Sonntag, 7. Oktober 2012

Revisionsrekurs für Ex-Mündel unzulässig - Gegendarstellung Rekursentscheidung LG für Zivilrechtssachen Wien vom 5. September 2012

Gegendarstellung Rekursentscheidung – LG ZRS – vom 5. September 2012

Originaltext Rekursentscheidung: Seite 4

Aus dem Akt ergibt sich, dass das gegenständliche Sachwalterschaftsverfahren seinerzeit deshalb eingeleitet wurde, weil die Rekurswerberin in dem gegen sie von der T-Mobile Austria GmbH vor dem Erstgericht zu 6 C 1004/08g geführten Zivilprozess am 28.11.2008 angegeben hatte, sie habe wegen einer schizoaffektiven Psychose einen Pensionsantrag gestellt und sei der Meinung, auch für das Verfahren gegen die T-Mobile Austria GmbH einen Sachwalter zu benötigen (siehe ON1). Auch bei ihrer Erstanhörung vor dem Erstgericht am 16.12.2008 begründete sie sehr genau, weshalb sie glaube, einen Sachwalter zu benötigen (ON 3) und auch aus dem „Clearingbericht“ des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft vom 30.12.2008 (ON 4) geht ihre diesbezügliche Haltung deutlich hervor. Die nunmehrigen Mutmaßungen der Rekurswerberin, dass die Sachwalterschaft völlig unrechtmäßig im Auftrag des Finanzministeriums eingeleitet worden sei, stehen zu dieser eindeutigen und objektiven Aktenlage in krassem Gegensatz. (Ende Zitat)

In meiner Gegendarstellung muss ich jetzt wieder ausholen und den Vergleich zum mittelalterlichen/frühneuzeitlichen Inquisitionsverfahren herstellen:

Letzten Sonntag konnte ich einen interessanten Film über das Leben des Heiligen Ignatius von Loyola sehen. Ignatius wurde von der "Heiligen Inquisition" verfolgt, weil er es wagte, als Laie zu predigen. Er wurde zu einem Mittagessen eingeladen, dieses Mittagessen entwickelte sich zu einem Inquisitionsgespräch.

Nun war ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing nicht zu einem Mittagessen eingeladen, sondern zu einer Tagsatzung betreff Zahlungsklage/Zahlungsbefehls von T-Mobile Austria (Ursprungsbetrag 660 Euro, T-Mobile sollte dann im Laufe der Sachwalterschaft darauf verzichten.)

Bei dieser Tagsatzung am 28. November 2008 am Bezirksgericht Wien-Liesing war ich zwar nicht zu einem Mittagessen, sondern nur zu einer Tagsatzung eingeladen.

Aber die Richterin Irene Bauer-Moitzi legte mir mittels inquisitorischer Gesprächstechnik folgenden Satz in den Mund: „Sie sind ja nicht besachwaltert“, warum zahlen sie den Betrag nicht. Ich antwortete, dass ich erstens mehrfach versucht habe die Anwälte von T-Mobile (Dorninger, Sattlegger und Steiner) und das Inkasso-Büro OKO (Frau Schypani) telefonisch und per Brief zu erreichen, leider gab es nie eine Reaktion. Zweitens antwortete ich, dass ich mit dem Jus-Studium begonnen habe, da ich viele juristische Probleme wie die Denunzierung auf www.peterpilz.at zu lösen habe.

Ich wusste ja nicht, dass die übergeordnete Dienstbehörde von Frau Bauer-Moitzi (BM für Justiz) bereits in Absprache mit dem BMF meine Entmündigung beschlossen hat. So hatte ich – wie auch die Hexe/der Ketzer im Inquisitionsverfahren – keinerlei Möglichkeit mich wirklich zu verteidigen.

Man weiß, dass die Bezirksgerichte sehr lange brauchen, um ihre Beschlüsse zu schreiben. In diesem Dezember 2008 ging aber alles sehr schnell.

Ich wehrte mich nicht mit Händen und Füßen gegen die Sachwalterschaft, ich dachte, sie gäbe mir die Möglichkeit besser vor den Scientologen geschützt zu sein. Da irrte ich aber gewaltig.

Das Gegenteil war aber der Fall – das sollte sich erst später herausstellen.

Am 28. November 2008 hat also im Auftrag des BMF die Richterin Bauer-Moitzi wegen eines Zahlungsbefehls von T-Mobile über ursprünglich 660 Euro (gegen den ich Rekurs erhob) das Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. So wie die Hexe denunziert wird, so wurde ich wegen einer fingierten Rechnung in ein Außerstreitverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing verwickelt.

Nach der Denunzierung hatte die Hexe wenig Handhabe – sie war in der Verteidigung auf sich alleine gestellt.

Wenn aber ein Mensch im Österreich des 21. Jahrhunderts entmündigt wird, so wird ihm scheinhalber ein Rechtsanwalt/Sachwalter beigestellt, der ihm/ihr helfen sollte. In Wirklichkeit ist durch die Besachwalterung sicher gestellt, dass der Mensch keinerlei Rechte weder bei Gerichten, Behörden, Unternehmen oder Banken mehr hat. Das Mündel (KurandIn) ist praktisch aus juristischer Sicht als Person nicht mehr existent. „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“ sagte dann auch folgerichtig der Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank, Herr Gerhard Strasser, im Juni 2009 zu mir.

Aber nun zur weiteren Abfolge des Pflegschaftsverfahrens im Spätherbst 2008 (die neue Bundes-Regierung war in Österreich gerade angelobt worden)

Am 16. Dezember 2008 hatte ich zwei interessante Termine:

1. Die PVA schickte mich zur Untersuchung zu Dr. Benedikt Piatti, 1080 Wien, der auch auf der Liste der Steuersünder aus Liechtenstein zu finden ist. Was ein Facharzt der Psychiatrie und Neurologie dort zu suchen hat, wird noch zu klären sein.

2. Mag. Romana Wieser, die Pflegschaftsrichterin, hatte mich zum Termin ans Bezirksgericht geladen. Es war kurz vor Weihnachten, es war der Dienstag der letzten Adventwoche und in Wien schneite es. Frau Wieser stellte die pro-forma-Fragen. Ich hatte damals – wie die Hexe kurz nach der Denunzierung – keine Ahnung, was auf mich zukommen würde, ansonsten hätte ich die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens zu verhindern versucht. Mein Gedankengang an diesem 16. Dezember 2008 war: Da ich von Scientologen auf schwarze Listen gesetzt war, würde ich keine Arbeit als SAP-Beraterin erhalten und Firmen, die der Sekte nahestehen, würden mich in unzählige Zahlungsklagen wegen geringfügigen Beträgen verwickeln, um mich finanziell zu vernichten (siehe Ron-Hubbard-Richtlinie für Unterdrückerische Personen) So stimmte ich einem Verfahren zu, dass mich in weiterer Folge in noch größere Schwierigkeiten bringen sollte. Vielleicht ist es so mancher Hexe und so manchem Ketzer ähnlich ergangen.

In Österreich heißt es vor den Weihnachtsfeiertagen immer: „Vor Weihnachten geht gar nichs.“ Wenn es aber um die Interessen einer großen Psychosekte geht, dann geht auch in Österreich vor Weihnachten alles, und das ziemlich schnell.

Bereits am Mittwoch, den 17. Dezember rief mich Frau Susanne Schlager von der Clearing-Stelle an, ich solle am besten gleich am 18. oder 19. Dezember 2008 beim Verein für Sachwalterschaft/Vertretungsnetz in Wien-Meidling (Wilhelmstraße) vorbeischauen.

Am Freitag, den 19.Dezember 2008 war ich dann in dieser Clearing-Stelle. Es schneite wieder in Wien, der Schneefall ging in einen Schneeregen über. Ich kann mich noch sehr genau erinnern.

Neben Drogensüchtigen war auch der Wien-Chef der Christenpartei in der Clearing-Stelle zugegen. Offenbar hatte seine Frau ein Sachwalterschaftsverfahren gegen ihn angestrengt.

Das erinnert mich daran, dass auch ich auf der Kandidatenliste zur Nationalratswahl am 28. September 2008 zu finden war. Vielleicht wurde mir dieser Umstand zusätzlich zum Fallstrick.

Letztlich löste sich für mich dieser Freitag vor Weihnachten, dieser Freitag der 19. Dezember 2008 in Wohlgefallen auf. Ich wusste ja noch nicht, was auf mich zukommen würde. Ich freute mich auf die Weihnachtsfeiertage, ich liebe ja die Liturgie und die Lesungen, zu Weihnachten besuche ich immer die Gottesdienste im Stephansdom. Noch war mir nicht bewusst, welch Leidensweg mir als Mündel bevorstehen würde.

Nicht so angenehm wie für mich verlief der Freitag, der 19. Dezember für die Journalistin Alexandra Bader. Sie wurde nach einem Besuch von Mitarbeitern des Psychosozialen Dienstes (vermutlich ebenfalls nach Sektenrichtlinie) in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie des Kaiser-Franz-Josef-Spitals eingewiesen.

Für Frau Bader gab es bereits am 2. Januar 2009 (wahrscheinlich per Fax vom Arlberg) ein psychiatrisches Ferngutachten durch Dr. Kurt Meszaros, 1090 Wien. Dieses „Aktengutachten“ des Dr. Meszaros war die Grundlage für den Sachwalterbestellungsbeschluss am 18. März 2009 am Bezirksgericht Wien-Favoriten.

In meinem Fall ist man zwar nicht minder perfid, aber nach außen hin juristisch korrekt vorgegangen.

Ich wehrte mich ja nicht mit Händen und Füßen gegen die Zwangsbesachwalterung und gegen die Vorladung beim Psychiater, Frau Mag. Bauer-Moitzi und Frau Rat Romana Wieser hatten mir ja die Sachwalterschaft sogar als beste Möglichkeit, mit meinen Schwierigkeiten als „Suppressive Person“ umzugehen, in den „Mund“ gelegt. Das ist Inquisition pur, das ist die Meisterschaft der inquisitorischen Gesprächstechnik (Verhörtechnik) und des Inquisitorischen Gerichtsverfahrens.

Anmerkung am Rande: übrigens hat Mag. Martin Nemec, Anwalt von BUHAG-Buchhalter Wolfgang Wipplinger mir in der Sauna in Oberlaa erzählt, dass er während seines Jus-Studiums wissenschaftlich zum Thema Inquisitionsverfahren arbeitete: WIE SICH DIE ZUFÄLLE DOCH HÄUFEN)

Frau Bader wurde also im Auftrag des BM für Landesverteidigung entmündigt, ich wurde im Auftrag des BM für Finanzen entmündigt.

Da ich aber beim Bezirksgericht Liesing erzählte, dass ich Jus studiere, hat man sich in meinem Fall genau an das Procedere des Außerstreitverfahrens gehalten (vielleicht war bei prominenteren Angeklagten im Inquisitionsverfahren ebenso).

Im Gegensatz zum Bezirksgericht Favoriten, das sich bereits am 2. Januar 2009 via Fax ein Ferngutachten von Dr. Meszaros (Arlberg/Skiferien) für die Zwangspsychiatrierung von Frau Alexandra Bader schicken ließ (im Auftrag des BMLV) hat Frau Rat Mag. Romana Wieser in meinem Fall noch die Weihnachtsferien 2008/2009 genossen.

Erst mit Beschluss vom 7. 1.2009 hat Frau Rat WIESER den Beschluss gefasst, Herrn Dr. Martin Weiser, 1080 Wien, Josefstädter Straße 43-45, zum Verfahrenssachwalter für Frau Mag. Rosemarie Hoedl zu bestellen.

Zitat Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing vom 7. Januar 2009

Dr. Martin Weiser wird auch um einstweiligen Sachwalter für folgende dringende Angelegenheiten (§ 120 AußStrgG) bestellt:

- finanzielle Angelegenheiten, insb. Schuldenregulierung

- Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und gegenüber privaten Vertragspartnern, insbesondere hg Verfahren 6 C 1004/08 g (Zahlungsbefehl T-Mobile)

Wichtige Hinweise:

Die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist sofort wirksam.

Derjenige, für den ein einstweiliger Sachwalter bestellt ist, hat das Recht von beabsichtigten wichtigen Maßnahmen in Angelegenheiten, die seine Person oder sein Vermögen betreffen, vom einstweiligen Sachwalter rechtzeitig verständigt zu werden und sich hiezu in angemessener Frist zu äußern. Eine Äußerung ist auch zu anderen Maßnahmen möglich. Die Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn sie für ihn nicht nachteilig ist. Der einstweilige Sachwalter und das Gericht beantworten Fragen, die mit der Führung der einstweiligen Sachwalterschaft zusammen hängen.

Bezirksgericht Wien-Liesing

1230 Wien

Abt. 10, am 7.1.2009

Mag. Romana Wieser, Richterin
Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
Der Leiter der Geschäftsabteilung

Weiterer Verlauf des Sachwalterschaftsverfahrens Mag. Hoedl:

22. April 2009: Vorladung Gutachter Dr. Kögler (der ebenso wie die Inquisitoren höchste Freundlichkeit und Wohlwollen vortäuschte, aber im Gutachten, dann alles zum Nachteil der einstweiligen Kurandin interpretierte, wie etwa Aussagen „Sie kramt in ihren Ordnern herum, sie weint ganz plötzlich, vor allem wenn es um Aussagen den christlichen Glauben betreffend geht….“ Sie schaut dem Gutachter nicht in die Augen…..)

30. April 2009: Das Gutachten langt am BG Wien-Liesing ein.

14. Mai 2009: Verhandlung Entmündigung BG Liesing mit Richterin Wieser, Gutachter Kögler und Dr. Andreas Lehner in Vertretung Dr. Weiser

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft Hoedl in allen Bereichen

31. Mai 2009: Mag. Hoedl erhebt Rekurs gegen den Beschluss – dieser ist eigentlich gar nicht rechtswirksam, dennoch gibt es am

18. September 2009: einen pro-forma Beschluss des Revisionsgerichts LG für Zivilrechtssachen, der bestätigt, dass der Beschluss zur Bestellung eines Sachwalters für Frau Mag. Hoedl rechtsgültig ist.

" Dem Beschluss wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig."

Der Rekurs-Beschluss vom 18 September 2009 langt am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein, die Kurandin erhält den Beschluss im November 2009 per Post zugestellt. Sohin ist sicher gestellt, dass der Kurandin (vgl. Hexe/Ketzer) jegliches Rechtsmittel versagt ist, gegen den Beschluss ihrer Besachwalterung (Entmündigung) anzukämpfen.

Conclusio: Zumindest pro forma sind in meinem Falle (Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) die Verfahrensschritte im Außerstreitverfahren korrekt eingehalten worden, wenngleich sich die tätigen RichterInnen und Gutachter wie besonders hinterhältige Inquisitoren (mit der dazugehörigen perfiden Verhör- und Gesprächstechnik) verhalten haben. Bei der Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen wählt man die Methode „Feine englische Art“ – bei der Entmündigung im Auftrag des BM für Landesverteidigung geht es dann schon eher „russisch“ zu. (Terminologie entnommen der Sprache der ÖsterreicherInnen während der Besatzungszeit 1945 bis 1955)

Postskriptum: Im Gegensatz zur Magistratsabteilung 50 hat die PVA Wien sehr wohl die Anträge des Mündels ernst genommen und bearbeitet. Der Sachwalter Dr. Weiser hat in seinem Pflegschaftsbericht an das Bezirksgericht Liesing berichtet, dass er sämtliche Anträge gestellt hat, was eine glatte Lüge ist, da der Sachwalter über Fristen nicht informiert war und auch den Kontakt mit dem Mündel verweigerte.











BG Wien-Liesing: Aktenvermerk vom 29. April 2009

Bezirksgericht Wien-Liesing

Pflegschaftsabteilung
Haeckelstraße 8
1230 WIEN

Aktenvermerk vom 29. April 2009: Replik Winter – GZ 6 C 1004/08 j

Pflegschaftsakt Mag. Rosemarie B. Hoedl – geboren am 24.1. 1960

Autorin des Aktenvermerks: Pflegschaftsrichterin Mag. Romana WIESER

Gesprächsprotokoll: Telefonische Intervention eines Dr. Winter (Sektionschef BM für Finanzen, IT-Sektion?) : Die Geschäftsfähigkeit einer ehemaligen SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums, der Bundesministerien und der Obersten Organe der Republik Österreich sollte 11 Jahre rückwirkend durch Beeinflussung des Gutachers Dr. Herbert Kögler (Mödling) als nicht vorhanden attestiert werden.

Somit sollten alle Dienst-Verträge, alle Anzeigen, alle Gerichtsverfahren, alle Kaufverträge, die Frau Mag. Hoedl seit dem Jahre 1998 abschloss als ungültig und nicht zustande gekommen betrachtet werden.

Der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler wird – gemäß dieses Aktenvermerkes – gebeten, die Geschäftsunfähigkeit einer am Leben gebliebenen Zeugin rund um mysteriöse Todesfälle und Erkrankungen in BMF/BRZ/BUHAG/BMI elf Jahre rückwirkend bis zum Jahre 1998 zu bestätigen. Offenbar hatte man vom Bundesrechenzentrum die Informationen aus dem Leben der Frau Mag. Hoedl betreff des Jahrs 1998 – mit Obsorge-Verfahren und AMS-Daten – erhalten.

Der Aktenvermerk des Bezirksgerichts Liesing vom 29. April 2009 im Wortlaut:

Akt 109/152/ 08i befindet sich zur Zeit beim SV (Sachverständigen), noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/5.

Winter

PAON 12 & GS/ ON 14 (ON= Ordnungsnummer) G.P- alleinig (?) zu GZ 10 P 152/08;

Mit Note (?) PV (Personenvorsorge oder Pflegschaftsverfahren) aus Kostengründen angeregt, den Sachverständigen im P(flegschafts-)Verfahren auch KURZ mit der Frage zu befassen, SEIT WANN eine GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der Person vorliegt, wobei die

ZEITRÄUME

 Mai 2005 (im Bundesrechenzentrum stirbt der Betriebsrat Günter Erlach)

 März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at)

 Frühjahr/Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren Mag. Hoedl

wesentlich wären.

Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende GA-Ergänzung (Gutachter-Ergänzung) veranlasst werden.

29. April 2009

Kalendiert 10/5

Stempel:

Eingelangt: 30. April 2009

Ausgehändigt: 30. April 2009

Verglichen: 30. April 2009

Abgefertigt: 30. April 2009

Ende Zitat Aktenvermerk!
Anmerkung der Kurandin Mag. Hoedl: Die Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler fand am 22. April 2009 in der Ordination des Herrn Dr. Kögler (siehe Gegendarstellung zum Gutachten Dr. Kögler) 2340 Mödling, Josefsgasse 6B statt. Das Gutachten, das die endgültige Entmündigung (Besachwalterung) der Frau Mag. H. bekräftigen sollte, langte am 30. April 2009 am BG Wien-Liesing ein. Das BM für Finanzen war also mit seiner INTERVENTION am 29. April 2009 leider etwas zu spät dran. Die Geschäftsunfähigkeit wurde zwar durch das Gutachten des Dr. Kögler bekräftigt, aber leider nicht rückwirkend bis 1998, wie es das BM für Finanzen wollte.

Für die Kosten des Sachverständigengutachtens von Dr. Herbert Kögler hat die Kurandin übrigens nie Verfahrenshilfe beantragt.

Warum die Sachwalterschaft OHNE ANTRAG der Kurandin (der ja ohnehin laut Verfahrensordnung im Außerstreitverfahren rechtsunwirksam gewesen wäre) plötzlich auf Antrag des Sachwalters Dr. Weiser im Verfahren von Januar 2011 bis Juni 2011 (Zustellung des BG-Beschlusses vom 21. Juni 2011 am 10. August 2011) aufgehoben/beendet wurde, ist nach wie vor UNGEKLÄRT!





Samstag, 6. Oktober 2012

Rekursentscheidung LG Zivilrechtssachen Wien: Gegendarstellung Teil 1

Gegendarstellung Beschluss LG ZRS – 5. September 2012

Betrifft: Rekurs zum Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing Pflegschaftsendabrechnung Sachwalter Dr. Weiser - Pflegschaftsverfahren Mag. Rosemarie H. (Januar 2009 bis Juni/August 2011)


Auf Seite 5 heißt es im Beschluss (Rekursentscheidung LG Zivilrechtssachen Wien) vom 5. September 2012:

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29. April 2012 (eigentlich 2009) h- siehe ON 12 - handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des PROZESSGERICHTS (Inquisitionsgerichts) im Rahmen des Sachwalterschaftsbestellungsverfahren gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit (en) der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können....ENDE ZITAT

Bitte stellen Sie sich das einmal vor:

das heißt: alle Verträge, auch Dienstverträge, alle Kaufverträge, alle Mietverträge, die Frau Mag. H. ab 1998 abgeschlossen hat, wären in diesem Falle elf Jahre rückwirkend rechtsunwirksam...

Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, dass eine elf Jahre rückwirkend diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren, zu „Gunsten der Kurandin (Rekurswerberin) eingewendet hätte werden können“, da somit „sämtliche Verbindlichkeiten/Verträge (von 1998 bis April 2009) der Rekurswerberin überhaupt nicht rechtswirksam zustande gekommen seien…..

Gibt es da noch Worte - ist dieser Sachverhalt an Perfidie, an Hinterhältigkeit und krimineller Energie noch zu überbieten?

Ein Psychiater namens Dr. Kögler aus Mödling wird vom Bezirksgericht Liesing gebeten, eine Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend zu diagnostizieren, damit

von 1998 bis 2009

alle Verträge, Kaufverträge, Dienstverträge, alle Unterschriften einer ehemaligen Angestellten der österreichischen Bundesverwaltung als RECHTSUNWIRKSAM wegen Geschäftsunfähigkeit
eingestuft werden.

Das bedeutet, dass auch der Dienstvertrag mit dem Bundesrechenzentrum im Jahre 2001 und mit dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie im Jahre 2003 nicht rechtswirksam zustande gekommen sind.

Das bedeutet, dass natürlich auch die Anzeige betreff Denunzierung auf www.peterpilz.at im August 2007 nicht rechtswirksam ist.

Beachte: Im Aktenvermerk vom 29. April 2009 wird auf ein Telefonat mit WINTER (Sektionschef BMF) hingewiesen, wonach dieser den Gutachter Dr. Kögler bittet, zu überprüfen, inwieweit bei Frau Magister H.

für die Zeiträume

Mai 2005: Betriebsrat Günter Erlach stirbt im Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße

März 2007: Frau Mag. H. wird auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf ihre Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung (SAP-Beraterin) schwer denunziert. Ihre Persönlichkeitsrechte werden zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses schwer verletzt. Viele Menschen greifen auf www.peterpilz.at zu.

Herbst 1998: Obsorgeverfahren BG Wien-Hernals, AMS-Daten im Bundesrechenzentrum gespeichert. Der intervenierende „Winter“ hat natürlich Zugriff auf die Daten, die von Frau Mag. H. im Bundesrechenzentrum gespeichert sind.

Anmerkung: Im Besonderen soll (vermutlich nach Sektenrichtlinie) die Aussage von Frau Mag. H. gegenüber dem Bundesnachrichtendienst von 2006 (in bezug auf Vorkommnisse im BM für Finanzen) als reines Hirngespinst dargestellt werden. (In weiterer Folge hat man Mag. H. zwei Mal beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen, erst im Dezember 2008 wählte man via BMF und BG Liesing den Weg der Entmündigung/Psychiatrierung)

In der Tat scheint hier an Österreichs Bezirksgerichten, Landesgerichten für Zivilrechtssachen und in Österreichs Rechtsanwaltskanzleien ein Netzwerk an Geschäftspartnerschaft errichtet worden zu sein, das durch dubiose Beschlüsse/ Rekursentscheidungen Unrecht als Recht erscheinen lässt: immer zum budgetären Vorteil von Sachwaltern, Rechtsanwaltskanzleien etc.

Persönliche Anmerkung:

Nie hätte ich, die ich selbst aus einer Juristenfamilie entstamme und bereits 2007 mit dem Jus-Studium begann, dass Richter und Richterinnen an Landesgerichten dermaßen korrupt sein können und keinerlei Charakter/Gewissen haben, ja vielmehr nur die bösen Taten und Fehler der Erstgerichte (Bezirksgerichte) vertuschen müssen.

Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich sehr empört. NIe hätte ich gedacht, dass RichterInnen in Kooperation mit Rechtsanwaltskanzleien so korrupt sein können und ein so gutes Geschäftsnetz auf Kosten von alten, reichen, behinderten und verstorbenen Menschen aufbauen könnten.

Aktenvermerk BG Liesing Pflegschaftssache Rosemarie H. - 29. April 2009 (Übertrag)



Freitag, 5. Oktober 2012

Entmündigung auf Österreichisch: Rechtsmittel nicht zulässig

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

42 R 307/ 12 a

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fasst als Rekursgericht durch seine Richter Dr. JACKWERTH als Vorsitzenden sowie Mag. Rauhofer und seine Richterin Mag.a Heinrich-Bogensberger in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag.a Rosemarie H., geboren am …., wohnhaft in Wien,……, infolge REKURSES von Mag.a Rosemarie H. gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15.5.2012, 12 P 234/11t-84 (Pflegschaftsrechnung Dr. Weiser Martin) den

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung (für den Sachwalter) richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

1011 WIEN, Schmerlingplatz 11

Abt. 42, am 5. September 2012

Kommentar: Das Gericht 2. Instanz – Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien – entscheidet also gleich selbst, dass ein weiterer (Revisions-)REKURS nicht zugelassen wird.

Dieser Aussage in der Rekursentscheidung in 2. Instanz steht das Begleitschreiben mit Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung vom Bezirksgericht Wien-Liesing diametral entgegen:

Anhangsart: BESCHLUSS vom 5.9.2012

Bezirksgericht Liesing

Gerichtsabteilung 81, am 26. September 2012

Nicole FINK (Diplomrechtspflegerin)

Rechtsmittelbelehrung zur Rekursentscheidung

Sie können diese Entscheidung anfechten. Als Rechtsmittel kommt je nach dem Verfahrensgegenstand und den Aussprüchen des Rekursgerichtes ein ordentlicher Revisionsrekurs, eine Zulassungsvorstellung oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs in Betracht.

Dazu müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder Notar/Notarin vertreten lassen!

Das jeweilige Rechtsmittel ist beim Gericht erster Instanz binnen 14 Tagen nach Zustellung dieser Entscheidung einzubringen.

Sie können binnen der oben genannten 14-tägigen Frist auch die vorläufig kostenlose Beigebung eines Rechtsanwaltes/Rechtsanwältin zur Einbringung des Rechtsmittels und für die Vertretung im nachfolgenden Verfahren unter Anschluss eines Vermögensbekenntnisses beantragen.

KOMMENTAR:

Einerseits beschließt das Landesgericht für Zivilrechtssachen (Rekursgericht), dass der Revisionsrekurs von vornherein UNZULÄSSIG ist, andererseits teilt das Erstgericht (Bezirksgericht) via Rechtsmittelbelehrung mit: „Sie können diese Entscheidung (Beschluss) anfechten. Als Rechtsmittel kommt ein ordentlicher/außerordentlicher Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung in Betracht.

Wie soll man aber rein formal die 14-tägige Frist einhalten können, wenn die Beantwortung eines Antrages auf Verfahrenshilfe bis zu vier Monaten oder mehr an Österreichs Bezirksgerichten usus ist.

Conclusio: Wie im mittelalterlichen Hexenprozess bzw. Inquisitionsverfahren bestimmt also der Richter in Personalunion, dass ein weiteres Rechtsmittel wie ein Revisionsrekurs NICHT zulässig ist. Dies wird übrigens in der Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 5.9.2012 doppelt und im Text dann mehrfach festgehalten. Ein bisschen erinnert dieses mangelhafte Vorgehen im Außerstreitverfahren auch an die Exekution der Todesstrafe in den USA, wo kurz vor der Vollstreckung der Hinrichtung nicht ein Höchstgericht, sondern der Gouverneur, der höchste Politiker des Landes, angerufen wird. Die Gewaltenteilung gehört übrigens zum Grundprinzip jedes Rechtsstaates. Auch der Instanzenzug ist ein Grundrecht eines mündigen Bürgers im modernen Rechtsstaat.

Bereits in der Rekursentscheidung vom 18. September 2009 (Rekurs gegen Errichtung einer Sachwalterschaft vom 18. Mai 2009, Richterin Mag. Romana Wieser) schrieben dieselben „RichterInnen“ Jackwerth, Rauhofer, Heinrich-Bogensberger über das Mündel (das sie nie zu Gesicht bekamen)

Republik Österreich

Landesgericht für Zivilrechtssachen

Richter: Mag. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag. Heinrich-Bogensberger

BESCHLUSS:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.

"Durch die Zerfahrenheit ihrer Gedanken im Zuge der schizoaffektiven Störung, die Getriebenheit und das Querulieren (Aufdecken von Verschwörungen), die WAHNIDEEN und emotionale Beeinträchtigungen hat sie den Überblick über ihre Alltagsgeschäfte verloren und teilweise Zahlungsverpflichtungen nicht wahrgenommen. Sie ist derzeit nicht fähig, ihr Einkommen und ihr Vermögen zu verwalten und ohne Hilfe einen Weg aus ihrer finanziellen Misere zu finden. Eine fachärztliche Therapie würde zu einer Verbesserung des Zustandes der Betroffenen führen und ist daher dringend zu empfehlen, sie erfolgt derzeit nicht." Ende Zitat Beschluss LG ZRS vom 18. September 2009 (Rekurs einer Besachwalteten gegen deren Entmündigung am Bezirksgericht Wien-Liesing vom 18. Mai 2009)

Kommentar: Der Beschluss des LG ZRS vom 18.9.2009 langte am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein. Die Kurandin erhielt den Beschluss per Post einige Wochen später. Ein Revisionsrekurs, den die Richter in 2. Instanz bereits a priori verbieten, wäre also gar nicht termingerecht möglich gewesen, außerdem hätte der Sachwalter kein Geld für den Rechtsanwalt flüssig gemacht.

Conclusio: Durch das Instrument der Sachwalterschaft wird eine Person in Österreich all ihrer Bürgerrechte beraubt. Vergleichbar einem mittelalterlichen Hexenprozess wird aus der Ferne begutachtet, beschlossen und verurteilt. Der Mensch hat vor Gericht keinerlei Rechte mehr, da er auch seines Vermögens beraubt ist. Er kann sich keinen Anwalt leisten und außerdem UNTERSAGT das Gericht 2. Instanz durch BESCHLUSS, dass ein Rechtsmittel (Revisionsrekurs) ergriffen werden darf.

Mit Mündeln verhandeln wir nicht.“

Übrigens wurde auch das Holz und der administrative Aufwand für die Verbrennung der Hexe aus dem Vermögen der Hexe bestritten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Sachwalter Ex-Mündel per gerichtlicher Exekution ihres Vermögens berauben dürfen und Sachwalter mit bis zu 500 Mündel im Schnitt 25 Prozent des Mündelvermögens für ihre Tätigkeiten beanspruchen.

Aus Wikipedia:
Im Unterschied zum Akkusationsverfahren, der im Mittelalter bis zur Einführung des Inquisitionsverfahrens vorherrschenden Prozessform, erhob beim Inquisitionsverfahren nun nicht mehr eine Konfliktpartei Anklage, sondern ein obrigkeitlicher Ankläger, der gleichzeitig über Richtgewalt verfügte.

Inquisitionsprozesse finanzierten sich, wie auch andere mittelalterliche Strafprozesse, aus dem Vermögen der Verurteilten. In der Bulle Ad Extirpanda wurde 1252 festgelegt, dass das Vermögen, das durch Konfiszierungen und Geldstrafen eingenommen wurde, zu Dritteln der Stadtgemeinde, den an den Untersuchungen beteiligten Amtsträgern sowie dem Ortsbischof bzw. der Inquisitionskommission zufließen sollte.

A1 Telekom an ein Ex-Mündel

Warum die Telekom Austria AG keine Verträge mit Ex-Mündel abschließt bzw. nur Verträge mit Ex-Mündeln abschließt, wenn diese eine hohe Kautionszahlung hinterlegen

Erklärung: Am 2. September 2011 versuchte das Ex-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen bei einem A 1-Shop in Wien-Alt-Erlaa einen Vertrag abzuschließen. Dieser wurde dem Ex-Mündel verweigert: Es müsse eine hohe Kautionszahlung leisten, ansonsten das Ex-Mündel für die A1 Telekom AG vertrags- und kreditunwürdig ist. Das Ex-Mündel verzichtete in weiterer Folge auf einen Vertrag mit A1 Telekom und hat weiterhin keine Möglichkeit zu Hause angemeldetes Internet und Telefonanschluss zu verwenden.

Aus einem Brief vom 5. Oktober 2012 an das Ex-Mündel auf dessen Anfrage:


A 1 Telekom Austria AG, 1020 Wien

An ein Ex-Mündel

Wien, 5. Oktober 2012

Betreff: Ihre Anfrage vom 24. September 2012 – Widerspruch der Datenweitergabe/ Löschung

Sehr geehrte Frau Mag. H.!

In Beantwortung Ihres Schreibens vom 24.September 2012 erlauben wir uns Sie zu informieren, dass wir Ihren Widerruf der Datenweitergabe/ Löschung zur Kenntnis genommen haben und die geeigneten Schritte veranlasst haben.

Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass A 1 Telekom Austria AG als Netzbetreiber an die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) 2000 sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2003 gebunden ist.

Insoweit A1 Telekom Austria DIENSTLEISTER – A1 Shops u.a. – in Anspruch nimmt, werden nur für das Erbringen der Dienstleistung erforderliche Daten dem jeweiligen Dienstleister überlassen, die dieser nach Erbringung des Werks unverzüglich zu löschen hat.

Die Löschung der Daten erfolgt gemäß DSG 2000, TKG 2003, iVm unseren AGB, sowie BAO (Bundesabgabenordnung) und UGB (Unternehmensgesetzbuch).

Wir hoffen, Ihre Anfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Gross-Vég Ilse

A 1 Telekom Austria AG

1020 Wien

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Donnerstag, 4. Oktober 2012

Unter Kuratel: Sach(raub)walterschaft in Österreich

Unter Kuratel – Sachwalterschaftsmissbrauch auf dem Rücken von alten, körperlich kranken – aber geistig gesunden Menschen

PROFIL, 23. Oktober 2009

In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein Sachwalterschaftsverfahren eröffnet werden. Bei der Erstanhörung reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut.

Liegt dann auch ein entsprechendes Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen.

Der Pflegeombudsmann von Wien schlägt Alarm.

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff ENTMÜNDIGUNG – stieg heuer auf über 50.000 Personen an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend.

Der Fall Christine G., Wien:

Vor Weihnachten wollte sich der Vater Winterschuhe kaufen und ein Geschenk für seine Frau besorgen. Doch der Sachwalter, ein Wiener Rechtsanwalt namens Peter Winalek, bewilligte bloß ein Taschengeld. „Was ist das für ein Lebensabend für ältere Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, wenn sie um ihr EIGENES GELD betteln müssen?“ klage die Tochter.

Der Arzt der vom Bezirksgericht Wien-Meidling zwangsbesachwalteten Eltern war der ÖVP-Gesundheitssprecher Dr. Erwin Rasinger. Zitat Rasinger: „Mir tun vor allem die netten alten Leute leid, die sich so einen Lebensabend sicher nicht verdient haben." Nach 25 Jahren musste ich plötzlich auf Anweisung des Sachwalters die ärztliche Betreuung des Ehepaars abbrechen. Da wurde ein langjähriges Vertrauensverhältnis plötzlich und willkürlich zerstört.“ Zitat Ende Dr. Erwin Rasinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Allgemein-Mediziner in Wien-Meidling.

In weiterer Folge durfte die Tochter nicht mehr die Wohnung ihrer Eltern betreten, der Sachwalter ordnete das Auswechseln der Türschlösser an. Frau G. setzte einen Schritt der Verzweiflung: Sie flüchtete mit ihren alten Eltern vor dem Sachwalter und dem Bezirksgericht Wien-Meidling nach Oberösterreich, wo sie ein Bekannter in seinem Haus aufnahm.

Der Sachwalter, Peter Winalek, von profil befragt, beruft sich auf „die mir als Anwalt obliegende Verschwiegenheitsverpflichtung und warnt vor einseitigen Informationen. „Ich werde dazu nichts sagen.“ Nur so viel sagt der Herr Sach(raub)walter Winalek: „ Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.“

Ende Zitat, PROFIL vom 23. Oktober 2009

„ Die Vorgangsweise wurde vom Gericht erster und zweiter Instanz geprüft.“

Genau um das geht es. Die Landesgerichte für Zivilrechtssachen bestätigen im Dreiersenat in den meisten Fällen die Beschlüsse der Bezirksgerichte. Die Bezirksgerichte arbeiten in hervorragender „Geschäftspartnerschaft“ mit den Rechtsanwälten und gewissen SozialarbeiterInnen sowie „Clearing-Stellen“ des Vereins für Sachwalterschaft und „Patientenvertretung“ zusammen.

Anmerkung: Bei den "Clearing-Stellen" für Entmündigung/Sachwalterschaft handelt es sich ( hoffentlich) nicht um Stellen jener Psychosekte, die aus allen Menschen „clears“ machen will.

Während also die armen, in Pflegeheimen dahin vegetierenden Menschen nicht einmal Geld von ihrem eigenen Konto für Ersatz-Zähne, Winterstiefel und das Nötigste zum Leben erhalten, leben diese Rechtsanwälte, die bis zu 1000 Sachwalterschaften „betreuen“, in Nobelkanzleien und überweisen sich selbst bis zu 25 % des Mündelvermögens – natürlich alles mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung der Bezirksgerichte und Landesgerichte für Zivilrechtssachen.

Und noch einmal aus dem profil-Artikel:

Ein Besuch des (ehemaligen) Pflegeombudsmann Dr. Vogt in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in Ybbs an der Donau (Niederösterreich) bestätigt seine These: „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur EINE EINZIGE PERSON mit einem Sachwalter vor.“

























Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: Dem Rekurs betreff Pflegschaftsendabrechnung Dr. W. wird nicht Folge gegeben

Beim Durchlesen der Rekursentscheidung vom 5. September 2012  (die vor Fehlern wieder strotzt) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen betreff meiner Rekurswerbung bezüglich Beschluss Pflegschaftsendabrechnung Dr. Weiser über 975 Euro ist wieder einmal leicht zu erkennen, wie die "GeschäftspartnerInnen"

- RichterInnen der ersten Instanz (Bezirksgerichte)
- SachwalterInnen
- Vertretungen von Rechtsanwälten
- Clearingstellen betreff Zwangsentmündigungen (Vertretungsnetz Sachwalterschaft, "Patientenanwaltschaft")
- RichterInnen der zweiten Instanz (Landesgerichte für Zivilrechtssachen)

perfekt zusammen arbeiten, einander bei Ihren Machenschaften decken und sich ihre gemeinsamen Geschäfte nicht verderben lassen, vor allem nicht verderben lassen von Leuten, die sie einst selbst im Auftrag entmündigen haben lassen und all ihrer Bürgerrechte berauben ließen. So eine Biedermeier-Kanzlei kostet halt mal mehr als eine Gemeindewohnung, die in ein Büro umfunktioniert wird.

Nun wird es auch immer klarer, warum ein Ministerialrat aus dem Finanzministerium mir, dem Ex-Mündel und Ex-Angestellten des Bundesrechenzentrums Wien, jegliche Information betreff Elektronischen Rechtsverkehr, E-Government und E-Justiz verweigern lässt. Siehe dazu: Erlebnisse bei Agenda 2020, April 2012

Alle Gerichts-Dokumente werden ja über das Bundesrechenzentrum versandt. Alle Gerichtsdokumente der Republik Österreich werden auch auf Servern des Bundesrechenzentrums und im Parallelrechenzentrum in Wien-Erdberg gespeichert. Dort könnte man auch alle Urteile, Beschlüsse, Gutachten, Akten manipulieren und "frisieren" - könnte man, versteht sich. Es gilt ja immer die UNSCHULDSVERMUTUNG.

Der Rechtsanwalt Dr. Andreas L. (Vertretung Sachwalter Dr. W.) hat mir bei der Entmündigungsverhandlung am BG Liesing (14. Mai 2009) auch noch vorgeworfen, dass ich nicht gut gearbeitet habe in bezug auf E-Justiz und Elektronischen Rechtsverkehr.

Aber nun zurück zur REKURSENTSCHEIDUNG des LANDESGERICHTS FÜR ZIVILRECHTSSACHEN IN WIEN:

Es ist wirklich fast lustig, wie die RichterInnen Jackwerth, Rauhofer und Heinrich-Bogensberger sich gemeinsam mit dem Sachwalter Dr. Weiser und der Richterin Mag. Romana Wieser aus der Affäre ziehen wollen.

RichterInnen, Staatsanwälte, Rechtsanwälte - sie alle kennen einander vom Jus-Studium, bzw. von diversen Netzwerken, wo sie einander ewige Treue, Bruderschaft und Schwesterschaft geschworen haben.

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Na klar, man lässt sich doch nicht in die Karten schauen und schon gar nicht das gut laufende Geschäft mit der Sachwalterschaft wegnehmen.

"Soweit der Rekurs sich gegen die Höhe der Entschädigung richtet, ist der Revisionsrekurs gegen diesen Beschluss jedenfalls unzulässig; im Übrigen wird der Revisionsrekurs nicht zugelassen"

Beschluss Landesgericht für Zivilrechtssachen, 5. September 2012

42 R 307/ 12 a

Revisionsrekurs: Das Gericht 2. Instanz entscheidet also gleich selbst, dass der Revisionsrekurs nicht zugelassen ist.

Kommentar: Bis dato war ich immer vorsichtig mit solchen Vergleichen wie "Volksgerichtshof" etc, aber bei diesen Gesetzen, wo ein Gericht gleich selbst bestimmt, dass ein weiterer Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichts nicht zugelassen ist, erinnert in der Tat an die standesrechtlichen Exekutionen in der Nazi-Zeit in Österreich.

A propos EXEKUTION: Es wird in weiterer Folge noch genau zu betrachten sein, warum es einem Sachwalter möglich ist, gegen ein Ex-Mündel, dessen Finanzen er eigentlich hätte konsolidieren müssen, per gerichtlicher Exekution Zahlungsforderungen zu erheben.

Ein solch juristisches Paradoxon widerspricht folgender Aussage des zuständigen Abteilungsleiters Dr. Erich Michael Stormann aus dem BM für Justiz in Wien:

Sehr geehrte Frau Mag. H:

Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass vorrangiges ZIEL der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen (des Mündels) ist.

Leider ist das vor 1984 erklärte ZIEL des Gesetzgebers, mit der Vereinssachwalterschaft und ihrer Dotierung aus dem Bundesbudget genügend gut ausgebildete und auf die betroffenen Menschen eingehende SACHWALTER zur Verfügung zu haben, am später ausgebrochenen SPARZWANG gescheitert.

In nächster Zeit stehen wieder einmal legislative Arbeiten auf dem Gebiet des SACHWALTERRECHTS heran. Wir werden Ihre Anregungen dabei im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 28. August 2012

Für die Bundesministerin:
Dr. Erich Michael Stormann

Elektronisch gefertigt

Anmerkung: Die Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen vom 5. September 2012 habe ich am 2. Oktober 2012 von einem Postangestellten aus dem Ausland in Empfang genommen. Er konnte kein Wort deutsch und hat mir auch keine Empfangsbestätigung auf den "Blauen RSB-Brief" geschrieben. Das blaue Kuvert ist also leer geblieben. Der Postler (aus Moldavien) meinte nur: "Tu gessuunnt?"
So habe ich keinerlei Bestätigung, wann ich das Schriftstück des LG für Zivilrechtssachen (via BG Wien-Liesing am 26. September 2012) tatsächlich erhalten habe. Aber da das Landesgericht für Zivilrechtssachen in inquisitorischer Selbstherrlichkeit (siehe Hexenprozesse) einen Revisionsrekurs ohnehin verbietet, ist auch der Fristenlauf (binnen 14 Tage nach Zustellung der Entscheidung) hinfällig.