Donnerstag, 13. Dezember 2012

Banken und Banditen: Vier-Augen-Prinzip für Mündelgeld aber nicht für Verzocken von Steuergeldern im Öffentlichen Haushalt

Vier-Augenprinzip bei Banken und Finanzverwaltung der Körperschaften Öffentlichen Rechts – Österreich ist anders?

Eine Beamtin der Salzburger Landesregierung verzockt in elf Jahren 340 Millionen öffentliche Geld, arbeitet mit ca. 50 Banken zusammen und niemand will etwas bemerkt haben

Mit Schaudern und Wut erinnere ich mich an die Bittgänge jeden ersten des Monats – während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 - zur ERSTE Bank, wo ich als Polit-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen für den gesamten Monat zwischen 250 und 400 Euro abheben durfte.

Zuerst musste ich zum Türken ins Internet-Cafe Wien-Atzgersdorf gehen und ein gmx-mail an die Filiale der ERSTE Bank schreiben und darum bitten, dass ich von meinem eigenen Geld wieder ein paar Euro zum Überleben von meinem Konto bei der ERSTE Bank abheben darf.

Ich musste der Bankangestellten Mag. Ulrike Vokroj-Ossig in Mödling auch mitteilen, bei welcher Bank ich mein eigenes Geld – mit PERSONALAUSWEIS – abheben darf.

Die Bankangestellte Frau Vokroj schrieb dann ein Mail an die jeweilige Filiale der ERSTE Bank, dass ich an diesem Tag mein eigenes Geld in BAR abheben darf.

Die Kontoauszüge konnte ich nicht mehr ausdrucken in den Foyers der ERSTE Bank – das hat der Sachwalter Dr. W. gesperrt.

Wenn ich zum Beispiel in die Filiale der ERSTE Bank in der Breitenfurter Straße (1230 WIEN) erst am Nachmittag ging, um das Geld abzuheben, musste die Bankangestellte noch einmal in der ERSTE Filiale in Mödling anrufen. Dort war dann niemand mehr erreichbar und ich musste dasselbe Spiel mit Telefon oder Mail an die ERSTE BANK in Mödling wiederholen. Sie verstehen nun meine Aussage, liebe Leserschaft: DIE ERSTE BANK MACHT MICH KRANK.

BEI JEDER GELDABHEBUNG über 300 Euro (mit denen ich übrigens den gesamten Lebensunterhalt für ein Monat bestreiten musste, während sich auf meinem Giro-Konto die Tausender häuften) sagte die Bankangestellte/der Bankangestellte zu einer Kollegin, einem Kollegen: ICH BENÖTIGE EINE FREIGABE.

VIER-AUGENPRINZIP bei Banken und der Bundesbuchhaltung

Es herrscht also nicht nur bei der Finanzverwaltung des Bundes und der österreichischen Bundesländer VIER-AUGEN-PRINZIP, sondern auch bei den Banken.

Und nun zum Salzburger Finanzskandal rund um die verzockten 340 Millionen Euro:

Es ist in der Tat sehr schwer vorstellbar, dass ein einfaches Bauernmädchen aus Pischelsdorf am Engelbach in Oberösterreich mit dem klingenden Namen „RAT-GEBERIN“ über elf Jahre mit Beträgen aus Steuergeldern auf internationalen Aktienmärkten gespielt hat, ohne dass je ein zweiter Beamter sein Okay für diese Spekulation in Millionenhöhe gegeben hätte.

Die vielen Banken und ihre Angestellten, die ja bei den kleinen Kunden sehr pingelig sind, müssten doch einmal auch die Finanzabteilung und die Salzburger Landesregierung darauf aufmerksam gemacht haben, dass es sich hier um eine Zockerin handelt. Da nützen die Tränen der Frau Landeshauptfrau aber schon gar nichts mehr. Das ist eine Schmierenkomödie, die sich eine internationale Festspielstadt wie Salzburg nicht verdient hat.

Oder ist das ganze Theater in Salzburg nur ein Ablenkungsmanöver von den Verschleuderungen der österreichischen Kasernen zu Billigpreisen an dubiose Käufer? Der Chef der Frau Rath-geber ist kein Geringerer als Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft und Intimfeind von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

„Finanzlandesrat“ David Brenner will der österreichischen und Salzburger Bevölkerung, die er offenbar alle für megablöd und superdumm hält, einreden, dass eine Beamtin der Salzburger Finanzverwaltung 340 Millionen im Alleingang verzockt hat, Unterschriften gefälscht und Protokolle manipuliert hat.

Warum haben sich eigentlich die Banken nicht früher gemeldet? Das erinnert stark an die auf Epitarsis-Konten verschwundenen AMS-Millionen, da will von 2005 bis 2009 auch niemand etwas in der Bundesbuchhaltungsagentur bemerkt haben, bis dann die Banken die gefälschten Schuldscheine der Republik Österreich nicht einlösen konnten oder wollten.

Der Höhepunkt der Tragödie ist aber nun, dass Herr „Finanzlandesrat“ und Frau Landeshauptfrau lückenlose Aufklärung der von ihnen jahrelang gedeckten BUCHVERLUSTE durch Aktienspekulationen mit Salzburger Landesgeldern versprechen. Das ist ungefähr so wie wenn der Staatsanwalt zugleich der Mörder, der Bock der Gärtner ist. Das ist eine gefährliche Drohung gegenüber der Salzburger Bevölkerung.

Also geht’s noch?

Dass die EpitarsianerInnen durch jahrelanges Auditing und sehr teure OT-Kurse in Florida (Kosten bis mehrere Millionen auf der Brücke zur Freiheit) an schwerem Realitätsverlust leiden, weiß ich schon lange vom leitenden Psychologen der Wiener Sektenberatungsstelle.

Wie groß das Ausmaß des Sekten-Wahnsinns und der Sekten-Geldgier wirklich ist, tritt aber jetzt der Salzburger „Finanzlandesrat“ erst ans Tageslicht.

Aber was erwartet man sich von Menschen, die in Führungspositionen gelangen und solchen IRRSINN glauben, wie Liane von Billerbeck und Frank Nordhausen berichten:

Am 11. Mai 1963 gab der Sektengründer bekannt, dass er zwei Tage vorher abends um zehn Uhr und eine halbe Minute für 43 891 832 611 177 Jahre, 344 Tage, zehn Stunden, 20 Minuten und 40 Sekunden den Himmel besucht habe.

Als 1978 die N.E.D. für Operierende Thetanen propagiert wurden – das waren die OT-Stufen 4 bis 7 – warf Epitarsis damit eine weitere Geldmaschine mit der Verheißung an, in fünf Jahren könne der Planet Erde mit Hilfe dieser neuen Technologie clear werden. Auf allen Kontinenten plünderten die EpitarsianerInnen ihre Konten, verkauften ihre Häuser oder was immer sich versilbern ließ und zahlten in die Kassen von Epitarsis ein.

Berichte von Aussteigern zeigen, dass sie im Thetan-Auditing irrationale, nicht nachprüfbare Erfahrungen machen, ähnlich den Halluzinationen eines LSD-Rausches. Da der nächsthöhere der üblicherweise 12 ½ Stunden umfassenden Kurse meist kostspieliger ist als der vorige, spült das Prinzip ständig mehr Geld in die Kassen des Managements. Jeder Kurs auf der Brücke macht Appetit auf den nächsten, denn dort erhofft sich der Kunde das definitiv letzte Geheimnis und eine Lösung für all seine Probleme. Ende Zitat.

Die Bauernopfer: Wie bereits im Krimi TATORT vom 29. August 2010 (Glaube, Liebe, Tod) anschaulich gezeigt wird, sucht und findet Epitarsis, wenn genug Geld in den Kassen der Sekte eingeflossen ist, immer einen Schuldigen, von dem sie sich dann distanziert. Sektionschefs bei Justiz, Polizei und Finanz spielen da manchmal gerne mit. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Die Psychogramme der Bauernopfer Monika R. (Finanzabteilung Salzburg) und Wolfgang W. (Bundesbuchhaltungsagentur, Bundessozialamt Wien, Buchhaltung Arbeitsmarktservice Österreich) werden noch zu Untersuchende sein.



Donnerstag, 6. Dezember 2012

Mündelweihnacht einst und heute - Erinnerungen einer sap_pressive person

Mündelweihnacht einst und heute


Erinnerungen einer „sap_pressive“ person – entmündigt elf Jahre rückwirkend im Auftrag eines Sektionschefs aus dem Bundesministerium für Finanzen Wien

AUTSCH….das tut aber ordentlich weh.

Jetzt hab ich wieder eine Rate über 243, 75 Euro an meinen Sachwalter bezahlen müssen, damit er nicht die Gehalts- und Fahrnisexekution gegen mich betreiben kann und ich zu Weichnachten auf der Straße stehe oder auf der Donauinsel übernachten muss.

AUTSCH…..das tut ordentlich weh.

Im Dezember ist auch noch die Stromrechnung von Euro 105, 80 bei Wien Energie zu bezahlen.

Da hungere und faste ich lieber über den 24. Dezember hinaus, damit mir die WIEN ENERGIE im kalten Dezember nicht den Strom absperrt.

AUTSCH……das tut ordentlich weh…..

Eine offene Rechnung an das Wiener Jugendamt sollte auch noch bezahlt werden. Diese Rechnung hat der Sachwalter Dr. W. nicht bezahlt. Alimente verjähren ja nicht.

AUTSCH……das tut ordentlich weh……

I-Phone

Samsung Galaxy S III

Davon kann ich als Ex-Mündel nur träumen…..ein Facebook-Freund hat auf seinen Namen ja einen Internet-Anschluss für mich bezahlt…..Für mich als Ex-Mündel besteht ja lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen.

AUTSCH……das tut ordentlich weh….

Mein Wintermantel ist zwölf Jahre alt und ich kann mir keinen neuen Mantel leisten.

Moon-Boots konnte ich bei PENNY MARKT Wien um 19, 90 Euro ergattern.

In den letzten Jahren musste ich bei Schneefall mit den löchrigen und Wasser einlassenden Schneestiefeln durch Wien spazieren. Meine Unterwäsche ist zerschlissen und es gibt auf Jahre keine Aussicht, dass ich mir eine schöne neue Palmers-Unterwäsche leisten kann.

Autsch ……das tut ordentlich weh….

Da ich kein Geld für Weihnachtsgeschenke habe, gibt es am Heiligen Abend kein großes Fest mit vielen vielen Geschenken unter dem Christbaum, so wie ich es als Kind erleben durfte.

Autsch……das tut ordentlich weh

Wenn ein Mündel oder Ex-Mündel wieder keine Sportausrüstung und schon gar nicht eine Schi-Ausrüstung für seine Kinder kaufen kann, weil nach wie vor aufgrund versäumter Finanzamts-Zahlungen des Sachwalters betreff Zahlungen die Gehalts- und Fahrnisexekution gegen das Mündel betrieben wird…..bzw. Raten an den Sachwalter zur Abwehr der gerichtlichen Gehalts- und Fahrnisexekution bezahlt werden müssen!

Autsch…..das tut weh….

Wenn Russen und Russinnen, die derzeit Wien zusammenkaufen am islamischen Adventmarkt in Wien Mündel und Mündelinnen über den Haufen rennen…..

AUTSCH……das tut ordentlich weh

Wir Mündel und Ex-Mündel können auch keinen Kredit aufnehmen, in der Hoffnung dass die Ö3 Wundertüte oder die ORF-Aktion LICHT INS DUNKEL die Rechnung später bezahlen.

Wir sind ja lebenslänglich KREDITUNWÜRDIG

An dieser Stelle sei herzlichen Dank gesagt an den Facebook-Freund Flo, der mir dem Polit-Mündel im Dezember 2010 FÜNFZIG EURO schenkte, damit ich mir Winterstiefel kaufen kann. Auf meinem Konto hortete mein damaliger Sachwalter Dr. W. die Tausender und gab mir kein Geld für Weihnachten von meinem eigenen Konto.

Florian wusste Bescheid, da er selbst auf eigenen Wunsch Mündel war und seit damals auf schwarzen Listen bei Bank Austria Uni Credit Group und der österreichischen BAWAG AG geführt wird.

Da fällt mir ein Weihnachtslied für Mündel ein:

Mündel- Herbergssuche

Wer klopfet an ?

O zwei gar arme Mündelleut

Was wollt Ihr dann?

O gebt uns Herberg heut!

O durch Gottes Gnad wir bitten

Öffnet uns doch Eure (Sachwalter-) Hütten und teure Kanzleien

Sonst müssen wir speien, weil wir nur können essen das alte Brot

Ansonsten wären wir Mündel und –Innen schon tot.

Montag, 3. Dezember 2012

Die Leiden der jungen und alten Mündels und Mündelinnen

Die Leiden der (nicht mehr ganz so) jungen Mündel und Mündelinnen


Manchmal bewundere ich diese Sach(raub) walter um ihren Hochmut. So schrieb mir jüngst ein „Rechtsanwalt“, der mir im Rahmen einer Verfahrenshilfe vom Bezirksgericht Wien-Liesing „beigestellt“ wurde, einen Brief.

Dieser Brief des Doktor T., Rechtsanwalt in Wien-Neubau, strotzt gerade nur so von Hochmut. Er schreibt mir, dass es ohnehin sinnlos wäre, ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Bezirksgericht Wien-Liesing beim Obersten Gerichtshof einzubringen.

Es ist immer das gleiche Spiel beim Sachwalterschaftsmissbrauch:

1. Mündel, die nicht vorgelassen werden in Rechtsanwaltskanzleien.

2. Mündel, die vor Sachwalterschaftskanzleien von Kanzlei-Drachen abgewimmelt werden.

3. Mündel, deren Vermögen auf ANDERKONTEN gehäuft wird.

4. Mündel, die verhungern müssten, wenn nicht Freunde und Verwandte ihnen Lebensmittel und Geld für den täglichen (Überlebens-) Bedarf zur Verfügung stellen würden.

5. Mündel, die obdachlos werden, weil die Sach(raub)walter sich ihre Immobilie einverleiben.

6. Mündel, die exekutiert (Gehalts- und Fahrnisexekution) werden, weil ihre Sach(raub)walter weder Arbeitnehmerveranlagung noch Einkommenssteuererklärung durchführen.

7. Mündel, die exekutiert werden, weil die Sach(raub)walterInnen sich weigern, die Alimente für das Jugendamt zu bezahlen.

8. Mündel, die obdachlos werden, weil sie keinen Antrag auf Wohnbeihilfe stellen dürfen.

9. Mündel, denen von ihren Sach(raub)walterInnen sogar die Fahrräder gestohlen werden.

10. Mündel, die ihre Häuser verlieren, weil sie durch die Fehler der Sach(raub)walter an den Bezirksgerichten in Österreich zwangsversteigert werden.

11. Mündel, die von willfährigen Gerichts-Psychiatern und Gerichts-PsychiaterInnen für Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärt werden, damit alle Verträge und Testamente rechtsunwirksam sind und somit im Sinne der Sach(raub)walterschaft geändert und manipuliert werden.

12. Mündel, die von willfährigen Gerichts-PsychiaterInnen für Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärt werden, damit alle Aussagen und Verträge, die Republik Österreich betreffend, als RECHTSUNWIRKSAM zu betrachten sind – willfährig bestätigt von der zweiten Instanz des Ausserstreitverfahrens (Sachwalterschaftsverfahren) dem Landesgericht für Zivilrechtssachen.

13. Mündel, die an der kalten Donau im Winter übernachten müssen, weil der Sachwalter die Wohnung ihrer (Groß-) Mutter hat zwangsversteigern lassen.

14. Mündel, die bei Caritas-Kleiderlagern Stammgast sind, weil sie schon jahrelang keine neue Kleidung mehr kaufen durften – während sich auf den Mündelkonten (Anderkonten) die Tausender häufen.

15. Mündel, die bei den Caritas-Ausspeisungen und Diakonie-Ausspeisungen und in den Sozial-Märkten abgewiesen werden, weil sie über ein zu hohes Einkommen verfügen und keinen Sozial-Ausweis erhalten, der sie berechtigen würde, Gratis-Essen oder verbilligte Nahrungsmittel in den Sozialmärkten zu erhalten.

16. Mündel, die nicht einmal wissen, wie hoch ihre Pension, ihr monatliches Einkommen ist, weil der Sach(raub)walter, die Sach(raub)walterin die Konten „verwaltet“.

17. Mündel, die in ihrer eigenen Wohnung erfrieren müssen, weil der Sach(raub)walter, die Sach(raub)walterin ihnen keine Handwerker zur Verfügung stellt.

18. Mündel, denen die Zähne herausfallen, weil der Sachwalter kein Geld für die billigste Sanierung der Zähne zur Verfügung stellt.

Freitag, 30. November 2012

Chronologie einer Entmündigung April 2006 bis November 2012 oder wie die österreichische Justiz ein BMF-Polit-Mündel an der Nase herumführt

"Chronologie einer Entmündigung" von April 2006 bis November 2012 oder wie die österreichische Justiz ein BMF-Polit-Mündel an der Nase herumführt


10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen eines bnd-Briefes

Februar/März 2007: Denunzierung im politischen Tagebuch www.peterpilz.at mit schwerer Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Privatbereichs zum Höhepunkt des Eurofighter-Ausschusses

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte § 7 Mediengesetz

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen Wien. Der Rechtsanwalt der Grünen, Dr. Alfred Noll, diktiert der Richterin im Minirock den Vergleich und erklärt dem Noch-Nicht-Mündel, dass es für eine Privatklage ohnehin kein Geld habe.

Mai 2008: Hackenmorde von Wien-Hietzing, unter den Opfern ist auch die Protokollchefin des Bundesministers für Finanzen.

August 2008: Neuerliche Vorladung mit Beschimpfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien-Schottenring.

18. September 2008: T-Mobile Austria GmbH bringt wegen einer fingierten Rechnung über 660 Euro beim Bezirksgericht Wien-Liesing Zahlungsklage (Bedingter Zahlungsbefehl) ein.

28. November 2008: Erste Tagsatzung wegen Rekurs zum Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing. Richterin Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen das BMF-Mündel ein.

16. Dezember 2008: Erste Vorladung bei Pflegschaftsrichterin Mag. Romana Wieser, Bezirksgericht Wien-Liesing

19. Dezember 2008: Clearing-Gespräch in der Clearing-Stelle mit Frau Susanne Schlager, Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) Wien-Wilhelmstraße

7. Januar 2009: Per Beschluss des BG Wien-Liesing wird Frau Mag. H. der Sachwalter Dr. Martin W. (damals Wien-Josefstadt) als einstweiliger Sachwalter und Verfahrenssachwalter beigestellt.

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

29. April 2009: Aktenvermerk BG Liesing: Der Gutachter wird gebeten (laut Telefonat WINTER) eine Geschäftsunfähigkeit beim POLIT-MÜNDEL Mag. H. rückwirkend bis 1998 zu diagnostizieren.

14. Mai 2009: Verhandlung zur Besachwalterung am BG Liesing. In Vertretung Dr. W. erscheint als Sachwalter-Stellvertreter Dr. Andreas Lehner, der in einem halbstündigen Gespräch (Wartezeit vor dem Gerichtssaal) dem zukünftigen BMF-Mündel vorwirft, im Bereich Elektronisches Rechtsverfahren im Bundesrechenzentrum mangelhaft gearbeitet zu haben.

18. Mai 2009: Beschluss Besachwalterung Mag. Rosemarie Barbara H. – Bezirksgericht Wien-Liesing

28. Mai 2009: Das neue Polit-Mündel erhebt (rechtswidrig?) Rekurs gegen Beschluss vom 18. Mai 2009

9. Juni/ 30. Juni 2009: Beim Amtstag am Bezirksgericht Wien-Liesing werden die Fehler des Sachwalters protokolliert.

18. September 2009: Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen in Wien – ablehnend: Die Sachwalterschaft bleibt in allen Lebensbereichen aufrecht, der Sachwalter Dr. W. bleibt derselbe. Der Sachwalter nötigt das BMF-Mündel zu einer Unterschrift, als Bestätigung dafür, dass er seine Tätigkeiten korrekt ausführt.

15. Oktober 2009: Rekurs-Entscheidung langt am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

11. November 2009: Dem BMF-Mündel wird die Rekursentscheidung LG ZRS zugestellt. Ein Revisionsrekurs an den OGH wird a priori ausgeschlossen.

2. Mai 2010: Antrag auf Sachwalterwechsel beim Bezirksgericht Wien-Liesing wegen schwerer Mängel in der Sachwalterschaftsführung

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang – lesender Zugriff.

27. Juli 2010: Vorladung Richter Schuhmertl BG Liesing – der Antrag auf Sachwalter-Wechsel wird abgelehnt.

September 2010: Nach heftigen Interventionen des BMF-Mündels und widersprüchlichen Stellungnahmen des Sachwalters an das Gericht hebt die ERSTE Bank die Sperre des lesenden Zugriffs zum Netbanking wieder auf.

Dezember 2010: Trotz eines hohen Guthabens (4.800 Euro) auf dem Girokonto gibt es kein Weihnachts-Geld für das BMF-Mündel. Ein Facebook-Freund namens Florian schenkt dem BMF-Mündel 50 EURO zum Kauf von Winterstiefeln.

25. Januar 2011: Anruf des Sachwalters beim BMF-Mündel Magistra H.: Er möchte die Sachwalterschaft beenden und wird diesbezüglich einen Antrag an das BG Wien-Liesing stellen.

17. Mai 2011: Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling bei Wien.

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing mit Richter Mag. Martin Zucker. In Vertretung des Sachwalters erscheint eine Frau Dr. V., die weder der Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters angehört noch den Pflegschaftsakt gelesen hat. Dem BMF-Mündel wurde das 13-seitige psychiatrische Gutachten nicht zugestellt, es hat bei der Verhandlung EINE MINUTE ZEIT, den Inhalt des Gutachtens zu erfassen – um Widerspruch einzubringen. Der psychiatrische Gutachter hält an seiner Diagnose fest, allerdings widerspricht er sich im Gutachten selbst, weil ja die Sachwalterschaft beendet werden soll. Diagnose ICD 10 F 25 wird bestätigt, dennoch soll die Sachwalterschaft auf Wunsch des Sachwalters aufgehoben werden.

21. Juni 2011: Beschluss Aufhebung Sachwalterschaft Polit-Mündel am BG Wien-Liesing

10. August 2011: Zustellung des Beschlusses an Wohnadresse des Polit-Mündels.

26. April 2012: Anzeige gegen Richterin und Sachwalter bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“

15. Mai 2012: Beschluss Pflegschaftsendabrechnung BG Wien-Liesing 975 Euro. Laut eigenen Angaben wollte der Sachwalter nichts mehr mit dem BMF-Mündel zu tun haben, daher stellt er ein Jahr verspätet – nach anonymer Aufforderung – die Pflegschaftsendabrechnung. Bemessungsgrundlage für das Sachwalter-Honorar ist der Kontostand bei der ERSTE Bank vom August 2011!

26. Mai 2012: Das ehemalige BMF-Mündel erhebt Rekurs gegen den Beschluss des BG vom 15. Mai 2012.

4. Juli 2012: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt das „OPFER“ über die Einstellung der Anzeige vom 26. April 2012.

5. September 2012: Rekursentscheidung Landesgericht für Zivilrechtssachen betreff Beschluss BG Liesing vom 15. Mai 2012 (Pflegschaftsrechnung). Revisionsrekurs und damit jegliches Rechtsmittel an den OGH wird ausgeschlossen.

2. Oktober 2012: Zustellung Rekursentscheidung LG ZRS - keine Datumsbestätigung!

15. Oktober 2012: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Beigebung eines Rechtsanwalts für die Zulassungsvorstellung oder sonstiges Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.

18. Oktober 2012: Konferenz bei Sachwalter Dr. W. in Wien-Landstraße, das BMF-Mündel Frau Magistra H. unterschreibt unter der Bedingung, den Namen des Sachwalters in diversen Internet-Foren nicht mehr zu nennen, eine Ratenvereinbarung betreff Zahlungsmodalität der Sachwalter-Schlussrechnung: VIER MAL ist der Betrag von 243, 75 EURO an den ehemaligen Sachwalter am 5. des Monats zu bezahlen.

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Dr. Ralph Tischler wird als Rechtsanwalt für das Verfahren beim OGH dem BMF-Mündel beigestellt.

Anmerkung: Dr. T®ischler war im Dezember 2011 in allen Medien als Sachwalter einer Millionärin, die er verhungern und aus einer schönen Wohnung im 1. Bezirk von Wien hinausdrängt, genannt worden.

21. November 2012: Zustellung des Beschluss vom Bezirksgericht Wien-Liesing vom 15. Oktober 2012 und des Bescheides der Rechtsanwaltskammer Wien.

28. November 2012: Trotz mehrmaliger Anfragen, ob die Vereinbarung vom 18. Oktober 2012 nun rechtsunwirksam ist und das ehemalige BMF-Mündel die Ratenzahlungen von Euro 243,75 nun bis zur Entscheidung des OGH (Obersten Gerichtshofs Wien) einstellen soll, antwortet der Sachwalter Dr. W. nicht. Er kann leider keine Mails lesen. Daher schrieb das Ex-Mündel auch noch einen eingeschriebenen Brief.


243,75 Euro haben oder nicht haben in der Vorweihnachtszeit ist ja auch nicht ohne.

30. November 2012: Sachwalter Dr. W. und Rechtsanwalt T. (für das OGH-Verfahren von der Rechtsanwaltskammer Wien beigestellt) teilen mit, dass die Raten weiter zu bezahlen sind (zwecks Exekutionsabwehr und totaler finanzieller Vernichtung des Mündels) und außerdem ein Rechtsmittel an den OGH a priori als TOTAL aussichtslos zu betrachten ist.


























Mittwoch, 28. November 2012

Vom Hochmut eines Sachwalters

Aus einem Brief eines Sachwalters, der laut Medienberichten vom Dezember 2011 eine Wiener Millionärin aushungert und von der Rechtsanwaltskammer Wien zum Verfahrenshelfer beim OGH in bezug auf Sachwalterschaftsmissbrauch bestellt wurde

Verfahrenshilfe betreff Verfahren Sachwalterhonorar - Revisionsrekurs Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof

Wien, am 28. November 2012

Sehr geehrte Frau Mag. H!

In obiger Angelegenheit komme ich auf Ihre E-Mail vom 25. November 2012 zurück.

Wie Sie dem Beschluss (BG Liesing) über die Verfahrenshilfe entnehmen können, wurde ich ausschließlich zur Einbringung einer Zulassungsvorstellung bzw. zu einer Erhebung eines Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof bestellt.

Ich bitte daher um Nachsicht, dass ich ausschließlich für die etwaige Konzeption eines derartigen Rechtsmittels, nicht jedoch für die Beantwortung diverser Fragen aus diesem Verfahren und schon gar nicht für solche, die über dieses Verfahren hinaus gehen, zuständig bin.

Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich nicht nur nicht wünsche, dass Sie im Internet meinen Namen ausschreiben, sondern jegliche Bezugnahme auf meine Person im Internet unterlassen.

Ihre Ausführungen habe ich studiert, kann jedoch trotzdem beim besten Willen keinen Fehler des Rekursgerichtes (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien), welcher beim Obersten Gerichtshof anzufechten wäre, ausfindig machen.

Wie Sie in Ihrer E-Mail auch richtig zitieren, ist ein Revisionsrekurs betreffend die Höhe der Entschädigung für die Sachwalterschaft (und damit auch alle damit zusammenhängenden Problematiken, die Sie in ihrem Schreiben erörtern) gesetzlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus wäre ein Revisionsrekurs gemäß der gesetzlichen Definition nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer RECHTSFRAGE des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, die zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtssprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Soweit für mich überblickbar, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich über Sie speziell betreffende Problematiken im Verfahren entschieden; eine rechtliche Würdigung, die unrichtig wäre und die vom Obersten Gerichtshof zur Wahrung der Rechtssicherheit aufgegriffen werden könnte, sehe ich nicht.

Soweit Sie in Ihrer E-Mail auf die Begründung der Sachwalterschaft oder die Mängel der Sachwalterführung rekurrieren, darf ich anmerken, dass ausdrücklich nur Rechtsfragen überhaupt an den Obersten Gerichtshof angetragen werden können; etwaige Sachverhaltsproblematiken können nicht geltend gemacht werden. Dass daher Ihres Erachtens Tatsachen verdreht werden und die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien „inhaltlich“ falsch sei, ist keine Grundlage für die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses.

Sollten Sie sich daher gegen die Erhebung dieses Rechtsmittels – wozu ich aufgrund der Aussichtslosigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses rate – entscheiden, bitte ich Sie, mich schriftlich darüber zu informieren.

Sollten Sie den Revisionsrekurs – entgegen meinem Rat – wünschen, würde ich mangels anderer Anhaltspunkte einen solchen im Sinne Ihrer E-Mail vom 24. November 2012 erstatten, wobei ich bereits vorab mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfolgreich sein würde.

Ich bitte um Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. T. e.h.

Postskriptum: Das Ex-Mündel musste zahlreiche juristische Argumente der Spitzenklasse liefern, damit der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Rechtsanwalt für ein Verfahren beim OGH trotzdem den Revisionsrekurs/die Zulassungsvorstellung einbrachte. Die Rechtsanwaltskammer Wien teilt in einem Schreiben an das Mündel vom 4. Dezember 2012 mit, dass die Vorwürfe gegen den Rechtsanwalt betreff Vernächlässigung der Pflichten des Sachwalters bei einer Wiener Millionärin (85 Jahre) bereits "geprüft" sind.



Donnerstag, 22. November 2012

Bewilligung der Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwalts für die Einbringung einer Zulassungsvorstellung/eines Revisionsrekurses an den OGH der Republik Österreich

Das Leben ist voller Überraschungen.

So auch für mich.

Gestern 21. November 2012 läutet mein Briefträger, der schon jahrelang in unserer Gegend seinen Dienst tut.

So erhielt ich wieder mal ordnungsgemäß – mit Datums-Bestätigung - einen weißen Brief vom Bezirksgericht Wien-Liesing. Siehe dazu auch Zustellgesetz Österreich!

Der INHALT überraschte selbst mich, die ich ja schon ziemlich ABGEBRÜHT bin in bezug auf Tätigkeiten österreichischer Gerichte und GerichtInnen:

1. BESCHLUSS BG Wien-Liesing: Bewilligung der Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwaltes

Vormalige Sachwalterschaft Mag.a Rosemarie H.

Es werden der ehemaligen Kurandin folgende Begünstigungen gewährt:

Die Beigebung eines Rechtsanwaltes

Beschluss BG Liesing, 15 10.2012, Verfahrenshilfe 
Die Beigebung eines Rechtsanwaltes gilt für die Einbringung einer Zulassungsvorstellung bzw. Erhebung eines Rechtsmittels (Revisionsrekurs – Anmerkung der Redaktion) an den Obersten Gerichtshof gegen den Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien am 5.9.2012, GZ 42 R 307/12a.

Die die Verfahrenshilfe genießende Partei hat sich unverzüglich mit dem durch den umseitigen oder den angehefteten Bescheid zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und ihm alle ihre Rechtsangelegenheiten betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen.

Bezirksgericht Wien-Liesing

Wien, 15. Oktober 2012

Nicole Fink, Rechtspflegerin

Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG

2. BESCHEID: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien bestellt aufgrund des Beschlusses des BG Liesing (Tel: 865 61 47, 865 61 48) vom 15.10.2012 ZI 12 P 234/11t in der im genannten Beschluss bezeichneten Rechtssache zum Vertreter für die Mag. Rosemarie H.

R164402

Herrn Dr. Ralph TRISCHLER

Rechtsanwalt in 1070 Wien, Lindengasse 38/3

Tel: 603 75 25-0 Fax: 606 44 59, 603 75 25-25

im Umfang der Beigebung.

Wien, 9.11.2012

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien

Dr. Elisabeth RECH

Für die Richtigkeit der Ausfertigung

Das Kammeramt

KOMMENTAR:
Unverzüglich – so wie vom Bezirksgericht Liesing gefordert – hat die ehemalige Kurandin (nämlich meine Wenigkeit) VERSUCHT, sich mit dem Rechtsanwalt Dr. Trischler bzw. mit seiner Kanzlei in Verbindung zu setzen: Per Mail, per Telefon mit Bitte um Rückruf – am Telefon schon wieder so eine genervte Sekretärin einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei: „Ja, der Herr Doktor ist in einer Besprechung. Bitte geben Sie mir Ihre Telefon-Nummer – der Herr Doktor wird Sie zurück rufen.“

Und nun beginnt also wieder das gleiche Spiel – dieses Mal sogar mit Unterstützung der „Rechtsanwaltskammer Wien“.

Der Rechtsanwalt ist nicht erreichbar – schon gar nicht für Mündel oder Ex-Mündel.

Wahrscheinlich wird das dann vom Gericht so ausgelegt, dass das Mündel nicht in der Lage war, sich mit der Rechtsanwaltskanzlei UNVERZÜGLICH in Verbindung zu setzen.

Da kommt mir die Information eines Freundes gerade recht:

Gab es da nicht einmal (Dezember 2011) eine Millionärin, deren Schicksal ganz Österreich berührte? : Ja richtig: Frau Gisela Frimmel, einst berühmte Schauspielerin, muss heute um ihr Essen betteln.

"Sie sei aber bestens versorgt": Man höre und staune, so meint Ihr Sachwalter und jetzt halten Sie sich fest, werte Leserschaft, Ihr Sachwalter heißt nämlich

Dr. Ralph Trischler

1070 Wien

Quelle: www.heute.at vom Dezember 2011

Bis heute hat sich Herr Dr. Trischler natürlich nicht bei mir gemeldet – na eh klar, man will ja nur an meine Akten, besonders der Fehler mit der Intervention des BM für Finanzen zwecks Bestellung von elf Jahre rückwirkender Geschäftsunfähigkeit (und damit verbotener Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters) muss irgendwie bereinigt werden! Das ist keine schöne Optik für die österreichische „Justiz“, zumal sich das „Landesgericht“ für Zivilrechtssachen in der ablehnenden Rekursentscheidung vom 5. September 2012 ziemlich holprig aus der Affäre gezogen hat:

"Völlig haltlos ist auch der im Rekurs in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Herbert Kögler dahingehend, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren solle. Bei dem dabei erwähnten „Aktenvermerk“ vom 29.4.2009 (siehe ON 12) handelt es sich nämlich (welche dämliche Argumentation) um nichts anderes als den im Sinne der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichtes, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können." Ende Zitat Rekurs LG ZRS 5. September 2012

Anmerkung der Redaktion: Somit wären für mich als (Polit-)Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen alle Verträge seit 1998 rechtsunwirksam, alle Dienstverträge, alle Kaufverträge, die über die Bedürfnisse des täglichen Lebens hinausgehen. Hier hinkt die Argumentationslinie des Landesgerichts für Zivilrechtssachen und um sich abzusichern, gibt man dem ehemaligen Mündel für den Revisionsrekurs einen Rechtsanwalt, der dann die AKTEN des Mündels dementsprechend bearbeiten und natürlich manipulieren kann. Frage: Für wie dumm werden österreichische Politmündel eigentlich gehalten? Gilt hier eigentlich noch irgendeine Vermutung?

Resümee: Sachwalter und Rechtsanwaltskanzleien können also sehr wohl E-Mails lesen und ein Telefon (auch Handy) bedienen – allerdings scheint es nicht erwünscht zu sein, dass Mündel und ehemalige Mündel dort vorgelassen werden. Es spielen sich ja nach wie vor unglaubliche Szenen vor Rechtsanwaltskanzleien ab, wo Mündel unbedingt zu ihren SachwalterInnen vorgelassen werden wollen. IM VERGLEICH dazu ist ja mein ehemaliger Sachwalter Dr. W. ein echter Gentleman. In fast drei Jahren aufrechter Sachwalterschaft hat er mich drei Mal in seiner Nobelkanzlei zu je fünf Minuten empfangen. Ich gehöre in der Tat zu Österreichs privilegierten Mündeln.

Manche Sachwalter haben ja sogar eine Website, wie auch der oben genannte mir genehmigte Rechtsanwalt für den natürlich aus meiner Sicht völlig sinnlosen Revisionsrekurs bzw. Zulassungsvorstellung an den OGH. Manche Sachwalter haben keine Website, die wissen schon warum, werden sich die Missbrauchsopfer denken.

Die werden sich doch nicht selbst RICHTEN!

Andererseits ist es schon erschütternd, dass Juristen, die eine lange Ausbildung und auch Gerichts-Praxis absolvierten, so unprofessionell handeln in bezug auf die Vertuschung ihrer Fehler (und FehlerInnen) im Justiz-System. Die Anwaltsprüfung ist in Österreich nicht gerade leicht!

Aber jetzt ist mir wenigstens klar, welche Rolle die Rechtsanwaltskammer Wien im Bereich „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“ spielt:

Die halten uns Mündel und Angehörige offenbar für megadumm.

Postskriptum: Natürlich könnte ich den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien betreff Ernennung von Dr. Trischler auch wegen Befangenheit beeinspruchen und rekurrieren. Aber schön langsam wird mir der Kampf gegen diese "Sachwalterschaftsmafia" (es gilt die immerwährende Unschuldsvermutung) schon zu blöd. Und damit haben die Herrschaften und Frauschaften wohl ihr Ziel erreicht: Ich darf als lebender Zellhaufen weiter existieren – soll aber tunlichst die Goschen halten.

Postskriptum: Trotz jahrelanger Folter durch Epitarsis ist mein Denkvermögen noch nicht ganz zerstört - sicher sehr zum Leidwesen von BMF und BMJ!







Montag, 12. November 2012

ERSTE Bank gibt Auskunft an ein Ex-Mündel über personenbezogene Daten

ERSTE Bank Wien an Ex-Mündel

Wien, 12. November 2012

Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten
gemäß § 1 und § 26 Datenschutzgesetz 2000

Hauptwohnsitz:
1. 1230 Wien: Erstkontakt
2. 1030 Wien, Landstr. Hauptstraße 60

Anmerkung: 14 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft ist als Wohnsitz in den Bank-Auskunftsdaten des ehemaligen MÜNDELS die Kanzlei-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als zweiter HAUPTWOHNSITZ angegeben.

KUNDE SEIT 14. Oktober 1997

Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie sehr geehrte Frau Magister H. NICHT in die Warnliste, "schwarze Liste" bzw. "Liste der unerwünschten Kontoverbindungen (UKV)" oder Kleinkreditevidenz (KKE) eingetragen sind.

Wir hoffen, unsere Auskunft ist aufschlussreich für Sie. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenbetreuer (der nicht vorhanden ist, weil niemand mit Ex-Mündeln was zu tun haben will) in der ERSTE Fililae - wir informieren Sie gerne.

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen AG
Wolfgang Fink
Franz Haider


FRAGE DES MÜNDELS an den Vorstand der ERSTE BANK der österreichischen Sparkassen: Warum besteht trotzdem lebenslängliche Kreditunwürdigkeit für das ehemalige Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, wie Herr Boese von der ERSTE Bank in Mödling bei Wien dem Mündel im März 2012 mitteilte!

DSG § 26 – Beauskunftung zu Dienstleistern (aus einem Brief der ERSTE BANK an das Ex-Mündel - drei Monate nach dessen Anfrage)

Personenbezogene Daten werden im Rahmen unserer Geschäftsabwicklung und im jeweils erforderlichen Umfang folgenden Unternehmen überlassen:

s IT Solutions AT Spardat GmbH Geiselbergstraße 21-25;
1110 Wien; Dienstleister für die Entwicklung von EDV-Anwendungen

CSSC Customer Sales Service Center GmbH Ernst-Melchior-Gasse 24;
1020 Wien;  Dienstleister für die Abwicklung telefonischer Auskünfte sowie Phone Banking

Sparkassen Zahlungsverkehrsabwicklungs GmbH Raimundstraße 45;
4020 Linz; Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungsverkehr

Integral Markt- und Meinungsforschungs Gesellschaft m.b.H. Mohsgasse 2;
1030 Wien;  Dienstleister für Marktforschung

IMAS Internationales Institut für Markt- und Sozialanalysen Ges.m.b.H. Gruberstraße 2-6;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

SPECTRA Marktforschungs GmbH Brucknerstraße 3-5;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

Sensor Marktforschung Ges.m.b.H. Mariahilfer Straße 81/13;
1060 Wien; Dienstleister für Marktforschung

PayLife Bank GmbH Marxergasse 18;
1030 Wien; Dienstleister für Bankomatkarten und Servicekarten

AUSTRIA CARD-Plastikkarten und Ausweissysteme Gesellschaft m.b.H. Lamezanstraße 4-8;
1230 Wien; Dienstleister für Kartenproduktion



Samstag, 27. Oktober 2012

Vereinbarung mit dem Sachwalter zwecks Abwehr der Mündelexekution

Mit Rücksicht auf die rechtskräftige Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5.9.2012, 42 R 307/12a, erkläre ich (die ehemalige Kurandin) an Eides statt, kreditschädigende und ehrenrührige Erklärungen gegenüber der Person Rechtsanwalt Dr. W. oder auch gegenüber in der Kanzlei tätigen Mitarbeitern, insbesondere Frau S., zukünftig zu unterlassen und allfällig bestehende Darstellungen, ganz gleich in welchen Medien oder Internetplattformen, Online-Artikeln von mir getätigt wurden, zu löschen bzw. entfernen zu lassen.

Zusätzlich autorisiere ich Herrn Rechtsanwalt Dr. W. bei zuständigen EDV-Stellen, Behörden, privaten oder öffentlichen Personen die Löschung jegliche® ehrenrührigen, kreditschädigenden Erklärungen, Einträge erwirken zu lassen.

Dies entbindet mich (das Ex-Mündel) von meiner primären Verpflichtung zum WIDERRUF und Unterlassung nicht. Es wird mit der Ermächtigung KEIN MANDATSVERHÄLTNIS mit Kostenpflicht begründet. Herr Dr. W. ist bloß berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechende Handlungen und Maßnahmen bei Verantwortlichen wie Providern oder anderen Verantwortungsträgern zu setzen.

Nach ausführlicher Erörterung entbinde ich Rechtsanwalt Dr. W. ausdrücklich und uneingeschränkt von seiner anwaltlichen oder sonstigen Verschwiegenheitspflicht, damit auf diese Weise eine BERICHTIGUNG allfälliger im Internet vorhandener ehrenrühriger oder kreditschädigender Erklärungen gegenüber meinem vormaligen Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. W. und Kanzleimitarbeiterin möglich ist bzw. dieser entsprechende GEGENDARSTELLUNGEN vornehmen kann.

Frau Mag. H. erklärt ferner, dass ihre ungerechtfertigte Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Dr. W. von der Staatsanwaltschaft Wien bereits eingestellt wurde.

Rechtsanwalt Dr. W. nimmt das angebotene Ratenansuchen, die aufgezeigten Autorisierungen, sowie die Entschuldigung für die bisherigen unrichtigen, ehrenrührigen und kreditschädigenden Erklärungen hiermit an.

Wien, 18. Oktober 2012

Vergleiche dazu das Gutachten vom 23. Mai 2011 über Frau Magistra H.:

Aus gutachterlicher Sicht lässt sich das Kalkül, dass bei der Betroffenen eine schizoaffektive Störung (ICD 10 F 25) vorliegt, aufrechterhalten. Das Zustandsbild bei der Befundaufnahme entspricht einem Mischbild, wobei paranoide Gedankeninhalte, manische und depressive Symptome, nachweisbar sind. Die Intensität insbesondere der wahnhaften Gedankeninhalte und die Quantität der wahnhaften Inhalte hat gegenüber dem Gutachten 2009 abgenommen. Querulative Verhaltensweisen sind weiter nachweisbar und lassen sich auch aus dem Akteninhalt entnehmen. Bei Frau Mag. H. lässt sich durch die Sachwalterschaft eine NARZISSTISCHE KRÄNKUNG feststellen, was die Intensität ihrer QUERULATION erklärbar macht. Sie weist mehrfach bei der Befundaufnahme auf ihre Qualifikationen in der Vergangenheit hin und fühlt sich durch die Sachwalterschaft gedemütigt. Sie kann ansatzweise in manchen Bereichen (finanzielle Angelegenheiten, Schutz vor Scientology wegen der Beurteilung einer seelischen Erkrankung) einen Vorteil erkennen. Sie ist jedoch deutlich ambivalent und es überwiegen die negativen Gefühle hinsichtlich der Sachwalterschaft. Sie fokussiert die narzisstische Kränkung auf die Person des Sachwalters und auf die Sachwalterschaft im Allgemeinen.

und weiter heisst im Gutachten:

Frau Magistra H. queruliert gegen die Person ihres Sachwalters und gegen die Sachwalterschaft im Allgemeinen.
Frau Magistra H. ist zum Zeitpunkt der Befundaufnahme psychisch beeinträchtigt. Die Pakt- und Kooperationsfähigkeit der Betroffenen wird eingeschränkt beurteilt. Bei Aufträgen, Vollmachten oder Ermächtigungen werden die Instabilität und die Sprunghaftigkeit der Betroffenen einschränkend sein.

Gutachten Dr. K., Mödling bei Wien im Mai 2011

Kommentar des Ex-Mündels: Also plötzlich, wenn es um das Honorar für den Sachwalter geht, gibt es eine WUNDERHEILUNG eine temporäre Heilung, wenn es um das MÜNDELGELD, das Mündelvermögen geht. Da besteht plötzlich Pakt-Fähigkeit, Kooperationsfähigkeit, da wird ein Ratenansuchen für ein Sachwalter-Honorar nur dann genehmigt, wenn das Mündel bei google, facebook international interveniert und plötzlich Handlungen setzen muss (die nur gesunden hoch ausgebildeten Menschen möglich sind) wie OGH-Entscheidungen suchen, interpretieren und bei internationalen Konzernen zu intervenieren - was ja wieder rechtsunwirksam ist, da ja sogar nationale Banken mit Mündeln und Ex-Mündeln nicht verhandeln und keine Verträge abschließen.

PECUNIA NON OLET - Geld stinkt nicht, auch Mündelgeld nicht, ja das schon gar nicht, wenn es darum geht, sich Nobelkanzleien und Nobelordinationen zu finanzieren.


Vereinbarung mit dem Sachwalter zwecks Abwehr der Mündelexekution

VEREINBARUNG - Anbot der Kurandin an den Sachwalter (Textierung Kanzlei des Sachwalters)

Ich, Frau Mag. H., geboren am …., BIETE meinem vormaligen Sachwalter, Rechtsanwalt Dr. W., an, die auch vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ: 42 R 307/12 a rechtskräftig zuerkannte SACHWALTERENTSCHÄDIGUNG, in Höhe von € 975,00 in VIER MONATSRATEN à € 243,75, die erste Rate am 5.11.2012 und die Folgeraten jeweils am 01. des darauffolgenden Monats auf das

Bankkonto Nummer

098 18 xxx, BLZ 20111, bei der

ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen AG, zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug mit auch nur EINER RATE tritt Terminverlust ein, sodass der aushaftende Restbetrag in einem fällig und zu bezahlen ist. Nur für diesen Fall biete ich 4 % p.a. an Verzugszinsen an.

Wien am 18. Oktober 2012

Dieses Anbot musste ich - das Ex-Mündel - meinem Ex-Sachwalter am 18. Oktober 2012 legen.

Vergleiche dazu gutachterliche Stellungnahme vom 23. Mai 2011:

Aus gutachterlicher Sicht lässt das Kalkül, dass bei der Betroffenen (Kurandin) eine schizoaffektive Störung (International Classification of Diseases 10 F 25) vorliegt, aufrecht erhalten. Frau Magistra H. ist zum Zeitpunkt der Befundaufnahme psychisch beeinträchtigt. Die Pakt- und Kooperationsfähigkeit der Betroffenen wird eingeschränkt beurteilt. Bei Aufträgen, Vollmachten oder Ermächtigungen werden die Instabilität und die Sprunghaftigkeit der Betroffenen einschränkend sein.

Freitag, 26. Oktober 2012

Termin beim Sachwalter: "Endabrechnung", Mediation und Bedingungen für Ratengesuche

TERMIN BEIM SACHWALTER  – „ENDABRECHNUNG“ MEDIATION AUSSERGERICHTLICHE VEREINBARUNG

Nach der rechtskräftigen Rekursentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen betreff Zahlung des Sachwalter-Honorars schrieb ich, das Ex-Mündel aus dem Bundesrechenzentrum, mehrere Bittbriefe an das BM für Justiz und auch den Bundespräsidenten.

Das Bundesministerium für Justiz schrieb mir sehr ausführlich zurück. Nun, weiß ich, die ich ja im ersten Studienabschnitt meines rechtswissenschaftlichen Studiums steckengeblieben bin, dass es in Österreich nicht möglich ist, an ein BEZIRKSGERICHT ein Ratenansuchen zu stellen.

Jetzt habe ich wieder was gelernt.

In einer Art Geistesblitz (die ich meistens in der Badewanne unter der Dusche quasi „von oben“ erhalte) hatte ich die Idee, das Ratenansuchen auch gleich an den Sachwalter Dr. W. zu stellen.

Und siehe da – am selben Tag - bekam ich eine Antwort, eine Antwort aus jener Rechtsanwaltskanzlei, die für zwei Jahre und acht Monate für meine Besachwalterung zuständig war und in dieser Zeit sämtliche Mails, eingeschriebene Briefe und Bitten sonstiger Art ) IGNORIERTE!

In solchen Momenten lobe ich mir meine Facebook-Freundschaften. Mein Sachwalter lud mich zwei Tage später in seine Kanzlei. Danke nochmals an Hans B., das er mir auf diesem Canossa-Gang BEISTAND.

Zuerst wollte der Sachwalter meinen Beistand gar nicht in sein Zimmer lassen und fragte mich: „Haben Sie jetzt schon so Angst vor mir, dass Sie sich nicht alleine in meine Kanzlei trauen?“

Nach einem Hin und Her durfte Herr Hans, mein Facebook-Freund, dann doch mit zur Besprechung, an der auch die Sekretärin teilnahm.

Die Besprechung begann damit, dass mein Sachwalter sich sehr empört darüber zeigte, dass ich ihn und seine Sekretäre im Internet „denunziere“.

Er wolle mir nur UNTER DER BEDINGUNG mein Ratenansuchen gewähren, wenn ich alle angeblich kreditschädigenden Äußerungen seine Person und Kanzlei betreffend auf diversen Plattformen im Internet lösche.

Interessantes zum Verlauf des Sachwalterschaftsverfahrens kam bei diesem Gespräch ans Lícht.

1. Dr. W. antwortete mir auf meine Frage, warum er den Schlussbericht zur Sachwalterschaft erst einen Monat später am BG Liesing einbrachte, dass er mit meinem Fall wörtlich „nichts mehr zu tun haben wollte“ und daher erst nach Aufforderung DURCH DAS GERICHT eine Sachwalter-Endabrechnung mit fast einem Jahr Verspätung einbrachte. Der eigentliche Grund war wahrscheinlich meine Anzeige bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ , die ich heute schwer bereue.

2. Da fragt man sich als Mündel aber schon, warum der Sachwalter mit meinem Fall nichts mehr zu tun haben wollte und ohne meinen Antrag die Sachwalterschaft im Januar 2011 so schnell zu einem Ende bringen wollte?

3. Wollte der Sachwalter etwa nicht in Zusammenhang mit mysteriösen Todesfällen und Erkrankungen rund um Bundesministerien gebracht werden?

4. Der Sachwalter hat mir (mit heftiger Handbewegung unterstützt) wörtlich gesagt: Ich wollte Ihren Fall nur weg haben, weg weg……

5. Der Sachwalter erlaubte mir sogar, allgemein über eine Reform des Sachwalterschaftsrechts weiterhin zu schreiben, zu diskutieren (was „bloggen“ heißt weiß er vermutlich nicht) , sein Name dürfe aber nie mehr erwähnt werden. Ich darf nur mehr „Dr. X.“ schreiben.

6. Der Sachwalter meinte, dass er auf eine Klage und einen Exekutionstitel (Pflegschaftsendabrechnung) nur dann verzichten wolle, wenn ich alle kreditschädigenden Einträge im Internet lösche - worauf ich mir die Anmerkung erlaubte, dass die Schlagzeile SACHWALTER KLAGT MÜNDEL sich nicht gerade als werbewirksam für seine Kanzlei erweisen würde.

7. Betreff Denunzierung im Internet wies ich noch auf die Denunzierung meiner Person in bezug auf meine Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich im politischen Tagebuch des Herrn Dr. Pilz www.peterpilz.at hin.

8. Ich musste ja die Löschung per Einschreiten eines Rechtsanwaltes mit mehr als 1000 Euro bezahlen, bekanntermaßen diktierte der Anwalt der Grünen, der Richterin im Minirock am 9. Januar 2008 im Landesgericht für Strafsachen das Urteil/den Vergleich. Zugleich wurde mir gesagt, dass ich für eine Privatklage „ohnehin kein Geld habe“. Interessant, wie die Grünen Rechtsvertreter (oder „Verdreher“ – es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) über meine finanzielle Lage Bescheid wussten.

9. Seit diesem verhängnisvollen März 2007 weiß ich also wie schwer es ist, gegen kreditschädigende Äußerungen im Internet – immerhin wurde meine Wohn-Adresse mit Türnummer, meine Telefon-Nummer und mein Arbeitsplatz genannt – JURISTISCH ANZUKÄMPFEN. Da dieser März 2007 der Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses war und daher hunderte von Usern/Userinnen auf www.peterpilz.at zugriffen, wären mir laut Mediengesetz § 7 mehrere tausend Euro an Entschädigung zugestanden.

10. So und jetzt muss ich also die Arbeit wieder einmal selbst machen – als Gegenleistung dafür, dass mich der Sachwalter nicht exekutiert. Es gäbe Entscheidungen, so der Rechtsanwalt. Ich antwortete: „Sie meinen also OGH-Entscheidungen, die ich jetzt heraussuchen solle, so wie ich im Juni 2011 am Bezirksgericht innerhalb von 30 Sekunden ein 13-Seiten-Gutachten erfassen hätte sollen?“ Das Gutachten hat mir übrigens geistige Behinderung bzw. psychische Erkrankung attestiert.

11. Ich darf als Ex-Mündel also OGH-Entscheidungen (mit 10-Euro-Internet-Stick zu Hause) heraussuchen, analysieren - auch der akademische Titel ist mir trotz Mündelschaft NICHT ABERKANNT WORDEN, zuviel darf ich aber nicht darüber schreiben, sonst werde ich auch noch zur MAGISTRA GOOGLEBERG degradiert werden.

12. Der Einwand, dass meine blogs (der Sachwalter weiß offenbar nicht was das ist) ja nur „Mündelkunst“ seien und meine Äußerungen keine Rechtswirksamkeit und keine Rechtsgültigkeit haben, gilt jetzt offenbar nicht mehr, wenn es darum geht, Mündeln das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen, das letzte Leintuch wegzunehmen.

13. Dass ich zuerst attackiere und dann mir alles leid tut, galt plötzlich beim Sachwalter auch nicht mehr als Teil meiner Persönlichkeitsstörung. Der Sachwalter hatte meine Sorge um mein Überleben und die Kritik an seiner Untätigkeit und Unerreichbarkeit dem Bezirksgericht anhand meiner Eingaben als wörtlich „Ausdruck meiner Krankheit“ interpretiert. Somit war der Antrag auf Sachwalterwechsel vom Bezirksgericht abgewiesen worden. Zuvor war ich vom Sachwalter noch zu der Unterzeichnung eines Dokuments genötigt worden, das bescheinigt, dass er hervorragende Leistungen als mein Sachwalter erbringt (vor allem das Erreichen des Verzichts von T-Mobile auf die fingierte Rechnung von 660 Euro, die die Sachwalterschaft ausgelöst hat)

14. Die Situation rettete aber mein Einwand, dass der Sachwalter ja laut Tafel vor seiner Türe und Visitkarte auch „Mediator“ sei.

15. Genau genommen müssten alle Äußerungen und angeblichen Beleidigungen gegen Sachwalter im Internet für die Zeit der Sachwalterschaft (Januar 2009 bis August 2011) RECHTSUNWIRKSAM sein, wobei natürlich auch noch das Internet-Recht genau zu studieren ist – also Fragen betreff Server-Standorte von Google, Facebook und Co. Zentrale Frage: WO wurde der kreditschädigende Text, das kreditschädigende Bild hochgeladen? – Welches nationale bzw. internationale Recht gilt? Ja, mit solch hochkomplexer Thematik müssen sich Mündel, die laut Gutachten geistig behindert sind, auch noch herumschlagen. Schrecklich, das ist unglaublich viel Arbeit sämtliche blogs, postings auf Facebook etc. nach dem Namen des Sachwalters zu durchforsten. Die Arbeit bleibt also wieder mal beim Mündel, das ohne Jus-Studium diese Quälereien und Schikanen kaum überleben kann.

16. Mein Beistand und Begleiter Herr Hans hat dann darauf gedrängt, dass wir die Vereinbarung (Mündel-Exekutionsverzicht gegen Löschung von kreditschädigenden Einträgen im Internet) gleich unterzeichnen. Ohne ihn hätte ich das nicht geschafft.

17. Als Äußerung meiner Krankheit habe ich mich dann beim Sachwalter auch noch entschuldigt, nachdem er sich bei mir entschuldigt hat. Ich bin und bleibe halt extrem harmoniesüchtig – auch ein Ausdruck meiner Krankheit.

Empfehlungen für Mündel – Richtlinien für besachwalterte, entmündigte und vollkommen entrechtete Menschen in Österreich:

1. Klage niemals einen Richter! Richter stehen unter besonderem Schutz gemäß österreichischer Bundesverfassung!

2. Zeige niemals einen Sachwalter, eine Sachwalterin an!

3. Zeige niemals einen Gutachter an – Gutachter und Gutachterinnen speziell psychiatrische Gutachter, die Testierunfähigkeit Jahre rückwirkend bescheinigen, sind SAKROSANKT und stehen ebenfalls unter Schutz von höchsten Stellen!

4. Bleibe immer höflich! Denke Dir gewisse Sachen nur.

5. Halte, wenn Dir auf die rechte Backe geschlagen wird, bitte sofort die linke Backe hin und schlage nicht zurück!

6. Zeige niemals ein Gericht an! Sage immer „Herr Rat“, küss die Hand, Euer Gnaden etc….das kommt gut im Titel-süchtigen Österreich!

7. Wenn jemand 600 Euro von Dir will, zahle 1200 Euro, gehe also die doppelte Meile!

8. Wenn das Gericht obiges Verhalten als wörtlich „Ausdruck Deiner Krankheit“ interpretiert, so denke Dir nur: Selig jene, die verfolgt werden….

9. Bete für alle, die Dich vernichten wollen, damit sie Dich nicht vernichten.

10. Ertrage alles geduldig! Es gibt immer Menschen in Österreich, die Dir etwas zu essen schenken werden und Dich nicht verrecken lassen, obwohl Du ÖsterreicherIn bist.

Conclusio: All jene Menschen, die RichterInnen, GutachterInnen, Staatsanwälte oder Sachwalter in Österreich angezeigt haben, sind entweder im Häfen (Gefängnis) oder in der Psychiatrie gelandet - einige sind auch aus Verzweiflung vor den Justiz-Schikanen für immer ins Ausland geflüchtet. Anzeigen, Klagen etc. von Mündeln sind ohnehin RECHTUNWIRKSAM – das ist im Epitarsis-Staat und sonstigen Rechts-Staaten so üblich.

KURZUM: Staatsanwälte küsst man nicht, RichterInnen zeigt man nicht an!
VERSTANDEN????

Postskriptum: Eine Anzeige meinerseits an die Korruptionsstaatsanwaltschaft von November 2011 wurde überhaupt nicht bearbeitet, obwohl die Sachwalterschaft zu diesem Zeitpunkt schon beendet war.

Meiner Ansicht nach hat der Sachwalter Dr. X. nicht auf Betreiben des Bezirksgerichtes L. die Pflegschaftsrechnung ein Jahr verspätet eingebracht, sondern EXAKT eine Woche nach meiner Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ende April 2012. Das Motto lautet: „Den Mündeln, die sich wehren, denen werden wir zeigen WER der HERR im Hause ist.“

Auffallend war ja, wie der Sachwalter darauf bestand, dass ich die Bestätigung der Einstellung meiner Anzeige von der Staatsanwaltschaft vom Juli 2012 an seine Adresse übermittle.

Ich war ja schon froh, dass ich überhaupt eine REAKTION auf eine Anzeige erhielt. Seit dem Jahre 2008, wo ich zum letzten Mal beim LVT Wien vorgeladen wurde, war ich ja als PERSON NICHT MEHR EXISTENT – quasi ein lebender Zellhaufen im präjuristischen Zustand (nicht-clear, aberrated) oder wie die Dame in der Therme Oberlaa es formulierte: WIR MÜSSEN SIE JETZT WIE EIN KIND BEHANDELN.

Ein kleiner Trost zum Nationalfeiertag am 26.Oktober, wo wir Österreichs Freiheit feiern:

Es gibt zwischen 50.000 und 80.000 Menschen in Österreich, die auf diese Weise entrechtet und all ihres Vermögens und ihrer Bürgerrechte beraubt wurden.

O FELIX AUSTRIA

Conclusio Teil 2: Für Mündel und Ex-Mündel ist ein Studium der Rechtswissenschaften mit Spezialgebieten nationales IT-Recht, Internationales und IT-Recht der Europäischen Union unumgänglich und für das Überleben in gesellschaftlicher und finanzieller Hinsicht UNUMGÄNGLICH. Auch lebende Zellhäufleins dürfen und müssen OGH-Entscheidungen und EUGH-Entscheidungen in mehreren Sprachen lesen, studieren und verstehen!

















Montag, 15. Oktober 2012

ABWEHRVERSUCH der MÜNDELEXEKUTION: Ratenansuchen an Sachwalter

Herrn
Rechtsanwalt
Dr. Martin W.

1030 WIEN

Wien, 2. Oktober 2012

Betrifft: Bezirksgericht Wien-Liesing

Sachwalterschaft Mag. Rosemarie H. – GZ 7 P 374 / 09 s – Januar 2009 bis Juni 2011

Pflegschaftsrechnung (ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft) SW Dr. Weiser Beschluss BG LIESING vom 15. Mai 2012 über 975 Euro

BESCHLUSS BG Wien-Liesing 12 P 234/11t-84 – Forderung 975 Euro


DRINGENDES RATENANSUCHEN betreff Zahlungsforderung 975 € des Sachwalters Dr. Weiser zur ABWEHR der MÜNDELEXEKUTION durch das Gericht

Sehr geehrter Herr Sachwalter Dr. W., sehr geehrtes Bezirksgericht Wien-Liesing

heute erhielt ich an meine Wohnadresse die ablehnende/abgewiesene REKURSENTSCHEIDUNG des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (vom 5. September 2012) betreff folgenden BESCHLUSS des BG Wien-Liesing vom 15. Mai 2012:

Punkt 3: „Die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters Mag. Martin Weiser für den Berichtszeitraum 30.1.2010 bis zur Beendigung der Sachwalterschaft wird mit EUR 975,00 (inklusive Barauslagen von EUR 105,00) bestimmt und Frau Rosemarie H. aufgetragen, diesen BETRAG BEI SONSTIGER EXEKUTION binnen 14 Tagen an den ehemaligen Sachwalter Mag. Martin Weiser zu bezahlen.“

Sehr geehrter Herr Dr. Weiser, sehr geehrte Pflegschaftsabteilung des Bezirksgerichtes Wien-Liesing,

wie Ihnen ja als mein ehemaliger Sachwalter (Januar 2009 bis Juni 2011) durch die Führung (Prokura) meines Girokontos und Verwaltung meiner Einnahmen und Ausgaben bekannt ist, verfüge ich über ein geringes Einkommen. Nach Beendigung der Sachwalterschaft waren dringend notwendig gewordene gesundheitliche Eingriffe (Zahnsanierungen, Venenerkrankung, Kuraufenthalt mit Selbstbehalt etc.) sowie Wohnungsreparaturen (Fenster, Boden, Möbel) notwendig.

Somit ist es mir derzeit nicht möglich, den Betrag von 975 Euro in Summe auf Ihr Konto zu überweisen bzw. in gesamter Höhe sofort zu bezahlen.

Da aber durch den Rekursentscheid des LG ZRS der Beschluss vom 15. Mai 2012 rechtswirksam wurde, droht mir als ehemaliges Mündel (Kurandin) nun die gerichtliche Exekution (Betreibung) der Zahlungsforderung mit all den unangenehmen Folgen wie Besuch des Exekutors und Beschlagnahmung meiner persönlichen (ohnehin sehr bescheidenen) Besitztümer und Vermögensgegenstände.

Auch der zuständige Abteilungsleiter Dr. Erich Michael Stormann im BM für Justiz teilte mir am 28. August 2012 schriftlich mit:

„Ich verstehe durchaus, dass die Sachwalterschaft für Sie manche Unannehmlichkeiten oder Ärgernisse nach sich gezogen hat, möchte Sie aber nochmals darauf hinweisen, dass vorrangiges Ziel der Schutz rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen ist. „(BMJ-1001458/0001-I 1/2012) Ende Zitat Schreiben BMJ vom 28. August 2012

Somit sollte auch nach Beendigung der Sachwalterschaft der Schutz der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Mündels (der Kurandin Mag. Rosemarie B. H.) GEWAHRT bleiben.

Somit ersuche ich Sie Herr Sachwalter Dr. Weiser dringend, die gerichtliche Exekution gegen mich in bezug auf den Betrag von 975 Euro (Pflegschaftsendabrechnung Beschluss BG Liesing vom 15. Mai 2012) nicht durchzuführen. Eine EXEKUTION auf Geldforderungen durch den Sachwalter (Zwangsvollstreckung, Lohnpfändung etc..) würde auch den Erfolg der Sachwalterschaft (finanzielle Konsolidierung der Finanzen des Mündels) im Nachhinein ZUNICHTE machen.

Da der Gerichtsvollzieher/die Gerichtsvollzieherin in meinem Haushalt ohnehin keine pfändbaren Sachen vorfinden wird, um die Forderung des Sachwalters (Pflegschaftsendrechnung) zu begleichen, lege ich dem Bezirksgericht Wien-Liesing gerne nochmals ein Vermögensverzeichnis vor! Ich habe dieses Vermögensverzeichnis bereits im Rahmen des Antrags auf Verfahrenshilfe im Sachwalterschaftsverfahren dem Bezirksgericht Wien-Liesing im August 2012 vorgelegt“

Anstelle der Exekution/ ersuche ich dringend um die Möglichkeit einer monatlichen RATENZAHLUNG des Betrages von 975 Euro!

Hier ein Vorschlag für eine Ratenzahlung mit Beginn der Zahlung mit November 2012:

VIER RATEN fällig am 5. des Monats pro Ratenzahlung je 243, 75 Euro

ODER

SECHS RATEN fällig am 5. des Monats pro Rate je 162,50 Euro

ergibt in Summe

975 Euro

In Worten: Neunhundertfünfundsiebzig Euro

Auf Verzugszinsen ersuche ich Sie, Herr Dr. Weiser und das Bezirksgericht Wien-Liesing im Sinne der auch vom Sachwaltergesetz angestrebten FINANZIELLEN KONSOLIDIERUNG des Mündels (der Kurandin) ZU VERZICHTEN.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Rosemarie B. H.
1230 WIEN

Postskriptum: Da ich als ehemalige Kurandin unter lebenslänglicher KREDITUNWÜRDIGKEIT sowohl bei Österreichs Banken als auch bei Österreichs Unternehmen stehe, ist leider auch eine Überziehung meines Girokontos bei der ERSTE Bank nicht mehr möglich! Umso mehr erscheint die Möglichkeit einer Ratenzahlung für Mündel sinnvoller als eine Mündel-Exekution.

Schreiben/Bittgesuch um Ratenansuchen MÜNDELRECHNUNG ergeht auch an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing, Pflegschaftsabteilung

2. Justiz-Ombudsstelle Wien

3. Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

4. Bundespensionskasse Wien

5. Kanzlei des Bundespräsidenten Heinz Fischer, Abteilung Gnadengesuche

6. BM für Justiz, Büro der Frau Bundesministerin Univ-Prof. Dr. Beatrix KARL

7. BM für Justiz, Abteilung Sachwalterschaftsrecht Dr. Erich Michael Stormann











Dienstag, 9. Oktober 2012

Rekursentscheidung LG Zivilrechtssachen Wien: Gegendarstellung Teil 2

Rekursentscheidung LG ZRS vom 5. September 2012

Betreff Rekurs der Kurandin zur Pflegschaftsendabrechnung von Dr. Martin Weiser, BG Wien-Liesing vom 15. Mai 2012

Seite 7 – Rekursentscheidung LG ZRS

„Auch ist hinsichtlich der von der Rekurswerberin geltend gemachten Unzulänglichkeiten der Tätigkeit von Dr. WEISER festzuhalten, dass sich das Rekursgericht auf Grund des Akteninhalts manchmal nicht des Eindrucks erwehren kann, dass manche Schwierigkeiten durch das Agieren der Rekurswerberin eher verstärkt wurden, wenn nicht sogar überhaupt erst entstanden sind. Dabei wird durchaus anerkannt, dass es sich bei der Rekurswerberin offenbar um EINE ÜBERAUS GEWISSENHAFTE PERSON handelt, die alles sehr genau kontrolliert, um Fehler früh zu erkennen und beheben zu können.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ständige Interventionen – auch wenn sie gut gemeint sind – den NATÜRLICHEN ABLAUF DER DINGE und das dabei durchaus vorhandene Potential zur Lösung von auftretenden Problemen eher stören und so das Auftreten von Fehlern provozieren und deren Behebung verzögern.“ Ende Zitat Rekursentscheidung LG ZRS vom 5. September 2012

Kommentar der Rekurswerberin/Ex-Kurandin:

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Kauderwelsch gelernte Juristen, langjährige Richter von Landesgerichten sich und ihre Kollegin beim Bezirksgericht Wien-Liesing aus der Affäre ziehen wollen, wenn es darum geht, eine Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen schön reden zu müssen.

Es wird der Kurandin zwar zugestanden, dass sie eine überaus gewissenhafte Person ist. Ja, solche "gewissenhaften Personen" sind im Bereich Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich höchst unerwünscht. Na "claro", wird der aufmerksame Leser (die Leserin) sagen: "Im österreichischen Beamtentum waren schon immer nur die Buckler, die Duckmäuser, die Ja-Sager, die Schleimer und SchleimerInnen erwünscht."

All zu große Genauigkeit und buchhalterische Gewissenhaftigkeit können da nur störend sein, vor allem wenn es darum geht, gewisse Zahlungen - nicht so ganz dem Bundeshaushaltsgesetz/Budgetbegleitgesetz, Bundesvoranschlag entsprechend - zu verschleiern. Diese Charaktereigenschaften können mitunter das Leben und die Gesundheit kosten, wie meine Liste der mysteriösen Todesfälle/Erkrankungen rund um BMF, BRZ und BUHAG anschaulich unter Beweis stellt.

Was die Herren und Damen Richter und Richterinnen vom Landesgericht für Zivilrechtssachen allerdings mit „natürlichen Ablauf der Dinge“ im Rahmen einer Sachwalterschaft und korrekten Einnahmen- und Ausgabenrechnung für ein Mündel meinen, ist mir schleierhaft.

Meine Nachfragen, meine flehentlichen Bitten an den Sachwalter Dr. Weiser, doch endlich offene Rechnungen zu bezahlen (Jugendamt, Fensterreparatur Schlafzimmer), doch endlich auf Anfragen der Firmen zu reagieren (Ratenvereinbarungen), meine Hilferufe an die ORF-Konsumentenredaktion (Briefe als Beweismittel werden in Kürze veröffentlicht) haben also den "natürlichen Ablauf der Dinge" gestört.

Der „natürliche Ablauf“ der Dinge war vermutlich wie folgt geplant: Das Mündel soll dermaßen in die Verzweiflung und in die Enge getrieben werden, dass es sich das Leben nimmt. Somit wäre eine weitere Zeugin rund um die Vorkommnisse der österreichischen Bundeshaushaltsverrechnung (SAP-Systeme) gemäß dem "natürlichen Ablauf der Dinge" aus dem Weg geräumt. Auch der Tod des Beamten Schweinhammer (Zahlungsverkehr, Kostenrechnung Republik Österreich) wurde ja "ach so tragisch" und ganz dem "natürlichen Ablauf der Dinge" entsprechend der Öffentlichkeit präsentiert. Sogar das Landesamt für Verfassungsschutz hat im April 2006 zugegeben: „Herr Schweinhammer wäre ohnehin bald gestorben. Seine Leber war schon so kaputt“

Wie praktisch doch für gewisse Netzwerke der „natürliche Ablauf der Dinge“ funktionieren kann. Den Tod von wichtigen Zeugen als Selbstmord darzustellen, war schon immer ein billiges, wenn auch wirksames Mittel von Machthabern, Leute aus dem Weg zu räumen, die ihnen im Wege stehen. Die Bevölkerung ist schon so abgestumpft, dass die meisten Menschen der wahre Hintergrund des sogenannten "natürlichen Ablaufs der Dinge" gar nicht mehr interessiert.

Aber trotzdem: Für wie blöd halten die RichterInnen am Landesgericht für Zivilrechtssachen eigentlich ein Polit-Mündel wie mich (?), von dem bereits im Alpenparlament (März 2011) berichtet wurde, dass ich wörtlich „in Russland tot, in Österreich nur entmündigt und all meiner Bürgerrechte beraubt bin.“

Glauben die wirklich, dass ich ihre billigen Ausreden schlucken werde und für sie ein Kerzerl im Stephansdom anzünde?

NEIN – so billig kommen die Herrschaften (Frauschaften) nicht davon. Es wird ein bisschen an ihrer SELBSTHERRLICHKEIT gekratzt werden müssen. Das Netzwerk der Macht muss ein bisschen auf seine „Fehleranfälligkeit“ überprüft werden. Zu viele Geschädigte gibt es schon im Bereich Sachwalterschaftsmissbrauch im gesamten Bundesgebiet der Republik Österreich.

Zu auffällig ist es schon in ganz Österreich – und wir kennen mittlerweile hunderte Fälle – wie Bezirksgerichte (und ihr verlängerter Arm, das Landesgericht für Zivilrechtssachen in 2. Instanz) die schweren Menschenrechtsverletzungen durch SachwalterInnen, die bis zu 1000 Mündel betreuen (sollten) nicht einmal im Ansatz beanstanden oder gar als "rechtswidrig" beurteilen. Ja, es entsteht der Verdacht, dass die Sachwalterschaften gezielt an gewisse Kanzleien en masse vermittelt werden.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Die Mündel werden zu ihren Sachwaltern nie vorgelassen. Die Mündel werden bis zum Äußersten gedemütigt. Wenn ein Mündel wirklich sensibel ist, dann kann der "natürliche Ablauf der Dinge" schon einmal seinen Lauf nehmen und ein solches Mündel wird sein Leben beenden, weil es verzweifelt. Es ist ja aller Rechte beraubt und muss täglich um sein Überleben kämpfen.

Die Richter sollten mal probieren mit 200 Euro im Monat zu überleben und gesund zu bleiben.

Das würde wahrscheinlich den „natürlichen Ablauf der Dinge“ stören.

Die Rolle der psychiatrischen/neurologischen GutachterInnen in diesem Netzwerk (vermutliche "Geschäftspartnerschaft" Gericht - Sachwalter- Gutachter), die für gewisse Testamente „Testierunfähigkeit“ im Nachhinein attestieren, wird auch noch eine zu Untersuchende sein.

Sonntag, 7. Oktober 2012

Revisionsrekurs für Ex-Mündel unzulässig - Gegendarstellung Rekursentscheidung LG für Zivilrechtssachen Wien vom 5. September 2012

Gegendarstellung Rekursentscheidung – LG ZRS – vom 5. September 2012

Originaltext Rekursentscheidung: Seite 4

Aus dem Akt ergibt sich, dass das gegenständliche Sachwalterschaftsverfahren seinerzeit deshalb eingeleitet wurde, weil die Rekurswerberin in dem gegen sie von der T-Mobile Austria GmbH vor dem Erstgericht zu 6 C 1004/08g geführten Zivilprozess am 28.11.2008 angegeben hatte, sie habe wegen einer schizoaffektiven Psychose einen Pensionsantrag gestellt und sei der Meinung, auch für das Verfahren gegen die T-Mobile Austria GmbH einen Sachwalter zu benötigen (siehe ON1). Auch bei ihrer Erstanhörung vor dem Erstgericht am 16.12.2008 begründete sie sehr genau, weshalb sie glaube, einen Sachwalter zu benötigen (ON 3) und auch aus dem „Clearingbericht“ des Vereins VertretungsNetz Sachwalterschaft vom 30.12.2008 (ON 4) geht ihre diesbezügliche Haltung deutlich hervor. Die nunmehrigen Mutmaßungen der Rekurswerberin, dass die Sachwalterschaft völlig unrechtmäßig im Auftrag des Finanzministeriums eingeleitet worden sei, stehen zu dieser eindeutigen und objektiven Aktenlage in krassem Gegensatz. (Ende Zitat)

In meiner Gegendarstellung muss ich jetzt wieder ausholen und den Vergleich zum mittelalterlichen/frühneuzeitlichen Inquisitionsverfahren herstellen:

Letzten Sonntag konnte ich einen interessanten Film über das Leben des Heiligen Ignatius von Loyola sehen. Ignatius wurde von der "Heiligen Inquisition" verfolgt, weil er es wagte, als Laie zu predigen. Er wurde zu einem Mittagessen eingeladen, dieses Mittagessen entwickelte sich zu einem Inquisitionsgespräch.

Nun war ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing nicht zu einem Mittagessen eingeladen, sondern zu einer Tagsatzung betreff Zahlungsklage/Zahlungsbefehls von T-Mobile Austria (Ursprungsbetrag 660 Euro, T-Mobile sollte dann im Laufe der Sachwalterschaft darauf verzichten.)

Bei dieser Tagsatzung am 28. November 2008 am Bezirksgericht Wien-Liesing war ich zwar nicht zu einem Mittagessen, sondern nur zu einer Tagsatzung eingeladen.

Aber die Richterin Irene Bauer-Moitzi legte mir mittels inquisitorischer Gesprächstechnik folgenden Satz in den Mund: „Sie sind ja nicht besachwaltert“, warum zahlen sie den Betrag nicht. Ich antwortete, dass ich erstens mehrfach versucht habe die Anwälte von T-Mobile (Dorninger, Sattlegger und Steiner) und das Inkasso-Büro OKO (Frau Schypani) telefonisch und per Brief zu erreichen, leider gab es nie eine Reaktion. Zweitens antwortete ich, dass ich mit dem Jus-Studium begonnen habe, da ich viele juristische Probleme wie die Denunzierung auf www.peterpilz.at zu lösen habe.

Ich wusste ja nicht, dass die übergeordnete Dienstbehörde von Frau Bauer-Moitzi (BM für Justiz) bereits in Absprache mit dem BMF meine Entmündigung beschlossen hat. So hatte ich – wie auch die Hexe/der Ketzer im Inquisitionsverfahren – keinerlei Möglichkeit mich wirklich zu verteidigen.

Man weiß, dass die Bezirksgerichte sehr lange brauchen, um ihre Beschlüsse zu schreiben. In diesem Dezember 2008 ging aber alles sehr schnell.

Ich wehrte mich nicht mit Händen und Füßen gegen die Sachwalterschaft, ich dachte, sie gäbe mir die Möglichkeit besser vor den Scientologen geschützt zu sein. Da irrte ich aber gewaltig.

Das Gegenteil war aber der Fall – das sollte sich erst später herausstellen.

Am 28. November 2008 hat also im Auftrag des BMF die Richterin Bauer-Moitzi wegen eines Zahlungsbefehls von T-Mobile über ursprünglich 660 Euro (gegen den ich Rekurs erhob) das Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. So wie die Hexe denunziert wird, so wurde ich wegen einer fingierten Rechnung in ein Außerstreitverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing verwickelt.

Nach der Denunzierung hatte die Hexe wenig Handhabe – sie war in der Verteidigung auf sich alleine gestellt.

Wenn aber ein Mensch im Österreich des 21. Jahrhunderts entmündigt wird, so wird ihm scheinhalber ein Rechtsanwalt/Sachwalter beigestellt, der ihm/ihr helfen sollte. In Wirklichkeit ist durch die Besachwalterung sicher gestellt, dass der Mensch keinerlei Rechte weder bei Gerichten, Behörden, Unternehmen oder Banken mehr hat. Das Mündel (KurandIn) ist praktisch aus juristischer Sicht als Person nicht mehr existent. „Mit Mündeln verhandeln wir nicht“ sagte dann auch folgerichtig der Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank, Herr Gerhard Strasser, im Juni 2009 zu mir.

Aber nun zur weiteren Abfolge des Pflegschaftsverfahrens im Spätherbst 2008 (die neue Bundes-Regierung war in Österreich gerade angelobt worden)

Am 16. Dezember 2008 hatte ich zwei interessante Termine:

1. Die PVA schickte mich zur Untersuchung zu Dr. Benedikt Piatti, 1080 Wien, der auch auf der Liste der Steuersünder aus Liechtenstein zu finden ist. Was ein Facharzt der Psychiatrie und Neurologie dort zu suchen hat, wird noch zu klären sein.

2. Mag. Romana Wieser, die Pflegschaftsrichterin, hatte mich zum Termin ans Bezirksgericht geladen. Es war kurz vor Weihnachten, es war der Dienstag der letzten Adventwoche und in Wien schneite es. Frau Wieser stellte die pro-forma-Fragen. Ich hatte damals – wie die Hexe kurz nach der Denunzierung – keine Ahnung, was auf mich zukommen würde, ansonsten hätte ich die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens zu verhindern versucht. Mein Gedankengang an diesem 16. Dezember 2008 war: Da ich von Scientologen auf schwarze Listen gesetzt war, würde ich keine Arbeit als SAP-Beraterin erhalten und Firmen, die der Sekte nahestehen, würden mich in unzählige Zahlungsklagen wegen geringfügigen Beträgen verwickeln, um mich finanziell zu vernichten (siehe Ron-Hubbard-Richtlinie für Unterdrückerische Personen) So stimmte ich einem Verfahren zu, dass mich in weiterer Folge in noch größere Schwierigkeiten bringen sollte. Vielleicht ist es so mancher Hexe und so manchem Ketzer ähnlich ergangen.

In Österreich heißt es vor den Weihnachtsfeiertagen immer: „Vor Weihnachten geht gar nichs.“ Wenn es aber um die Interessen einer großen Psychosekte geht, dann geht auch in Österreich vor Weihnachten alles, und das ziemlich schnell.

Bereits am Mittwoch, den 17. Dezember rief mich Frau Susanne Schlager von der Clearing-Stelle an, ich solle am besten gleich am 18. oder 19. Dezember 2008 beim Verein für Sachwalterschaft/Vertretungsnetz in Wien-Meidling (Wilhelmstraße) vorbeischauen.

Am Freitag, den 19.Dezember 2008 war ich dann in dieser Clearing-Stelle. Es schneite wieder in Wien, der Schneefall ging in einen Schneeregen über. Ich kann mich noch sehr genau erinnern.

Neben Drogensüchtigen war auch der Wien-Chef der Christenpartei in der Clearing-Stelle zugegen. Offenbar hatte seine Frau ein Sachwalterschaftsverfahren gegen ihn angestrengt.

Das erinnert mich daran, dass auch ich auf der Kandidatenliste zur Nationalratswahl am 28. September 2008 zu finden war. Vielleicht wurde mir dieser Umstand zusätzlich zum Fallstrick.

Letztlich löste sich für mich dieser Freitag vor Weihnachten, dieser Freitag der 19. Dezember 2008 in Wohlgefallen auf. Ich wusste ja noch nicht, was auf mich zukommen würde. Ich freute mich auf die Weihnachtsfeiertage, ich liebe ja die Liturgie und die Lesungen, zu Weihnachten besuche ich immer die Gottesdienste im Stephansdom. Noch war mir nicht bewusst, welch Leidensweg mir als Mündel bevorstehen würde.

Nicht so angenehm wie für mich verlief der Freitag, der 19. Dezember für die Journalistin Alexandra Bader. Sie wurde nach einem Besuch von Mitarbeitern des Psychosozialen Dienstes (vermutlich ebenfalls nach Sektenrichtlinie) in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie des Kaiser-Franz-Josef-Spitals eingewiesen.

Für Frau Bader gab es bereits am 2. Januar 2009 (wahrscheinlich per Fax vom Arlberg) ein psychiatrisches Ferngutachten durch Dr. Kurt Meszaros, 1090 Wien. Dieses „Aktengutachten“ des Dr. Meszaros war die Grundlage für den Sachwalterbestellungsbeschluss am 18. März 2009 am Bezirksgericht Wien-Favoriten.

In meinem Fall ist man zwar nicht minder perfid, aber nach außen hin juristisch korrekt vorgegangen.

Ich wehrte mich ja nicht mit Händen und Füßen gegen die Zwangsbesachwalterung und gegen die Vorladung beim Psychiater, Frau Mag. Bauer-Moitzi und Frau Rat Romana Wieser hatten mir ja die Sachwalterschaft sogar als beste Möglichkeit, mit meinen Schwierigkeiten als „Suppressive Person“ umzugehen, in den „Mund“ gelegt. Das ist Inquisition pur, das ist die Meisterschaft der inquisitorischen Gesprächstechnik (Verhörtechnik) und des Inquisitorischen Gerichtsverfahrens.

Anmerkung am Rande: übrigens hat Mag. Martin Nemec, Anwalt von BUHAG-Buchhalter Wolfgang Wipplinger mir in der Sauna in Oberlaa erzählt, dass er während seines Jus-Studiums wissenschaftlich zum Thema Inquisitionsverfahren arbeitete: WIE SICH DIE ZUFÄLLE DOCH HÄUFEN)

Frau Bader wurde also im Auftrag des BM für Landesverteidigung entmündigt, ich wurde im Auftrag des BM für Finanzen entmündigt.

Da ich aber beim Bezirksgericht Liesing erzählte, dass ich Jus studiere, hat man sich in meinem Fall genau an das Procedere des Außerstreitverfahrens gehalten (vielleicht war bei prominenteren Angeklagten im Inquisitionsverfahren ebenso).

Im Gegensatz zum Bezirksgericht Favoriten, das sich bereits am 2. Januar 2009 via Fax ein Ferngutachten von Dr. Meszaros (Arlberg/Skiferien) für die Zwangspsychiatrierung von Frau Alexandra Bader schicken ließ (im Auftrag des BMLV) hat Frau Rat Mag. Romana Wieser in meinem Fall noch die Weihnachtsferien 2008/2009 genossen.

Erst mit Beschluss vom 7. 1.2009 hat Frau Rat WIESER den Beschluss gefasst, Herrn Dr. Martin Weiser, 1080 Wien, Josefstädter Straße 43-45, zum Verfahrenssachwalter für Frau Mag. Rosemarie Hoedl zu bestellen.

Zitat Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing vom 7. Januar 2009

Dr. Martin Weiser wird auch um einstweiligen Sachwalter für folgende dringende Angelegenheiten (§ 120 AußStrgG) bestellt:

- finanzielle Angelegenheiten, insb. Schuldenregulierung

- Vertretung vor Gerichten, Behörden, Sozialversicherungsträgern und gegenüber privaten Vertragspartnern, insbesondere hg Verfahren 6 C 1004/08 g (Zahlungsbefehl T-Mobile)

Wichtige Hinweise:

Die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters ist sofort wirksam.

Derjenige, für den ein einstweiliger Sachwalter bestellt ist, hat das Recht von beabsichtigten wichtigen Maßnahmen in Angelegenheiten, die seine Person oder sein Vermögen betreffen, vom einstweiligen Sachwalter rechtzeitig verständigt zu werden und sich hiezu in angemessener Frist zu äußern. Eine Äußerung ist auch zu anderen Maßnahmen möglich. Die Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn sie für ihn nicht nachteilig ist. Der einstweilige Sachwalter und das Gericht beantworten Fragen, die mit der Führung der einstweiligen Sachwalterschaft zusammen hängen.

Bezirksgericht Wien-Liesing

1230 Wien

Abt. 10, am 7.1.2009

Mag. Romana Wieser, Richterin
Für die Richtigkeit der Ausfertigung:
Der Leiter der Geschäftsabteilung

Weiterer Verlauf des Sachwalterschaftsverfahrens Mag. Hoedl:

22. April 2009: Vorladung Gutachter Dr. Kögler (der ebenso wie die Inquisitoren höchste Freundlichkeit und Wohlwollen vortäuschte, aber im Gutachten, dann alles zum Nachteil der einstweiligen Kurandin interpretierte, wie etwa Aussagen „Sie kramt in ihren Ordnern herum, sie weint ganz plötzlich, vor allem wenn es um Aussagen den christlichen Glauben betreffend geht….“ Sie schaut dem Gutachter nicht in die Augen…..)

30. April 2009: Das Gutachten langt am BG Wien-Liesing ein.

14. Mai 2009: Verhandlung Entmündigung BG Liesing mit Richterin Wieser, Gutachter Kögler und Dr. Andreas Lehner in Vertretung Dr. Weiser

18. Mai 2009: Beschluss Sachwalterschaft Hoedl in allen Bereichen

31. Mai 2009: Mag. Hoedl erhebt Rekurs gegen den Beschluss – dieser ist eigentlich gar nicht rechtswirksam, dennoch gibt es am

18. September 2009: einen pro-forma Beschluss des Revisionsgerichts LG für Zivilrechtssachen, der bestätigt, dass der Beschluss zur Bestellung eines Sachwalters für Frau Mag. Hoedl rechtsgültig ist.

" Dem Beschluss wird nicht Folge gegeben.

Gegen diesen Beschluss ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig."

Der Rekurs-Beschluss vom 18 September 2009 langt am 15. Oktober 2009 am BG Liesing ein, die Kurandin erhält den Beschluss im November 2009 per Post zugestellt. Sohin ist sicher gestellt, dass der Kurandin (vgl. Hexe/Ketzer) jegliches Rechtsmittel versagt ist, gegen den Beschluss ihrer Besachwalterung (Entmündigung) anzukämpfen.

Conclusio: Zumindest pro forma sind in meinem Falle (Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) die Verfahrensschritte im Außerstreitverfahren korrekt eingehalten worden, wenngleich sich die tätigen RichterInnen und Gutachter wie besonders hinterhältige Inquisitoren (mit der dazugehörigen perfiden Verhör- und Gesprächstechnik) verhalten haben. Bei der Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen wählt man die Methode „Feine englische Art“ – bei der Entmündigung im Auftrag des BM für Landesverteidigung geht es dann schon eher „russisch“ zu. (Terminologie entnommen der Sprache der ÖsterreicherInnen während der Besatzungszeit 1945 bis 1955)

Postskriptum: Im Gegensatz zur Magistratsabteilung 50 hat die PVA Wien sehr wohl die Anträge des Mündels ernst genommen und bearbeitet. Der Sachwalter Dr. Weiser hat in seinem Pflegschaftsbericht an das Bezirksgericht Liesing berichtet, dass er sämtliche Anträge gestellt hat, was eine glatte Lüge ist, da der Sachwalter über Fristen nicht informiert war und auch den Kontakt mit dem Mündel verweigerte.











BG Wien-Liesing: Aktenvermerk vom 29. April 2009

Bezirksgericht Wien-Liesing

Pflegschaftsabteilung
Haeckelstraße 8
1230 WIEN

Aktenvermerk vom 29. April 2009: Replik Winter – GZ 6 C 1004/08 j

Pflegschaftsakt Mag. Rosemarie B. Hoedl – geboren am 24.1. 1960

Autorin des Aktenvermerks: Pflegschaftsrichterin Mag. Romana WIESER

Gesprächsprotokoll: Telefonische Intervention eines Dr. Winter (Sektionschef BM für Finanzen, IT-Sektion?) : Die Geschäftsfähigkeit einer ehemaligen SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums, der Bundesministerien und der Obersten Organe der Republik Österreich sollte 11 Jahre rückwirkend durch Beeinflussung des Gutachers Dr. Herbert Kögler (Mödling) als nicht vorhanden attestiert werden.

Somit sollten alle Dienst-Verträge, alle Anzeigen, alle Gerichtsverfahren, alle Kaufverträge, die Frau Mag. Hoedl seit dem Jahre 1998 abschloss als ungültig und nicht zustande gekommen betrachtet werden.

Der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler wird – gemäß dieses Aktenvermerkes – gebeten, die Geschäftsunfähigkeit einer am Leben gebliebenen Zeugin rund um mysteriöse Todesfälle und Erkrankungen in BMF/BRZ/BUHAG/BMI elf Jahre rückwirkend bis zum Jahre 1998 zu bestätigen. Offenbar hatte man vom Bundesrechenzentrum die Informationen aus dem Leben der Frau Mag. Hoedl betreff des Jahrs 1998 – mit Obsorge-Verfahren und AMS-Daten – erhalten.

Der Aktenvermerk des Bezirksgerichts Liesing vom 29. April 2009 im Wortlaut:

Akt 109/152/ 08i befindet sich zur Zeit beim SV (Sachverständigen), noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/5.

Winter

PAON 12 & GS/ ON 14 (ON= Ordnungsnummer) G.P- alleinig (?) zu GZ 10 P 152/08;

Mit Note (?) PV (Personenvorsorge oder Pflegschaftsverfahren) aus Kostengründen angeregt, den Sachverständigen im P(flegschafts-)Verfahren auch KURZ mit der Frage zu befassen, SEIT WANN eine GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der Person vorliegt, wobei die

ZEITRÄUME

 Mai 2005 (im Bundesrechenzentrum stirbt der Betriebsrat Günter Erlach)

 März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at)

 Frühjahr/Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren Mag. Hoedl

wesentlich wären.

Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende GA-Ergänzung (Gutachter-Ergänzung) veranlasst werden.

29. April 2009

Kalendiert 10/5

Stempel:

Eingelangt: 30. April 2009

Ausgehändigt: 30. April 2009

Verglichen: 30. April 2009

Abgefertigt: 30. April 2009

Ende Zitat Aktenvermerk!
Anmerkung der Kurandin Mag. Hoedl: Die Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler fand am 22. April 2009 in der Ordination des Herrn Dr. Kögler (siehe Gegendarstellung zum Gutachten Dr. Kögler) 2340 Mödling, Josefsgasse 6B statt. Das Gutachten, das die endgültige Entmündigung (Besachwalterung) der Frau Mag. H. bekräftigen sollte, langte am 30. April 2009 am BG Wien-Liesing ein. Das BM für Finanzen war also mit seiner INTERVENTION am 29. April 2009 leider etwas zu spät dran. Die Geschäftsunfähigkeit wurde zwar durch das Gutachten des Dr. Kögler bekräftigt, aber leider nicht rückwirkend bis 1998, wie es das BM für Finanzen wollte.

Für die Kosten des Sachverständigengutachtens von Dr. Herbert Kögler hat die Kurandin übrigens nie Verfahrenshilfe beantragt.

Warum die Sachwalterschaft OHNE ANTRAG der Kurandin (der ja ohnehin laut Verfahrensordnung im Außerstreitverfahren rechtsunwirksam gewesen wäre) plötzlich auf Antrag des Sachwalters Dr. Weiser im Verfahren von Januar 2011 bis Juni 2011 (Zustellung des BG-Beschlusses vom 21. Juni 2011 am 10. August 2011) aufgehoben/beendet wurde, ist nach wie vor UNGEKLÄRT!





Samstag, 6. Oktober 2012

Rekursentscheidung LG Zivilrechtssachen Wien: Gegendarstellung Teil 1

Gegendarstellung Beschluss LG ZRS – 5. September 2012

Betrifft: Rekurs zum Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing Pflegschaftsendabrechnung Sachwalter Dr. Weiser - Pflegschaftsverfahren Mag. Rosemarie H. (Januar 2009 bis Juni/August 2011)


Auf Seite 5 heißt es im Beschluss (Rekursentscheidung LG Zivilrechtssachen Wien) vom 5. September 2012:

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29. April 2012 (eigentlich 2009) h- siehe ON 12 - handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des PROZESSGERICHTS (Inquisitionsgerichts) im Rahmen des Sachwalterschaftsbestellungsverfahren gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit (en) der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können....ENDE ZITAT

Bitte stellen Sie sich das einmal vor:

das heißt: alle Verträge, auch Dienstverträge, alle Kaufverträge, alle Mietverträge, die Frau Mag. H. ab 1998 abgeschlossen hat, wären in diesem Falle elf Jahre rückwirkend rechtsunwirksam...

Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, dass eine elf Jahre rückwirkend diagnostizierte Geschäftsunfähigkeit im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren, zu „Gunsten der Kurandin (Rekurswerberin) eingewendet hätte werden können“, da somit „sämtliche Verbindlichkeiten/Verträge (von 1998 bis April 2009) der Rekurswerberin überhaupt nicht rechtswirksam zustande gekommen seien…..

Gibt es da noch Worte - ist dieser Sachverhalt an Perfidie, an Hinterhältigkeit und krimineller Energie noch zu überbieten?

Ein Psychiater namens Dr. Kögler aus Mödling wird vom Bezirksgericht Liesing gebeten, eine Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend zu diagnostizieren, damit

von 1998 bis 2009

alle Verträge, Kaufverträge, Dienstverträge, alle Unterschriften einer ehemaligen Angestellten der österreichischen Bundesverwaltung als RECHTSUNWIRKSAM wegen Geschäftsunfähigkeit
eingestuft werden.

Das bedeutet, dass auch der Dienstvertrag mit dem Bundesrechenzentrum im Jahre 2001 und mit dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie im Jahre 2003 nicht rechtswirksam zustande gekommen sind.

Das bedeutet, dass natürlich auch die Anzeige betreff Denunzierung auf www.peterpilz.at im August 2007 nicht rechtswirksam ist.

Beachte: Im Aktenvermerk vom 29. April 2009 wird auf ein Telefonat mit WINTER (Sektionschef BMF) hingewiesen, wonach dieser den Gutachter Dr. Kögler bittet, zu überprüfen, inwieweit bei Frau Magister H.

für die Zeiträume

Mai 2005: Betriebsrat Günter Erlach stirbt im Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße

März 2007: Frau Mag. H. wird auf der Web-Site www.peterpilz.at in bezug auf ihre Tätigkeit für die Bundeshaushaltsverrechnung (SAP-Beraterin) schwer denunziert. Ihre Persönlichkeitsrechte werden zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses schwer verletzt. Viele Menschen greifen auf www.peterpilz.at zu.

Herbst 1998: Obsorgeverfahren BG Wien-Hernals, AMS-Daten im Bundesrechenzentrum gespeichert. Der intervenierende „Winter“ hat natürlich Zugriff auf die Daten, die von Frau Mag. H. im Bundesrechenzentrum gespeichert sind.

Anmerkung: Im Besonderen soll (vermutlich nach Sektenrichtlinie) die Aussage von Frau Mag. H. gegenüber dem Bundesnachrichtendienst von 2006 (in bezug auf Vorkommnisse im BM für Finanzen) als reines Hirngespinst dargestellt werden. (In weiterer Folge hat man Mag. H. zwei Mal beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen, erst im Dezember 2008 wählte man via BMF und BG Liesing den Weg der Entmündigung/Psychiatrierung)

In der Tat scheint hier an Österreichs Bezirksgerichten, Landesgerichten für Zivilrechtssachen und in Österreichs Rechtsanwaltskanzleien ein Netzwerk an Geschäftspartnerschaft errichtet worden zu sein, das durch dubiose Beschlüsse/ Rekursentscheidungen Unrecht als Recht erscheinen lässt: immer zum budgetären Vorteil von Sachwaltern, Rechtsanwaltskanzleien etc.

Persönliche Anmerkung:

Nie hätte ich, die ich selbst aus einer Juristenfamilie entstamme und bereits 2007 mit dem Jus-Studium begann, dass Richter und Richterinnen an Landesgerichten dermaßen korrupt sein können und keinerlei Charakter/Gewissen haben, ja vielmehr nur die bösen Taten und Fehler der Erstgerichte (Bezirksgerichte) vertuschen müssen.

Während ich diese Zeilen schreibe, bin ich sehr empört. NIe hätte ich gedacht, dass RichterInnen in Kooperation mit Rechtsanwaltskanzleien so korrupt sein können und ein so gutes Geschäftsnetz auf Kosten von alten, reichen, behinderten und verstorbenen Menschen aufbauen könnten.

Aktenvermerk BG Liesing Pflegschaftssache Rosemarie H. - 29. April 2009 (Übertrag)