Sonntag, 7. Oktober 2012

Revisionsrekurs für Ex-Mündel unzulässig - Gegendarstellung Rekursentscheidung LG für Zivilrechtssachen Wien vom 5. September 2012

Gegendarstellung Rekursentscheidung – LG ZRS – vom 5. September 2012

Originaltext Rekursentscheidung: Seite 4

Aus dem Akt ergibt sich, dass das gegenständliche Sachwalterschaftsverfahren seinerzeit deshalb eingeleitet wurde, weil die Rekurswerberin in dem gegen sie von der T-Mobile Austria GmbH vor dem Erstgericht zu 6 C 1004/08g geführten Zivilprozess am 28.11.2008 angegeben hatte, sie habe wegen einer schizoaffektiven Psychose einen Pensionsantrag gestellt und sei der Meinung, auch für das Verfahren gegen die T-Mobile Austria GmbH einen Sachwalter zu benötigen (siehe ON1). Auch bei ihrer Erstanhörung vor dem Erstgericht am 16.12.2008 begründete sie sehr genau, weshalb sie glaube, einen Sachwalter zu benötigen (ON 3) und auch aus dem „Clearingbericht“ des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft vom 30.12.2008 (ON 4) geht ihre diesbezügliche Haltung deutlich hervor. Die nunmehrigen Mutmaßungen der Rekurswerberin, dass die Sachwalterschaft völlig unrechtmäßig im Auftrag des Finanzministeriums eingeleitet worden sei, stehen zu dieser eindeutigen und objektiven Aktenlage in krassem Gegensatz. (Ende Zitat)

In meiner Gegendarstellung muss ich jetzt wieder ausholen und den Vergleich zum mittelalterlichen/frühneuzeitlichen Inquisitionsverfahren herstellen:

Letzten Sonntag konnte ich einen interessanten Film über das Leben des Heiligen Ignatius von Loyola sehen. Ignatius wurde von der "Heiligen Inquisition" verfolgt, weil er es wagte, als Laie zu predigen. Er wurde zu einem Mittagessen eingeladen, dieses Mittagessen entwickelte sich zu einem Inquisitionsgespräch.

Nun war ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing nicht zu einem Mittagessen eingeladen, sondern zu einer Tagsatzung betreff Zahlungsklage/Zahlungsbefehls von T-Mobile Austria (Ursprungsbetrag 660 Euro, T-Mobile sollte dann im Laufe der Sachwalterschaft darauf verzichten.)

Bei dieser Tagsatzung am 28. November 2008 am Bezirksgericht Wien-Liesing war ich zwar nicht zu einem Mittagessen, sondern nur zu einer Tagsatzung eingeladen.

Aber die Richterin Irene Bauer-Moitzi legte mir mittels inquisitorischer Gesprächstechnik folgenden Satz in den Mund: „Sie sind ja nicht besachwaltert“, warum zahlen sie den Betrag nicht. Ich antwortete, dass ich erstens mehrfach versucht habe die Anwälte von T-Mobile (Dorninger, Sattlegger und Steiner) und das Inkasso-Büro OKO (Frau Schypani) telefonisch und per Brief zu erreichen, leider gab es nie eine Reaktion. Zweitens antwortete ich, dass ich mit dem Jus-Studium begonnen habe, da ich viele juristische Probleme wie die Denunzierung auf www.peterpilz.at zu lösen habe.

Ich wusste ja nicht, dass die übergeordnete Dienstbehörde von Frau Bauer-Moitzi (BM für Justiz) bereits in Absprache mit dem BMF meine Entmündigung beschlossen hat. So hatte ich – wie auch die Hexe/der Ketzer im Inquisitionsverfahren – keinerlei Möglichkeit mich wirklich zu verteidigen.

Man weiß, dass die Bezirksgerichte sehr lange brauchen, um ihre Beschlüsse zu schreiben. In diesem Dezember 2008 ging aber alles sehr schnell.

Ich wehrte mich nicht mit Händen und Füßen gegen die Sachwalterschaft, ich dachte, sie gäbe mir die Möglichkeit besser vor den Scientologen geschützt zu sein. Da irrte ich aber gewaltig.

Das Gegenteil war aber der Fall – das sollte sich erst später herausstellen.

Am 28. November 2008 hat also im Auftrag des BMF die Richterin Bauer-Moitzi wegen eines Zahlungsbefehls von T-Mobile über ursprünglich 660 Euro (gegen den ich Rekurs erhob) das Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. So wie die Hexe denunziert wird, so wurde ich wegen einer fingierten Rechnung in ein Außerstreitverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing verwickelt.

Nach der Denunzierung hatte die Hexe wenig Handhabe – sie war in der Verteidigung auf sich alleine gestellt.

Wenn aber ein Mensch im Österreich des 21. Jahrhunderts entmündigt wird, so wird ihm scheinhalber ein Rechtsanwalt/Sachwalter beigestellt, der ihm/ihr helfen sollte. In Wirklichkeit ist durch die Besachwalterung sicher gestellt, dass der Mensch keinerlei Rechte weder bei Gerichten, Behörden, Unternehmen oder Banken mehr hat. Das Mündel (KurandIn) ist praktisch aus juristischer Sicht als Person nicht mehr existent. „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“ sagte dann auch folgerichtig der Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank, Herr Gerhard Strasser, im Juni 2009 zu mir.

Aber nun zur weiteren Abfolge des Pflegschaftsverfahrens im Spätherbst 2008 (die neue Bundes-Regierung war in Österreich gerade angelobt worden)

Am 16. Dezember 2008 hatte ich zwei interessante Termine:

1. Die PVA schickte mich zur Untersuchung zu Dr. Benedikt Piatti, 1080 Wien, der auch auf der Liste der Steuersünder aus Liechtenstein zu finden ist. Was ein Facharzt der Psychiatrie und Neurologie dort zu suchen hat, wird noch zu klären sein.

2. Mag. Romana Wieser, die Pflegschaftsrichterin, hatte mich zum Termin ans Bezirksgericht geladen. Es war kurz vor Weihnachten, es war der Dienstag der letzten Adventwoche und in Wien schneite es. Frau Wieser stellte die pro-forma-Fragen. Ich hatte damals – wie die Hexe kurz nach der Denunzierung – keine Ahnung, was auf mich zukommen würde, ansonsten hätte ich die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens zu verhindern versucht. Mein Gedankengang an diesem 16. Dezember 2008 war: Da ich von Scientologen auf schwarze Listen gesetzt war, würde ich keine Arbeit als SAP-Beraterin erhalten und Firmen, die der Sekte nahestehen, würden mich in unzählige Zahlungsklagen wegen geringfügigen Beträgen verwickeln, um mich finanziell zu vernichten (siehe Ron-Hubbard-Richtlinie für Unterdrückerische Personen) So stimmte ich einem Verfahren zu, dass mich in weiterer Folge in noch größere Schwierigkeiten bringen sollte. Vielleicht ist es so mancher Hexe und so manchem Ketzer ähnlich ergangen.

In Österreich heißt es vor den Weihnachtsfeiertagen immer: „Vor Weihnachten geht gar nichs.“ Wenn es aber um die Interessen einer großen Psychosekte geht, dann geht auch in Österreich vor Weihnachten alles, und das ziemlich schnell.

Bereits am Mittwoch, den 17. Dezember rief mich Frau Susanne Schlager von der Clearing-Stelle an, ich solle am besten gleich am 18. oder 19. Dezember 2008 beim Verein für Sachwalterschaft/Vertretungsnetz in Wien-Meidling (Wilhelmstraße) vorbeischauen.

Am Freitag, den 19.Dezember 2008 war ich dann in dieser Clearing-Stelle. Es schneite wieder in Wien, der Schneefall ging in einen Schneeregen über. Ich kann mich noch sehr genau erinnern.

Neben Drogensüchtigen war auch der Wien-Chef der Christenpartei in der Clearing-Stelle zugegen. Offenbar hatte seine Frau ein Sachwalterschaftsverfahren gegen ihn angestrengt.

Das erinnert mich daran, dass auch ich auf der Kandidatenliste zur Nationalratswahl am 28. September 2008 zu finden war. Vielleicht wurde mir dieser Umstand zusätzlich zum Fallstrick.

Letztlich löste sich für mich dieser Freitag vor Weihnachten, dieser Freitag der 19. Dezember 2008 in Wohlgefallen auf. Ich wusste ja noch nicht, was auf mich zukommen würde. Ich freute mich auf die Weihnachtsfeiertage, ich liebe ja die Liturgie und die Lesungen, zu Weihnachten besuche ich immer die Gottesdienste im Stephansdom. Noch war mir nicht bewusst, welch Leidensweg mir als Mündel bevorstehen würde.

Nicht so angenehm wie für mich verlief der Freitag, der 19. Dezember für die Journalistin Alexandra Bader. Sie wurde nach einem Besuch von Mitarbeitern des Psychosozialen Dienstes (vermutlich ebenfalls nach Sektenrichtlinie) in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie des Kaiser-Franz-Josef-Spitals eingewiesen.

Für Frau Bader gab es bereits am 2. Januar 2009 (wahrscheinlich per Fax vom Arlberg) ein psychiatrisches Ferngutachten durch Dr. Kurt Meszaros, 1090 Wien. Dieses „Aktengutachten“ des Dr. Meszaros war die Grundlage für den Sachwalterbestellungsbeschluss am 18. März 2009 am Bezirksgericht Wien-Favoriten.

In meinem Fall ist man zwar nicht minder perfid, aber nach außen hin juristisch korrekt vorgegangen.

Ich wehrte mich ja nicht mit Händen und Füßen gegen die Zwangsbesachwalterung und gegen die Vorladung beim Psychiater, Frau Mag. Bauer-Moitzi und Frau Rat Romana Wieser hatten mir ja die Sachwalterschaft sogar als beste Möglichkeit, mit meinen Schwierigkeiten als „Suppressive Person“ umzugehen, in den „Mund“ gelegt. Das ist Inquisition pur, das ist die Meisterschaft der inquisitorischen Gesprächstechnik (Verhörtechnik) und des Inquisitorischen Gerichtsverfahrens.

Anmerkung am Rande: übrigens hat Mag. Martin Nemec, Anwalt von BUHAG-Buchhalter Wolfgang Wipplinger mir in der Sauna in Oberlaa erzählt, dass er während seines Jus-Studiums wissenschaftlich zum Thema Inquisitionsverfahren arbeitete: WIE SICH DIE ZUFÄLLE DOCH HÄUFEN)

Frau Bader wurde also im Auftrag des BM für Landesverteidigung entmündigt, ich wurde im Auftrag des BM für Finanzen entmündigt.

Da ich aber beim Bezirksgericht Liesing erzählte, dass ich Jus studiere, hat man sich in meinem Fall genau an das Procedere des Außerstreitverfahrens gehalten (vielleicht war bei prominenteren Angeklagten im Inquisitionsverfahren ebenso).

Im Gegensatz zum Bezirksgericht Favoriten, das sich bereits am 2. Januar 2009 via Fax ein Ferngutachten von Dr. Meszaros (Arlberg/Skiferien) für die Zwangspsychiatrierung von Frau Alexandra Bader schicken ließ (im Auftrag des BMLV) hat Frau Rat Mag. Romana Wieser in meinem Fall noch die Weihnachtsferien 2008/2009 genossen.

Erst mit Beschluss vom 7. 1.2009 hat Frau Rat WIESER den Beschluss gefasst, Herrn Dr. Martin Weiser, 1080 Wien, Josefstädter Straße 43-45, zum Verfahrenssachwalter für Frau Mag. Rosemarie Hoedl zu bestellen.

Zitat Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing vom 7. Januar 2009

Dr. Martin Weiser wird auch um einstweiligen Sachwalter für folgende dringende Angelegenheiten (§ 120 AußStrgG) bestellt:

- finanzielle Angelegenheiten, insb. Schuldenregulierung

- Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und gegenüber privaten Vertragspartnern, insbesondere hg Verfahren 6 C 1004/08 g (Zahlungsbefehl T-Mobile)

Wichtige Hinweise:

Die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist sofort wirksam.

Derjenige, für den ein einstweiliger Sachwalter bestellt ist, hat das Recht von beabsichtigten wichtigen Maßnahmen in Angelegenheiten, die seine Person oder sein Vermögen betreffen, vom einstweiligen Sachwalter rechtzeitig verständigt zu werden und sich hiezu in angemessener Frist zu äußern. Eine Äußerung ist auch zu anderen Maßnahmen möglich. Die Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn sie für ihn nicht nachteilig ist. Der einstweilige Sachwalter und das Gericht beantworten Fragen, die mit der Führung der einstweiligen Sachwalterschaft zusammen hängen.

Bezirksgericht Wien-Liesing

1230 Wien

Abt. 10, am 7.1.2009

Mag. Romana Wieser, Richterin
Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
Der Leiter der Geschäftsabteilung

Weiterer Verlauf des Sachwalterschaftsverfahrens Mag. Hoedl:

22. April 2009: Vorladung Gutachter Dr. Kögler (der ebenso wie die Inquisitoren höchste Freundlichkeit und Wohlwollen vortäuschte, aber im Gutachten, dann alles zum Nachteil der einstweiligen Kurandin interpretierte, wie etwa Aussagen „Sie kramt in ihren Ordnern herum, sie weint ganz plötzlich, vor allem wenn es um Aussagen den christlichen Glauben betreffend geht….“ Sie schaut dem Gutachter nicht in die Augen…..)

30. April 2009: Das Gutachten langt am BG Wien-Liesing ein.

14. Mai 2009: Verhandlung Entmündigung BG Liesing mit Richterin Wieser, Gutachter Kögler und Dr. Andreas Lehner in Vertretung Dr. Weiser

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft Hoedl in allen Bereichen

31. Mai 2009: Mag. Hoedl erhebt Rekurs gegen den Beschluss – dieser ist eigentlich gar nicht rechtswirksam, dennoch gibt es am

18. September 2009: einen pro-forma Beschluss des Revisionsgerichts LG für Zivilrechtssachen, der bestätigt, dass der Beschluss zur Bestellung eines Sachwalters für Frau Mag. Hoedl rechtsgültig ist.

" Dem Beschluss wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig."

Der Rekurs-Beschluss vom 18 September 2009 langt am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein, die Kurandin erhält den Beschluss im November 2009 per Post zugestellt. Sohin ist sicher gestellt, dass der Kurandin (vgl. Hexe/Ketzer) jegliches Rechtsmittel versagt ist, gegen den Beschluss ihrer Besachwalterung (Entmündigung) anzukämpfen.

Conclusio: Zumindest pro forma sind in meinem Falle (Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) die Verfahrensschritte im Außerstreitverfahren korrekt eingehalten worden, wenngleich sich die tätigen RichterInnen und Gutachter wie besonders hinterhältige Inquisitoren (mit der dazugehörigen perfiden Verhör- und Gesprächstechnik) verhalten haben. Bei der Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen wählt man die Methode „Feine englische Art“ – bei der Entmündigung im Auftrag des BM für Landesverteidigung geht es dann schon eher „russisch“ zu. (Terminologie entnommen der Sprache der ÖsterreicherInnen während der Besatzungszeit 1945 bis 1955)

Postskriptum: Im Gegensatz zur Magistratsabteilung 50 hat die PVA Wien sehr wohl die Anträge des Mündels ernst genommen und bearbeitet. Der Sachwalter Dr. Weiser hat in seinem Pflegschaftsbericht an das Bezirksgericht Liesing berichtet, dass er sämtliche Anträge gestellt hat, was eine glatte Lüge ist, da der Sachwalter über Fristen nicht informiert war und auch den Kontakt mit dem Mündel verweigerte.











BG Wien-Liesing: Aktenvermerk vom 29. April 2009

Bezirksgericht Wien-Liesing

Pflegschaftsabteilung
Haeckelstraße 8
1230 WIEN

Aktenvermerk vom 29. April 2009: Replik Winter – GZ 6 C 1004/08 j

Pflegschaftsakt Mag. Rosemarie B. Hoedl – geboren am 24.1. 1960

Autorin des Aktenvermerks: Pflegschaftsrichterin Mag. Romana WIESER

Gesprächsprotokoll: Telefonische Intervention eines Dr. Winter (Sektionschef BM für Finanzen, IT-Sektion?) : Die Geschäftsfähigkeit einer ehemaligen SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums, der Bundesministerien und der Obersten Organe der Republik Österreich sollte 11 Jahre rückwirkend durch Beeinflussung des Gutachers Dr. Herbert Kögler (Mödling) als nicht vorhanden attestiert werden.

Somit sollten alle Dienst-Verträge, alle Anzeigen, alle Gerichtsverfahren, alle Kaufverträge, die Frau Mag. Hoedl seit dem Jahre 1998 abschloss als ungültig und nicht zustande gekommen betrachtet werden.

Der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler wird – gemäß dieses Aktenvermerkes – gebeten, die Geschäftsunfähigkeit einer am Leben gebliebenen Zeugin rund um mysteriöse Todesfälle und Erkrankungen in BMF/BRZ/BUHAG/BMI elf Jahre rückwirkend bis zum Jahre 1998 zu bestätigen. Offenbar hatte man vom Bundesrechenzentrum die Informationen aus dem Leben der Frau Mag. Hoedl betreff des Jahrs 1998 – mit Obsorge-Verfahren und AMS-Daten – erhalten.

Der Aktenvermerk des Bezirksgerichts Liesing vom 29. April 2009 im Wortlaut:

Akt 109/152/ 08i befindet sich zur Zeit beim SV (Sachverständigen), noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/5.

Winter

PAON 12 & GS/ ON 14 (ON= Ordnungsnummer) G.P- alleinig (?) zu GZ 10 P 152/08;

Mit Note (?) PV (Personenvorsorge oder Pflegschaftsverfahren) aus Kostengründen angeregt, den Sachverständigen im P(flegschafts-)Verfahren auch KURZ mit der Frage zu befassen, SEIT WANN eine GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der Person vorliegt, wobei die

ZEITRÄUME

 Mai 2005 (im Bundesrechenzentrum stirbt der Betriebsrat Günter Erlach)

 März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at)

 Frühjahr/Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren Mag. Hoedl

wesentlich wären.

Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende GA-Ergänzung (Gutachter-Ergänzung) veranlasst werden.

29. April 2009

Kalendiert 10/5

Stempel:

Eingelangt: 30. April 2009

Ausgehändigt: 30. April 2009

Verglichen: 30. April 2009

Abgefertigt: 30. April 2009

Ende Zitat Aktenvermerk!
Anmerkung der Kurandin Mag. Hoedl: Die Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler fand am 22. April 2009 in der Ordination des Herrn Dr. Kögler (siehe Gegendarstellung zum Gutachten Dr. Kögler) 2340 Mödling, Josefsgasse 6B statt. Das Gutachten, das die endgültige Entmündigung (Besachwalterung) der Frau Mag. H. bekräftigen sollte, langte am 30. April 2009 am BG Wien-Liesing ein. Das BM für Finanzen war also mit seiner INTERVENTION am 29. April 2009 leider etwas zu spät dran. Die Geschäftsunfähigkeit wurde zwar durch das Gutachten des Dr. Kögler bekräftigt, aber leider nicht rückwirkend bis 1998, wie es das BM für Finanzen wollte.

Für die Kosten des Sachverständigengutachtens von Dr. Herbert Kögler hat die Kurandin übrigens nie Verfahrenshilfe beantragt.

Warum die Sachwalterschaft OHNE ANTRAG der Kurandin (der ja ohnehin laut Verfahrensordnung im Außerstreitverfahren rechtsunwirksam gewesen wäre) plötzlich auf Antrag des Sachwalters Dr. Weiser im Verfahren von Januar 2011 bis Juni 2011 (Zustellung des BG-Beschlusses vom 21. Juni 2011 am 10. August 2011) aufgehoben/beendet wurde, ist nach wie vor UNGEKLÄRT!





Samstag, 6. Oktober 2012

Rekursentscheidung LG Zivilrechtssachen Wien: Gegendarstellung Teil 1

Gegendarstellung Beschluss LG ZRS – 5. September 2012

Betrifft: Rekurs zum Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing Pflegschaftsendabrechnung Sachwalter Dr. Weiser - Pflegschaftsverfahren Mag. Rosemarie H. (Januar 2009 bis Juni/August 2011)


Auf Seite 5 heißt es im Beschluss (Rekursentscheidung LG Zivilrechtssachen Wien) vom 5. September 2012:

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29. April 2012 (eigentlich 2009) h- siehe ON 12 - handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des PROZESSGERICHTS (Inquisitionsgerichts) im Rahmen des Sachwalterschaftsbestellungsverfahren gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit (en) der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können....ENDE ZITAT

Bitte stellen Sie sich das einmal vor:

das heißt: alle Verträge, auch Dienstverträge, alle Kaufverträge, alle Mietverträge, die Frau Mag. H. ab 1998 abgeschlossen hat, wären in diesem Falle elf Jahre rückwirkend rechtsunwirksam...

Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, dass eine elf Jahre rückwirkend diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren, zu „Gunsten der Kurandin (Rekurswerberin) eingewendet hätte werden können“, da somit „sämtliche Verbindlichkeiten/Verträge (von 1998 bis April 2009) der Rekurswerberin überhaupt nicht rechtswirksam zustande gekommen seien…..

Gibt es da noch Worte - ist dieser Sachverhalt an Perfidie, an Hinterhältigkeit und krimineller Energie noch zu überbieten?

Ein Psychiater namens Dr. Kögler aus Mödling wird vom Bezirksgericht Liesing gebeten, eine Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend zu diagnostizieren, damit

von 1998 bis 2009

alle Verträge, Kaufverträge, Dienstverträge, alle Unterschriften einer ehemaligen Angestellten der österreichischen Bundesverwaltung als RECHTSUNWIRKSAM wegen Geschäftsunfähigkeit
eingestuft werden.

Das bedeutet, dass auch der Dienstvertrag mit dem Bundesrechenzentrum im Jahre 2001 und mit dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie im Jahre 2003 nicht rechtswirksam zustande gekommen sind.

Das bedeutet, dass natürlich auch die Anzeige betreff Denunzierung auf www.peterpilz.at im August 2007 nicht rechtswirksam ist.

Beachte: Im Aktenvermerk vom 29. April 2009 wird auf ein Telefonat mit WINTER (Sektionschef BMF) hingewiesen, wonach dieser den Gutachter Dr. Kögler bittet, zu überprüfen, inwieweit bei Frau Magister H.

für die Zeiträume

Mai 2005: Betriebsrat Günter Erlach stirbt im Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße

März 2007: Frau Mag. H. wird auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf ihre Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung (SAP-Beraterin) schwer denunziert. Ihre Persönlichkeitsrechte werden zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses schwer verletzt. Viele Menschen greifen auf www.peterpilz.at zu.

Herbst 1998: Obsorgeverfahren BG Wien-Hernals, AMS-Daten im Bundesrechenzentrum gespeichert. Der intervenierende „Winter“ hat natürlich Zugriff auf die Daten, die von Frau Mag. H. im Bundesrechenzentrum gespeichert sind.

Anmerkung: Im Besonderen soll (vermutlich nach Sektenrichtlinie) die Aussage von Frau Mag. H. gegenüber dem Bundesnachrichtendienst von 2006 (in bezug auf Vorkommnisse im BM für Finanzen) als reines Hirngespinst dargestellt werden. (In weiterer Folge hat man Mag. H. zwei Mal beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen, erst im Dezember 2008 wählte man via BMF und BG Liesing den Weg der Entmündigung/Psychiatrierung)

In der Tat scheint hier an Österreichs Bezirksgerichten, Landesgerichten für Zivilrechtssachen und in Österreichs Rechtsanwaltskanzleien ein Netzwerk an Geschäftspartnerschaft errichtet worden zu sein, das durch dubiose Beschlüsse/ Rekursentscheidungen Unrecht als Recht erscheinen lässt: immer zum budgetären Vorteil von Sachwaltern, Rechtsanwaltskanzleien etc.

Persönliche Anmerkung:

Nie hätte ich, die ich selbst aus einer Juristenfamilie entstamme und bereits 2007 mit dem Jus-Studium begann, dass Richter und Richterinnen an Landesgerichten dermaßen korrupt sein können und keinerlei Charakter/Gewissen haben, ja vielmehr nur die bösen Taten und Fehler der Erstgerichte (Bezirksgerichte) vertuschen müssen.

Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich sehr empört. NIe hätte ich gedacht, dass RichterInnen in Kooperation mit Rechtsanwaltskanzleien so korrupt sein können und ein so gutes Geschäftsnetz auf Kosten von alten, reichen, behinderten und verstorbenen Menschen aufbauen könnten.

Aktenvermerk BG Liesing Pflegschaftssache Rosemarie H. - 29. April 2009 (Übertrag)



Freitag, 5. Oktober 2012

Entmündigung auf Österreichisch: Rechtsmittel nicht zulässig

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

42 R 307/ 12 a

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fasst als Rekursgericht durch seine Richter Dr. JACKWERTH als Vorsitzenden sowie Mag. Rauhofer und seine Richterin Mag.a Heinrich-Bogensberger in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag.a Rosemarie H., geboren am …., wohnhaft in Wien,……, infolge REKURSES von Mag.a Rosemarie H. gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.5.2012, 12 P 234/11t-84 (Pflegschaftsrechnung Dr. Weiser Martin) den

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung (für den Sachwalter) richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

1011 WIEN, Schmerlingplatz 11

Abt. 42, am 5. September 2012

Kommentar: Das Gericht 2. Instanz – Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien – entscheidet also gleich selbst, dass ein weiterer (Revisions-)REKURS nicht zugelassen wird.

Dieser Aussage in der Rekursentscheidung in 2. Instanz steht das Begleitschreiben mit Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung vom Bezirksgericht Wien-Liesing diametral entgegen:

Anhangsart: BESCHLUSS vom 5.9.2012

Bezirksgericht Liesing

Gerichtsabteilung 81, am 26. September 2012

Nicole FINK (Diplomrechtspflegerin)

Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung

Sie können diese Entscheidung anfechten. Als Rechtsmittel kommt je nach dem Verfahrensgegenstand und den Aussprüchen des Rekursgerichtes ein ordentlicher Revisionsrekurs, eine Zulassungsvorstellung oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs in Betracht.

Dazu müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder Notar/Notarin vertreten lassen!

Das jeweilige Rechtsmittel ist beim Gericht erster Instanz binnen 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung einzubringen.

Sie können binnen der oben genannten 14-tägigen Frist auch die vorläufig kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin zur Einbringung des Rechtsmittels und für die Vertretung im nachfolgenden Verfahren unter Anschluss eines Vermögensbekenntnisses beantragen.

KOMMENTAR:

Einerseits beschließt das Landesgericht für Zivilrechtssachen (Rekursgericht), dass der Revisionsrekurs von vornherein UNZULÄSSIG ist, andererseits teilt das Erstgericht (Bezirksgericht) via Rechtsmittelbelehrung mit: „Sie können diese Entscheidung (Beschluss) anfechten. Als Rechtsmittel kommt ein ordentlicher/außerordentlicher Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung in Betracht.

Wie soll man aber rein formal die 14-tägige Frist einhalten können, wenn die Beantwortung eines Antrages auf Verfahrenshilfe bis zu vier Monaten oder mehr an Österreichs Bezirksgerichten usus ist.

Conclusio: Wie im mittelalterlichen Hexenprozess bzw. Inquisitionsverfahren bestimmt also der Richter in Personalunion, dass ein weiteres Rechtsmittel wie ein Revisionsrekurs NICHT zulässig ist. Dies wird übrigens in der Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 5.9.2012 doppelt und im Text dann mehrfach festgehalten. Ein bisschen erinnert dieses mangelhafte Vorgehen im Außerstreitverfahren auch an die Exekution der Todesstrafe in den USA, wo kurz vor der Vollstreckung der Hinrichtung nicht ein Höchstgericht, sondern der Gouverneur, der höchste Politiker des Landes, angerufen wird. Die Gewaltenteilung gehört übrigens zum Grundprinzip jedes Rechtsstaates. Auch der Instanzenzug ist ein Grundrecht eines mündigen Bürgers im modernen Rechtsstaat.

Bereits in der Rekursentscheidung vom 18. September 2009 (Rekurs gegen Errichtung einer Sachwalterschaft vom 18. Mai 2009, Richterin Mag. Romana Wieser) schrieben dieselben „RichterInnen“ Jackwerth, Rauhofer, Heinrich-Bogensberger über das Mündel (das sie nie zu Gesicht bekamen)

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen

Richter: Mag. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag. Heinrich-Bogensberger

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.

"Durch die Zerfahrenheit ihrer Gedanken im Zuge der schizoaffektiven Störung, die Getriebenheit und das Querulieren (Aufdecken von Verschwörungen), die WAHNIDEEN und emotionale Beeinträchtigungen hat sie den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren und teilweise Zahlungsverpflichtungen nicht wahrgenommen. Sie ist derzeit nicht fähig, ihr Einkommen und ihr Vermögen zu verwalten und ohne Hilfe einen Weg aus ihrer finanziellen Misere zu finden. Eine fachärztliche Therapie würde zu einer Verbesserung des Zustandes der Betroffenen führen und ist daher dringend zu empfehlen, sie erfolgt derzeit nicht." Ende Zitat Beschluss LG ZRS vom 18. September 2009 (Rekurs einer Besachwalteten gegen deren Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing vom 18. Mai 2009)

Kommentar: Der Beschluss des LG ZRS vom 18.9.2009 langte am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein. Die Kurandin erhielt den Beschluss per Post einige Wochen später. Ein Revisionsrekurs, den die Richter in 2. Instanz bereits a priori verbieten, wäre also gar nicht termingerecht möglich gewesen, außerdem hätte der Sachwalter kein Geld für den Rechtsanwalt flüssig gemacht.

Conclusio: Durch das Instrument der Sachwalterschaft wird eine Person in Österreich all ihrer Bürgerrechte beraubt. Vergleichbar einem mittelalterlichen Hexenprozess wird aus der Ferne begutachtet, beschlossen und verurteilt. Der Mensch hat vor Gericht keinerlei Rechte mehr, da er auch seines Vermögens beraubt ist. Er kann sich keinen Anwalt leisten und außerdem UNTERSAGT das Gericht 2. Instanz durch BESCHLUSS, dass ein Rechtsmittel (Revisionsrekurs) ergriffen werden darf.

Mit Mündeln verhandeln wir nicht.“

Übrigens wurde auch das Holz und der administrative Aufwand für die Verbrennung der Hexe aus dem Vermögen der Hexe bestritten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Sachwalter Ex-Mündel per gerichtlicher Exekution ihres Vermögens berauben dürfen und Sachwalter mit bis zu 500 Mündel im Schnitt 25 Prozent des Mündelvermögens für ihre Tätigkeiten beanspruchen.

Aus Wikipedia:
Im Unterschied zum Akkusationsverfahren, der im Mittelalter bis zur Einführung des Inquisitionsverfahrens vorherrschenden Prozessform, erhob beim Inquisitionsverfahren nun nicht mehr eine Konfliktpartei Anklage, sondern ein obrigkeitlicher Ankläger, der gleichzeitig über Richtgewalt verfügte.

Inquisitionsprozesse finanzierten sich, wie auch andere mittelalterliche Strafprozesse, aus dem Vermögen der Verurteilten. In der Bulle Ad Extirpanda wurde 1252 festgelegt, dass das Vermögen, das durch Konfiszierungen und Geldstrafen eingenommen wurde, zu Dritteln der Stadtgemeinde, den an den Untersuchungen beteiligten Amtsträgern sowie dem Ortsbischof bzw. der Inquisitionskommission zufließen sollte.

A1 Telekom an ein Ex-Mündel

Warum die Telekom Austria AG keine Verträge mit Ex-Mündel abschließt bzw. nur Verträge mit Ex-Mündeln abschließt, wenn diese eine hohe Kautionszahlung hinterlegen

Erklärung: Am 2. September 2011 versuchte das Ex-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen bei einem A 1-Shop in Wien-Alt-Erlaa einen Vertrag abzuschließen. Dieser wurde dem Ex-Mündel verweigert: Es müsse eine hohe Kautionszahlung leisten, ansonsten das Ex-Mündel für die A1 Telekom AG vertrags- und kreditunwürdig ist. Das Ex-Mündel verzichtete in weiterer Folge auf einen Vertrag mit A1 Telekom und hat weiterhin keine Möglichkeit zu Hause angemeldetes Internet und Telefonanschluss zu verwenden.

Aus einem Brief vom 5. Oktober 2012 an das Ex-Mündel auf dessen Anfrage:


A 1 Telekom Austria AG, 1020 Wien

An ein Ex-Mündel

Wien, 5. Oktober 2012

Betreff: Ihre Anfrage vom 24. September 2012 – Widerspruch der Datenweitergabe/ Löschung

Sehr geehrte Frau Mag. H.!

In Beantwortung Ihres Schreibens vom 24.September 2012 erlauben wir uns Sie zu informieren, dass wir Ihren Widerruf der Datenweitergabe/ Löschung zur Kenntnis genommen haben und die geeigneten Schritte veranlasst haben.

Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass A 1 Telekom Austria AG als Netzbetreiber an die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) 2000 sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2003 gebunden ist.

Insoweit A1 Telekom Austria DIENSTLEISTER – A1 Shops u.a. – in Anspruch nimmt, werden nur für das Erbringen der Dienstleistung erforderliche Daten dem jeweiligen Dienstleister überlassen, die dieser nach Erbringung des Werks unverzüglich zu löschen hat.

Die Löschung der Daten erfolgt gemäß DSG 2000, TKG 2003, iVm unseren AGB, sowie BAO (Bundesabgabenordnung) und UGB (Unternehmensgesetzbuch).

Wir hoffen, Ihre Anfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Gross-Vég Ilse

A 1 Telekom Austria AG

1020 Wien

Legal, Commercial and Security

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Unter Kuratel: Sach(raub)walterschaft in Österreich

Unter Kuratel – Sachwalterschaftsmissbrauch auf dem Rücken von alten, körperlich kranken – aber geistig gesunden Menschen

PROFIL, 23. Oktober 2009

In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein Sachwalterschaftsverfahren eröffnet werden. Bei der Erstanhörung reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut.

Liegt dann auch ein entsprechendes Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen.

Der Pflegeombudsmann von Wien schlägt Alarm.

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff ENTMÜNDIGUNG – stieg heuer auf über 50.000 Personen an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend.

Der Fall Christine G., Wien:

Vor Weihnachten wollte sich der Vater Winterschuhe kaufen und ein Geschenk für seine Frau besorgen. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt namens Peter Winalek, bewilligte bloß ein Taschengeld. „Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wenn sie um ihr EIGENES GELD betteln müssen?“ klage die Tochter.

Der Arzt der vom Bezirksgericht Wien-Meidling zwangsbesachwalteten Eltern war der ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Zitat Rasinger: „Mir tun vor allem die netten alten Leute leid, die sich so einen Lebensabend sicher nicht verdient haben." Nach 25 Jahren musste ich plötzlich auf Anweisung des Sachwalters die ärztliche Betreuung des Ehepaars abbrechen. Da wurde ein langjähriges Vertrauensverhältnis plötzlich und willkürlich zerstört.“ Zitat Ende Dr. Erwin Rasinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Allgemein-Mediziner in Wien-Meidling.

In weiterer Folge durfte die Tochter nicht mehr die Wohnung ihrer Eltern betreten, der Sachwalter ordnete das Auswechseln der Türschlösser an. Frau G. setzte einen Schritt der Verzweiflung: Sie flüchtete mit ihren alten Eltern vor dem Sachwalter und dem Bezirksgericht Wien-Meidling nach Oberösterreich, wo sie ein Bekannter in seinem Haus aufnahm.

Der Sachwalter, Peter Winalek, von profil befragt, beruft sich auf „die mir als Anwalt obliegende Verschwiegenheitsverpflichtung und warnt vor einseitigen Informationen. „Ich werde dazu nichts sagen.“ Nur so viel sagt der Herr Sach(raub)walter Winalek: „ Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.“

Ende Zitat, PROFIL vom 23. Oktober 2009

„ Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.“

Genau um das geht es. Die Landesgerichte für Zivilrechtssachen bestätigen im Dreiersenat in den meisten Fällen die Beschlüsse der Bezirksgerichte. Die Bezirksgerichte arbeiten in hervorragender „Geschäftspartnerschaft“ mit den Rechtsanwälten und gewissen SozialarbeiterInnen sowie „Clearing-Stellen“ des Vereins für Sachwalterschaft und „Patientenvertretung“ zusammen.

Anmerkung: Bei den "Clearing-Stellen" für Entmündigung/Sachwalterschaft handelt es sich ( hoffentlich) nicht um Stellen jener Psychosekte, die aus allen Menschen „clears“ machen will.

Während also die armen, in Pflegeheimen dahin vegetierenden Menschen nicht einmal Geld von ihrem eigenen Konto für Ersatz-Zähne, Winterstiefel und das Nötigste zum Leben erhalten, leben diese Rechtsanwälte, die bis zu 1000 Sachwalterschaften „betreuen“, in Nobelkanzleien und überweisen sich selbst bis zu 25 % des Mündelvermögens – natürlich alles mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung der Bezirksgerichte und Landesgerichte für Zivilrechtssachen.

Und noch einmal aus dem profil-Artikel:

Ein Besuch des (ehemaligen) Pflegeombudsmann Dr. Vogt in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in Ybbs an der Donau (Niederösterreich) bestätigt seine These: „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur EINE EINZIGE PERSON mit einem Sachwalter vor.“

























Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: Dem Rekurs betreff Pflegschaftsendabrechnung Dr. W. wird nicht Folge gegeben

Beim Durchlesen der Rekursentscheidung vom 5. September 2012  (die vor Fehlern wieder strotzt) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen betreff meiner Rekurswerbung bezüglich Beschluss Pflegschaftsendabrechnung Dr. Weiser über 975 Euro ist wieder einmal leicht zu erkennen, wie die "GeschäftspartnerInnen"

- RichterInnen der ersten Instanz (Bezirksgerichte)
- SachwalterInnen
- Vertretungen von Rechtsanwälten
- Clearingstellen betreff Zwangsentmündigungen (Vertretungsnetz Sachwalterschaft, "Patientenanwaltschaft")
- RichterInnen der zweiten Instanz (Landesgerichte für Zivilrechtssachen)

perfekt zusammen arbeiten, einander bei Ihren Machenschaften decken und sich ihre gemeinsamen Geschäfte nicht verderben lassen, vor allem nicht verderben lassen von Leuten, die sie einst selbst im Auftrag entmündigen haben lassen und all ihrer Bürgerrechte berauben ließen. So eine Biedermeier-Kanzlei kostet halt mal mehr als eine Gemeindewohnung, die in ein Büro umfunktioniert wird.

Nun wird es auch immer klarer, warum ein Ministerialrat aus dem Finanzministerium mir, dem Ex-Mündel und Ex-Angestellten des Bundesrechenzentrums Wien, jegliche Information betreff Elektronischen Rechtsverkehr, E-Government und E-Justiz verweigern lässt. Siehe dazu: Erlebnisse bei Agenda 2020, April 2012

Alle Gerichts-Dokumente werden ja über das Bundesrechenzentrum versandt. Alle Gerichtsdokumente der Republik Österreich werden auch auf Servern des Bundesrechenzentrums und im Parallelrechenzentrum in Wien-Erdberg gespeichert. Dort könnte man auch alle Urteile, Beschlüsse, Gutachten, Akten manipulieren und "frisieren" - könnte man, versteht sich. Es gilt ja immer die UNSCHULDSVERMUTUNG.

Der Rechtsanwalt Dr. Andreas L. (Vertretung Sachwalter Dr. W.) hat mir bei der Entmündigungsverhandlung am BG Liesing (14. Mai 2009) auch noch vorgeworfen, dass ich nicht gut gearbeitet habe in bezug auf E-Justiz und Elektronischen Rechtsverkehr.

Aber nun zurück zur REKURSENTSCHEIDUNG des LANDESGERICHTS FÜR ZIVILRECHTSSACHEN IN WIEN:

Es ist wirklich fast lustig, wie die RichterInnen Jackwerth, Rauhofer und Heinrich-Bogensberger sich gemeinsam mit dem Sachwalter Dr. Weiser und der Richterin Mag. Romana Wieser aus der Affäre ziehen wollen.

RichterInnen, Staatsanwälte, Rechtsanwälte - sie alle kennen einander vom Jus-Studium, bzw. von diversen Netzwerken, wo sie einander ewige Treue, Bruderschaft und Schwesterschaft geschworen haben.

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Na klar, man lässt sich doch nicht in die Karten schauen und schon gar nicht das gut laufende Geschäft mit der Sachwalterschaft wegnehmen.

"Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen"

Beschluss Landesgericht für Zivilrechtssachen, 5. September 2012

42 R 307/ 12 a

Revisionsrekurs: Das Gericht 2. Instanz entscheidet also gleich selbst, dass der Revisionsrekurs nicht zugelassen ist.

Kommentar: Bis dato war ich immer vorsichtig mit solchen Vergleichen wie "Volksgerichtshof" etc, aber bei diesen Gesetzen, wo ein Gericht gleich selbst bestimmt, dass ein weiterer Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichts nicht zugelassen ist, erinnert in der Tat an die standesrechtlichen Exekutionen in der Nazi-Zeit in Österreich.

A propos EXEKUTION: Es wird in weiterer Folge noch genau zu betrachten sein, warum es einem Sachwalter möglich ist, gegen ein Ex-Mündel, dessen Finanzen er eigentlich hätte konsolidieren müssen, per gerichtlicher Exekution Zahlungsforderungen zu erheben.

Ein solch juristisches Paradoxon widerspricht folgender Aussage des zuständigen Abteilungsleiters Dr. Erich Michael Stormann aus dem BM für Justiz in Wien:

Sehr geehrte Frau Mag. H:

Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass vorrangiges ZIEL der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen (des Mündels) ist.

Leider ist das vor 1984 erklärte ZIEL des Gesetzgebers, mit der Vereinssachwalterschaft und ihrer Dotierung aus dem Bundesbudget genügend gut ausgebildete und auf die betroffenen Menschen eingehende SACHWALTER zur Verfügung zu haben, am später ausgebrochenen SPARZWANG gescheitert.

In nächster Zeit stehen wieder einmal legislative Arbeiten auf dem Gebiet des SACHWALTERRECHTS heran. Wir werden Ihre Anregungen dabei im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 28. August 2012

Für die Bundesministerin:
Dr. Erich Michael Stormann

Elektronisch gefertigt

Anmerkung: Die Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen vom 5. September 2012 habe ich am 2. Oktober 2012 von einem Postangestellten aus dem Ausland in Empfang genommen. Er konnte kein Wort deutsch und hat mir auch keine Empfangsbestätigung auf den "Blauen RSB-Brief" geschrieben. Das blaue Kuvert ist also leer geblieben. Der Postler (aus Moldavien) meinte nur: "Tu gessuunnt?"
So habe ich keinerlei Bestätigung, wann ich das Schriftstück des LG für Zivilrechtssachen (via BG Wien-Liesing am 26. September 2012) tatsächlich erhalten habe. Aber da das Landesgericht für Zivilrechtssachen in inquisitorischer Selbstherrlichkeit (siehe Hexenprozesse) einen Revisionsrekurs ohnehin verbietet, ist auch der Fristenlauf (binnen 14 Tage nach Zustellung der Entscheidung) hinfällig.

Donnerstag, 27. September 2012

Kreditschutzverband an Mündel: Es liegen keine Eintragungen in den Warnlisten vor

KSV von 1870 an ein Ex-Mündel, für das lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei sämtlichen Banken und Unternehmungen Österreichs besteht


Auskunft laut § 26 Datenschutzgesetz

Wien, 27. September 2012

Sehr geehrte Frau Mag. H.,

gerne informieren wir Sie über die zur Ihrer Person gespeicherten Daten.

Die Auskunft beinhaltet Informationen aus folgenden Datenbanken:

• KKE Kleinkreditevidenz

• WL Warnliste

• WKE WarenKreditEvidenz

Zum Datum der Abfrage – 27. September 2012 – liegen keine Eintragungen vor.

Dieses Schreiben wird Ihnen im Auftrag der KSV 1870 Information GmbH und des Kreditschutzverband von 1870 zugesendet.

Mit freundlichen Grüßen

A. VIEH

Leiter Privatinformation/Service Center ("Kundenvieh" Anmerkung der Redaktion)

ES STELLT SICH ALLERDINGS DIE FRAGE, WARUM DAS EHEMALIGE MÜNDEL TROTZDEM UNTER LEBENSLÄNGLICHER KREDITUNWÜRDIGKEIT BEI BANKEN UND UNTERNEHMEN LEIDET?

Erklärungen zur KSV-Privatinformation

Die KSV 1870 Information GmbH und der KSV 1870 Verein verarbeiten gemäß § 152 GewO als befugte Kreditauskunftei bonitätsrelevante Informationen. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich Kunden mit rechtlichen oder wirtschaftlichem Interesse zur Verfügung gestellt.

KLEINKREDITEVIDENZ

Die Kleinkreditevidenz besteht seit 1964 und ist heute eine als Informationsverbundsystem gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000 registrierte Datenbankanwendung und dient dem Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung (Bescheid K600.036-008/002-DVR/2007 der Datenschutzkommission).

An die KleinKreditEvidenz wird jeder in Österreich gewährte Konsumentenkredit gemeldet. Die teilnehmenden Banken übermitteln sämtliche Kredit- und Personendaten sowie eventuelle Zahlungsanstände. Nach erfolgter Rückzahlung werden die Einträge nach definierten Fristen automatisch gelöscht.

Löschfristen für negative Eintragungen:

- bei vollständiger Zahlung der Schuld nach Zahlungsanstand 5 Jahre

- bei Zahlung der Schuld auf andere Weise 7 Jahre

z.B. Abschlagszahlung, Schuldenregulierungsverfahren

Die Löschfristen richten sich nach dem Rückzahlungs- bzw. Erledigungsdatum

WARNLISTE

Die Warnliste der österreichischen Kreditinstitute ist eine als Informationsverbundsystem registrierte Datenbankanwendung und wird zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten geführt (Bescheid K095.014/016-DSK/01 der Datenschutzkommission).

Mit dieser Evidenz machen Banken einander auf Kunden aufmerksam, die bei der Bezahlung fälliger Forderungen nachhaltig in Verzug geraten sind!

Löschfristen:

- bei vollständiger Tilgung der Schuld 3 Jahre

- bei Tilgung der Schuld auf andere Weise 7 Jahre

Die Löschfristen richten sich nach dem Tilgungsdatum.

WARENKREDITEVIDENZ

Die Warenkreditevidenz ist eine Datenanwendung, in der Geschäftsfälle über Kunden der Warenkredit gebenden Wirtschaft (Lieferung oder Leistung auf Offene Rechnung) eingetragen und vertraglich berechtigten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Die Einträge werden je nach Schweregrad der Eskalation nach erfolgter Zahlung innerhalb definierter Fristen gelöscht.

BEAUFTRAGE DIENSTLEISTER

• SIX Card Solutions Austria GmbH, Wien 21, Floridsdorfer Hauptstraße 1

• UniCredit Business Partner GmbH, Wien 9, Julius Tandler Platz 3

• Uni Credit Business Partner GmbH, Wien 2, Lasallestraße 5

• Atos IT Solutions and Service GmbH, Wien 21, Siemensstraße 92

Kreditschutzverband von 1870
Wagenseilgasse 7
1120 WIEN



Die Mündelrepublik: Im Auftrag der BürgerInnen und mit dem Geld der BürgerInnen

POLITMÜNDELSCHAFT auf Österreichisch: Die Fälle sind LEIDER nicht frei erfunden, sondern bittere Realität im Österreich der Jahre 2008 bis 2012!

Sechs eklatante Fälle des Sachwalterschaftsmissbrauchs mit politischem Hintergrund

1. Alexandra B.

2. Prof. Mag. Ingrid Moschik (Sparismus.wordpress.com)

3. Mag. Rosemarie B. von H.

4. Xenia S.

5. DI Dr. Wolfgang L.

6. Hermes Phettberg, ehemaliger TV-Star

1. Alexandra B.: Ihr Fall ist wohl der schillerndste Fall derzeit in der Republik. Unter dem Vorwand, sie zu Primarius Rudas, dem berühmten Psychiater und Gründer der Psychosozialen Beratungsstellen in Wien, zu führen, besuchten zwei Mitarbeiter im Dezember 2008 Alexandra B. zu Hause. Sie wurde in die Psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Joseph-Spitals in Wien-Favoriten zwangseingeliefert, unter schwere Medikamente gestellt und mitten in den Weihnachtsferien mittels Gutachter Dr. Meszaros (Ferngutachten/Aktengutachten) zwangsentmündigt. Nachdem ihre Mutter als Sachwalterin überfordert war, wurde ihr der Wiener Sachwalterkaiser Dr. Burghardt als Sachwalter beigestellt. Dr. Burghardt klagte die alte Mutter von Alexandra B. auf 32.000 Euro, weil sie keinen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension für ihre Tochter gestellt hat. Alexandra B. ist eine hervorragende Kennerin des österreichischen Bundesheeres und analysiert als Journalistin die Dramatik der Republik Österreich im Kampf um die Neutralität, die durch ein Berufsheer im Auftrag der US-AmerikanerInnen zu Grabe getragen werden soll. Der Drahtzieher ihrer Entmündigung ist laut eigenen Angaben von Frau B. der Kabinettschef des österreichischen Verteidigungsministers.

2. Prof. Mag. Ingrid M.: Professor M. war jahrzehntelang Professorin für Mathematik und Physik an einer renommierten HTL in Graz. Nach einem kleinen Unfall mit einem Schüler aus einer reichen Wirtschaftsmagnatenfamilie wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert und dort – um jegliche Aussage, die dem berühmten Schüler schaden könnte, zu vermeiden - zwangsentmündigt und zwangspensioniert. Außerdem ist Frau Professor a.D. eine hervorragende Aktionskünstlerin und wurde dadurch der Landesregierung der Steiermark ein Dorn im Auge. Es wird immer wieder versucht, sie zu therapieren, in ihrer Wohnung aufzusuchen und in das Landesnervenkrankenhaus Graz einzuweisen.

3. Xenia S. – eine gebürtige Russin – wurde Zeugin eines Gewaltverbrechens. Am Bezirksgericht Leoben (Steiermark) hat man auch sie zwangsentmündigt, wodurch all ihre Zeugenaussagen vor Gericht als ungültig zu betrachten sind. Somit ist in Österreich die Sachwalterschaft als Ersatz-Rechtsmittel für ein Zeugenschutzprogramm, das in diesem Fall notwendig gewesen wäre, für die Justiz offenbar sinnvoller.

4. Dr. Wolfgang L.: Dr. L, ein langjähriger technischer Prüfer des Rechnungshofes der Republik Österreich, führt seit Jahren einen leidvollen Kampf um seine Rehabilitation. Im Rahmen eines Wirtschaftsprozesses wegen angeblicher fahrlässiger Krida am Landesgericht für Strafsachen in Wien wollte ihn die Richterin Mag. Lewy ebenfalls zwangsentmündigen lassen. Nachdem er einen Termin beim oben angeführten Gutachter Dr. Kurt Meszaros nicht wahrnahm, erschienen vor seiner Privatwohnung drei Kriminalbeamte in Zivil, die ihn in der Ordination des Gutachters Dr. Meszaros im neunten Wiener Gemeindebezirk vorführen ließen. Ein Gutachten des Präsidenten des Psychologenverbandes Dr. Pritz, dass Dr. DI Wolfgang L. psychische Gesundheit bescheinigt, nützte in diesem Falle wenig.

5. Mag. Rosemarie Barbara H.: Als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum, BM für Finanzen, BMVIT und den Obersten Organen der Republik Österreich wurde sie Zeugin mysteriöser Todesfälle und Erkrankungen rund um die österreichische Bundeshaushaltsverrechnung (HV-SAP) und das Personalmanagement für Österreichs Bundesbeamte und Vertragsbedienstete (PM-SAP). Sie wurde ebenfalls im Januar 2009 (wie Alexandra B.) wegen einer fingierten Zahlungsforderung (Zahlungsklage) von T-Mobile im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen (IT-Abteilung) am Bezirksgericht Wien-Liesing entmündigt. Der Sachwalter Dr. Weiser verweigerte trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto jegliche Sonderzahlung für dringend notwendige medizinsche Therapien und verweigerte den Kontakt zu Firmen und Behörden. Siehe dazu: chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com

6. Hermes Phettberg: Die Kronenzeitung berichtet in ihrer Sonntags-Ausgabe vom 23. September 2012: „Mit mehr als 450.000 Euro subventioniert das Rathaus die Wienwochen (Grünes Stadtfest). Nach dem Wirbel um den falschen „Bettelbeauftragten“ kommt nun die nächste fragwürdige Aktion: Der entmündigte, schwer kranke Ex-TV-Star Hermes Phettberg (60) wird in einer PORNOSHOW vorgeführt. „Bondage mit Phettberg“ nennt sich die Veranstaltung in der Rosa Lila Villa (Homo-und Lesbenverein) Dazu muss man wissen: Phettberg kann kaum mehr sprechen und ist bei Körperpflege, Kochen & Co auf fremde Hilfe angewiesen, schreibt SACHWALTER MICHAEL PILZ in einem Brief an den „Standard“. Jetzt soll dieser Mann für eine Fessel- und Folterperformance auf die Bühne. „Da werden die Grenzen der Menschenwürde klar überschritten“, kritisiert VP-Gemeinderätin Isabella Leeb. „Tiefer geht es wohl nicht.“ Bezahlt wird das Ganze aus dem Kulturbudget, also mit unserem Steuergeld. Auch „roten“ Funktionären stößt die 450.000-Euro-Subvention für das grüne Fest mittlerweile sauer auf. Besonders nach dem Wirbel um den falschen Bettelbeauftragten. Mit gefälschten Bürgermeister-Zitaten sollte in Inseraten Stimmung gemacht werden. „Das geht in Richtung Betrug“. Zumal das Geld anders eingesetzt werden könnte: WIEN hat vier Milliarden € Schulden, immer noch fehlen Hunderte Betreuungsplätze für Kleinkinder. ENDE Zitat Wiener Stadtkrone, 23. September 2012.

Anmerkung: Der Sachwalter Dr. Pilz scheint ein besonders scheinheiliger Sachwalter zu sein. Die Kanzlei "Pilz & Noll" hat sich auch dadurch hervorgetan, dass sie im Polit-Mündel-Prozess gegen Mag. Rosemarie B. H. der Richterin Bruzek am LG für Strafsachen in Wien das Urteil diktierte, nachdem diese Anzeige wegen schwerer Denunzierung auf www.peterpilz.at einbrachte. Hermes Phettberg ist ein besonders trauriges Beispiel von hinterhältiger Instrumentalisierung durch“ links-linke“ PolitikerInnen, die den österreichischen Bürgern und BürgerInnen am liebsten per Gesetz vorschreiben würden, dass sie alle schwul, transgender oder lesbisch sein müssen. Es ist im Fall Phettberg das Schlimmste zu befürchten. Das Honorar für diese mittelalterliche Pranger-Vorstellung wird wohl die Kanzlei Pilz "einstreifen". Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung auch für die Sachwalterkaiser und Kaiserinnen.



Bibelrezepte für Mündel und Mündelinnen - nicht nur in der Mündelrepublik Österreich

In all den Jahren, als mich mein Sachwalter Dr. Weiser fast krepieren ließ, waren mir die Heilige Schrift und die Wunderberichte immer Trost und Hilfe.

Rang eins hat da natürlich der Psalm 23:

"Du deckst mir den Tisch vor den Augen meiner Feinde"

"und muss ich auch wandern durch das Tal des Schattens des Todes, Dein Stecken und Dein Stab sind immer bei mir"

Rang zwei hat das 1. Buch der Könige, Kapitel 17 - 19

Dem Propheten Elia bringen in der Wüste Raben zu essen, der Witwe in Sarepta gehen der Mehltopf und der Ölkrug nie aus.

Ist das nicht schön?

Ich erinnerte mich an Viktor Frankl und Corrie ten Boom, die im Konzentrationslager der Nazis ebenfalls die christlichen und biblischen Werte hochhielten.

Erstes Buch der Könige, Kapitel 17

1. Der Prophet Elija aus Tischbe in Gilead sprach zu Ahab: So wahr der Herr, der Gott Israels, lebt, in dessen Dienst ich stehe: in diesen Jahren sollen weder Tau noch Regen fallen, es sei denn auf mein Wort hin.1
2 Danach erging das Wort des Herrn an Elija:
3 Geh weg von hier, wende dich nach Osten und verbirg dich am Bach Kerit östlich des Jordan!
4 Aus dem Bach sollst du trinken und den Raben habe ich befohlen, dass sie dich dort ernähren.
5 Elija ging weg und tat, was der Herr befohlen hatte; er begab sich zum Bach Kerit östlich des Jordan und ließ sich dort nieder.
6 Die Raben brachten ihm Brot und Fleisch am Morgen und ebenso Brot und Fleisch am Abend und er trank aus dem Bach.
7 Nach einiger Zeit aber vertrocknete der Bach; denn es fiel kein Regen im Land.
 
Da erging das Wort des Herrn an Elija:
9 Mach dich auf und geh nach Sarepta, das zu Sidon gehört, und bleib dort! Ich habe dort einer Witwe befohlen, dich zu versorgen.
10 Er machte sich auf und ging nach Sarepta. Als er an das Stadttor kam, traf er dort eine Witwe, die Holz auflas. Er bat sie: Bring mir in einem Gefäß ein wenig Wasser zum Trinken!
11 Als sie wegging, um es zu holen, rief er ihr nach: Bring mir auch einen Bissen Brot mit!
12 Doch sie sagte: So wahr der Herr, dein Gott, lebt: Ich habe nichts mehr vorrätig als eine Hand voll Mehl im Topf und ein wenig Öl im Krug. Ich lese hier ein paar Stücke Holz auf und gehe dann heim, um für mich und meinen Sohn etwas zuzubereiten. Das wollen wir noch essen und dann sterben.
13 Elija entgegnete ihr: Fürchte dich nicht! Geh heim und tu, was du gesagt hast. Nur mache zuerst für mich ein kleines Gebäck und bring es zu mir heraus! Danach kannst du für dich und deinen Sohn etwas zubereiten;
14 denn so spricht der Herr, der Gott Israels: Der Mehltopf wird nicht leer werden und der Ölkrug nicht versiegen bis zu dem Tag, an dem der Herr wieder Regen auf den Erdboden sendet.
15 Sie ging und tat, was Elija gesagt hatte. So hatte sie mit ihm und ihrem Sohn viele Tage zu essen.
16 Der Mehltopf wurde nicht leer und der Ölkrug versiegte nicht, wie der Herr durch Elija versprochen hatte.
17 Nach einiger Zeit erkrankte der Sohn der Witwe, der das Haus gehörte. Die Krankheit verschlimmerte sich so, dass zuletzt kein Atem mehr in ihm war.
18 Da sagte sie zu Elija: Was habe ich mit dir zu schaffen, Mann Gottes? Du bist nur zu mir gekommen, um an meine Sünde zu erinnern und meinem Sohn den Tod zu bringen.3
19 Er antwortete ihr: Gib mir deinen Sohn! Und er nahm ihn von ihrem Schoß, trug ihn in das Obergemach hinauf, in dem er wohnte, und legte ihn auf sein Bett.
20 Dann rief er zum Herrn und sagte: Herr, mein Gott, willst du denn auch über die Witwe, in deren Haus ich wohne, Unheil bringen und ihren Sohn sterben lassen?
21 Hierauf streckte er sich dreimal über den Knaben hin, rief zum Herrn und flehte: Herr, mein Gott, lass doch das Leben in diesen Knaben zurückkehren!4
22 Der Herr erhörte das Gebet Elijas. Das Leben kehrte in den Knaben zurück und er lebte wieder auf.
23 Elija nahm ihn, brachte ihn vom Obergemach in das Haus hinab und gab ihn seiner Mutter zurück mit den Worten: Sieh, dein Sohn lebt.
24 Da sagte die Frau zu Elija: Jetzt weiß ich, dass du ein Mann Gottes bist und dass das Wort des Herrn wirklich in deinem Mund ist.

Anmerkungen:
 
1 der Prophet Elija aus Tischbe: Text korr. nach G.
2 und ihrem Sohn: Text sinngemäß korr.; H: und ihrem Haus.
3 Die Frau fürchtet, dass sie durch die Gegenwart Elijas in ihrem Haus das Augenmerk seines Gottes auf sich und ihre Sünden gelenkt hat und dass er sie nun durch den Tod ihres Sohnes bestraft.
4 Das gleiche Verhalten wird von Elischa in 2 Kön 4,34 und von Paulus in Apg 20,10 berichtet.

Montag, 24. September 2012

Herr Ch. und Frau Ch.: Jugendamt droht mit Exekution, weil Sachwalter Alimente nicht bezahlte

Blog, 23. September 2012

Chronologie einer Entmündigung

Herr Chvatal und Frau Chvatala

Chvatal: Tschechisch „hastig“

Am Anfang meiner Entmündigung stand eine fingierte Rechnung von T-Mobile Austria und zahlreiche Bittbriefe und Ratenansuchen an T-Mobile Austria und deren Geschäftsführer Herr Chvatal. T-Mobile sollte ja dann – nachdem meine Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing beschlossene Sache war – auf die fingierte Forderung von 666 Euro (später 1.389 Euro) VERZICHTEN. Warum wohl????

Am Ende des Sachwalterschaftsverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing steht neben der Pflegschaftsendabrechnung-Forderung über 975 Euro (bei sonstiger gerichtlicher Exekution)

Eine Forderung des Wiener Amtes für Jugend und Familie über

858,21 Euro (beachte die Ziffernsumme und Symbolik dieser wiederum fingierten und erfundenen Schuld: Drei Mal die Acht, welcher ein nationalsozialistischer Hintergrund nachgesagt wird: Der Buchstabe H ist der achte Buchstabe im Alphabet)
Wiener Jugendamt droht mit Exekution, weil Sachwalter  Alimente nicht bezahlte
Die zuständige Sachbearbeiterin des Amtes für Jugend und Familie heißt nicht mehr Frau Wagner. Von Frau Wagner (Rechtsvertretung, MA 11) habe ich eine schriftliche Zusage vom April 2009, dass ich einen gewissen Betrag zahlen muss.

Im April 2009 telefonierte ich mehrmals mit Frau Wagner (MA 11) und musste ihr mitteilen, dass ich leider entmündigt bin.

Sie meinte noch, dass sei ja lächerlich wegen einer nicht bezahlten Rechnung (die noch dazu fingiert ist) ein Sachwalterschaftsverfahren einzuleiten. Sie arbeite jahrzehntelang bei der Rechtsvertretung des Jugendamtes (Eintreibung von Alimenten, die in Österreich nie verjähren) und habe so etwas noch nie erlebt, dass eine österreichische Staatsbürgerin wegen einer solchen Kleinigkeit entmündigt wird.

Frau Wagner teilte mir mit, dass ich dem bestellten Sachwalter Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Weiser unbedingt mitteilen soll, dass er den Kinderzuschuss der PVA an das Amt für Jugend und Familie vom Mündelkonto überweisen müsse.

Sachwalter Dr. W. weigerte sich beharrlich, dieses Geld der PVA an die MA 11 zu bezahlen.

Ich musste übrigens alle Anträge bei Behörden selbst stellen. Da ich als SAP_PRESSIVE PERSON leider in meinem gelernten Beruf als SAP-Beraterin keine Anstellung mehr erhielt, sah ich mich gezwungen die Berufsunfähigkeitspension selbst zu beantragen.

Ich musste mich um die Bezahlung sämtlicher Rechnungen betreff meines Haushaltes und Lebensführung (inkl. Telekommunikation) selbst kümmern. Einige Firmen haben den Sachwalter Dr. Weiser mehrmals angeschrieben und versucht ihn telefonisch zu erreichen.

Da der Sachwalter und Rechtsanwalt Dr. Martin W. aber weder mit seiner Telefonanlage umgehen kann, weder ein E-Mail öffnen noch einen Computer einschalten kann, konnten die Firmen den Sachwalter nicht erreichen. Es wäre eigentlich die Pflicht des Pflegschaftsgerichts gewesen (Bezirksgericht Wien-Liesing) die „Gläubiger“ über den Sachwalterschaftsbeschluss zu informieren. Ich musste es selbst tun.

Nochmals sage ich herzlichen Dank der Beamtin von der Magistratsabteilung 50, die meinte: "Ich kann offiziell keinen Ihrer Anträge ernst nehmen, da Sie ja besachwaltert sind, aber ich werde mich bemühen, Ihnen trotzdem zu helfen."

Diese Beamtin nahm mich als Mensch war und nicht als Mündel, so wie der Herr Strasser von der "Ombudsstelle" der ERSTE Bank, der mich am Telefon beschimpfte „Mit Mündeln verhandeln wir nicht, was glauben Sie eigentlich.“.

Dieser Herr Gerhard Strasser ist heute übrigens noch immer Leiter der „Ombudsstelle“ der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen. So weiß man/frau gleich, was man von dieser Bank halten kann, deren Vorstandsvorsitzender Herr T. ja vor Überheblichkeit und Arroganz nur so strotzt. (Bei höchstem Managergehalt als Belohnung für Millionen und Milliardenverlusten der ERSTE Bank bei „Ostgeschäften“)

G. Strasser, Menschen verachtender Leiter der "Ombudsstelle" der ERSTE Bank Wien 

Am Ende der (Sachwalterschafts-) Straße ist kein Haus am See, keine Versicherung und ein zerstörtes Leben

Am Ende meiner Entmündigung steht die weibliche Form von Chvatal, nämlich Frau Chvatala.

Frau Chvatala (Tschechisch: die Hastige) vom Amt für Jugend und Familie Wien (Rechtsvertretung) verlangt von mir – dem Ex-Mündel im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum – jetzt

Euro 858, 28

Ich habe Dr. Weiser auf Knien gebeten, den Zuschuss der PVA an das Amt für Jugend und Familie zu bezahlen. Er hat sich nur lächerlich über mich gemacht und meinte wörtlich: „Wenn jemand von mir nichts fordert, dann zahle ich auch nicht.“

Meine Bitten und Anfragen als „MÜNDEL“ zählten ja nicht. Ich war ja vollkommen entrechtet. Alle meine Bitten, dringende Zahlungen zu leisten, wurden wörtlich als "Ausdruck meiner Krankheit" in diversen Stellungnahmen des Sachwalters an das Bezirksgericht Wien-Liesing bezeichnet:

Sachwalter Dr. W. in einer Stellungnahme an das Bezirksgericht über mein  "Krankheitsbild" 
Man würde meinen, dass ein solches Vorgehen gegen Unterdrückerische Personen und Regimekritiker in kommunistischen Diktaturen oder während der Nazi-Herrschaft in Österreich und Deutschland üblich war. Aber wir schrieben das Jahr 2009 in der („Epitarsis“-) Republik Österreich.

Alle meine Äußerungen betreff Sorge, dass Dr. Weiser die laufenden Rechnungen nicht bezahlt, wurden in zahlreichen Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing als wörtlich „Ausdruck meiner Krankheit“ interpretiert.

Und jetzt kommt der Höhepunkt:

Am Anfang der Entmündigung stand T-Mobile Austria mit seinem Chef Herrn Chvatal.


Zahlungsbefehl T-Mobile Forderung zwecks Einleitung  Entmündigung im Auftrag von Finanzministerium  und Bundesrechenzentrum September 2008
Nun verlangt eine Frau Chvatala (weibliche Form von Chvatal) vom Amt für Jugend und Familie genau jenen Betrag in gebündelter Form, den der Sachwalter Dr. Weiser sich weigerte monatlich an das Amt für Jugend und Familie zu bezahlen.

Eigentlich hätte die PVA diesen Betrag gleich an das Amt für Jugend und Familie überweisen können.

Für mich heißt das nun Büroarbeit:

Ich muss mich mit der PVA in Verbindung setzen, warum sie den Betrag nicht gleich an das Amt für Jugend und Familie überwiesen haben.

Zum Glück habe ich bei meiner Berichterstattung anlässlich Beendigung der Sachwalterschaft an das Bezirksgericht Wien-Liesing (Juni 2011) auch die Nichtbezahlung des PVA-Kinderzuschusses an die MA 11 (Amt für Jugend und Familie) angeführt. Siehe dazu: Mängelliste Dr. Weiser.

Trotz Beendigung der Sachwalterschaft bin ich auf schwarzen Listen von Banken und Wirtschaftsunternehmen sowie auf Listen des Kreditschutzverbandes von 1870.

Es besteht für meine Person sozusagen „lebenslängliche Kreditunwürdigkeit“ und dies alles nur, weil ich zufällig eine Kollegin jenes Beamten im Finanzministerium war, der für den bargeldlosen Zahlungsverkehr von Österreichs Ministerienkonten zuständig war, sowie außerdem noch für Bundeskosten- und Leistungsverrechnung der Republik Österreich und in der Nacht auf den 11. November 2003 so mysteriös an seinem Arbeitsplatz zu Tode kam.

Ich als Ex-Mündel muss jetzt unzählige Briefe an Inkasso-Büros, Kreditschutzverbände, Wirtschaftsdetekteien, Unternehmen, die Daten illegal verkaufen und weiterleiten schreiben.

So ein Ex-Mündel hat wahrlich ein schweres Leben. Zum Glück habe ich Buchhaltung, Rechnungswesen, Unternehmensrecht, HTML, SAP und Cisco gelernt. Sonst würde ich mich jetzt schon ein bisschen schwer tun, so alleine im Kampf gegen die Mafia. Ein Ex-Kollege aus dem Bundesrechenzentrum sagte ja im Alpenparlament am 13. März 2011: In Russland wäre ich tot. In Österreich bin ich nur entmündigt. 

Datenschutz auf Österreichisch 
In Österreich gibt es die ARGE Daten und den Herrn Dr. Zeger, der sich schon jahrelang mit Datenschutz befasst. Er hat mir geraten, eine Anfrage beim österreichischen Kreditschutzverband und bei der ERSTE Bank zu stellen, ob ich denn auf schwarzen Listen bin.

Ich mache ja diese Arbeit gerne, weil ich dadurch auch vielen anderen Mündeln, Polit-Mündeln und Ex-Mündeln, die man ebenfalls (vermutlich) nach folgenden Sektenrichtlinien nicht nur, aber auch finanziell vernichten will, helfen kann (siehe Diagnose: Krankhafter, religiös bedingter Gerechtigkeitssinn und "Anpassungsstörung" an Epitarsis-Systeme)

Aus

Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will“ – Nordhausen, Billerbeck Seite 393

„Clear Germany“ bedeutet für die osa-Agenten, die Kriegskasse zu verwenden, um das Feld von Kritikern freizuräumen. In seinem Jahresbericht 2006 stellte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz fest: „Kritiker werden diffamiert, öffentlich bloßgestellt, angezeigt und verklagt, bisweilen bedroht, belästigt und ZUR ZERMÜRBUNG AUCH PSYCHISCH GEQUÄLT: Dead Agenting, Dirty Tricks, Black Propaganda.

Das Ziel der Maßnahme gegen die „Zielperson“:

a) vor Gericht bringen

b) ihn/sie so zu diskreditieren, dass man seinen/ihren Aussagen keinen Glauben mehr schenkt (z.B. völlige Entrechtung durch Entmündigung mit Hilfe von bezahlten Gutachtern)

Seite 394: „Es wurden Nachbarn befragt, um negative Dinge herauszufinden. Es wurden Mülltonnen durchwühlt, um belastendes Material aus dem Privatleben zu finden. Auf die Frage, warum der Dienst so vorgehe, erwiderte der ehemalige Geheimagent: Eine der Aufgaben von osa ist es, Ermittlungen gegen sogenannte Feinde durchzuführen, um Dinge über diese herauszufinden, so dass man sie unter Druck setzen oder vernichten kann. Feinde der SC müssen natürlich MUNDTOT (Ent-Mündigung) gemacht werden und GEMÄSS DER RICHTLINIE, wenn möglich, VOLLSTÄNDIG VERNICHTET WERDEN. (Ende Zitat Nordhausen, Billerbeck)

Nachtrag Montag, 24. September 2012: Dem Jugendamt scheint mein Fall etwas zu heiß zu werden. Heute langt ein Schreiben des Chefs der Rechtsvertretung (sic!!!!) ein, dass ich das Schreiben vom 14. September 2012 als "gegenstandslos" betrachten soll. Darüber wird noch zu berichten sein.
Also zumindest beim Wiener Amt für Jugend und Familie bin ich schon aufgestiegen, auf Anfragen antworten mir schon Abteilungsleiter. Mir gefallen die kleinen Erfolge im Leben!








Von der fingierten Rechnung von T-Mobile zur Entmündigung

Schuldenentwicklung T-Mobile via OKO Inkasso Linz

Forderungsbetreibung durch

1. OKO Inkasso Auskünfte GmbH & Co KG, 4020 Linz, Waldeggstraße 16

2. Rechtsanwaltssozietät Sattletter – Dorninger – Steiner & Partner Linz & Wien

3. Bezirksgericht Wien-Liesing, 1230 Wien, Haeckelstraße 8

1. Gesamtsaldo per 4. Dezember 2007: EUR 863,02

2. 8. Januar 2008: Gesamtzahlungsforderung: EUR 1.016, 99

3. 28. Januar 2008: Offener Saldo: EUR 1.047, 34

4. 26. Februar 2008: Offener Saldo EUR 1.141, 84

5. 26. März 2008: EUR 1.237, 47

6. 7. Mai 2008: Schuldsaldo inkl. Zinsen und Mahnspesen EUR 1.260, 67

7. 29. Juli 2008: EUR 1.306, 58

8. 16./18. September 2008: Klage/Bedingter Zahlungsbefehl BG Liesing:

EUR 863, 02

EUR 117, 56 Verdienstsumme Rechtsanwaltskanzlei SDS

EUR 23,51 Umsatzsteuer

EUR 87,00 Pauschalgebühr Bedingter Zahlungsbefehl

Kläger:

T-Mobile Austria GmbH vorm. Maxmobil

Rennweg 97-99

1030 WIEN

Vertreten durch:

Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner

Harrachstraße 6

4021 LINZ

Folgende Fragen werden vom Polit-Mündel zu dieser Entmündigung auf Bestellung aufgeworfen:

1. Warum war monatelang weder bei OKO Inkasso, noch bei T-Mobile noch bei der Rechtsanwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger & Steiner trotz kostenpflichtiger Telefonate NIEMAND TELEFONISCH ERREICHBAR?

2. War die fingierte hohe Forderung durch T-Mobile Austria nur ein Vorwand, um durch das Bezirksgericht Wien-Liesing die Entmündigung von Mag. Rosemarie Barbara H. einzuleiten?

3. Warum verzichtete T-Mobile Austria sofort nachdem Dr. Martin Weiser zum Sachwalter des Polit-Mündels Mag. Rosemarie Barbara H. ernannt wurde, auf die Forderung?

4. Warum leitete der Sachwalter Dr. Weiser nie den Forderungsverzicht von T-Mobile an das Mündel auch in schriftlicher Form weiter, so wie es seine Pflicht als Sachwalter gewesen wäre?

5. Wurde die Forderung von T-Mobile benützt, um ein Polit-Mündel und eine Zeugin rund um Vorkommnisse in Bundesrechenzentrum, Buchhaltungsagentur und BM für Finanzen MUNDTOT zu machen?

6. War es vereinbarte Sache, auf die Forderung von T-Mobile zu verzichten, um das Mündelvermögen zu erhöhen und damit das Honorar des Sachwalters Dr. Weiser?

7. War die Zahlungsklage (Bedingter Zahlungsbefehl) von T-Mobile Austria vom September 2008 nur ein Vorwand, um ein Sachwalterschaftsverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing gegen eine unliebsame Zeugin, die sich um Hilfe an den Bundesnachrichtendienst wandte, auszuschalten und all ihrer Bürgerrechte zu berauben?

8. Wurde das BG Wien-Liesing durch die Zahlungsklage von T-Mobile Austria GmbH ebenso wie durch die Anrufe eines Sektionschefs aus dem BM für Finanzen und Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters Dr. Kögler (Bestellung von Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend) instrumentalisiert, um ein Polit-Mündel für immer MUNDTOT zu machen, sodass all ihre Aussagen/Anzeigen als nicht ernst zu nehmende Äußerungen einer schwer psychisch Kranken, die sich um ihre eigenen Angelegenheiten nicht kümmern kann, ad acta gelegt werden können?

9. Wer sind die Auftraggeber im Hintergrund für die Entmündigung und Entrechtung von Polit-Mündeln, ehemaligen Mitarbeitern der Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich (sowie anderer Bundesministerien, Rechnungshof etc.) und kritischen Journalisten und Lehrern im Auftrag des Staates?

Dienstag, 18. September 2012

Finanzielle Vernichtung: Wiener Amt für Jugend und Familie macht Mündel für Fehler des Sachwalters Dr. Weiser verantwortlich

WIE INKASSOBÜROS gemeinsam mit Sachwaltern, Gerichten und sonstigen Behörden (wie Jugendamt) Menschen in den finanziellen Ruin treiben:
Finanzielle Vernichtung Teil 2 und Teil 3: INKASSOBÜROS und Forderungen des Amtes für Jugend und Familie (wegen Verweigerung der Zahlung an das Amt für Jugend und Familie durch den Sachwalter Dr. Weiser)

Meine Entmündigung wurde durch eine fingierte Forderung von T-Mobile mit Hilfe des Bezirksgerichtes Wien-Liesing im November 2008 eingeleitet.

Das OKO Inkasso-Büro, 4020 Linz, Waldeggstraße 16 hat den BEDINGTEN ZAHLUNGSBEFEHL mit Hilfe von Zeugen, die ich nie gesehen habe (wie Karl Seisenbacher) und mit Hilfe der „Rechtsanwaltskanzlei“ Sattlegger-Dorninger-Steiner (Nobelstandorte in Linz und Wien Kärnter Ring) vorbereitet.

Am 8. Januar 2008 wurde folgende „Ratenvereinbarungsbestätigung“ in meiner Abwesenheit zur Niederschrift gebracht:

Grundforderung T-Mobile 656,86 EUR

Zinsen 18,72 EUR

Bearbeitungsgebühr 112,77 EUR

Evidenzgebühren 16,71 EUR

Kosten Bonitätsprüfung 15,25 EUR

Mahnkosten

Interventionskosten 42,71 EUR

Ratenvertragsgebühr 31,41 EUR

Gesamtsaldo 894,43 EUR

Jahreszinssatz nom 12,00 EUR

Evidenzgebühr 8,58 EUR

Kosten je

Zukünftiger Mahnung 73,58 EUR

Gesamtzahlung 1065, 53 EUR

erstellt von:

OKO Inkasso Linz, Waldeggstraße 16

Sachbearbeiterin Frau Schypani – schypani@oko-inkasso.co.at

Bis Juli 2008 hatte sich die Forderung von OKO Inkasso auf EUR 1.306, 58 erhöht. Über Wochen musste ich stundenlang kostenpflichtig in der Warteschleife des Telefons hängen, niemand hat bei OKO Inkasso oder der Rechtsanwaltskanzlei Dorninger-Sattletter-Steiner je abgehoben. Es war also abgemachte Sache: Man müsse mich in die Zahlungsklage treiben, um einen Grund für die Sachwalterschaft und Entrechtung durch Entmündigung zu finden.

Warum hat T-Mobile dann gänzlich auf diese erfundenen fingierten Forderungen, die nur zum Zwecke der Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person erhoben wurden, so schnell verzichtet – nämlich gleich nachdem am 7. Januar 2009 Herr Dr. Martin Weiser zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter bestellt wurde?

Auch die Rechtsanwalts-„Firma“ Kosch und Partner (Wien und Wiener Neustadt) erfand eine kleine Schuld (ca. 50 Euro), die innerhalb von wenigen Wochen durch „Inkassogebühren“ auf ca. 300 Euro Forderung anwuchs.

Auch KOSCH und Partner (die in diversen Zeitschriften gerne „Rechtstipps“ geben) hat sich nie mehr gemeldet. Ich werde dem Geschäftsfall und der Firma KOSCH und Partner aber einen eigenen blog widmen müssen, damit ich Schritt für Schritt aufzeige, wie Inkasso-Büros, Rechtsanwaltskanzleien und Bezirksgerichte zusammen arbeiten, um Menschen restlos finanziell und gesellschaftlich ZU VERNICHTEN:

Der Sachwalter Dr. Martin Weiser hat weder dem Bezirksgericht Wien-Liesing noch mir dem Mündel eine schriftliche Bestätigung des Forderungsverzichts von T-Mobile vorgelegt.

Offensichtlich gibt es agreements zwischen den professionellen Sachraubwaltern, auf Forderungen von Mündeln zu verzichten, damit das Mündelvermögen und damit das Sachwalter-Honorar ERHÖHT wird.

Die Fehler und groben Fahrlässigkeiten des Sachwalters Dr. Weiser Martin (1030 und 1080 Wien) werden mir weiterhin zum Fallstrick:

Heute erreicht mich ein Schreiben von Frau Chvatala (interessant ist, dass der Geschäftsführer von T-Mobile Chvatal heißt – ist das etwa die weibliche Form dieses Namens?) Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie Rechtsvertretung

„Anlässlich der Überprüfung Ihrer Zahlungen musste leider festgestellt werden, dass mit 14.9.2012 ein Rückstand von EUR 858,21 besteht.

Als Frist für den ersten Zahlungseingang erlauben wir uns den 10. Oktober 2012 vorzumerken.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden gerichtliche Maßnahmen gegen Sie eingeleitet. Beachten Sie bitte, dass Ihnen dadurch Kosten entstehen."

Mit freundlichen Grüßen

Chvatala
Rechtsvertreterin
Amt für Jugend und Familie
Rechtsvertretung

Nun stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:

Eine Weiterleitung der Zahlung der PVA betreff Kinderzuschuss an das Wiener Amt für Jugend und Familie wurde von Herrn „Sachwalter“ Dr. Martin WEISER verweigert. Er sagte mir damals in seiner Biedermeierkanzlei in Wien-Landstraße wörtlich: „Wenn sich niemand bei mir meldet, dann zahle ich nicht.“

So werde ich – das Ex-Mündel – jetzt nicht nur vom Sachwalter selbst via Bezirksgericht Wien-Liesing, sondern auch vom Amt für Jugend und Familie Wien (wegen fahrlässiger Fehler des Sachwalters Dr. Weiser – siehe Mängelliste Dr. Weiser) EXEKUTIERT!

Das muss man sich einmal vorstellen. Warum will man mich so „zuscheißen“ und holt jetzt – nach Beendigung der Sachwalterschaft - zum finalen finanziellen Vernichtungsschlag aus?

Über das „Amt für Jugend und Familie“ (Magistratsabteilung 11 der Gemeinde Wien) und dessen Deckung von Kindesmisshandlungen in Kinderlagern der Epitarsis-Sekte wird noch gesondert zu berichten sein.

Hier ein kleiner Vorgeschmack: Kinder müssen als Thetane in kleinen Körpern stundenlang still gegen eine Wand stehen. Wenn das keine Kindesmisshandlung ist, heiße ich „Habsburg“.







Sonntag, 16. September 2012

Chronologie einer finanziellen, beruflichen und gesellschaftlichen Vernichtung

Chronologie einer finanziellen und beruflichen Vernichtung:

Gemäß Richtlinie: Psychiatrie oder Knast (Dirty Tricks)

„Die Staatsanwaltschaft München stellte in einer Verfügung vom 4. November 1986 fest, dass sogar Prämien ausbezahlt wurden, wenn einem „Unterdrücker“ ein Ermittlungsverfahren angehängt werden konnte. Und weiter: Mit dem Ziel, die berufliche Existenz eines ehemaligen hohen Funktionärs zu ruinieren, wurden über diesen bei seinem Arbeitgeber bewusst Falschinformationen verbreitet. Über jeden prominenten SC-Kritiker in der Bundesrepublik werden herabsetzende Gerüchte gestreut, deren HERKUNFT NIEMAND KENNT. Der eine wird als Säufer schlecht gemacht, ein anderer soll angeblich Kontakt mit rechtsradikalen Kreisen haben, ein dritter sexuelle Ausschweifungen pflegen. Das osa führt regelrechte „schwarze Listen“ von Feinden, wie Aussteiger berichten. Die Sekte verschickt sogar Verzeichnisse, in denen solche defätistischen Zeitgenossen ordentlich alphabetisch aufgeführt werden.“ Zitat Liane von Billerbeck, Frank Nordhausen, Der Sektenkonzern Berlin 1994

Genau so ging man auch im Falle meiner beruflichen und finanziellen Vernichtung vor:

Chronologie einer gesellschaftlichen, beruflichen und finanziellen Vernichtung:

10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien Schottenring wegen eines bnd-Briefes

4. bis 28.September 2006: Wirtschaftsführerschein Kursinstitut Venetia

Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at

Mai 2007: Ende Immobilienkurs EWS – später Verweigerung von Fortbildungskursen

Mai 2007: Personaldienstleister „It does not work“ verweigert Anstellung

Juli 2007: Vorstellungsgespräch bei Strabag Wien.

August 2007: Anzeige BG Innere Stadt wegen pilz.at – Dr. Koller (BRZ-Betriebsrat a.D.) im Justizzentrum Marxergasse getroffen

Herbst 2007: Epitarsianer kontrollieren Jus-Prüfungen in Wien-Alsergrund, Gewerkschaftshaus. Ich bin die einzige, deren Unterlagen bei der Prüfung „Öffentliches Recht“ genau kontrolliert werden.

9.Januar 2008: Scheinverhandlung wegen Denunzierung pilz.at am Landesgericht für Strafsachen. Rechtsanwalt Dr. Alfred Noll („Die Grünen“) diktiert der Richterin Bruzek das Urteil/den Vergleich und zwingt mich auf jegliche weitere Ansprüche zu verzichten. Laut Mediengesetz würde mir ein hoher Schadenersatz zustehen, da die Denunzierung auf www.peterpilz.at zum Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschusses stattfand.

Januar bis September 2008: Stundenlange kostenpflichtige Wartezeiten bei Versuch die Firma OKO Inkasso-Auskünfte GmbH & Co KG (Frau Schypani) betreff Ratenansuchen T-Mobile-Rechnung

April 2008: Assessment-Center Betriebsnachfolge Wien-Meldemannstraße. Das negative Ergebnis wird mir erst nach mehrmaliger Nachfrage bei ÖSB-Meldemannstraße durch die Sekretärin mitgeteilt.

15. Juli 2008: Aufnahmetest Rechenzentrum der Stadt Wien – Ergebnis: vernichtend, von ca. 25 zu erreichenden Punkten erreiche ich nur 5 oder 6 Punkte, während andere die Prüfungsergebnisse von Zetteln abschreiben, wie mir eine Afrikanerin nach dem Test im Rechenzentrum der Stadt Wien mitteilt.

Juli 2008: Unfall von Ralph Darabos, Sohn des Verteidigungsministers in der Nähe von Cleerwaater, Florida, USA. Es gilt die Schockrechtsvermutung.

20. August 2008: Neuerliche Vorladung beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen Hackenmord von Wien-Hietzing Pfingsten 2008 (wo u.a. die Protokoll-Chefin des Finanzministers Molterer ermordet wurde) Motto: "Du sollst kein Beileit wünschen"

18. September 2008: Die finanzielle Vernichtung: Da man mich offensichtlich über die Knast-Schiene (Bundespolizei Wien-Schottenring) nicht „handhaben“ konnte, wählte man nun die „Psycho“-Schiene. Da kam eine erfundene Schuld bei T-Mobile (660Euro) gerade richtig. Beim Bezirksgericht Wien-Liesing ergeht im Auftrag von T-Mobile Austria, 1030 Wien, Rennweg 97-99, vertreten durch Sattlegger, Dorninger, Steiner und Partner, Harrachstraße 6, 4020 Linz der

BEDINGTE Zahlungsbefehl:

Klagsforderung: 863,02 EUR

Nebenforderung: 215,25 EUR

Zinsen: 83,63 EUR

Gerichtskosten ZB: 228,07 EUR


SUMME: 1.389,97 EUR

28. September 2008: Mag. H. Brandl wird nach Ministerialrat I. zum Leiter der Bundesbuchhaltungsagentur ernannt.

28. November 2008: Erste Tagsatzung nach Einspruch zu o.a. Zahlungsbefehl. Ich erzähle Frau Richterin Bauer-Moitzi, dass ich Jus studiere, um meine Probleme mit der Justiz besser verstehen zu können, vor allem auch betreff der schweren Denunzierungen meiner Person im politischen Tagebuch des Dr. Peter Pilz. Frau Richterin Mag. Irene Bauer-Moitzi ist sehr wütend. Sie schreit mich an: „Sind Sie noch nicht besachwaltet, Sie gehören ja besachwaltet, Sie gehören ja pensioniert.“ Als ich das Gerichtsgebäude in Wien-Liesing, Häckelstraße 8, verlasse, fährt mich der Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner (der kaum ein Wort bei der Verhandlung sprach) mit seinem riesigen schwarzen BMW fast nieder. Im letzten Moment kann ich auf die Seite springen.

2. Dezember 2008: Die neue Bundesregierung wird angelobt. Norbert Darabos darf Verteidigungsminister bleiben.

16. Dezember 2008: Erstgespräch wegen Entmündigung bei Bezirksgericht Wien-Liesing, Pflegschaftsrichterin Mag. Romana Wieser leitet das Entmündigungsverfahren ein.

17. Dezember 2008: Frau Susanne Schlager (Vertretungsnetz Sachwalterschaft-Patientenanwaltschaft) ruft mich an wegen Terminvereinbarung. Ich solle so schnell wie möglich das „Clearing-Gespräch“ in Wilhelmstraße, Wien-Meidling wahrnehmen.

19. Dezember 2008 (letzter Freitag vor Weihnachten, in Wien gibt es Schneeregen): Ich spreche bei Frau Diplom-Sozialarbeiterin Susanne Schlager vor. Der Chef der Christenpartei Wien ist auch in der „Clearing-Stelle“ anwesend, offenbar will ihn seine Ehefrau entmündigen lassen.

An diesem Tag wird auch eine andere Kritikerin und Militär-Insiderin in die psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals in Wien zwangseingeliefert. Da hatte ich nochmals Glück. Meine Entmündigung und Entrechtung geht GEWALTLOS über die Bühne.

Anmerkung: Trotz der Vorweihnachtszeit geht die Entmündigung nach Angelobung der neuen Bundesregierung von Ministeriums-Kritikern in einem unglaublich schnellen Tempo vor sich. Da haben Gerichte plötzlich Termine, da schleichen sich Psychologen und Psychiater in Wohnungen ein und führen Mündel-Kandidaten in die Psychiatrie ab.

7. Januar 2009: Dr. Weiser wird zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter für meine Person bestellt.

Ende Januar 2009: Verhaftung der Bauernopfer Wipplinger und Datzer – Skandal in der Buchhaltungsagentur.

2. Februar 2009: Mein Konto bei der ERSTE Bank ist gesperrt. Auch der Konto-Ausdruck im Foyer ist mir verwehrt. Auf allen Bankauszügen steht: Sachwalter Dr. Martin Weiser.

Februar 2009: Zahlungsbefehl GE Money Bank 1.439 EUR. T-Mobile verzichtet auf die Forderung laut Aussage Dr. Weiser.
22. April 2009: Gutachtergespräch Dr. med. Herbert Kögler, Mödling.

29. April 2009: Aktenvermerk Bezirksgericht Wien-Liesing: Sektionschef Artur Winter, BM für Finanzen, bestellt bei Richterin Mag. Romana Wieser Psychiatrie-Gutachter Dr. Kögler meine Geschäftsunfähigkeit bis 1998 rückwirkend unter besonderer Berücksichtigung der Zeiträume

 - November 2003: Der Verwalter von Österreichs Staatskonten stirbt im BM für Finanzen.

- Mai 2005: Ein Betriebsrat stirbt im Bundesrechenzentrum Wien.

- März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at, parlamentarischer Eurofighter-U-Ausschuss


14. Mai 2009: Entmündigungsverhandlung BG Wien-Liesing. In Vertretung Dr. Weiser erscheint Rechtsanwalt Dr. Andreas Lehner, Wien.

18. Mai 2009: Beschluss BG Liesing Besachwalterung nach § 268 ABGB

Mai 2009: EOS Öid startet den Mahnlauf an das Mündel, weil der Sachwalter Dr. Weiser UNAUFFINDBAR und NICHT ERREICHBAR ist. Dr. Weiser teilt seine Adressänderung weder den Mündeln noch den Bezirksgerichten mit.

4. Juni 2009: ERSTE Bank Ombudsstelle: „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“.

18. September 2009: Sachwalter Dr. Weiser nötigt mich am Bezirksgericht Wien-Liesing zur Unterschrift unter einen Schriftsatz, der bestätigt, dass er sich hervorragend um mich, das Mündel kümmert.

18. September 2009: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt die Entmündigung, lehnt meinen Rekurs ab. Somit ist auch vonseiten der Justiz sicher gestellt, dass alle meine Aussagen in bezug auf Vorkommnisse rund um BM für Finanzen, Bundesrechenzentrum (SAP-Systeme) und Buchhaltungsagentur (Wo sind die 60 AMS-Millionen?) vor Gericht sowie eventuelle Anzeigen KEINE Gültigkeit haben.

Laut Bestellungsbeschluss durch das Bezirksgericht Wien-Liesing ist der Sachwalter oder die Sachwalterin zuständig für:

- Vertretung gegenüber Behörden

- Vertretung gegenüber privaten VertragspartnerInnen

- Verwaltung von Barvermögen

- Verwaltung von Einkünften

- Verwaltung von beweglichem Vermögen

- Verwaltung von Liegenschaften

- Personensorge

- Medizinische Betreuung bzw. absichtliche medizinische NICHT-Betreuung im Auftrag der Sekte

Januar 2009 bis August 2011: Der Sachwalter Dr. Weiser hat seine gesetzlich vorgesehenen Pflichten in bezug auf die Sachwaltertätigkeit schwer vernachlässigt – wahrscheinlich im Auftrag der Psychosekte: Vernichte sie, bring sie in die Klapse oder in den Knast, vernichte sie gesellschaftlich und finanziell. Lass sie am Zahnfleisch daher kriechen.

Somit ist ab Januar 2009 sicher gestellt, dass alle unbequemen Personen (ehemalige MitarbeiterInnen) rund um BM für Finanzen, BM für Landesverteidigung, BM für Unterricht und Kunst entweder erkrankt, zwangspensioniert, zwangsentmündigt bzw. für immer in Psychiatrien oder Gefängnissen dahin dämmernd und sich an nichts erinnernd (künstlich ausgelöste AMNESIE) AUS DEM WEGE GERÄUMT SIND.

Post-Skriptum: Am 13. April 2012 stirbt dann auch noch plangemäß der Leiter des Projekts PM-SAP: Personalverrechnung/Personalmanagement von Österreichs Beamten und Beamtinnen auf SAP-Systemen. Auch er wusste zu viel. Da half nicht mal mehr eine Entmündigung. Er musste offenbar weg und ist dann „Epitarsisch“ gestorben oder wie man auf Wienerisch zu sagen pflegt „weggramt“ wurn.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Alle Personen und PersonInnen sind frei erfunden.

Sorry. Ich habe nur schlecht geträumt. Patientenakte bei Frau Dr. Susanne Zadro-Jäger, Wien-Liesing, Maurer Hauptplatz.