtsverbot. Über das Urteil wird nichts berichtet.

März 2012: Die ERSTE Bank teilt Mag. H. mit, dass sie nie mehr ihr Girokonto überziehen dürfe – dies als Folge der Besachwalterung im Auftrag des Finanzministeriums!!!

10. April 2012: Austria 2020, Palais Eschenbach Wien: Ministerialrat I. (BMF, "Kollege" des Schweinhammer) verbietet VOR MEINEN AUGEN dem BRZ-Angestellten Thomas Deutsch, mich über E-Justiz, E-Government und Justiz-Anwendungen im Bundesrechenzentrum zu informieren.

13. April 2012: G. Redl, Projektleiter von PM-SAP stirbt.

Conclusio 1: Ich gehe davon aus, dass die Diagnostizierung meiner Geschäftsunfähigkeit bis 1998 rückwirkend beim Gutachter Dr. Kögler vom BM für Finanzen im Auftrag des IT-Sektionschef Winter „bestellt“ worden ist.
Die versuchte Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters (in Bezug auf Diagnostizierung einer Geschäftsunfähigkeit für 11 Jahre rückwirkend) ist schwerster AMTSMISSBRAUCH in vielfacher Hinsicht – zu diesem Delikt noch einen ausführlichen Aktenvermerk anzulegen – quasi als Dokumentierung der Tat - ist in der Tat empörend!

Persönliche Anmerkung: Wenn man schon Amtsmissbrauch begeht, sollte man ihn besser vertuschen.
Durch die versuchte Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler sollte bezweckt werden, dass sämtliche Aussagen der „H.“ über Todesfälle und mysteriöse Erkrankungen rund um die Manipulation der SAP-Systeme (und damit des Bundeshaushalts, des Bundesbudgets, der Bundesvoranschläge sowie des Bundesrechnungsabschlusses) nicht ernst zu nehmen sind, da die Person nämlich seit 12 Jahren geschäftsunfähig ist!!!

Skandal rund um verschwundene AMS-Millionen in der Buchhaltungsagentur:

Es wird ja auch der Strafprozess um die verschwundenen 60 AMS-Millionen (LG Strafsachen Wien) von den Medien und der Justiz vertuscht, offensichtlich haben die Medien, vor allem der ORF, Berichtsverbot.

Achtung: Dieses Delikt („BUHAG-Skandal“) steht in engem Zusammenhang mit meiner Entmündigung und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch am BG Wien-Liesing.

Begründung: Das BM für Justiz ist in völliger Abhängigkeit vom BM für Finanzen, sämtliche Applikationen der Justiz laufen über das Bundesrechenzentrum.
Am Tag meiner Entmündigung, dem 14. Mai 2009, befragte mich Dr. Andreas Lehner (in Vertretung RA Dr. Martin Weiser) ausführlich zu den Justiz-Applikationen, E-Justiz, E-Government im Bundesrechenzentrum – und das eine halbe Stunde vor der Hauptverhandlung zu meiner Entmündigung/ Besachwalterung am BG Wien-Liesing durch Frau Richterin Mag. Romana WIESER. Dr. Lehner bescheinigte mir persönlich, dass ich wörtlich ein sehr gutes Gedächtnis habe und nicht besonders „verrückt“ und der Besachwalterung würdig wirke.

Conclusio 2: Es ist also festzuhalten, dass der Sachverständige Dr. Kögler für die In-die-Wege-Leitung meiner vollständigen Entmündigung durch ein handschriftlich festgehaltenes Telefonat vom 29. April 2009 mit dem Bezirksgericht Wien-Liesing BEEINFLUSST werden sollte, um die Geschäftsunfähigkeit für meine Person 11 JAHRE ZURÜCK durch ein psychiatrisches Gutachten zu bestätigen!

SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH

Der Sachwalter Dr. Martin Weiser, 1030 Wien, hat sich in 2 Jahren und 9 Monaten aufrechter Besachwalterung nur äußerst mangelhaft um meine Angelegenheiten gekümmert, hat Vermögen auf meinem Girokonto angehäuft, um das Honorar für die Sachwalterschaft zu erhöhen – ALLE BESCHWERDEN, dass ich mich weiterhin selbst um die pünktliche Bezahlung von MIETE UND STROM kümmern müsse, WURDEN DURCH EINGABEN des Sachwalters Dr. Weiser BEIM BG LIESING ALS AUSDRUCK MEINER KRANKHEIT INTERPRETIERT. Nachdem das Honorar vom BG Liesing gekürzt wurde (siehe Pflegschaftsrechnung 10. März 2010) kümmerte sich Dr. Weiser nicht mehr um die Angelegenheiten der Kurandin und warf sie sogar aus der Kanzlei in Wien-Landstraße.

Anmerkung: Laut Gesetz müsste sich ein Sachwalter mindestens 1 Mal pro Monat um sein Mündel kümmern.

Alles, was ich – Mag. Rosemarie B. H. - über die Vorkommnisse in BMF/BRZ/BUHAG in den genannten Zeiträumen spreche, steht unter der Prämisse meiner vollkommenen Geschäftsunfähigkeit und ist daher nicht ernst zu nehmen: siehe obige Straftaten, vor allem die Denunzierung meiner Person im politischen Tagebuch des Dr. Peter Pilz, Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich. (www.peterpilz.at – März 2007)

Auch alle ANZEIGEN und Aussagen vor Gericht und Polizei sind somit ungültig, weil ja der Sachwalter laut § 268 ABGB auch die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern übernimmt.

ICH WURDE SOMIT in betrügerischer Absicht durch mehrfachen Amtsmissbrauch laut §§ 302ff ALLER MEINER BÜRGERRECHTE BERAUBT und zum „MÜNDEL“ DEGRADIERT. Der gesundheitliche, finanzielle und gesellschaftliche Schaden, der mir durch diesen mehrfachen Amtsmissbrauch durch Zwangsentmündigung verursacht wurde, ist unermesslich. Die Sachwalterschaft ist in sämtlichen Kundendateien, Bankenlisten, Listen des Kreditschutzverbandes etc. für immer vermerkt. Es gibt für mich – Mag. H. Rosemarie – keine Möglichkeit mehr, je einen Kredit bei einer Bank/Unternehmen zu erhalten.

Dieser

ANZEIGE WEGEN AMTSMISSBRAUCH

nach den Paragraphen 302ff, § 289 Strafgesetzbuch und § 170 Strafprozessordnung liegen folgende Beilagen bei:

Beilagen:

1. Aktenvermerk vom 29. April 2009: Replik Winter – verbotene Intervention, versuchte Manipulierung eines Gutachtens (§ 289 STGB, § 170 Strafprozessordnung etc.)

2. Denunzierung www.peterpilz.at Februar/ März 2007

3. Schreiben Dr. Scherbaum – Antrag auf Löschung der herabwürdigenden Äußerungen auf www.peterpilz.at an den Grünen Landtagsclub Wien (Nikolaus Kunrath)

4. Dienstzeugnis BRZ in Kopie

5. Mängelliste Sachwalter Dr. Weiser anlässlich Beendigung Sachwalterschaft Juni 2011

6. Weitere Beilagen zur Aufklärung der Straftatbestände

Sehr geehrte Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien: Ich erwarte mir eine einem Rechtsstaat würdige Bearbeitung dieser Anzeige!























Dienstag, 10. April 2012

Einladung im Palais Eschenbach folgt Informationsverbot betreff E-Government - information ban for sap pr persons

Prohibition - information ban for sap consultants in famous palace in Vienna 

Heute 10. April 2012 leiste ich einer noblen Einladung Folge: Im feinen Palais Eschenbach wird - veranstaltet vom Wirtschaftsakademikerbund - über Agenda 2020 für Österreich diskutiert.

SAP-Kompetenz: der Herr rechts neben der Dame gab im April 2012 offiziell Informationsverbot gegen mich aus, zugleich zeigt das Bild auch jene, die meine Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing im Herbst 2008 in die Wege leiteten 

Auch das Bundesrechenzentrum hat einen Informationsstand: Ich freue mich, dass ich endlich meine Ex-Kollegen betreff Neuerungen im Bereich

Elektronischer Rechtsverkehr 

E-Government (one-Stop-Verfahren für den Bürger) 

Digitalisierung des Außerstreitverfahrens 

Strafprozessordnung auf SAP 

SAP für Justizvollzugsanstalten 

Elektronische Zustellung von Gerichtsdokumenten für den Bürger, die Bürgerin

befragen kann.

BRZ Direkt Februar 2011: SAP-Kompetenz und Entmündigung: Einige dieser feinen Runde haben meine Entmündigung und elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit beim psychiatrischen Gutachter bestellt 
Als wir mitten in der Diskussion stehen, erscheint ganz plötzlich ein Ex-Chef aus dem Finanzministerium (Sie wissen schon, das war jener, der im Nebenzimmer des verstorbenen Regierungsrates Schweinhammer in Wien Hintere Zollamtsstraße 4 arbeitete) und hauchte den Kollegen ins Ohr:

" Dieser Person dürft Ihr nicht zu viel über Justiz-Applikationen im Bundesrechenzentrum erzählen. Das ist die H." 

Und erst jetzt erkennt mich Frau Michaela, die ja schon lange Abteilungsleiterin im Bundesrechenzentrum ist. Sie redet allgemein weiter und spricht davon, wie "komplex diese Welt doch geworden ist". Enttäuscht wende ich mich ab, der andere Kollege Herr "Deutsch" hat Tränen in den Augen. 

Allerdings wusste der Ministerialrat aus dem Finanzministerium, der den Kollegen vom BRZ Info-Verbot für mich gab, nicht, dass ich bereits einen USB-Stick erhalten hatte, wo sämtliche Information über die Neuerungen betreff JUSITZ-APPLIKATIONEN in Bundesrechenzentrum und Justizministerium gespeichert sind!

Ja, ja ein schlechtes Gewissen ist ein sehr schlechtes Ruhekissen, das merkt man auch an der fahrigen Verhaltensweise des Herrn Abteilungsleiters und Ministerialrates aus dem Finanzministerium. Das hat ihn aber ordentlich nervös gemacht, mich mitten unter den schwarzen WirtschaftsakademikerInnen zu sehen.

Tragisches Detail am Rande:

Drei Tage später, also am Freitag, den 13. April 2012, starb der Projektleiter von PM-SAP (Personalmanagement, Personalverrechnung des Bundes auf SAP-Systemen) Herr Diplom-Ingenieur Gerhard R. - aber nur offiziell - wahrscheinlich gibt es deswegen in der österreichischen Tageszeitung KURIER keine Anzeigen betreff Ableben von Menschen mehr - exakt seit Sommer 2012.

SAP-Trainees: Der Herr im schwarzen Anzug (Brille) zweiter von rechts: Projektleiter PM-SAP Gerhard R. im Bundesrechenzentrum: Starb vermutlich auf tragische Weise am 13. April 2012. Er war gebürtig aus Hainburg in Niederösterreich. 

Mittwoch, 21. März 2012

BIS NICHTS MEHR BLEIBT - Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich Teil 2 (Until nothing remains)

Die Sachwalterschaft, die Entmündigung von unschuldigen und gesunden BürgerInnen durch geldgierige Rechtsanwälte - unterstützt von RichterInnen als Komplizen - scheint also in Österreich zu einem lukrativen Geschäft geworden zu sein. Besonders empörend ist dabei, dass die "Mündel" - heute Kuranden genannt - oftmals nur 200 Euro von ihrem Girokonto monatlich erhalten, obwohl sie teilweise über hohe Renten und Pensionen als Monatseinkommen verfügen.

WARUM?

Die Antwort ist einfach: Das jährliche Honorar für den Sachwalter berechnet sich aus dem tatsächlichen Vermögen des Mündels, das heißt, je mehr angespart wird, desto schöner der Porsche, die Biedermeier-Möbel und der Traumurlaub für den "SACHRAUBWALTER". Der Nationalrat hat 2009 durch ein Gesetz den Rechtsanwälten geholfen: Seitdem übernehmen Rechtsanwaltskanzleien und Notariatskanzleien bis zu 700 Sachwalterschaften, das führt in weiterer Folge in Pflegeinstitutionen zu Massenentmündigungen auf einen Schlag!

Lesen Sie hier weitere spektuläre Skandalfälle rund um das Geschäft mit dem Sachwalterschaftsmissbrauch in der Republik Österreich:

Mag.a Rose-Marie Barbara H.: Frau H. hatte einige Jahre im Bundesrechenzentrum und Finanzministerium in den Projekten „Bundeshaushalt auf SAP“, Netzwerktechnik und Sicherheit auf SAP-Systemen gearbeitet. Nachdem sie plötzlich – wegen eines geringfügigen Anlasses betreff Verrechnung ihrer Arbeitszeiten - wie eine Verbrecherin von ihrem Arbeitsplatz abgeführt wurde und fristlos entlassen wurde, tätigte sie Anzeigen betreff Todesfälle und schwerste Erkrankungen (mit Koma) im Finanzministerium, dem Bundesrechenzentrum und der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien. Daraufhin lud man sie zwei Mal wie eine Schwerverbrecherin am Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien vor!
Da man ihr keine Straftat nachweisen konnte, nutzte man den Weg der Entmündigung und Zwangsbesachwalterung am Bezirksgericht Wien-Liesing. Durch eine kleine Zahlungsklage von T-Mobile über 660 Euro leiteten die Richterinnen Irene Bauer-Moitzi und Romana Wieser das Sachwalterschaftsverfahren im Dezember 2008 ein. Im April 2009 intervenierte ein Sektionschef des Finanzministeriums beim Bezirksgericht Wien-Liesing, (dazu liegt ein Aktenvermerk vor) dass Frau Mag. H. im besonderen für die Jahre 2003, 2005 und 2007 RÜCKWIRKEND von Gutachter Dr. Kögler als „geschäftsunfähig“ diagnostiziert werden soll. Es stellte sich heraus, dass Scientologen aus dem Finanzministerium und der Leitung des Bundesrechenzentrums die Entmündigung der Frau Mag. H. ins Rollen brachten, hatten sie doch hohe Beamte und Angestellte des Bundesrechenzentrums, des Finanzministeriums und andere unbequeme Beamte, die Millionen-Verschiebungen im Bundesrechenzentrum und der Buchhaltungsagentur nicht decken wollten, einfach beseitigt und dies als "schwere Erkrankung" teilweise mit Todesfolge dargestellt: Ein Beamter starb, er war der zuständige Beamte für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich, der Betriebsratsvorsitzende des Bundesrechenzentrums, Dr. Richard Koller, überlebte nur knapp und musste ein Jahr im Krankenhaus verbringen. Es ging im Falle der Frau Mag. H. auch um Korruption rund um IT-Projekte und SAP-Lizenzen - ganz eng damit im Zusammenhang steht auch der Millionen-Betrugs-Skandal auf SAP-Systemen in der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien.
Die Entmündigung, das MUNDTOT-MACHEN im wahrsten Sinne des Wortes der Frau Mag. H. steht sogar in direktem Zusammenhang mit den verschwundenen AMS-Millionen in der Buchhaltungsagentur. Auch die "Grünen" haben kein Interesse an der Aufdeckung dieses Millionenskandals, der ORF hatte über den Ausgang des Scheinprozesses am Landesgericht für Strafsachen in Wien ab Januar 2012 BERICHTSVERBOT – auch die übrigen Medien in Österreich berichteten nicht mehr. Offensichtlich kassieren auch die Grünen - und nicht nur die anderen Parteien - mit am AMS-Millionen-Kuchen und den Verbuchungen des Geldes für österreichische Arbeitslosenprojekte auf Konten in der Karibik.
Da Frau Mag. H. vermutete, dass man die Beamten im Finanzministerium und Bundesrechenzentrum deswegen beseitigte, wurde sie zuerst im politischen Tagebuch www.peterpilz.at im Jahre 2007 schwer denunziert und dann durch Intervention aus dem Finanzministerium und grünen Klubbüro in Wien entmündigt und all ihrer Bürgerrechte für zwei Jahre und acht Monate beraubt. Der Sachwalter Dr. Martin Weiser, 1030 und 1080 Wien kümmerte sich nicht um ihre Angelegenheiten, er sammelte wie in anderen Fällen Vermögen auf ihren Konten an und ließ sie am Hungertuch nagen - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto. Auch gewährte der Sachwalter keinerlei Geld für medizinische Behandlungen und warf das Mündel aus seiner Nobelkanzlei in Wien-Landstraße, als sie einmal um ihr eigenes Geld "betteln" kam. Alle Anträge auf Wechsel des Sachwalters – laut Empfehlung des Vereins für Sachwalterschaft – wurden von Dr. Weiser als Ausdruck der „Krankheit“ des Mündels, der Kurandin interpretiert. Dies beweisen mehrere "Stellungnahmen" des Sachwalters Dr. Weiser an das Bezirksgericht Wien-Liesing! Der Schaden ist enorm - es gibt keinerlei Aussicht auf Schadenersatz! Vielmehr sind alle Besachwalteten auf schwarzen Listen von Unternehmen und Banken, Frau H. kann nie mehr ein normales Geschäftsleben oder Berufsleben führen!

DI Dr. Wolfgang L.: Dr. L. war 13 Jahre als hochangesehener Prüfer von technischen Projekten im Wiener Rechnungshof tätig. Als solcher erlebte er viele Skandale und deren Vertuschungen. Im Jahre 2000 wurde Dr. L. – rechtswidrig – seiner Funktion als Rechnungshofprüfer enthoben, da er auch großen Erfolg mit Erfindungen rund um begrünte Lärmschutzwände hatte. Diesen privatwirtschaftlichen Erfolg wollten ihm seine Kollegen aus dem Rechnungshof nicht gönnen und haben ihn auch nach seiner Entlassung mit Anzeigen eingedeckt, sodass er mit seiner Firma den Konkurs anmelden musste. Durch sein umfangreiches juristisches Wissen konnte Dr. L. das Verfahren wegen fahrlässiger Krida am Landesgericht für Strafsachen durch viele Anträge hinauszögern.
Der Richterin Lewy wurde dieses lange juristische Verfahren jetzt zu nervig, daher ernannte sie einen Wiener Psychiater als Gutachter, der Dr. L. entmündigen sollte.
Dr. L. empfand dies als Staatswillkür, brachte ein Privatgutachten über seinen Geisteszustand beim Landesgericht ein (verfasst vom Präsidenten des österreichischen Psychotherapeutenverbandes) und nahm den Termin beim Psychiater nicht wahr. Was geschah: Drei Kriminalbeamte standen im Februar 2012 vor der Türe des Dr. L. und führten ihn zwangsweise beim Psychiater Dr. Meszaros in Wien-Alsergrund vor. Dort verweigerte Dr. L. aus bekannten Gründen die Aussage.
Es ist zu befürchten, dass Dr. L. durch ein Aktengutachten (Ferndiagnose) seiner Geschäftsfähigkeit beraubt wird, irgendein „Vollkoffer“ und Freund der Richterin Lewy die Sachwalterschaft für Dr. L. übernimmt, sodass die Richterin in reiner Willkür den Prozess wegen fahrlässiger Krida schnell beenden kann.

Diese Fälle aus der österreichischen „Justiz“ erinnern stark an diktatorische Systeme – auch in der Sowjet-Union hat man unbequeme und hochintelligente Bürger einfach in psychiatrische Lager oder Arbeitslager gesteckt. In Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher – wie z.B. Göllersdorf in Niederösterreich – werden dann auch noch von großen Pharmakonzernen Versuche mit Psychopharmaka, die noch nicht auf dem Markt sind, durchgeführt.

Wenn die Menschen vorher noch nicht krank waren, dann werden sie es in diesen Anstalten und der „Rechtsstaat“ hat sich unbequemer Bürger entledigt.

85-jährige Wiener Millionärin muss um ihr Essen betteln

Gisela Frimmel (85) hat Gold im Wert von einer Million Euro in einem Schließfach und 47.341 Euro auf Sparbüchern. Trotzdem muss die Wienerin von 10 Euro am Tag leben, seit sie auf Anregung ihrer Bank besachwaltert wurde. "Oft muss ich um mein Essen und Medikamente betteln", ist die Seniorin verzweifelt. Auch ihr Hausarzt schlägt Alarm. ( ... ) Ein psychiatrisches Gutachten, das der betagten Dame zwar nur alterstypische Schwächen bescheinigt ("Gedächtnisleistung leicht vermindert") – aber trotzdem eine Besachwalterung empfiehlt. Seither lebt Gisela Frimmel erbärmlich. Denn ihre sieben Sparbücher sind gesperrt. Und auf ihr Gold im Schließfach hat sie keinen Zugriff mehr. "Ich bekomme nur 10 Euro pro Tag, muss oft Bekannte um Geld für Essen und meine Medikamente anbetteln und darf nur mehr einmal im Monat zum Frisör", erzählt die Seniorin verschämt. ( ... ) Die Pensionistin hat seit Oktober 17 Kilo abgenommen. Jetzt schlägt auch ihr Hausarzt Milan Taborsky-Keller Alarm: "Die Patientin kann nicht mehr gehen. Sie braucht dringend gesunde Ernährung. Die Situation ist unwürdig." Alter macht hilflos.

Wie sagte doch schon ein großer Weiser der Weltgeschichte, der einen großen Konzern gründete:

MACH GELD, MACH MEHR GELD, MACH DASS ANDERE GELD MACHEN.
Bring Deine Feinde in den Knast oder in die Klapsmühle, wenn sie es verdient haben, erschlage sie in der Nacht auf der Straße.

BIS NICHTS MEHR BLEIBT – Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich Teil 1 (Until nothing remains)

BIS NICHTS MEHR BLEIBT – Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich Teil 1

jusqu'à ce qu'il ne reste

hasta que no queda nada

indtil intet tilbage

kunnes mitään ei jää

fino a quando non rimane nulla

sve dok ništa ne ostane

додека ништо не останува

totdat er niets blijft

inntil ingenting igjen

باقی می ماند تا زمانی که چیزی


até que nada permanece

până nu mai rămâne nimic

пока ничего не остается

tills ingenting återstår

док ништа не остане

kým nezostane nič

dokler nič ne ostane


จนกว่าจะ  ยังคงไม่มีอะไร

dokud nezůstane nic

hiçbir şey kalmayana kadar

поки нічого не залишається

amíg nem marad semmi

cho đến khi không còn gì nữa

пакуль нічога не застаецца

hech narsa qoladi qadar

kuze lutho uhlala

Bis nichts mehr bleibt 


Kritisiert wird von Partik-Pablé, dass die Entschädigung des Sachwalters nicht mit einem Fixbetrag festgeschrieben wird. Derzeit hängt dies vom Vermögen ab. "Dadurch ist der Sachwalter nicht interessiert, dass der Betroffene sein Vermögen verbraucht", erläutert die ehemalige Abgeordnete des österreichischen Nationalrates. Anmerkung der Redaktion: Dies ist eine Pressemeldung aus dem Jahre 2006.

In der Tat hat sich seit dem Sachwalterschaftsänderungsgesetz 2009 (geschickt versteckt im Bugdetbegleitgesetz) der Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich auf tragische Weise ausgebreitet.

In perfider Komplizenschaft arbeiten hier RichterInnen und Rechtsanwälte einander in die Hände und Tasche.
Die Richter schreiben per Beschluss die Entmündigung und weisen als Zwangs-Sachwalter einen befreundeten Rechtsanwalt zu, dessen Kanzlei in letzter Zeit nicht so gute Geschäfte machte.

So spezialisiert sich die „Rechtsanwaltskanzlei“ auf Erbschaftsrecht und verdient sich eine goldene Nase. Auch in meinem Fall wurde ja die Entmündigung durch das Finanzministerium rückwirkend von 2009 bis 1998 „bestellt“: die willfährige Richterin Mag. Romana Weiser am Bezirksgericht Wien-Liesing hat in raffinierter Komplizenschaft mit dem erfolglosen Rechtsanwalt Dr. Martin Weiser agiert. Wer weiß wie viele Menschen dieses „Gaunerpärchen“ noch all ihrer Bürgerrechte beraubt hat.

Gedeckt wird diese Vorgangsweise – die menschenrechtlich höchst bedenklich ist – durch die Rechtsanwaltskammern in Österreich und deren starke Lobby im österreichischen Nationalrat. Es arbeiten ja einige Nationalräte auch als Rechtsanwälte, die als Justizsprecher ihrer Partei großen Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

So wird eine ganze Generation, die diese Republik wieder aus den Trümmern aufgebaut hat, ihres Vermögens beraubt: von geldgierigen Sachwaltern und Rechtsanwälten – als Adjutanten und Komplizen fungieren willfährige RichterInnen, mit denen man womöglich schon seit Studienzeiten befreundet ist.

Auf eine Antwort auf die Anzeige bei der „grünen“ Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien im Mai 2011 warten die Geschädigten durch Sachwalterschaftsmissbrauch übrigens noch heute. Die Anzeigen werden dort wohl – aus Freundschaft zur rot-grünen Rechtsanwaltslobby, die ebenfalls beste Geschäfte mit dem Sachwalterschaftsmissbrauch tätigt – in der MAKULATUR landen.

Lesen Sie hier im Teil 1 die tragischen Fälle aus der jüngsten Vergangenheit:

1. Silvester H., Elektrotechnik-Meister aus St. Christophen in Niederösterreich kämpft seit ca. 12 Jahren gegen Grundbuchbetrügereien in Neulengbach. Trotz mehrfacher Strafanzeigen gegen die amtsbekannten Schädiger wartet Herr H. immer noch auf die dringend benötigte Hilfe durch Staatsanwaltschaft und Justizministerin. U. a. versucht man den Beschwerdeführer durch Bedrohung mit dessen Zwangsentrechtung durch Sachwalterschaftsmissbrauch zum Schweigen zu bringen.

2. Friedrich G, 1120 Wien: Friedrich G. wurde Anfang April 2008 während eines Aufenthalts im Kaiser-Franz-Josef-Krankenhaus (ebenso wie ein Bettnachbar von ihm; Name bekannt) auf Grund von Fahrlässigkeit mit einer lebensgefährlichen
Lungenentzündung infiziert. Daraufhin lässt eine Oberärztin (Name bekannt) in zu hinterfragender Weise über den apathisch im Bett liegenden, schwer fiebernden Mann, ohne dessen Genesungsprozess abzuwarten, ein psychiatrisches Gutachten anfertigen und regt über diesen die Sachwalterschaft an. Die von ihren Eltern bevollmächtigte Tochter wird in weiterer Folge von einer Richterin des BG Meidling unter Zuhilfenahme nachweislicher Verleumdungen zugunsten eines familienfremden Sachwalters ausgeschaltet und der mittlerweile genesene Friedrich G. gegen dessen ausdrücklichen Willen einem Rechtsanwalt aus 1010 Wien ausgeliefert. Nach dessen Tod im April 2011 will nun der Sachwalter das gesamte Vermögen unter den Rechtsanwälten und der Gemeinde Wien aufteilen. Auch die Ehefrau von Herrn G. ist von der Richterin am Bezirksgericht Wien-Meidling zwangsbesachwaltert worden, die Tochter floh mit den Eltern in ein anderes Bundesland, da der "Rechtsanwalt" und Sachwalter und Sachwalter sich auf gewaltsame Weise des Vermögens und der Wohnung der zwangsbesachwalteten alten Leute bemächtigt hat.

Elfriede S. , gebürtige Salzburgerin, vor dem Sachwalter ihrer Großmutter in die Niederlande geflüchtet. Sie erzählt: Ich wuchs bei meinen Großeltern auf und wohnte, ebenso wie mein Onkel, mein ganzes Leben lang in jenem Haus, welches mein Großvater vor 50 Jahren erbaute.
Bis zu dessen Tode pflegten wir ihn jahrelang zu Hause, gemeinsam als Familie. Er hatte die höchste Pflegestufe 7, und wir waren 24 Stunden im Einsatz. Pflege ist uns also kein Fremdwort!
Als die Großmutter an leichter Demenz erkrankte, entschied ich mich, den dorfeigenen Hilfsdienst in Hallwang zu aktivieren, welcher mir im Haushalt einmal pro Woche unter die Arme greifen sollte. Dieses 'Putzpersonal' entwickelte bald ein 'Eigenleben' und wurde unserer Familie in weiterer Folge zum Verhängnis. Ohne unser Wissen wurde von Angehörigen des von mir engagierten Hilfspersonals die Sachwalterschaft über meine Großmutter beantragt, mit dem Ziel, sie ins Pflegeheim 'Antonius' zwangseinzuweisen. Dieses Pflegeheim ist gleichzeitig auch der
Hauptsitz des mobilen 'Sozialen Hilfsdienst Hallwang', und es war schnell zu erkennen, dass diese ihre Institution missbrauchten, um auf 'Kundenfang' zu gehen!

Plötzlich bekam meine Großmutter keinen Zugang mehr zu ihrem Bankkonto. Sie musste von der Bank aus ihren Nachbarn telefonisch um Erlaubnis bitten! Zu dieser Zeit war dieser noch NICHT Sachwalter! Einige Wochen später erhielt sie einen Brief vom
Gericht. Darin hieß es, dass der Nachbar sich um die Sachwalterschaft bemühe. Weiters war zu lesen, dass der Nachbar gegenüber dem Gericht behauptete, meine Großmutter würde bereits in seinem Haushalt wohnen. Dieser besagte Nachbar (zu dem NIE ein tieferes freundschaftliches Verhältnis bestand) beantragte also hinter unserem Rücken die Sachwalterschaft über meine Großmutter und bekam diese auch zugesprochen! In weiterer Folge ließ er meine Großmutter gegen deren sowie gegen den Willen ihrer ganzen Familie in das besagte Pflegeheim 'Antonius' zwangsdeportieren. Etwas später stellte sich heraus, dass der Nachbar privat sehr gut mit den Mitarbeitern des 'Sozialen Hilfsdienst Hallwang' befreundet ist
und sich durch diese Institution Sachwalterschaften aneignet.

Die Familienangehörigen wurden in weiterer Folge einem regelrechten Terror ausgesetzt: Als z. B. die Enkelin der Zwangsbesachwalteten von einem fünfwöchigen Auslandsaufenthalt zurückkehrte, war deren gesamte private Habe aus ihrem Hauptwohnsitz vom Sachwalter ihrer Großmutter entfernt worden! Eine wiederholt getätigte diesbezügliche Anzeige wurde jedoch von der Dorfpolizei abgelehnt.
Inzwischen wurde die Enkelin als betreuende Angehörige vom Sachwalter ohne deren Wissen von ihrem Hauptwohnsitz abgemeldet und floh in die Niederlande, weil sie in Österreich über keinerlei Bürgerrechte mehr verfügt und ihr Vermögen gestohlen wurde. Die örtliche Polizei kooperiert mit dem kriminellen Sachwalter!

Donnerstag, 1. März 2012

Erste Bank und Erste Group: We do not negotiate with wards (almonds)

Ich bin so was von sauer. Während die ERSTE Group in Südost-Europa einen Verlust von mehr als 700 Millionen Euro macht, während die ERSTE Group mehr als EINE MILLIARDE von der Europäischen Zentralbank beantragt, während also eine der ältesten Banken Österreichs von einem hochdotierten Manager namens Treichl in den Sand gesetzt wird, darf ich als jahrelange Kundin der ERSTE Bank -seit 1997 - mein Girokonto nicht einmal EINEN CENT überziehen.

Das ist nicht vorgesehen, schreibt Herr Bös von der ERSTE Bank in Mödling. Eigentlich will er gar nicht mehr mein Berater sein. Er ist nicht böse, er heißt nur so.

Die Auswirkungen und Nachwirkungen einer Sachwalterschaft sind fatal.
Es ist wie im Mittelalter. Du bist auf Listen der Inquisition.

Heute arbeitet die Inquisition nicht mehr in der römisch-katholischen Kirche, sondern in den Rechenzentren des Innenministeriums, der Banken, der großen Unternehmen.

Sobald ich - als ehemals Besachwaltete - mit irgendeiner Firma einen Vertrag abschließen will, leuchtet sofort das rote Signal: "VORSICHT MÜNDEL".

AUF EWIG SCHULDIG - so scheint es den ehemals Besachwalteten zu ergehen. Sie sind auf schwarzen Listen der Banken, der Unternehmen, des Kreditschutzverbandes, des Wirtschaftsministeriums.
Es ergibt sich von selbst, dass ein ehemals Besachwalteter nie mehr einen Job erhalten wird.

Dabei habe ich doch gar nichts Böses getan. Ich habe nur einen Mord, versuchten Giftmord und Millionen-Betrügereien im österreichischen Finanzministerium, im Bundesrechenzentrum und in der Buchhaltungsagentur an den Bundesnachrichtendienst in Pullach gemeldet.

Das war nicht klug, meinen Sie?

Da ich wusste, dass das österreichische Innenministerium und das Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz von der großen Psychosekte unterwandert ist, habe ich mich eben in meiner Verzweiflung an unsere deutschen NachbarInnen gewendet.

Pullach schickte den Brief zurück nach Wien, sie meinten, dass sie mir nicht helfen können. Vermutlich ist der Bundesnachrichtendienst auch von der Sekte unterwandert.
Andererseits tun die Deutschen so, als ob sie diese gefährliche Psychosekte kontrollieren und überwachen würden: SCHEINHEILIG.

Gestern habe ich wieder mitgezittert mit den Sekten-Opfern im Film "Bis nichts mehr bleibt".
Vielleicht hat die ERSTE Bank wirklich Angst, dass ich eine Scientologin bin.

Unter Mitwirkung der Anti-Defamation-League wurde ich im Februar 2007 als gefährliche Verbrecherin auf www.peterpilz.at denunziert.
Jetzt erst ist mir klar, dass diese Verleumdungen Teil einer Rufmord-Kampagne sind, die die Anti-Defamation-League, B´nai B´rith gemeinsam mit der Psychosekte Scientology inszenieren.
Daher hat mir der Anwalt der Grünen, Herr Dr. Alfred Noll, natürlich nicht geholfen bei der Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen.

Vielleicht hat der ehrenwerte Herr Schein-Doktor Pilz die Postings sogar selbst geschrieben, im Auftrag der Abteilung Denunzierung, Diffamierung, Verleumdung.

Gegen Österreich laufen seit Jahrzehnten solche Verleumdungskampagnen, man denke nur an den Fall Waldheim, an die EU-Sanktionen, an die Verleumdungskampagnen gegen Heinz-Christian Strache.

Auch der Fall Groer ist von PROFIL, das auch von der Anti-Defamation-League finanziert wird, in diesem Zusammenhang perfekt inszeniert worden. Man wollte und will über die Kinderschänder-Schiene an das Vermögen der römisch-katholischen Kirche, bis jetzt hält sich der Erfolg in Grenzen: ÄTSCH!

Mittwoch, 29. Februar 2012

Besachwaltete bleiben immer auf schwarzen Listen - wards stay on black lists in international data bases

ERSTE BANK



Die Situation der heimischen Banken ist weiter alles andere als rosig. Am Mittwoch hat die Erste Group ihre Bilanz für das Jahr 2011 vorgelegt. Die schlechte Nachricht zuerst: Verluste in Ungarn und Rumänien bescherten dem börsennotierten Bankhaus ein dickes Minus von 718 Millionen Euro. Erste-Chef Andreas Treichl schließt daher eine Rückzahlung der Staatshilfe vorerst bis 2014 aus. Dennoch will er aus dem Ostgeschäft nicht aussteigen - denn gerade dort zeichnet sich ein Lichtschimmer ab (Quelle: www.orf.at)



Während also die ERSTE Group ein dickes Minus von 718 Millionen Euro verzeichnet, darf ich als ehemals Besachwaltete weiterhin mein Konto nicht überziehen.

Vielleicht denken sich die Bankangestellten bei der ERSTE Bank in Mödling und Wien, dass ich wirklich Scientologin bin. Ich werde ja noch immer als solche auf diversen Websites und Blogs denunziert.



Während also im Finanzministerium und in der Buchhaltungsagentur weiterhin Millionen verschwinden, es keinen Bericht über den Ausgang des Prozesses am Straflandesgericht gibt, darf ich nicht einmal 1 Cent bei der ERSTE Bank überziehen.

Die Massenentmündigungen sind ebenso wie die Massenentfremdungen für das Jugendamt ein gutes Geschäft für die Rechtsanwälte in Österreich.



Der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, lebt selbst ganz gut von unzähligen Sachwalterschaften, die seine Rechtsanwaltskanzlei zu betreuen hat. Daher wird er das Gesetz betreff Massenentmündigungen (Bugdetbegleitgesetz von 2009) auch nicht ändern lassen.

Ich habe jetzt die unzähligen E-Mails und eingeschriebenen Briefe, die ich während 2 1/2 Jahre aufrechter Sachwalterschaft und Zwangsentmündigung schreiben musste, damit Miete und Strom bezahlt werden, gesammelt.
Ich werde ein Buch daraus machen, wie es mir in 2 1/2 Jahren aufrechter Sachwalterschaft ergangen ist.

Wie ich monatlich mit sehr wenig Geld auskommen musste, kein Geld für medizinische Behandlungen erhielt. Der Sachwalter Dr. Martin Weiser hat sich nicht um meine Angelegenheiten gekümmert. Normalerweise sollte ein Sachwalter ein Mal im Monat das Mündel, die Kurandin besuchen.

Die Denunzierung auf www.peterpilz.at ist übrigens von der Anti-Defamation-League ausgegangen. Jetzt bin ich also darüber informiert worden, dass Herr Abgeordneter Peter Pilz ein bezahlter Denunzierer, Verleumder und Initiator von Lügenkampagnen und Diffamierunskampagnen ist. Deswegen bestraft ihn auch keiner, wenn er, Finanzämter und Gerichte Akten und Dokumente z.B. über Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verkauft. Es gilt die Unschuldsvermutung.



Die Psychosekte Scientology hat ja eine eigene Abteilung "Denunzierung und Diffamierung".
Herr Pieszek-Glawischnig, Ehemann der grünen Bundesvorsitzenden, besucht sehr oft den Schockmaler und in Deutschland verurteilten Scientologen Gottfried Helmwein in Irland.
Herr Helmwein bekam sehr viel Geld für ein Tuch, das er auf der Wienzeile in Wien aufspannte. Auch der Satanist Marilyn Manson war ebenso wie Helmwein oft Gast von Infrastrukturministerin Bures. Wer weiß, wohin die 500.000 Euro aus dem Klimafonds Österreich geflossen sind - hoffentlich nicht in die Kriegskasse der Psychosekte.



Erst jetzt wird mir klar, warum Herr Dr. Peter Pilz die Verleumdung meiner Person auf seiner Website veranlasst hat: Die Scientologen im Bundesrechenzentrum, Finanzministerium und der Buchhaltungsagentur in Wien haben ihn darum gebeten.



Gestern sah ich im Ersten deutschen Fernsehen wieder den Film "Bis nichts mehr bleibt" von Niki Stein. Da wurde mir wieder klar, wie böse und auch ferngesteuert diese Sektenmenschen sind.
Mein Ex-Chef im Bundesrechenzentrum leitete ja bereits in den 1990-er Jahren Seminare für pre-clears. Das beweist ein Abdruck einer Rechnung aus dem Sektenbuch von El-Awadalla.

Elfriede Awadalla, eine Wiener Schriftstellerin, die mir persönlich bekannt ist, hat man durch die Psychosekte ruhig gestellt, indem man sie in der Millionen-Show eine Million Euro hat gewinnen lassen. Seitdem schreibt sie nichts mehr gegen die Psychosekte.



Ich persönlich werde Jahre benötigen, damit durch unzählige Publikationen, blogs, Web-Sites auch der ERSTE Bank klar wird, dass ich nie Scientologin war.
Bis dahin werde ich weiterhin keinen einzigen Cent auf meinen Girokonto überziehen dürfen - aber das hat ja auch seine guten Seiten. So muss ich keine hohen Überziehungszinsen zahlen.



Wie sagte schon der Sachwalter Dr. Weiser: "Wir wollen Ihnen doch alle nur helfen, Frau H."
Aber vielleicht gibt es dann die ERSTE Bank ohnehin nicht mehr und wir müssen alle von ganz wenig Geld leben, dass ein EU-Beamter auszahlt. Weit haben wir es gebracht. Dabei hat uns doch Siemens-Chefin und Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer versprochen, dass wir uns durch den EU-Beitritt 1000 ATS (70 Euro) pro Monat sparen werden. Aber das ist eine andere Geschichte.

Mittwoch, 11. Januar 2012

Anfragen zum Sachwalterschaftsmissbrauch - abuse of incapacitation in Austria

Ebenso wie in den zahlreichen Fällen von Kindesmissbrauch durch Privatpersonen, Behörden, Psychiatrie usw. ergeben sich u. a. auch im Bereich der kategorischen Zwangsentrechtung jahrzehntelang hart gearbeitet und ihren Ruhestand wohlverdient habender älterer bzw. auch behinderter sowie zunehmend auch zivilcouragierter Menschen vermittels der so genannten Sach-Walterschaft folgende Fragen:

1.) Besteht zwischen Gewährung eines Pflegegeldes, Zwangsentmündigung durch Besachwaltung und Zwangseinweisung in diverse Heimeinrichtungen eine Kausalität?

2.) Inwieweit gibt es Zusammenhänge zwischen diversen Pflegeeinrichtungen und Zwangseinweisungen in Pflegeheime?

3.) Zu welchem Zweck werden gesunde Heiminsassen mit Psychopharmaka und sedierenden Medikamenten betäubt und in diesem Zustand psychiatrischen Zwangsgutachten unterworfen und zwangsbesachwaltet?

4.) Wer verantwortet die systematische Familienzerstörung von Zwangsbesachwalteten und deren mitbetroffenen Angehörigen durch gesetz- (§ 268 Abs. 2 ABGB) und menschenrechtswidrig (Art. 8 EMRK) gerichtlich erzwungene Entmündigung und Auslieferung der Betroffenen an profitgierige, asozial und menschenrechtswidrig agierende Rechtsanwälte?

5.) Ist die systematische negative Beendigung von Sachwalterschaftsprozessen betreffend älterer oder behinderter Personen Teil eines Vertuschungsmechanismus?

6.) Wird eine generelle Aufarbeitung, Befreiung und Wiedergutmachung in Angriff genommen oder müssen die Opfer bis zu ihrem Tode, oftmals unter jahrelangem Einfluss diverser Psychopharmaka, in einem sie zutiefst demütigenden, rechtlosen und enteigneten Status ausharren wie Abertausende vor ihnen?

7.) Warum werden Journalisten oder Privatpersonen, welche über die Missstände im Bereich der so genannten Sach-Walterschaft berichten, von diversen Vertretern der Justiz entgegen des in einem demokratischen Rechtsstaat verankerten Rechts auf Presse- und Redefreiheit mit Strafanzeigen bedroht?

8.) Werden Menschen, insbesondere betroffene Angehörige, die den Missbrauch wehrlos gemachter Personen aufdecken, weiterhin von den Gerichten bzw. den von diesen eingesetzten und weitgehend gedeckten Sach-Waltern mit den verschiedensten Methoden bekämpft?

9.) Warum werden besorgte Angehörige von Zwangsentmündigten mit Schikanen überhäuft?

10.) Welche Rolle spielt die Volksanwaltschaft, die zwar immer wieder die seit Jahren gängigen Praktiken öffentlich verurteilt, jedoch im Einzelfall keine Hilfeleistung gewährt? Und ebenso die Staatsanwaltschaft, welche diverse Anzeigen von Folteropfern und ihrer mitbetroffenen Angehörigen weitgehend unbearbeitet lässt?

11.) Werden die in UN-Menschenrechts- bzw. Behindertenkonvention und Behindertengleichstellungsgesetz verankerten Rechte älterer oder behinderter Menschen zugunsten eines umfassenden Täterschutzes ignoriert?

12.) Werden Teile eines Systems von Korruption, Vertuschung und Missbrauch geschützt?

13.) Werden gefolterte ältere oder behinderte Menschen und deren Angehörige in Österreich mundtot gemacht?

14.) Aus welchen Gründen werden Personen, welche dem Stand der Rechts- bzw. Staatsanwälte oder Richter angehören, für deren Gesetzesbrüche und Menschenrechtsverletzungen nicht in der gleichen Weise geahndet wie alle anderen BürgerInnen dieses Landes?

15.) Aus welchen Gründen werden unbescholtene BürgerInnen, welche Unrecht aufdecken, oftmals mit Polizeigewalt zu psychiatrischen Zwangsbegutachtungen genötigt und zwangsentmündigt (siehe u. a. parlamentarische Anfrage Anton Gebetsberger), angezeigte Gewaltverbrecher jedoch nicht einmal von der Polizei aufgesucht (diverse Fälle bekannt)?

16.) Warum brechen immer wieder über 'Arbeitsüberlastung' klagende RichterInnen unter gröbster Missachtung von Menschenrechten (z. B. Art. 8 EMRK: Recht auf Familien- und Privatleben) und unter gröbster Missachtung von Gesetzen (z. B. § 268 Abs. 2 ABGB) nach wie vor abertausendfach ungestraft in das Privatleben unbescholtener österreichischer BürgerInnen ein und bringen diese im Zuge der so genannten Sach-Walterschaft unter Anwendung demokratiewidrigster Zwangsgewalt unter gerichtliche Dauerkontrolle?

17.) Warum bearbeitet die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien die im Mai 2011 eingebrachte Sammelanzeige zum Sachwalterschaftsmissbrauch von Frau Christine G. NICHT? Gibt es hier etwa eine Interessensüberschneidung innerhalb der Rechtsanwaltskammer?