Dienstag, 8. Januar 2013

In erster Linie zählen die Menschen? - primarily include the people

IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN - PROTOKOLL EINER FINANZIELLEN VERNICHTUNG 

Leidensweg eines österreichischen Polit-Mündels durch Demütigungen und grob fahrlässiges Verhalten eines Kreditinstitutes (in Kooperation mit Sachwalter)

Heute habe ich – leicht verspätet – wieder eine Rate über 243,75 Euro an den ehemaligen Sachwalter zwecks Vermeidung der EXEKUTION bezahlt. AU – das tut weh, vor allem weil ich ab heute 8. Januar bis 31. Januar 2013 exakt noch 100 Euro für Lebensmittel, sonstige Ausgaben, Hygiene-Artikel etc. auf meinem Girokonto zur Verfügung habe. 

Ich erhielt zwar einen Brief von der 1. Bank in Mödling, dass ich jetzt eine neue Beraterin namens Patricia PENISTxxx habe (es gilt die Unschuldsvermutung). Allerdings erhielt ich die Bestätigung bereits im März 2012 von der 1. Bank, dass für mich als Ex-Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen LEBENSLÄNGLICHE KREDITUNWÜRDIGKEIT besteht, das bedeutet dass ich dieses mein Girokonto nie mehr auch nur um einen CENT überziehen darf, da muss ich lieber verhungern oder sonst aus Geldmangel das Zeitliche vor der Zeit segnen!

Chronologie eines Mündel-Leidensweges, weil in 1. Linie eben die Menschen zählen - es gilt die Unschuldsvermutung

Oktober 1997: Ich - das spätere Mündel - erhalte Wohnkredit (mit grundbücherlicher Absicherung) und Girokonto bei besagtem Kreditinstitut „In erster Linie zählen die Menschen“

2000 bis 2008: Durch meine Tätigkeit als SAP-Beraterin in der Bundesverwaltung bin ich - das spätere Polit-Mündel - auch bei der Erste Bank der Österreichischen Sparkassen höchst kreditwürdig. IN ERSTER LINIE ZÄHLT WAS?


Herbst 2008: Plötzlich darf ich das Konto nicht mehr auch nur um 50 Euro überziehen! Dafür mache ich am Nationalfeiertag 2008 (26.Oktober 2008) die beste Restl-Suppe (Kartoffelsuppe mit diversen Gewürzen und alten Gemüsesorten) meines Lebens! NOT MACHT ERFINDERISCH - auch wenn in erster Linie das Geld, die GIER und der Einfluss der Netzwerke zählen!

September bis Dezember 2008: Durch einen fingierten Zahlungsbefehl über 660 Euro von T-Mobile Austria GmbH (T-Mobile verzichtete vier Monate später – nach Entmündigungsbeschluss - OHNE BEGRÜNDUNG auf die Forderung) wird am Bezirksgericht Wien-Liesing im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen (IT-Sektion) meine Besachwalterung (Entmündigung) eingeleitet.

7. Januar 2009: Rechtsanwalt Dr. W. wird zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter ernannt - parallel zur Entmündigung eines Polit-Mündels im Auftrag des BM für Landesverteidigung in Wien-Favoriten.

23. Januar 2009: Herr Bös von der ERSTE Bank Mödling teilt dem Neo-Polit-Mündel mit, dass die Filiale in Mödling das Mündelkonto weiterführen wird.

Anfang Februar 2009: Die Bankomat-Karte ist gesperrt, das Mündel steht Anfang Februar 2009 mit einem Einkaufswagen beim Penny-Markt und kann nicht mehr bezahlen.

Februar 2009 bis August 2011: Fortan muss das Mündel jeden 1. des Monats ein Internet-Cafe aufsuchen und die Filiale der ERSTE Bank in Mödling (auf Knien) bitten, dass Miete und Strom überwiesen werden und dass es einige Euros für das persönliche Überleben (Nahrungsmittel, Hygiene-Artikel etc…) in einer bestimmten Filiale der ERSTE Bank abheben darf. Derweil häuft sich das Mündelvermögen zwecks Erhöhung des Sachwalterhonorars, der Sachwalter übersiedelt ohne Gericht oder Mündel bzw. Firmen zu verständigen und die Firmen und Gläubiger beginnen wieder damit, Rechnungen und Mahnungen an die Mündeladresse zu versenden, weil der Sachwalter unauffindbar ist bzw. nicht reagiert.

Februar 2009: Der frisch bestellte (einstweilige) Sachwalter und Verfahrenssachwalter Dr.W. sperrt sämtliche Möglichkeiten für das Neo-Mündel, einen Kontoauszug in den Foyers der ERSTE Bank (IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN) auszudrucken. Da das Neo-Mündel aber eine Spezialistin der Netzwerk-Technik und SAP-Beratung ist (E-Government, Elektronischer Rechtsverkehr) ist, ist es ohne Wissen des Sachwalters Dr. W. in der Lage noch immer per lesenden Zugriff auf das NETBANKING den eigenen Kontostand abzufragen bzw. zu überprüfen, ob Miete und Strom von der sehr freundlichen Bankangestellten in Mödling (der Sachwalter wollte aber den Kontakt des Mündels zur Bankangestellten verbieten, offenbar hatte er den Auftrag der Politik, das Mündel finanziell zu vernichten) überwiesen wurden.

14. Mai 2009: Hauptverhandlung BG Wien-Liesing; totale Entmündigung (Besachwalterung in allen Lebensbereichen) der Akademikerin und ehemaligen Mitarbeiterin und Zeugin im Bundesrechenzentrum (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP)

Mai/Juni 2009: Da die Gläubigerfirmen und Institutionen mich, das Neo-Mündel, mit Mahnungen und Rechnungen überhäufen (da der Sachwalter unauffindbar und UNERREICHBAR ist) versuche ich als das neue Mündel sich an die OMBUDSSTELLE der ERSTE BANK (IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN) zu wenden. Der Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen Herr GERHARD STRASSER  (Werbeslogan: In erster Linie zählen die Menschen) teilt mir dem Mündel mit, die ich seit Oktober 1997 eine sehr gute und kreditwürdige Kundin bei der ERSTE Bank bin, dass ich nun keinerlei Rechte mehr habe und nicht mehr als vollwertiger Mensch bzw. Vertragspartner behandelt werden könne. Die Ombudsstelle der ERSTE Bank (IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN) sei daher auch nicht bereit, mit mir dem neuen Untermenschen (die Nationalsozialisten nannten es UNWERTES LEBEN) auch nur ein Wort zu wechseln, mit MÜNDELN VERHANDLE MAN NICHT! Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen teilt also dem Neo-Mündel mit, dass es nun wie Vieh oder geistig schwer behindert zu betrachten ist, auf jeden Fall ein UNTERMENSCH - sehr an die Rassenideologie des dritten Reiches erinnernd? In erster Linie zählen die Herrenmenschen, die Clears? E.g.d.Unschuldsvermutung.

9. und 30. Juni 2009: Vorsprache Amtstag Bezirksgericht Wien-Liesing. Die entmündigende Richterin (elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit für politisch heikle Termine) weiß nicht einmal, dass es ein Konto für das Mündel gibt. Die Richterin scheint ebenfalls am Plan der finanziellen Vernichtung des Polit-Mündels mitwirken zu müssen.

April 2010: Fensterreparatur Schlafzimmer. Erst durch unzählige BITT-Mails an die ERSTE Bank überweist die Bankangestellte in Mödling die Reparatur von ca. 200 Euro. KONTOSTAND auf dem Mündelkonto der Akademikerin: ca. 4.400 Euro!

Mai 2010: Die ERSTE Bank sperrt für das Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen den lesenden Zugriff auf das Konto. Somit ist das Mündel vollständig dem Sachwalter bzw. der ERSTE Bank betreff Überleben ausgeliefert.
Das Mündel (das einst für die Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP im Finanzministerium und Bundesrechenzentrum zuständig war) stellt beim Bezirksgericht Wien-Liesing den Antrag darauf, ein Recht zu haben, in die EIGENEN KONTOAUSZÜGE EINSICHT ZU NEHMEN.

Juli 2010: Richter Schuhmertl am Bezirksgericht Wien-Liesing erbarmt sich des Polit-Mündels und veranlasst, dass im Herbst das Mündel laut Antrag wieder einen lesenden Zugriff auf das Girokonto bei der ERSTE Bank hat.

Mai – September – November 2010: Sachwalter Dr. W. schreibt widersprüchliche Stellungnahmen an das Bezirksgericht betreff Recht auf Kontoeinsicht und Information über Kontobewegungen auf dem EIGENEN GIROKONTO für das Polit-Mündel im Auftrag des BM für Finanzen.

Dezember 2010: Ein Facebook-Freund schenkt dem Mündel 50 Euro für Winterstiefel – auf dem Girokonto befinden sich fast 5.000 Euro. Der Sachwalter verweigert auch jegliche Auszahlung (vom Mündelkonto) für Psychotherapie, die von den Ärzten der Pensionsversicherungsanstalt dringend empfohlen wird.

Januar 2011: Sachwalter Dr. W. wittert kein gutes Geschäft beim Mündel im Auftrag des BMF und will die Sachwalterschaft ohne Antrag des Mündels beenden.


20./21.Juni 2011: Verhandlung am Bezirksgericht Wien-Liesing – Aufhebung der Sachwalterschaft

10. August 2011: Beschluss trifft bei Mündel ein.

12. August 2011: Mündel bei ERSTE Bank Mödling zwecks Unterschriften von diversen Vereinbarungen und Zusendung neuer Bankomat-Karte.

September 2011: A1 Telekom teilt mit, dass mit Ex-Mündel nur Vertrag unter der Bedingung einer hohen Kautionszahlung möglich ist.

November 2011: Firma KIKA Wien-Laxenburger Straße verlangt bei Möbelkauf  80 Prozent Vorauszahlung vom Ex-Mündel.

März 2012: Auf Anfrage teilt Herr Bös von der ERSTE Bank Mödling mit, dass es in Hinkunft NIE MEHR DIE MÖGLICHKEIT GEBEN WIRD für das ehemalige POLIT-MÜNDEL IM AUFTRAG DES BUNDESMINISTERIUMS für FINANZEN, je ihr GIROKONTO AUCH NUR UM EINEN CENT ZU ÜBERZIEHEN. Der Kreditrahmen wird also EX-Mündeln LEBENSLÄNGLICH VERWEHRT:
Da können wir nur sagen: IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN (oder?)

15. Mai 2012: Ein Jahr nach dem Ende der Sachwalterschaft erstellt Sachwalter Dr. W. rechtswidrig – angeblich im Auftrag von dubiosen Anrufern – die Pflegschaftsendabrechnung. Der Betrag ist innerhalb von 14 TAGEN zu bezahlen – bei sonstiger gerichtlicher EXEKUTION.

5. September 2012: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen lehnt den Rekurs des Ex-Mündels ab.

18. Oktober 2012: Das Ex-Mündel wird vom ehemaligen Sachwalter genötigt, eine Vereinbarung zu unterschreiben. Nur unter der Bedingung angeblich "kreditschädigende" Aussagen über die Rechtsanwaltskanzlei weltweit auf Internetforen löschen zu lassen, ist der Sachwalter Dr. W. bereit, das Mündel NICHT ZU EXEKUTIEREN und eine Ratenvereinbarung (zwecks Zahlung der Pflegschafts-Schlussrechnung) vorzuschlagen. 

12. November 2012: ERSTE Bank schickt Mündel auf dessen Anfrage (nach zwei Monaten) Datenbankauszug "Auskunft über personenbezogene Daten gemäß Datenschutzgesetz 2000, § 1 und § 26): Hauptwohnsitz des ehemaligen MÜNDELS: 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60/4/22 (PIKANT: Kanzlei-Adresse des Sachwalters wird 17 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft als alternativer Hauptwohnsitz von der Kundendatenbank der ERSTE Bank geführt) 
Rechtliche Hinweise Wir speichern Ihre persönlichen Daten aufgrund der "Sorgfaltspflicht für Geschäftsleiter von Kreditinstituten" (gemäß § 39 BWG). Die Daten werden nur zur Durchführung der Bankgeschäfte und für die damit verbundenen Serviceleistungen verwendet. Rechtliche Grundlage für diese Bankgeschäfte sind die Bestimmungen des § 1 Abs.1 des Bankwesengesetzes (BWG). 
Ihre Daten werden nicht im Rahmen es internationalen Datenverkehrs (Geldwäsche?) verwendet. 
IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE Milliardenverluste in Süd-Osteuropa, die Gehälter der Manager, der geklärte Planet?   Es gilt die Unschuldsvermutung! 

November 2012: Das Amt für Jugend und Familie Wien droht dem Ex-Mündel, es ebenfalls zu exekutieren, falls es eine angebliche Alimentations-Schuld die durch die Nichtbereitschaft des Sachwalters Dr. W. diese zu begleichen, entstanden ist, nicht bezahlt.

Dezember 2012: Aufgrund der Ratenzahlungen (bei sonstiger Exekution) und der lebenslänglichen Kreditunwürdigkeit des Ex-Mündels ist das Ex-Mündel auch in dieser Weihnachtszeit wieder auf Spenden und Geschenke privater Gönner angewiesen.

IN ERSTER LINIE ZÄHLEN DIE MENSCHEN oder vielleicht doch die Milliarden oder vielleicht doch nur die Menschen erster Klasse – meinen Sie nicht auch?

Postskriptum: Die monatlichen Bittmails und die Antworten der ERSTE Bank hat das ehemalige Polit-Mündel abgespeichert und plant derzeit im Eigenverlag ein kleines Büchlein über die vielfältigen Misshandlungen von Mündeln und schweren Menschenrechtsverletzungen an reichen, alten und behinderten Mündeln in Österreich zu schreiben.


Sonntag, 6. Januar 2013

Sind (Polit-) Mündel und Mündelinnen wahlberechtigt?

In Anbetracht der bevorstehenden Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich am Sonntag, den 20. Januar 2013 möchte ich mich auch der Frage widmen, inwieweit Mündel und Besachwaltete Menschen in Österreich - vor allem Polit-Mündel im Auftrag der Bundesministerien entmündigt und all ihrer Rechte beraubt - WAHLBERECHTIGT sind?

Die Antwort lautet zunächst JA! 

Zitat Wikipedia: 
Ausschluss vom Wahlrecht - Nationalratswahlordnung 
Nur eine gerichtliche Verurteilung darf zum Ausschluss vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit führen (Art. 26 Abs. 6 B-VG). § 22 der Nationalratswahlordnung (NRWO) konkretisiert diese Verfassungsbestimmung: „Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss endet nach sechs Monaten. …“
2007 wurde die Bestimmung des § 22 NRWO vom Verfassungsgerichtshof geprüft und für verfassungskonform befunden.[10] Nach Ansicht des VfGH ist § 22 NRWO auch mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art 3 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK (Fall Hirst[11]) vereinbar: Anders als die im Fall Hirst vom EGMR geprüfte Bestimmung des britischen Rechts sehe § 22 NRWO keinen generellen Entzug des Wahlrechts für alle verurteilten Häftlinge – unabhängig von der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und unabhängig von der Art oder Schwere der von ihnen begangenen Straftaten oder ihrer persönlichen Umstände – vor. Verurteilungen zu Geldstrafen, Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von weniger als einem Jahr sowie Verurteilungen zu bedingten Haftstrafen zögen gerade nicht den Ausschluss des Wahlrechts nach sich. Darüber hinaus räume § 44 Abs. 2 StGB dem Richter die Möglichkeit ein, auch den Ausschluss vom Wahlrecht bedingt nachzusehen; insofern werde in der österreichischen Rechtsordnung also auch die Berücksichtigung der persönlichen Umstände gesetzlich ermöglicht.[10] Der EGMR hingegen sah 2010 mit der Bestimmung in § 22 NRWO den Art. 3 EMRK verletzt.[12] Geisteskranke und geistig Behinderte (Menschen mit Sachwalter) sind seit der Aufhebung des § 24 NRWO 1971 durch den VfGH[13] nicht mehr ausgeschlossen.

Dazu eine kleine Chronologie der Erinnerungen eines Polit-Mündels im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen aus Sicht der Wahlberechtigung anlässlich wichtiger Wahlen zur Zeit der Polit-Mündelschaft von Januar 2009 bis August 2011: 

7. Januar 2009: Dr. W. - Rechtsanwalt in Wien-Landstraße und Wien-Josefstadt - wird zum Verfahrenssachwalter für mich die ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums (Bundeshaushalt auf SAP) bestellt. 

14./18.Mai 2009: Beschluss Entmündigung (Besachwalterung Bezirksgericht Wien-Liesing durch Richterin Mag. Romana Wieser)  

4. Juni 2009: Die Erste Bank Ombudsstelle Wien, wo ich das NEO-POLIT-MÜNDEL seit Oktober 1997 Kundin bin, verweigert jegliches Gespräch mit mir dem Neo-Mündel. (Leiter der Ombudsstelle der ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen, Herr Gerhard Strasser) 

7. Juni 2009: Europawahlen in Österreich (Österreich wählt die Abgeordneten für die Europäische Union) Da ich das Neo-Politmündel einen sogenannten Wahlzettel für meinen Wahlbezirk in Wien-Liesing erhielt, gehe ich davon aus, dass ich auch als amtlich beglaubigte GEISTIG BEHINDERTE Polit-Mündelin an den Wahlen teilnehmen darf. Ich Vollkoffer - quasi in anhaltender amtlich beglaubigter geistiger Umnachtung zum Schaden der Republik Österreich - wähle an diesem Tag zum letzten Mal die Sozialdemokratische Partei Österreichs - Gott möge mir diese Sünde verzeihen - er möge mir diese Tat, diese Wahl in einem offenbar tatsächlichen Anfall (Psychose-Schub) im Zustand der geistigen Umnachtung verzeihen. Anmerkung: Die Republik Österreich soll im Zuge eines Berufsheeres und Söldnerheeres enteignet und als militärische Provinz für die USA "herhalten" (es gilt die Unschuldsvermutung auch für Geistig Umnachtete die für die Auflösung der Republik arbeiten )

18.September 2009: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt meine Entmündigung in zweiter Instanz (eingelangt am Bezirksgericht Wien-Liesing am 15.Oktober 2009, eingelangt an der Wohnadresse des Mündels Mitte November 2009) 

25. April 2010: Der Bundespräsident wird in Österreich ("neu") gewählt. Ich das Polit-Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen und Bundesrechenzentrums (wo ich 2004 sogar den BRZ-Contest wegen meiner Verbesserungsvorschläge für www.brz.gv.at gewann)  erhalte wieder eine Einladung zum Wählen durch den Magistrat der Gemeinde Wien, wo sich mein ordentlicher Wohnsitz befindet. Das BM für Inneres und der Magistrat Wien bzw. ihre Datenbanken sind also nicht darüber informiert, dass ich all meiner Bürgerrechte beraubt bin. 

10. Oktober 2010: Gemeinderats-, Landtags- und Bezirksvertretungswahlen in Wien. Alexandra B. - Mündel und geistig Behinderte im Auftrag des BM für Landesverteidigung Wien - berichtet, dass der stellvertretende cia-Chef in Wien zu Besuch war und den Bürgermeister von Wien die Order gab, dass es in Österreich bald ein Berufsheer geben soll, damit Österreichs Kasernen und ein zukünftiges SöldnerInnen-Heer im Auftrag der NATO (North Atlantic Treaty Organisation) besser verwendet werden können. 
Auch ich, das Polit-Mündel und Geistig Abnorme im Auftrag des BM für Finanzen bekomme wieder einen sogenannten Wahlzettel, damit ich weiß, bei welchem WAHLLOKAL in Wien ich meine Mündel-Stimme abgeben darf. Zum Glück gab es für mich als geistig Abnorme im Auftrag des BMF eine Wunderheilung und ich wählte nicht mehr Rot-Grün. 

25. Januar 2011: Der Sachwalter ruft mich an und meint, er wolle die Sachwalterschaft beenden - wahrscheinlich weil ich als armes Mündel mit einem geringen Einkommen keinerlei Geld für die Sachraubwalterschaft bringe. Ich besitze auch keine Immobilien an den schönsten Plätzen Wiens, derer man sich mittels Sachraubwalterschaft bemächtigen könnte. 

17. Mai 2011: Gutachtergespräch in Mödling wegen Beendigung der Sachwalterschaft/Geschäftsunfähigkeit ELF JAHRE RÜCKWIRKEND im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen. 

20. Juni 2011: Verhandlung Bezirksgericht Wien-Liesing zwecks Beendigung der Sachwalterschaft aufgrund geistiger und psychischer Behinderung im Auftrag des BM für Finanzen: Ich bin nicht nur wahlberechtigt, sondern darf auch innerhalb von 60 Sekunden den Inhalt eines 13-seitigen psychiatrischen Gutachtens erfassen: Eine weitere gnadenvolle WUNDERHEILUNG eines Polit-Mündels! 

15. Mai 2012: Erstellung einer Sachwalter-Schlussrechnung von Sachwalter Dr. W. - Beschluss Bezirksgericht Wien-Liesing! Bei sonstiger Exekution wird das ehemalige Polit-Mündel zu einer Zahlung von 975 Euro innerhalb von 14 Tagen aufgefordert. Wenn es ums Geld geht und um das Bezahlen der Sachraubwalterschaft so muss wie die Hexe den Scheiterhaufen das Mündel seine finanzielle Exekution auch selbst bezahlen: Wenn es ums Geld und die Enteignung geht, sind Mündel wieder rechtsfähig und voll geschäftsfähig, MedieninhaberInnen laut Mediengesetz und voll zahlungs- und rechtsfähig: Auch hier müssen Wunderheilungen geschehen, damit die SachraubwalterInnen zu ihrem Geld kommen. 

November 2012: Die ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen führt in ihrer Kundendatenbank 17 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft die Adresse des Sachwalters Dr. W. als HAUPTWOHNSITZ des Mündels! Es besteht trotz sagenhafter Wunderheilungen von Polit-Mündeln lebenslängliche Kreditunwürdigkeit auch nach Aufhebung der Sachwalterschaft!   

Conclusio: Offenbar unterliegen geistig Abnorme, geistig behinderte Menschen, Geisteskranke im Allgemeinen (durch Gutachter-Missbrauch) einer punktuellen WUNDERHEILUNG, wenn es darum geht, dass sie als STIMMVIEH für die politischen Parteien herhalten sollen! Daher hat man vonseiten des Verfassungsgerichtshofes den Ausschluss dieser großen Personengruppe (es gibt ca. offizielle 60.000 Mündel in Österreich - die Dunkelziffer wird geheim gehalten) vom Wahlrecht laut Nationalratswahlordnung aufgehoben! 


Wahlrecht in Österreich laut Wikipedia: 
 
Geisteskranke und geistig Behinderte (Menschen mit Sachwalter) sind seit der Aufhebung des § 24 NRWO 1971 durch den VfGH[13] nicht mehr ausgeschlossen.
 
Für alle genannten juristischen und nicht-juristischen Personen gilt die immerwährende UNSCHULDSVERMUTUNG!
  

 

Montag, 31. Dezember 2012

Bilanz der Saison - Protokoll einer Entmündigung 2012

Jahresrückblick 2012 – Protokoll einer Entmündigung


11.3.2012 
Erste Bank erteilt Kreditverbot für Ex-Mündel 
10.4.2012
Ministerialrat I. erteilt für Mag. Hoedl im Palais Eschenbach (Agenda 2020) Informationsverbot für Mag. Hoedl betreff E-Government und E-Justiz.
13.4.2012
Tod von G.R., PM-SAP Manager BRZ und BMF - Kurier-Bericht 
26. 4. 2012
Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Richterin und Sachwalter
4. 5.2012
Pflegschaftsendrechnung wird durch Sachwalter beim Gericht eingereicht
15. 5. 2012
Beschluss Pflegschaftsrechnung BG Wien-Liesing
2.7.2012
Anzeige wegen Amtsmissbrauch von Staatsanwaltschaft Wien zurück gelegt
5.9.2012
Beschluss LG ZRS – dem Rekurs gegen die Pflegschaftsrechnung wird nicht Folge gegeben
26.9.2012
Beschluss BG Liesing: dem Antrag auf Verfahrenshilfe betreff Gerichtsgebühren wird Statt gegeben
15.10.2012
Beschluss BG Liesing: die Ex-Kurandin erhält einen Rechtsanwalt gratis von der RAK Wien zur Verfügung gestellt Gegenstand: Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH Wien
18.12.2012
Ex-Sachwalter nötigt Ex-Mündel zu Niederschrift und Vereinbarung: Wenn der Name des Sachwalters weiterhin in Internet-Foren genannt wird, so leitet der Ex-Sachwalter die EXEKUTION des Mündels ein!
9.11.2012
Bescheid RAK Wien: Dr. Trischler wird als Verfahrenshelfer beigestellt.
18.11.2012
ERSTE Bank führt Büroadresse des Ex-Sachwalters als zweiten Hauptwohnsitz des Ex-Mündels: Die Sachwalterschaft ist bereits 17 MONATE (sic!) aufgehoben.
28.11.2012
Der gerichtlich bestellte Verfahrenshelfer Dr. Trischler versucht dem Ex-Mündel jeden weiteren Versuch, einen Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung am OGH Wien einzubringen, als VÖLLIG SINNLOS auszureden.




























Sonntag, 16. Dezember 2012

Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen: Der letzte ©Joka

Entmündigung im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen: Der letzte ©Joka

Mein Freund – der Technische Rat – sagt immer: „Spiel aus Deine Joker Barbara“.

Nun – im Ausspielen von Jokern zur rechten Zeit bin ich sehr ungeübt, genauso wie beim Erpressen, Lügen, Stehlen, Morden und Vergiften.

Da gibt es Berufenere.

Schließlich habe ich ja keine Ausbildung bei der Firma „Mach Geld, mach mehr Geld, mach dass andere Geld machen.“

Aber gerade in diesen Tagen, wo die Zeitungen voll sind mit Berichten über jene Finanzbeamtin des Landes Salzburg, die angeblich 340 Millionen öffentliche Gelder auf Aktienmärkten mit Hilfe von 50 in- und ausländischen Banken (Kreditinstituten) "verzockt" haben soll, werde ich wieder stark an meine eigene Geschichte erinnert.

Der Anwalt der entlassenen Beamtin Monika R. richtet über die Medien aus, dass Frau Monika ihrer persönlichen Rechte beraubt wird und bereits a priori – vor einer gerichtlichen Verurteilung – öffentlich diskreditiert worden ist.

Bitte, was soll ich eigentlich dann sagen?: Ich bin zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-Ausschuss im Frühjahr 2007 auf www.peterpilz.at in Bezug auf meine Tätigkeit als SAP-Beraterin in Bundesrechenzentrum, BM für Finanzen und Rechnungshof schwer diskreditiert worden. Meine Wohn-Adresse mit Türnummer und Telefonnummer wurden genannt, übelste Unterstellungen und Diskreditierungen meiner Person sind einer größeren Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. Der Grüne Landtagsclub Wien und der Betreiber der Web-Site waren erst nach teurer anwaltlicher Intervention bereit, die Einträge auf www.peterpilz.at zu löschen. Bei der Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen in Wien hat der „Anwalt“ der Grünen, Dr. Alfred Noll, der Richterin das Urteil (Vergleich) diktiert und mir eingeredet, dass ich für eine Privatklage ohnehin kein Geld habe.

Joker Nummer 1: Aus meiner Zeit als SAP-Beraterin habe ich auch einen SAP-Bankkonto-Auszug (Stammdaten), den der Zahlungsverantwortliche der Republik Österreich, kurz bevor er in der Nacht auf 11.11.2003 mysteriös starb, auf dem SAP-Referenzsystem des Finanzministeriums hinterlassen hat.

Anmerkung: Die Beamten am Schottenring haben sich auch diesbezüglich schlau gemacht und meinten, das wäre ein „Spaßkonto“ gewesen. So ist eben die österreichische Buchhaltung: nicht ernst zu nehmen. Dieser Joker Nummer Eins ist also ungültig – nicht richtig ausgefüllt: alles nur SPASS…..

DIE ZOCKERIN

Frau Monika R. aus Salzburg sei bereits am 17. Juli beurlaubt worden und am 20. September 2012 wieder an ihren Arbeitsplatz zurück gekehrt, berichten die Medien. Also was sollen wir dummen ÖsterreicherInnen jetzt glauben? Alle Datenzugänge und der E-Mail-Account waren gesperrt.

Das erinnert mich an meine Abführung vom Arbeitsplatz im Bundesrechenzentrum (Regie: Epitarsis) wie eine Verbrecherin: Innerhalb von wenigen Minuten waren alle meine Accounts (SAP, E-Mail, Self Employee Service etc.) gesperrt. So arbeiten sie eben die EpitarsianerInnen. Da muss jemand ganz schön nervös geworden sein, oder man wollte vor der Voll-Inbetriebnahme der Buchhaltungsagentur auch die letzten Zeugen und Zeuginnen „ENTSORGEN“.

In Österreich sah ich keine Chance meine Rechte einzuklagen, da mir ein Jurist von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bereits im Jahre 2005 mitteilte, dass auch die Justiz von Epitarsis unterwandert ist. Daher wandte ich TROTTEL mich an ausländische Nachrichtendienste um Hilfe.

Dies war Grund genug, mich wie eine Verbrecherin beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien vorzuladen.

Ja, auf das BM für Inneres ist Verlass.

Nach mehrmaliger vergeblicher Vorladung beim Verfassungsschutz fand man mit Hilfe eines fingierten Zahlungsbefehls von T-Mobile über den geringfügigen Betrag von 660 Euro (auf den T-Mobile nach der Entmündigung verzichtete) die Möglichkeit, mit Hilfe der Besachwalterung (Entmündigung) am Bezirksgericht Wien-Liesing mich all meiner Bürgerrechte zu berauben und fast verhungern zu lassen. Jedenfalls wurde meine Gesundheit aufgrund unterlassener medizinischer Hilfeleistung durch den Sach(raub)walter während zwei Jahren und neun Monaten aufrechter Sachwalterschaft geschädigt.

Ja, so sind sie die EpitarsianerInnen: „Bring Sie in die Klapse oder in den Knast.“

Ich hatte aber mit den Richterinnen Irene Bauer-Moitzi und Romana Wieser am Bezirksgericht Wien-Liesing noch „gnadenvolle“ Richterinnen: Sie haben ganz sang- und klanglos die Entmündigung eingeleitet und nicht wie sonst bei Entmündigungen im Auftrag von österreichischen Bundesministerien üblich durch eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie: so geschehen im Auftrag des Bundesministeriums für Landesverteidigung Wien.

Nun aber zu Joker Nummer 2: Am Bezirksgericht Wien-Liesing fand ich im Juli 2009 (Zum Glück waren die o.a. Richterinnen allesamt auf Urlaub) einen handschriftlichen Aktenvermerk der Richterin Romana Wieser vom 29. April 2009: Sektionschef Artur Winter aus dem Bundesministerium für Finanzen hat angerufen: Ich möge im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens für elf Jahre rückwirkend als geschäftsunfähig erklärt werden, vor allem für jene Zeitpunkte, wo Beamte und Angestellte der Bundeshaushaltsverrechnung gestorben oder schwer erkrankt sind und natürlich für den Zeitpunkt der Denunzierung auf www.peterpilz.at im Februar und März 2007. Diese Vorgangsweise der Beeinflussung der Gutachter im Entmündigungsverfahren und die bestellte Diagnose einer elf Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit (vor allem für bestimmte Zeitpunkte) wird übrigens vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in einer Rekursentscheidung vom 5. September 2012 als LEGAL und den österreichischen Gesetzen entsprechend betrachtet: Soviel zur österreichischen JUDIKATUR.

Joker Nummer 3: Diesen habe ich erst im November 2012 von der ERSTE Bank der österreichischen Sparkasse erhalten, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin.

Da für mich als „Ex-Mündel“ auch nach Beendigung der Sachwalterschaft LEBENSLÄNGLICHE KREDITUNWÜRDIGKEIT besteht (ich darf mein Girokonto bei der ERSTE BANK den Rest meines Lebens auch nicht mehr um einen Cent überziehen – da arbeiten die österreichischen Kreditinstitute hervorragend zusammen) habe ich bei Dr. Zeger von der ARGE Daten eine Anfrage gestellt, was ich machen muss, damit ich herausfinde, ob ich auf "schwarzen Listen" bin.

Ich stellte eine Anfrage bei

1. Kreditschutzverband von 1870

2. ERSTE Bank

3. A1 Telekom AG

Die ERSTE Bank teilte dem Ex-Mündel auf Anfrage vom 24. September 2012 am 12. November 2012 mit: „Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie NICHT in die „Warnliste“, schwarze Liste bzw. Liste der unerwünschten Kontoverbindungen (UKV) oder Kleinkreditevidenz (KKE) eingetragen sind.

UND NUN ZUM JOKER Nr. DREI: In der Auskunft über personenbezogene Daten gemäß § 1 und § 26 Datenschutzgesetz 2000 teilt die Bank dem Ex-Mündel in den Personendaten Folgendes mit:

18 MONATE (sic!!!) nach Beendigung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (20. Juni 2011) führt die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen in ihrer Kundendatenbank als ZWEITEN HAUPTWOHNSITZ des EX-MÜNDELS die KANZLEI-ADRESSE des ehemaligen Sachwalters Dr. W. in Wien-Landstraße.

EXKURS: Auch die Pensionsversicherungsanstalt Wien führt als ZUSTELLADRESSE die Adresse des (Ex-) Sachwalters: dies obwohl ich mit meiner Bürgerkarte (e-card) per Kartenlesegerät auf mein Konto bei der PVA direkt zugreifen kann: Das Ganze nennen wir dann „E-Government auf Österreichisch.“

Bei selbiger PVA hat mich übrigens eine Ärztin gefragt, ob ich in den verstorbenen bzw. erkrankten Beamten des Finanzministeriums „verliebt“ gewesen sein: Ansonsten könnte mir das ja wurscht sein, wer „hamdraht“ oder vergiftet wird…..so so….

Vielen Dank an die ERSTE Bank der österreichischen Sparkassen in Wien, dass sie mir den dritten Joker jetzt doch noch zugestellt hat. Abgesehen davon, dass es ein Skandal per se ist, dass die Kanzlei-Adresse des Sachwalters als Hauptwohnsitz angeführt ist, hat sich die Beendigung der Sachwalterschaft also noch nicht zur ERSTE Bank herum gesprochen: Soviel zur Zusammenarbeit von Justiz und Banken.

Jetzt verstehen Sie vielleicht, warum Banken so gerne mit öffentlichen Geldern "spielen" - neuerdings sagt man/frau ja ZOCKEN!

Vielleicht wird jetzt auch noch die Frau Monika R. aus Salzburg entmündigt oder alle, die mit öffentlichen Geldern zocken bzw. die Wiener Straßenbahn und den Donaustädter Kanal an amerikanische Investmentfonds verkauft oder verleast haben. (Cross border leasing nennt sich das in der Fachsprache)

Persönliche Anmerkung: Summa summarum kann ich persönlich wohl froh sein, dass ich nicht vor der Nobelkanzlei des Sachwalters in der Kälte übernachten muss - also sollte ich besser, wie man bei uns in WIEN sagt "die Goschn hoidn".













Freitag, 14. Dezember 2012

DIE 1. BANK MACHT MICH KRANK: 17 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft ist Adresse des Sach(raub)walters als Hauptwohnsitz in der Kunden-Datenbank gespeichert

ERSTE Bank Wien an Ex-Mündel


Wien, 12. November 2012

Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten

gemäß § 1 und § 26 Datenschutzgesetz 2000

Hauptwohnsitz:

1. 1230 Wien: Erstkontakt - Wohnsitz des Mündels

2. 1030 Wien, Landstr. Hauptstraße 60 - Kanzlei des Sach(raub)walters Dr. W.

Anmerkung: 14 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft ist als Wohnsitz in den Bank-Auskunftsdaten des ehemaligen MÜNDELS die Kanzlei-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als zweiter HAUPTWOHNSITZ angegeben.

KUNDE SEIT 14. Oktober 1997

Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie sehr geehrte Frau Magister H. NICHT in die Warnliste, "schwarze Liste" bzw. "Liste der unerwünschten Kontoverbindungen (UKV)" oder Kleinkreditevidenz (KKE) eingetragen sind.

Wir hoffen, unsere Auskunft ist aufschlussreich für Sie. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenbetreuer (der nicht vorhanden ist, weil niemand mit Ex-Mündeln was zu tun haben will) in der ERSTE Fililae - wir informieren Sie gerne.

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen AG

Wolfgang Fink

Franz Haider

FRAGE DES MÜNDELS an den Vorstand der ERSTE BANK der österreichischen Sparkassen: Warum besteht trotzdem lebenslängliche Kreditunwürdigkeit für das ehemalige Mündel im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, wie Herr Boese von der ERSTE Bank in Mödling bei Wien dem Mündel im März 2012 mitteilte!


DSG § 26 – Beauskunftung zu Dienstleistern (aus einem Brief der ERSTE BANK an das Ex-Mündel - drei Monate nach dessen Anfrage)

Personenbezogene Daten werden im Rahmen unserer Geschäftsabwicklung und im jeweils erforderlichen Umfang folgenden Unternehmen überlassen:

s IT Solutions AT Spardat GmbH Geiselbergstraße 21-25;
1110 Wien; Dienstleister für die Entwicklung von EDV-Anwendungen

CSSC Customer Sales Service Center GmbH Ernst-Melchior-Gasse 24;
1020 Wien; Dienstleister für die Abwicklung telefonischer Auskünfte sowie Phone Banking

Sparkassen Zahlungsverkehrsabwicklungs GmbH Raimundstraße 45;
4020 Linz; Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungsverkehr

Integral Markt- und Meinungsforschungs Gesellschaft m.b.H. Mohsgasse 2;
1030 Wien; Dienstleister für Marktforschung

IMAS Internationales Institut für Markt- und Sozialanalysen Ges.m.b.H. Gruberstraße 2-6;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

SPECTRA Marktforschungs GmbH Brucknerstraße 3-5;
4020 Linz; Dienstleister für Marktforschung

Sensor Marktforschung Ges.m.b.H. Mariahilfer Straße 81/13;
1060 Wien; Dienstleister für Marktforschung

PayLife Bank GmbH Marxergasse 18;
1030 Wien; Dienstleister für Bankomatkarten und Servicekarten

AUSTRIA CARD-Plastikkarten und Ausweissysteme Gesellschaft m.b.H. Lamezanstraße 4-8;
1230 Wien; Dienstleister für Kartenproduktion

POSTSKRIPTUM: Das ehemalige Mündel muss derzeit seine Bankgeschäfte per Netbanking selbst erledigen - wie z.B. Stromrechnung, Nachzahlungen Alimente etc. Es findet sich in keiner ERSTE Bank Filiale in Wien ein Berater/eine Beraterin, der die Betreuung von Ex-Mündeln übernehmen will.
Im Netbanking wird Frau Mag. Ulrike Vokroj-Ossig von der ERSTE Filiale in Mödling (Niederösterreich) angegeben, diese teilte aber dem Mündel mit, dass sie als Betreuerin während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 die Betreuung nach der Sachwalterschaft leider nicht übernehmen kann!

Fröhliche Weihnachten trotz Banken und Banditen!

Ihre Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich