Donnerstag, 13. Dezember 2012

Banken und Banditen: Vier-Augen-Prinzip für Mündelgeld aber nicht für Verzocken von Steuergeldern im Öffentlichen Haushalt

Vier-Augenprinzip bei Banken und Finanzverwaltung der Körperschaften Öffentlichen Rechts – Österreich ist anders?

Eine Beamtin der Salzburger Landesregierung verzockt in elf Jahren 340 Millionen öffentliche Geld, arbeitet mit ca. 50 Banken zusammen und niemand will etwas bemerkt haben

Mit Schaudern und Wut erinnere ich mich an die Bittgänge jeden ersten des Monats – während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 - zur ERSTE Bank, wo ich als Polit-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen für den gesamten Monat zwischen 250 und 400 Euro abheben durfte.

Zuerst musste ich zum Türken ins Internet-Cafe Wien-Atzgersdorf gehen und ein gmx-mail an die Filiale der ERSTE Bank schreiben und darum bitten, dass ich von meinem eigenen Geld wieder ein paar Euro zum Überleben von meinem Konto bei der ERSTE Bank abheben darf.

Ich musste der Bankangestellten Mag. Ulrike Vokroj-Ossig in Mödling auch mitteilen, bei welcher Bank ich mein eigenes Geld – mit PERSONALAUSWEIS – abheben darf.

Die Bankangestellte Frau Vokroj schrieb dann ein Mail an die jeweilige Filiale der ERSTE Bank, dass ich an diesem Tag mein eigenes Geld in BAR abheben darf.

Die Kontoauszüge konnte ich nicht mehr ausdrucken in den Foyers der ERSTE Bank – das hat der Sachwalter Dr. W. gesperrt.

Wenn ich zum Beispiel in die Filiale der ERSTE Bank in der Breitenfurter Straße (1230 WIEN) erst am Nachmittag ging, um das Geld abzuheben, musste die Bankangestellte noch einmal in der ERSTE Filiale in Mödling anrufen. Dort war dann niemand mehr erreichbar und ich musste dasselbe Spiel mit Telefon oder Mail an die ERSTE BANK in Mödling wiederholen. Sie verstehen nun meine Aussage, liebe Leserschaft: DIE ERSTE BANK MACHT MICH KRANK.

BEI JEDER GELDABHEBUNG über 300 Euro (mit denen ich übrigens den gesamten Lebensunterhalt für ein Monat bestreiten musste, während sich auf meinem Giro-Konto die Tausender häuften) sagte die Bankangestellte/der Bankangestellte zu einer Kollegin, einem Kollegen: ICH BENÖTIGE EINE FREIGABE.

VIER-AUGENPRINZIP bei Banken und der Bundesbuchhaltung

Es herrscht also nicht nur bei der Finanzverwaltung des Bundes und der österreichischen Bundesländer VIER-AUGEN-PRINZIP, sondern auch bei den Banken.

Und nun zum Salzburger Finanzskandal rund um die verzockten 340 Millionen Euro:

Es ist in der Tat sehr schwer vorstellbar, dass ein einfaches Bauernmädchen aus Pischelsdorf am Engelbach in Oberösterreich mit dem klingenden Namen „RAT-GEBERIN“ über elf Jahre mit Beträgen aus Steuergeldern auf internationalen Aktienmärkten gespielt hat, ohne dass je ein zweiter Beamter sein Okay für diese Spekulation in Millionenhöhe gegeben hätte.

Die vielen Banken und ihre Angestellten, die ja bei den kleinen Kunden sehr pingelig sind, müssten doch einmal auch die Finanzabteilung und die Salzburger Landesregierung darauf aufmerksam gemacht haben, dass es sich hier um eine Zockerin handelt. Da nützen die Tränen der Frau Landeshauptfrau aber schon gar nichts mehr. Das ist eine Schmierenkomödie, die sich eine internationale Festspielstadt wie Salzburg nicht verdient hat.

Oder ist das ganze Theater in Salzburg nur ein Ablenkungsmanöver von den Verschleuderungen der österreichischen Kasernen zu Billigpreisen an dubiose Käufer? Der Chef der Frau Rath-geber ist kein Geringerer als Eduard Paulus, Präsident der Offiziersgesellschaft und Intimfeind von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

„Finanzlandesrat“ David Brenner will der österreichischen und Salzburger Bevölkerung, die er offenbar alle für megablöd und superdumm hält, einreden, dass eine Beamtin der Salzburger Finanzverwaltung 340 Millionen im Alleingang verzockt hat, Unterschriften gefälscht und Protokolle manipuliert hat.

Warum haben sich eigentlich die Banken nicht früher gemeldet? Das erinnert stark an die auf Epitarsis-Konten verschwundenen AMS-Millionen, da will von 2005 bis 2009 auch niemand etwas in der Bundesbuchhaltungsagentur bemerkt haben, bis dann die Banken die gefälschten Schuldscheine der Republik Österreich nicht einlösen konnten oder wollten.

Der Höhepunkt der Tragödie ist aber nun, dass Herr „Finanzlandesrat“ und Frau Landeshauptfrau lückenlose Aufklärung der von ihnen jahrelang gedeckten BUCHVERLUSTE durch Aktienspekulationen mit Salzburger Landesgeldern versprechen. Das ist ungefähr so wie wenn der Staatsanwalt zugleich der Mörder, der Bock der Gärtner ist. Das ist eine gefährliche Drohung gegenüber der Salzburger Bevölkerung.

Also geht’s noch?

Dass die EpitarsianerInnen durch jahrelanges Auditing und sehr teure OT-Kurse in Florida (Kosten bis mehrere Millionen auf der Brücke zur Freiheit) an schwerem Realitätsverlust leiden, weiß ich schon lange vom leitenden Psychologen der Wiener Sektenberatungsstelle.

Wie groß das Ausmaß des Sekten-Wahnsinns und der Sekten-Geldgier wirklich ist, tritt aber jetzt der Salzburger „Finanzlandesrat“ erst ans Tageslicht.

Aber was erwartet man sich von Menschen, die in Führungspositionen gelangen und solchen IRRSINN glauben, wie Liane von Billerbeck und Frank Nordhausen berichten:

Am 11. Mai 1963 gab der Sektengründer bekannt, dass er zwei Tage vorher abends um zehn Uhr und eine halbe Minute für 43 891 832 611 177 Jahre, 344 Tage, zehn Stunden, 20 Minuten und 40 Sekunden den Himmel besucht habe.

Als 1978 die N.E.D. für Operierende Thetanen propagiert wurden – das waren die OT-Stufen 4 bis 7 – warf Epitarsis damit eine weitere Geldmaschine mit der Verheißung an, in fünf Jahren könne der Planet Erde mit Hilfe dieser neuen Technologie clear werden. Auf allen Kontinenten plünderten die EpitarsianerInnen ihre Konten, verkauften ihre Häuser oder was immer sich versilbern ließ und zahlten in die Kassen von Epitarsis ein.

Berichte von Aussteigern zeigen, dass sie im Thetan-Auditing irrationale, nicht nachprüfbare Erfahrungen machen, ähnlich den Halluzinationen eines LSD-Rausches. Da der nächsthöhere der üblicherweise 12 ½ Stunden umfassenden Kurse meist kostspieliger ist als der vorige, spült das Prinzip ständig mehr Geld in die Kassen des Managements. Jeder Kurs auf der Brücke macht Appetit auf den nächsten, denn dort erhofft sich der Kunde das definitiv letzte Geheimnis und eine Lösung für all seine Probleme. Ende Zitat.

Die Bauernopfer: Wie bereits im Krimi TATORT vom 29. August 2010 (Glaube, Liebe, Tod) anschaulich gezeigt wird, sucht und findet Epitarsis, wenn genug Geld in den Kassen der Sekte eingeflossen ist, immer einen Schuldigen, von dem sie sich dann distanziert. Sektionschefs bei Justiz, Polizei und Finanz spielen da manchmal gerne mit. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Die Psychogramme der Bauernopfer Monika R. (Finanzabteilung Salzburg) und Wolfgang W. (Bundesbuchhaltungsagentur, Bundessozialamt Wien, Buchhaltung Arbeitsmarktservice Österreich) werden noch zu Untersuchende sein.



Donnerstag, 6. Dezember 2012

Mündelweihnacht einst und heute - Erinnerungen einer sap_pressive person

Mündelweihnacht einst und heute


Erinnerungen einer „sap_pressive“ person – entmündigt elf Jahre rückwirkend im Auftrag eines Sektionschefs aus dem Bundesministerium für Finanzen Wien

AUTSCH….das tut aber ordentlich weh.

Jetzt hab ich wieder eine Rate über 243, 75 Euro an meinen Sachwalter bezahlen müssen, damit er nicht die Gehalts- und Fahrnisexekution gegen mich betreiben kann und ich zu Weichnachten auf der Straße stehe oder auf der Donauinsel übernachten muss.

AUTSCH…..das tut ordentlich weh.

Im Dezember ist auch noch die Stromrechnung von Euro 105, 80 bei Wien Energie zu bezahlen.

Da hungere und faste ich lieber über den 24. Dezember hinaus, damit mir die WIEN ENERGIE im kalten Dezember nicht den Strom absperrt.

AUTSCH……das tut ordentlich weh…..

Eine offene Rechnung an das Wiener Jugendamt sollte auch noch bezahlt werden. Diese Rechnung hat der Sachwalter Dr. W. nicht bezahlt. Alimente verjähren ja nicht.

AUTSCH……das tut ordentlich weh……

I-Phone

Samsung Galaxy S III

Davon kann ich als Ex-Mündel nur träumen…..ein Facebook-Freund hat auf seinen Namen ja einen Internet-Anschluss für mich bezahlt…..Für mich als Ex-Mündel besteht ja lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen.

AUTSCH……das tut ordentlich weh….

Mein Wintermantel ist zwölf Jahre alt und ich kann mir keinen neuen Mantel leisten.

Moon-Boots konnte ich bei PENNY MARKT Wien um 19, 90 Euro ergattern.

In den letzten Jahren musste ich bei Schneefall mit den löchrigen und Wasser einlassenden Schneestiefeln durch Wien spazieren. Meine Unterwäsche ist zerschlissen und es gibt auf Jahre keine Aussicht, dass ich mir eine schöne neue Palmers-Unterwäsche leisten kann.

Autsch ……das tut ordentlich weh….

Da ich kein Geld für Weihnachtsgeschenke habe, gibt es am Heiligen Abend kein großes Fest mit vielen vielen Geschenken unter dem Christbaum, so wie ich es als Kind erleben durfte.

Autsch……das tut ordentlich weh

Wenn ein Mündel oder Ex-Mündel wieder keine Sportausrüstung und schon gar nicht eine Schi-Ausrüstung für seine Kinder kaufen kann, weil nach wie vor aufgrund versäumter Finanzamts-Zahlungen des Sachwalters betreff Zahlungen die Gehalts- und Fahrnisexekution gegen das Mündel betrieben wird…..bzw. Raten an den Sachwalter zur Abwehr der gerichtlichen Gehalts- und Fahrnisexekution bezahlt werden müssen!

Autsch…..das tut weh….

Wenn Russen und Russinnen, die derzeit Wien zusammenkaufen am islamischen Adventmarkt in Wien Mündel und Mündelinnen über den Haufen rennen…..

AUTSCH……das tut ordentlich weh

Wir Mündel und Ex-Mündel können auch keinen Kredit aufnehmen, in der Hoffnung dass die Ö3 Wundertüte oder die ORF-Aktion LICHT INS DUNKEL die Rechnung später bezahlen.

Wir sind ja lebenslänglich KREDITUNWÜRDIG

An dieser Stelle sei herzlichen Dank gesagt an den Facebook-Freund Flo, der mir dem Polit-Mündel im Dezember 2010 FÜNFZIG EURO schenkte, damit ich mir Winterstiefel kaufen kann. Auf meinem Konto hortete mein damaliger Sachwalter Dr. W. die Tausender und gab mir kein Geld für Weihnachten von meinem eigenen Konto.

Florian wusste Bescheid, da er selbst auf eigenen Wunsch Mündel war und seit damals auf schwarzen Listen bei Bank Austria Uni Credit Group und der österreichischen BAWAG AG geführt wird.

Da fällt mir ein Weihnachtslied für Mündel ein:

Mündel- Herbergssuche

Wer klopfet an ?

O zwei gar arme Mündelleut

Was wollt Ihr dann?

O gebt uns Herberg heut!

O durch Gottes Gnad wir bitten

Öffnet uns doch Eure (Sachwalter-) Hütten und teure Kanzleien

Sonst müssen wir speien, weil wir nur können essen das alte Brot

Ansonsten wären wir Mündel und –Innen schon tot.

Montag, 3. Dezember 2012

Die Leiden der jungen und alten Mündels und Mündelinnen

Die Leiden der (nicht mehr ganz so) jungen Mündel und Mündelinnen


Manchmal bewundere ich diese Sach(raub) walter um ihren Hochmut. So schrieb mir jüngst ein „Rechtsanwalt“, der mir im Rahmen einer Verfahrenshilfe vom Bezirksgericht Wien-Liesing „beigestellt“ wurde, einen Brief.

Dieser Brief des Doktor T., Rechtsanwalt in Wien-Neubau, strotzt gerade nur so von Hochmut. Er schreibt mir, dass es ohnehin sinnlos wäre, ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Bezirksgericht Wien-Liesing beim Obersten Gerichtshof einzubringen.

Es ist immer das gleiche Spiel beim Sachwalterschaftsmissbrauch:

1. Mündel, die nicht vorgelassen werden in Rechtsanwaltskanzleien.

2. Mündel, die vor Sachwalterschaftskanzleien von Kanzlei-Drachen abgewimmelt werden.

3. Mündel, deren Vermögen auf ANDERKONTEN gehäuft wird.

4. Mündel, die verhungern müssten, wenn nicht Freunde und Verwandte ihnen Lebensmittel und Geld für den täglichen (Überlebens-) Bedarf zur Verfügung stellen würden.

5. Mündel, die obdachlos werden, weil die Sach(raub)walter sich ihre Immobilie einverleiben.

6. Mündel, die exekutiert (Gehalts- und Fahrnisexekution) werden, weil ihre Sach(raub)walter weder Arbeitnehmerveranlagung noch Einkommenssteuererklärung durchführen.

7. Mündel, die exekutiert werden, weil die Sach(raub)walterInnen sich weigern, die Alimente für das Jugendamt zu bezahlen.

8. Mündel, die obdachlos werden, weil sie keinen Antrag auf Wohnbeihilfe stellen dürfen.

9. Mündel, denen von ihren Sach(raub)walterInnen sogar die Fahrräder gestohlen werden.

10. Mündel, die ihre Häuser verlieren, weil sie durch die Fehler der Sach(raub)walter an den Bezirksgerichten in Österreich zwangsversteigert werden.

11. Mündel, die von willfährigen Gerichts-Psychiatern und Gerichts-PsychiaterInnen für Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärt werden, damit alle Verträge und Testamente rechtsunwirksam sind und somit im Sinne der Sach(raub)walterschaft geändert und manipuliert werden.

12. Mündel, die von willfährigen Gerichts-PsychiaterInnen für Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärt werden, damit alle Aussagen und Verträge, die Republik Österreich betreffend, als RECHTSUNWIRKSAM zu betrachten sind – willfährig bestätigt von der zweiten Instanz des Ausserstreitverfahrens (Sachwalterschaftsverfahren) dem Landesgericht für Zivilrechtssachen.

13. Mündel, die an der kalten Donau im Winter übernachten müssen, weil der Sachwalter die Wohnung ihrer (Groß-) Mutter hat zwangsversteigern lassen.

14. Mündel, die bei Caritas-Kleiderlagern Stammgast sind, weil sie schon jahrelang keine neue Kleidung mehr kaufen durften – während sich auf den Mündelkonten (Anderkonten) die Tausender häufen.

15. Mündel, die bei den Caritas-Ausspeisungen und Diakonie-Ausspeisungen und in den Sozial-Märkten abgewiesen werden, weil sie über ein zu hohes Einkommen verfügen und keinen Sozial-Ausweis erhalten, der sie berechtigen würde, Gratis-Essen oder verbilligte Nahrungsmittel in den Sozialmärkten zu erhalten.

16. Mündel, die nicht einmal wissen, wie hoch ihre Pension, ihr monatliches Einkommen ist, weil der Sach(raub)walter, die Sach(raub)walterin die Konten „verwaltet“.

17. Mündel, die in ihrer eigenen Wohnung erfrieren müssen, weil der Sach(raub)walter, die Sach(raub)walterin ihnen keine Handwerker zur Verfügung stellt.

18. Mündel, denen die Zähne herausfallen, weil der Sachwalter kein Geld für die billigste Sanierung der Zähne zur Verfügung stellt.

Freitag, 30. November 2012

Chronologie einer Entmündigung April 2006 bis November 2012 oder wie die österreichische Justiz ein BMF-Polit-Mündel an der Nase herumführt

"Chronologie einer Entmündigung" von April 2006 bis November 2012 oder wie die österreichische Justiz ein BMF-Polit-Mündel an der Nase herumführt


10. April 2006: Vorladung Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen eines bnd-Briefes

Februar/März 2007: Denunzierung im politischen Tagebuch www.peterpilz.at mit schwerer Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Privatbereichs zum Höhepunkt des Eurofighter-Ausschusses

14. August 2007: Anzeige BG Innere Stadt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte § 7 Mediengesetz

9. Januar 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen Wien. Der Rechtsanwalt der Grünen, Dr. Alfred Noll, diktiert der Richterin im Minirock den Vergleich und erklärt dem Noch-Nicht-Mündel, dass es für eine Privatklage ohnehin kein Geld habe.

Mai 2008: Hackenmorde von Wien-Hietzing, unter den Opfern ist auch die Protokollchefin des Bundesministers für Finanzen.

August 2008: Neuerliche Vorladung mit Beschimpfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien-Schottenring.

18. September 2008: T-Mobile Austria GmbH bringt wegen einer fingierten Rechnung über 660 Euro beim Bezirksgericht Wien-Liesing Zahlungsklage (Bedingter Zahlungsbefehl) ein.

28. November 2008: Erste Tagsatzung wegen Rekurs zum Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing. Richterin Bauer-Moitzi leitet das Sachwalterschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen das BMF-Mündel ein.

16. Dezember 2008: Erste Vorladung bei Pflegschaftsrichterin Mag. Romana Wieser, Bezirksgericht Wien-Liesing

19. Dezember 2008: Clearing-Gespräch in der Clearing-Stelle mit Frau Susanne Schlager, Verein für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) Wien-Wilhelmstraße

7. Januar 2009: Per Beschluss des BG Wien-Liesing wird Frau Mag. H. der Sachwalter Dr. Martin W. (damals Wien-Josefstadt) als einstweiliger Sachwalter und Verfahrenssachwalter beigestellt.

22. April 2009: Untersuchung bei Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling

29. April 2009: Aktenvermerk BG Liesing: Der Gutachter wird gebeten (laut Telefonat WINTER) eine Geschäftsunfähigkeit beim POLIT-MÜNDEL Mag. H. rückwirkend bis 1998 zu diagnostizieren.

14. Mai 2009: Verhandlung zur Besachwalterung am BG Liesing. In Vertretung Dr. W. erscheint als Sachwalter-Stellvertreter Dr. Andreas Lehner, der in einem halbstündigen Gespräch (Wartezeit vor dem Gerichtssaal) dem zukünftigen BMF-Mündel vorwirft, im Bereich Elektronisches Rechtsverfahren im Bundesrechenzentrum mangelhaft gearbeitet zu haben.

18. Mai 2009: Beschluss Besachwalterung Mag. Rosemarie Barbara H. – Bezirksgericht Wien-Liesing

28. Mai 2009: Das neue Polit-Mündel erhebt (rechtswidrig?) Rekurs gegen Beschluss vom 18. Mai 2009

9. Juni/ 30. Juni 2009: Beim Amtstag am Bezirksgericht Wien-Liesing werden die Fehler des Sachwalters protokolliert.

18. September 2009: Rekursentscheidung des LG für Zivilrechtssachen in Wien – ablehnend: Die Sachwalterschaft bleibt in allen Lebensbereichen aufrecht, der Sachwalter Dr. W. bleibt derselbe. Der Sachwalter nötigt das BMF-Mündel zu einer Unterschrift, als Bestätigung dafür, dass er seine Tätigkeiten korrekt ausführt.

15. Oktober 2009: Rekurs-Entscheidung langt am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

11. November 2009: Dem BMF-Mündel wird die Rekursentscheidung LG ZRS zugestellt. Ein Revisionsrekurs an den OGH wird a priori ausgeschlossen.

2. Mai 2010: Antrag auf Sachwalterwechsel beim Bezirksgericht Wien-Liesing wegen schwerer Mängel in der Sachwalterschaftsführung

14. Mai 2010: ERSTE Bank sperrt Netbanking-Zugang – lesender Zugriff.

27. Juli 2010: Vorladung Richter Schuhmertl BG Liesing – der Antrag auf Sachwalter-Wechsel wird abgelehnt.

September 2010: Nach heftigen Interventionen des BMF-Mündels und widersprüchlichen Stellungnahmen des Sachwalters an das Gericht hebt die ERSTE Bank die Sperre des lesenden Zugriffs zum Netbanking wieder auf.

Dezember 2010: Trotz eines hohen Guthabens (4.800 Euro) auf dem Girokonto gibt es kein Weihnachts-Geld für das BMF-Mündel. Ein Facebook-Freund namens Florian schenkt dem BMF-Mündel 50 EURO zum Kauf von Winterstiefeln.

25. Januar 2011: Anruf des Sachwalters beim BMF-Mündel Magistra H.: Er möchte die Sachwalterschaft beenden und wird diesbezüglich einen Antrag an das BG Wien-Liesing stellen.

17. Mai 2011: Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler, Mödling bei Wien.

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing mit Richter Mag. Martin Zucker. In Vertretung des Sachwalters erscheint eine Frau Dr. V., die weder der Rechtsanwaltskanzlei des Sachwalters angehört noch den Pflegschaftsakt gelesen hat. Dem BMF-Mündel wurde das 13-seitige psychiatrische Gutachten nicht zugestellt, es hat bei der Verhandlung EINE MINUTE ZEIT, den Inhalt des Gutachtens zu erfassen – um Widerspruch einzubringen. Der psychiatrische Gutachter hält an seiner Diagnose fest, allerdings widerspricht er sich im Gutachten selbst, weil ja die Sachwalterschaft beendet werden soll. Diagnose ICD 10 F 25 wird bestätigt, dennoch soll die Sachwalterschaft auf Wunsch des Sachwalters aufgehoben werden.

21. Juni 2011: Beschluss Aufhebung Sachwalterschaft Polit-Mündel am BG Wien-Liesing

10. August 2011: Zustellung des Beschlusses an Wohnadresse des Polit-Mündels.

26. April 2012: Anzeige gegen Richterin und Sachwalter bei der „Korruptionsstaatsanwaltschaft“

15. Mai 2012: Beschluss Pflegschaftsendabrechnung BG Wien-Liesing 975 Euro. Laut eigenen Angaben wollte der Sachwalter nichts mehr mit dem BMF-Mündel zu tun haben, daher stellt er ein Jahr verspätet – nach anonymer Aufforderung – die Pflegschaftsendabrechnung. Bemessungsgrundlage für das Sachwalter-Honorar ist der Kontostand bei der ERSTE Bank vom August 2011!

26. Mai 2012: Das ehemalige BMF-Mündel erhebt Rekurs gegen den Beschluss des BG vom 15. Mai 2012.

4. Juli 2012: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt das „OPFER“ über die Einstellung der Anzeige vom 26. April 2012.

5. September 2012: Rekursentscheidung Landesgericht für Zivilrechtssachen betreff Beschluss BG Liesing vom 15. Mai 2012 (Pflegschaftsrechnung). Revisionsrekurs und damit jegliches Rechtsmittel an den OGH wird ausgeschlossen.

2. Oktober 2012: Zustellung Rekursentscheidung LG ZRS - keine Datumsbestätigung!

15. Oktober 2012: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Beigebung eines Rechtsanwalts für die Zulassungsvorstellung oder sonstiges Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich.

18. Oktober 2012: Konferenz bei Sachwalter Dr. W. in Wien-Landstraße, das BMF-Mündel Frau Magistra H. unterschreibt unter der Bedingung, den Namen des Sachwalters in diversen Internet-Foren nicht mehr zu nennen, eine Ratenvereinbarung betreff Zahlungsmodalität der Sachwalter-Schlussrechnung: VIER MAL ist der Betrag von 243, 75 EURO an den ehemaligen Sachwalter am 5. des Monats zu bezahlen.

9. November 2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer Wien: Dr. Ralph Tischler wird als Rechtsanwalt für das Verfahren beim OGH dem BMF-Mündel beigestellt.

Anmerkung: Dr. T®ischler war im Dezember 2011 in allen Medien als Sachwalter einer Millionärin, die er verhungern und aus einer schönen Wohnung im 1. Bezirk von Wien hinausdrängt, genannt worden.

21. November 2012: Zustellung des Beschluss vom Bezirksgericht Wien-Liesing vom 15. Oktober 2012 und des Bescheides der Rechtsanwaltskammer Wien.

28. November 2012: Trotz mehrmaliger Anfragen, ob die Vereinbarung vom 18. Oktober 2012 nun rechtsunwirksam ist und das ehemalige BMF-Mündel die Ratenzahlungen von Euro 243,75 nun bis zur Entscheidung des OGH (Obersten Gerichtshofs Wien) einstellen soll, antwortet der Sachwalter Dr. W. nicht. Er kann leider keine Mails lesen. Daher schrieb das Ex-Mündel auch noch einen eingeschriebenen Brief.


243,75 Euro haben oder nicht haben in der Vorweihnachtszeit ist ja auch nicht ohne.

30. November 2012: Sachwalter Dr. W. und Rechtsanwalt T. (für das OGH-Verfahren von der Rechtsanwaltskammer Wien beigestellt) teilen mit, dass die Raten weiter zu bezahlen sind (zwecks Exekutionsabwehr und totaler finanzieller Vernichtung des Mündels) und außerdem ein Rechtsmittel an den OGH a priori als TOTAL aussichtslos zu betrachten ist.


























Mittwoch, 28. November 2012

Vom Hochmut eines Sachwalters

Aus einem Brief eines Sachwalters, der laut Medienberichten vom Dezember 2011 eine Wiener Millionärin aushungert und von der Rechtsanwaltskammer Wien zum Verfahrenshelfer beim OGH in bezug auf Sachwalterschaftsmissbrauch bestellt wurde

Verfahrenshilfe betreff Verfahren Sachwalterhonorar - Revisionsrekurs Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof

Wien, am 28. November 2012

Sehr geehrte Frau Mag. H!

In obiger Angelegenheit komme ich auf Ihre E-Mail vom 25. November 2012 zurück.

Wie Sie dem Beschluss (BG Liesing) über die Verfahrenshilfe entnehmen können, wurde ich ausschließlich zur Einbringung einer Zulassungsvorstellung bzw. zu einer Erhebung eines Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof bestellt.

Ich bitte daher um Nachsicht, dass ich ausschließlich für die etwaige Konzeption eines derartigen Rechtsmittels, nicht jedoch für die Beantwortung diverser Fragen aus diesem Verfahren und schon gar nicht für solche, die über dieses Verfahren hinaus gehen, zuständig bin.

Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich nicht nur nicht wünsche, dass Sie im Internet meinen Namen ausschreiben, sondern jegliche Bezugnahme auf meine Person im Internet unterlassen.

Ihre Ausführungen habe ich studiert, kann jedoch trotzdem beim besten Willen keinen Fehler des Rekursgerichtes (Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien), welcher beim Obersten Gerichtshof anzufechten wäre, ausfindig machen.

Wie Sie in Ihrer E-Mail auch richtig zitieren, ist ein Revisionsrekurs betreffend die Höhe der Entschädigung für die Sachwalterschaft (und damit auch alle damit zusammenhängenden Problematiken, die Sie in ihrem Schreiben erörtern) gesetzlich ausgeschlossen.

Darüber hinaus wäre ein Revisionsrekurs gemäß der gesetzlichen Definition nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer RECHTSFRAGE des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, die zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtssprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Soweit für mich überblickbar, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ausschließlich über Sie speziell betreffende Problematiken im Verfahren entschieden; eine rechtliche Würdigung, die unrichtig wäre und die vom Obersten Gerichtshof zur Wahrung der Rechtssicherheit aufgegriffen werden könnte, sehe ich nicht.

Soweit Sie in Ihrer E-Mail auf die Begründung der Sachwalterschaft oder die Mängel der Sachwalterführung rekurrieren, darf ich anmerken, dass ausdrücklich nur Rechtsfragen überhaupt an den Obersten Gerichtshof angetragen werden können; etwaige Sachverhaltsproblematiken können nicht geltend gemacht werden. Dass daher Ihres Erachtens Tatsachen verdreht werden und die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien „inhaltlich“ falsch sei, ist keine Grundlage für die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses.

Sollten Sie sich daher gegen die Erhebung dieses Rechtsmittels – wozu ich aufgrund der Aussichtslosigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses rate – entscheiden, bitte ich Sie, mich schriftlich darüber zu informieren.

Sollten Sie den Revisionsrekurs – entgegen meinem Rat – wünschen, würde ich mangels anderer Anhaltspunkte einen solchen im Sinne Ihrer E-Mail vom 24. November 2012 erstatten, wobei ich bereits vorab mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfolgreich sein würde.

Ich bitte um Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. T. e.h.

Postskriptum: Das Ex-Mündel musste zahlreiche juristische Argumente der Spitzenklasse liefern, damit der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Rechtsanwalt für ein Verfahren beim OGH trotzdem den Revisionsrekurs/die Zulassungsvorstellung einbrachte. Die Rechtsanwaltskammer Wien teilt in einem Schreiben an das Mündel vom 4. Dezember 2012 mit, dass die Vorwürfe gegen den Rechtsanwalt betreff Vernächlässigung der Pflichten des Sachwalters bei einer Wiener Millionärin (85 Jahre) bereits "geprüft" sind.



Donnerstag, 22. November 2012

Bewilligung der Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwalts für die Einbringung einer Zulassungsvorstellung/eines Revisionsrekurses an den OGH der Republik Österreich

Das Leben ist voller Überraschungen.

So auch für mich.

Gestern 21. November 2012 läutet mein Briefträger, der schon jahrelang in unserer Gegend seinen Dienst tut.

So erhielt ich wieder mal ordnungsgemäß – mit Datums-Bestätigung - einen weißen Brief vom Bezirksgericht Wien-Liesing. Siehe dazu auch Zustellgesetz Österreich!

Der INHALT überraschte selbst mich, die ich ja schon ziemlich ABGEBRÜHT bin in bezug auf Tätigkeiten österreichischer Gerichte und GerichtInnen:

1. BESCHLUSS BG Wien-Liesing: Bewilligung der Verfahrenshilfe, Beigebung eines Rechtsanwaltes

Vormalige Sachwalterschaft Mag.a Rosemarie H.

Es werden der ehemaligen Kurandin folgende Begünstigungen gewährt:

Die Beigebung eines Rechtsanwaltes

Beschluss BG Liesing, 15 10.2012, Verfahrenshilfe 
Die Beigebung eines Rechtsanwaltes gilt für die Einbringung einer Zulassungsvorstellung bzw. Erhebung eines Rechtsmittels (Revisionsrekurs – Anmerkung der Redaktion) an den Obersten Gerichtshof gegen den Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien am 5.9.2012, GZ 42 R 307/12a.

Die die Verfahrenshilfe genießende Partei hat sich unverzüglich mit dem durch den umseitigen oder den angehefteten Bescheid zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und ihm alle ihre Rechtsangelegenheiten betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen.

Bezirksgericht Wien-Liesing

Wien, 15. Oktober 2012

Nicole Fink, Rechtspflegerin

Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG

2. BESCHEID: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien bestellt aufgrund des Beschlusses des BG Liesing (Tel: 865 61 47, 865 61 48) vom 15.10.2012 ZI 12 P 234/11t in der im genannten Beschluss bezeichneten Rechtssache zum Vertreter für die Mag. Rosemarie H.

R164402

Herrn Dr. Ralph TRISCHLER

Rechtsanwalt in 1070 Wien, Lindengasse 38/3

Tel: 603 75 25-0 Fax: 606 44 59, 603 75 25-25

im Umfang der Beigebung.

Wien, 9.11.2012

Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien

Dr. Elisabeth RECH

Für die Richtigkeit der Ausfertigung

Das Kammeramt

KOMMENTAR:
Unverzüglich – so wie vom Bezirksgericht Liesing gefordert – hat die ehemalige Kurandin (nämlich meine Wenigkeit) VERSUCHT, sich mit dem Rechtsanwalt Dr. Trischler bzw. mit seiner Kanzlei in Verbindung zu setzen: Per Mail, per Telefon mit Bitte um Rückruf – am Telefon schon wieder so eine genervte Sekretärin einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei: „Ja, der Herr Doktor ist in einer Besprechung. Bitte geben Sie mir Ihre Telefon-Nummer – der Herr Doktor wird Sie zurück rufen.“

Und nun beginnt also wieder das gleiche Spiel – dieses Mal sogar mit Unterstützung der „Rechtsanwaltskammer Wien“.

Der Rechtsanwalt ist nicht erreichbar – schon gar nicht für Mündel oder Ex-Mündel.

Wahrscheinlich wird das dann vom Gericht so ausgelegt, dass das Mündel nicht in der Lage war, sich mit der Rechtsanwaltskanzlei UNVERZÜGLICH in Verbindung zu setzen.

Da kommt mir die Information eines Freundes gerade recht:

Gab es da nicht einmal (Dezember 2011) eine Millionärin, deren Schicksal ganz Österreich berührte? : Ja richtig: Frau Gisela Frimmel, einst berühmte Schauspielerin, muss heute um ihr Essen betteln.

"Sie sei aber bestens versorgt": Man höre und staune, so meint Ihr Sachwalter und jetzt halten Sie sich fest, werte Leserschaft, Ihr Sachwalter heißt nämlich

Dr. Ralph Trischler

1070 Wien

Quelle: www.heute.at vom Dezember 2011

Bis heute hat sich Herr Dr. Trischler natürlich nicht bei mir gemeldet – na eh klar, man will ja nur an meine Akten, besonders der Fehler mit der Intervention des BM für Finanzen zwecks Bestellung von elf Jahre rückwirkender Geschäftsunfähigkeit (und damit verbotener Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters) muss irgendwie bereinigt werden! Das ist keine schöne Optik für die österreichische „Justiz“, zumal sich das „Landesgericht“ für Zivilrechtssachen in der ablehnenden Rekursentscheidung vom 5. September 2012 ziemlich holprig aus der Affäre gezogen hat:

"Völlig haltlos ist auch der im Rekurs in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Herbert Kögler dahingehend, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren solle. Bei dem dabei erwähnten „Aktenvermerk“ vom 29.4.2009 (siehe ON 12) handelt es sich nämlich (welche dämliche Argumentation) um nichts anderes als den im Sinne der VERFAHRENSÖKONOMIE durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichtes, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können." Ende Zitat Rekurs LG ZRS 5. September 2012

Anmerkung der Redaktion: Somit wären für mich als (Polit-)Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen alle Verträge seit 1998 rechtsunwirksam, alle Dienstverträge, alle Kaufverträge, die über die Bedürfnisse des täglichen Lebens hinausgehen. Hier hinkt die Argumentationslinie des Landesgerichts für Zivilrechtssachen und um sich abzusichern, gibt man dem ehemaligen Mündel für den Revisionsrekurs einen Rechtsanwalt, der dann die AKTEN des Mündels dementsprechend bearbeiten und natürlich manipulieren kann. Frage: Für wie dumm werden österreichische Politmündel eigentlich gehalten? Gilt hier eigentlich noch irgendeine Vermutung?

Resümee: Sachwalter und Rechtsanwaltskanzleien können also sehr wohl E-Mails lesen und ein Telefon (auch Handy) bedienen – allerdings scheint es nicht erwünscht zu sein, dass Mündel und ehemalige Mündel dort vorgelassen werden. Es spielen sich ja nach wie vor unglaubliche Szenen vor Rechtsanwaltskanzleien ab, wo Mündel unbedingt zu ihren SachwalterInnen vorgelassen werden wollen. IM VERGLEICH dazu ist ja mein ehemaliger Sachwalter Dr. W. ein echter Gentleman. In fast drei Jahren aufrechter Sachwalterschaft hat er mich drei Mal in seiner Nobelkanzlei zu je fünf Minuten empfangen. Ich gehöre in der Tat zu Österreichs privilegierten Mündeln.

Manche Sachwalter haben ja sogar eine Website, wie auch der oben genannte mir genehmigte Rechtsanwalt für den natürlich aus meiner Sicht völlig sinnlosen Revisionsrekurs bzw. Zulassungsvorstellung an den OGH. Manche Sachwalter haben keine Website, die wissen schon warum, werden sich die Missbrauchsopfer denken.

Die werden sich doch nicht selbst RICHTEN!

Andererseits ist es schon erschütternd, dass Juristen, die eine lange Ausbildung und auch Gerichts-Praxis absolvierten, so unprofessionell handeln in bezug auf die Vertuschung ihrer Fehler (und FehlerInnen) im Justiz-System. Die Anwaltsprüfung ist in Österreich nicht gerade leicht!

Aber jetzt ist mir wenigstens klar, welche Rolle die Rechtsanwaltskammer Wien im Bereich „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“ spielt:

Die halten uns Mündel und Angehörige offenbar für megadumm.

Postskriptum: Natürlich könnte ich den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien betreff Ernennung von Dr. Trischler auch wegen Befangenheit beeinspruchen und rekurrieren. Aber schön langsam wird mir der Kampf gegen diese "Sachwalterschaftsmafia" (es gilt die immerwährende Unschuldsvermutung) schon zu blöd. Und damit haben die Herrschaften und Frauschaften wohl ihr Ziel erreicht: Ich darf als lebender Zellhaufen weiter existieren – soll aber tunlichst die Goschen halten.

Postskriptum: Trotz jahrelanger Folter durch Epitarsis ist mein Denkvermögen noch nicht ganz zerstört - sicher sehr zum Leidwesen von BMF und BMJ!







Montag, 12. November 2012

ERSTE Bank gibt Auskunft an ein Ex-Mündel über personenbezogene Daten

ERSTE Bank Wien an Ex-Mündel

Wien, 12. November 2012

Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten
gemäß § 1 und § 26 Datenschutzgesetz 2000

Hauptwohnsitz:
1. 1230 Wien: Erstkontakt
2. 1030 Wien, Landstr. Hauptstraße 60

Anmerkung: 14 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft ist als Wohnsitz in den Bank-Auskunftsdaten des ehemaligen MÜNDELS die Kanzlei-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als zweiter HAUPTWOHNSITZ angegeben.

KUNDE SEIT 14. Oktober 1997

Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie sehr geehrte Frau Magister H. NICHT in die Warnliste, "schwarze Liste" bzw. "Liste der unerwünschten Kontoverbindungen (UKV)" oder Kleinkreditevidenz (KKE) eingetragen sind.

Wir hoffen, unsere Auskunft ist aufschlussreich für Sie. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenbetreuer (der nicht vorhanden ist, weil niemand mit Ex-Mündeln was zu tun haben will) in der ERSTE Fililae - wir informieren Sie gerne.

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen AG
Wolfgang Fink
Franz Haider


FRAGE DES MÜNDELS an den Vorstand der ERSTE BANK der österreichischen Sparkassen: Warum besteht trotzdem lebenslängliche Kreditunwürdigkeit für das ehemalige Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, wie Herr Boese von der ERSTE Bank in Mödling bei Wien dem Mündel im März 2012 mitteilte!

DSG § 26 – Beauskunftung zu Dienstleistern (aus einem Brief der ERSTE BANK an das Ex-Mündel - drei Monate nach dessen Anfrage)

Personenbezogene Daten werden im Rahmen unserer Geschäftsabwicklung und im jeweils erforderlichen Umfang folgenden Unternehmen überlassen:

s IT Solutions AT Spardat GmbH Geiselbergstraße 21-25;
1110 Wien; Dienstleister für die Entwicklung von EDV-Anwendungen

CSSC Customer Sales Service Center GmbH Ernst-Melchior-Gasse 24;
1020 Wien;  Dienstleister für die Abwicklung telefonischer Auskünfte sowie Phone Banking

Sparkassen Zahlungsverkehrsabwicklungs GmbH Raimundstraße 45;
4020 Linz; Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungsverkehr

Integral Markt- und Meinungsforschungs Gesellschaft m.b.H. Mohsgasse 2;
1030 Wien;  Dienstleister für Marktforschung

IMAS Internationales Institut für Markt- und Sozialanalysen Ges.m.b.H. Gruberstraße 2-6;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

SPECTRA Marktforschungs GmbH Brucknerstraße 3-5;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

Sensor Marktforschung Ges.m.b.H. Mariahilfer Straße 81/13;
1060 Wien; Dienstleister für Marktforschung

PayLife Bank GmbH Marxergasse 18;
1030 Wien; Dienstleister für Bankomatkarten und Servicekarten

AUSTRIA CARD-Plastikkarten und Ausweissysteme Gesellschaft m.b.H. Lamezanstraße 4-8;
1230 Wien; Dienstleister für Kartenproduktion