Dienstag, 18. Juni 2013

Beschluss Pflegschaftssache Bezirksgericht: Barauslagen für den Verfahrenshelfer werden mit 1 Euro 80 Cent bestimmt

Beschluss BG Liesing, 11. Juni 2013 über Barauslagen  1, 80 Euro
 Diesen Beschluss hat mir heute mein lieber Briefträger persönlich vorbeigebracht und überreicht: Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird angewiesen (per SAP) die Barauslagen des Verfahrenshelfers Dr. Trischler in der Pflegschaftssache (Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) Hoedl über EUR 1,80 auf das Konto des Verfahrenshelfers Dr. Trischler zu überweisen!!!!

Daraus ergibt sich folgende LACHNUMMER: Betreff Überweisung Eur 1,80 an Dr. Trischler (Sachwalter von Millionärin Gisela Frimmel, Wien Innere Stadt) schreibt das Bezirksgericht einen eigenen BESCHLUSS!!!! JETZT KANN ICH WIEDER LACHEN! Man stelle sich vor: der Rechtspfleger (Praktikant?`) am BG braucht sicher eine halbe Stunde für das Schreiben des Beschlusses....dann noch sämtlicher Schriftverkehr (Elektronischer Rechtsverkehr über die Server im Bundesrechenzentrum) zwischen Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer) und Bezirksgericht (Trischler hat ja meinen Text eins zu eins abgeschrieben...und das LG ZRS hat eine Zulassungsvorstellung beim OGH verhindert) ....und dann noch die SAP-Buchungen in der Buchhaltungsagentur!

Belehrung über Rekursmöglichkeit zum Beschluss
Schön langsam glaub ich wirklich, dass Österreich´s Justiz komplett vernichtet werden soll. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass man einen Beschluss des Gerichts braucht, um 1,80 Euro an einen Verfahrenshelfer im Außerstreitverfahren auszubezahlen

Man stelle sich vor, ich mache jetzt einen Rekurs. Der Rekurs muss vom Bezirksgericht in Wien an das zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weitergeleitet werden. Dort schreiben dann die Sekretärinnen die vorgefertigten Rekurs-Ablehnungen. Das dauert Wochen! Dann muss das Landesgericht für Zivilrechtssachen offiziell den Beschluss an das Bezirksgericht zurücksenden. Das dauert wieder Wochen und Zeit. Wir haben ja E-Government und E-Justiz seit Jahrzehnten! 

Dann schickt das Bezirksgericht den Beschluss des Landesgericht für Zivilrechtssachen an das Mündel, den Sachwalter oder die Sachwalterin, die den Beschluss natürlich nicht an das Mündel weiterleiten. So dreht sich also der Aktenverkehr im Kreis - ganz abgesehen von den Portokosten, dem Zeitaufwand für das Schreiben eines Rekurses - die Kosten so eines Verfahrens müssten einmal per Kostenrechnung ermittelt werden. 

Aber hoppla: Vielleicht wird das alles absichtlich gegen mich inszeniert! Warum? Der verstorbene Kollege im Finanzministerium war ja auch für Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes zuständig! 

Beschluss BG Liesing, 11. Juni 2013 - über  Barauszahlung  an Verfahrenshelfer  Eur 1,80
Meine Conclusio: Ein bisschen viel Steuergeld zur Finalisierung der Vernichtung einer SAP_Pressive Person und ehemaligen SAP-Beraterin in BRZ, BMF, BMVIT, Präsidentschaftskanzlei, Parlamentsdirektion, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und BUNDES-RECHNUNGSHOF!!! Schade um das hart erarbeitete Steuergeld unserer arbeitenden und wirtschaftstreibenden Menschen! Die  Österreichische Justiz gehörte dringendst reformiert - aber ist das überhaupt noch möglich nach den Desastern der letzten Jahren, nach Massenentmündigungen, Massenentfremdungen und völlig unverständliche Aufhebung des Freispruchs der Tierschützer nach ZWEI JAHREN? 

Die Methoden gegen die Sappr. Persons werden immer skurriler! Wahrscheinlich fallt ihnen nichts mehr ein, mich komplett zu vernichten. 


Sonntag, 9. Juni 2013

Land unter: Wenn der Sachwalter keine Eigenheim-Versicherung und keine Alimente zahlt

Kritzendorf an der Donau - 5. Juni 2013 
Angesichts des laufenden Projektes "Land unter" kommt mir wieder die Galle hoch, weil ich daran erinnert werde, was mein ehemaliger Sachwalter alles NICHT gemacht hat - natürlich im Rahmen von gezieltem Sachwalterschaftsmissbrauch.

Vor allem aber ist die Prämie für meine Haushaltsversicherung bei der Donau Versicherungs AG seit Ende 2008 nicht bezahlt worden.

Im September 2012 gab es in der Wohnung ober mir einen gewaltigen WASSERROHRBRUCH. Zum Glück bezahlte die Gebäudeversicherung meiner Wohnbaugenossenschaft das AUSMALEN der geschädigten Wohnräume. Der Gutachter der Gebäudeversicherung sagte mir noch: "Sie wissen eh, dass Ihre Haushaltsversicherung die beschädigten Möbel und Bücher (Innen) bezahlt. Ja natürlich, antwortete ich noch!

Sogleich setzte ich mich mit meinen VersicherungsberaterInnen in Perchtoldsdorf bei Wien in Verbindung. Die Antwort war schockierend: Leider nein, die Prämie für meine Haushaltsversicherung war seit Ende 2008 (also seit Beginn der Sachwalterschaft) nicht mehr bezahlt worden.

Nachdem im Jahre 1996 und 1997 in meiner damaligen Wohnung in Wien-Hernals mehrmals eingebrochen wurde, war es mir immer sehr wichtig, dass ich eine Haushaltsversicherung abschließe, die möglichst viel abdeckt. Ich bin schon als Kind in der Steiermark bei der Donau Versicherungs AG versichert gewesen.



Umso mehr schockierte mich die Nachricht, dass der Sachwalter Dr. W. die Prämien für die Haushaltsversicherung drei Jahre nicht bezahlte. Auch die ERSTE Bank hatte den Auftrag, sämtliche Einziehungsversuche der DONAU AG von meinem Girokonto zu verunmöglichen bzw. Zahlungen rückzuüberweisen, alles natürlich um den Betrag auf dem GiroMündelKonto zu erhöhen und damit auch das jährliche Sachwalterhonorar zu erhöhen. Das gehört zum Geschäftsmodell!!!

So habe ich nun einen ziemlich großen Schaden in bezug auf meine kaputten Möbel und wertvollen Bücher, CDs, Aktenordner, die mir keine Haushaltsversicherung ersetzt. Aber, vielleicht war das ja auch geplant, mich und meine berühmten zahlreichen Aktenordner auf diese Weise zu vernichten.

Aufräumarbeiten nach den WasserRohrbrüchen

Ich bin heute noch wütend, wenn ich daran denke, wie viele teure Bücherregale, Bücher , CDs, Geräte etc durch den Wasserrohrbruch unbrauchbar geworden sind. Der Sachwalter Dr. W. hat wohl noch nie in seinem Leben ein kaputtes Regal und andere Möbel zerlegen müssen und selbst entsorgen müssen!


Was der Sachwalter (die Sachwalterschaft) sonst noch an Schaden anrichtete in meinem Leben: 

1. Kein Antrag auf Pension 
2. Kein Antrag auf Wohnbeihilfe 
3. 500 Euro zu viel auf das Konto von Santander Bank überwiesen 
4. Fensterreparatur im Schlafzimmer nicht bezahlt 
5. Alimentationsforderungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht bezahlt - Jugendamt Wien drohte mit Exekution 
6. Keine Arbeitnehmerveranlagung 
7. Ein Jahr keine Pflegschaftsrechnung gelegt aus Angst um seinen Ruf als Rechtsanwalt 
8. Keine Reaktion auf Anfragen von Firmen 
9. Lebenslängliche Kreditunwürdigkeit 
10. Verweigerung von medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe trotz hohen Guthabens auf dem Mündel-Girokonto 



Bezirksgericht Wien-Liesing
Richter Dr. Martin ZUCKER
Ombudsstelle Justiz Wien (Kopie)
Haeckelstraße 8
1230 Wien                                                                                                     Wien, 1. Juni 2011


Sachwalterschaft Mag. Rosemarie H – GZ 7 P 374 / 09 s
Abschlussbericht der Kurandin – Mängelliste Dr. Martin We


Ø      Abrechnung GE Money Bank – Santander Bank nie erhalten.
Ø      Irrtümliche überhöhte Überweisung von 500 Euro an Santander Bank – Februar 2011.
Ø      E-Mails, eingeschriebene Briefe nie gelesen. (Jan 2009 bis Juni 2011)
Ø      Termine im letzten Moment abgesagt (September 2010)
Ø      45 € Wellness – Therme Oberlaa GmbH nicht bezahlt, daher Saunaverbot in Oberlaa
Ø      Pflegschaftsrechnung März 2010: Nur 580 Euro anstelle von € 1.330 erhalten – daher keine Arbeit mehr für die Kurandin.
Ø      Nötigung zur Unterschrift im September 2009 (Räumlichkeiten BG Wien-Liesing)
Ø      Sachwalter hat nie die Wohnverhältnisse der Kurandin persönlich begutachtet.
Ø      Sachwalter traf sich im Jahre 2009 ZWEI MAL mit Kurandin, im Jahre 2010 EINMAL Kontakt mit Kurandin (nicht 1 Mal pro Monat wie gesetzlich vorgeschrieben)
Ø      Sachwalter Dr. Weiser übersiedelt im Mai 2009 nach Wien-Landstraße. Dies wird weder dem Bezirksgericht Wien-Liesing noch der Kurandin mitgeteilt. Die Kurandin wird der Kanzlei verwiesen (Ende Mai 2009)
Ø      Der Sachwalter bezahlt irrtümlich bereits gestundete Rechnungen – wichtige Rechnungen bezahlt er hingegen nicht vom Mündelkonto. (22 Euro Mediaprint)
Ø      Der Sachwalter übermittelt keine Abrechnungen/Verzichtserklärungen betreff
-         GE Money Bank (Santander Bank)
-         T-Mobile Austria GmbH
-         UPC Telekabel – Rechtsanwaltskanzlei Kosch und Partner
-         ÖBB – Eos ÖID Inkasso Wien 5 – Kurier Mediaprint
-         A1
-         Biowärme Schneebergland

Ø      Hingegen überweist der Sachwalter IRRTÜMLICH 500 Euro vom Mündelkonto bei der ERSTE Bank an die Santander GE Money Bank.
Ø      Der Sachwalter Dr. Weiser kann keine E-Mails lesen.
Ø      Der Sachwalter reagiert nicht auf Anfragen von EOS Öid, Inkasso-Büro Wien 5. Daher muss Eos Öid den Mahnlauf wieder an das Mündel/ die Kurandin reaktivieren.
Ø      Die Sekretärin des Sachwalters Dr. Weiser – Frau Schoditz – benötigt für die Kopie der Akten Zahlungsklage T-Mobile (Bezirksgericht Wien-Liesing) DREI MONATE.
Ø      Die Kurandin hat sämtliche Anträge PVA, Wohnbauhilfe etc. selbst stellen müssen. Im Nachhinein stellt der Sachwalter die erfolgreiche Erledigung dieser Anträge in Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing als seine Leistung dar.
Ø      Der Sachwalter bezahlt – trotz mehrmaliger Aufforderung – den Kinderzuschuss der PVA NIEMALS an das Amt für Jugend und Familie, Wien
Ø      ERSTE Bank: Netbanking lesender Zugriff: Der Sachwalter übermittelt im September/ November 2010 widersprüchliche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing. (Die Beschwerden des Mündels seien Ausdruck ihrer Krankheit, auf sadistische Weise legt er die Niederschrift, zu der er die Kurandin am 18.September 2009 am BG Liesing nötigte, dem Gericht vor.
Ø      Die Kurandin, das Mündel muss jeden 1. des Monats Rechnungen betreff Miete und Strom einscannen und elektronisch an die ERSTE Bank Mödling übermitteln. Ansonsten werden die Überweisungen nicht getätigt.
Ø      Der Sachwalter sagt dem Mündel wörtlich: „Tun´s nicht mit der Bankangestellten Vokroj herum“. Andererseits kümmert er sich nicht um die Angelegenheiten der Kurandin. (Miete, Strom, Abhebung Taschengeld am 1. Monats)
Ø      Abrechnungen der Wohnbaugenossenschaften, dringende Reparaturen wie Fenster-Reparatur werden erst nach mehrmaliger Bitte an die ERSTE Bank vom Mündel-Konto bezahlt.
Ø      Der Sachwalter hat die Wohnverhältnisse der Kurandin nie persönlich begutachtet.
Ø      Seit der verringerten Pflegschaftsabrechnung vom März 2010 kümmerte sich der Sachwalter Dr. Weiser nicht mehr um die Angelegenheiten des Mündels.
Ø      Trotz eines hohen Guthabens auf dem Girokonto bei der ERSTE Bank und trotz mehrmaliger Aufforderung von medizinischen Gutachtern erhielt die Kurandin niemals Geld für Venen-Medikamente, Psychotherapie – sowie auch kein Weihnachtsgeld für ihren Sohn.
Ø      Auf Empfehlung des Vereins für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) stellte die Kurandin am 1. Mai 2010 einen Antrag auf Wechsels des Sachwalters. Diesen Antrag sowie alle Kritik an der mangelhaften Führung der Sachwalterschaft interpretierte der Sachwalter Dr. Martin Weiser laut Stellungnahme an BG Wien-Liesing vom 17. Mai 2010 als Ausdruck der „Krankheit des Mündels“. (Existenzangst)
Ø      Wenn die Bearbeiterin des Sachwalterschaftskontos bei der ERSTE Bank, Frau Vokroj-Ossig, sich nicht in hervorragender Weise um die Angelegenheiten des Mündels gekümmert hätte, wären alle Bemühungen des Mündels, dass die monatlichen Fixzahlungen getätigt werden, vergeblich gewesen.
Ø      Der Sachwalter Dr. Weiser hat sich während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis Juni 2011 insgesamt DREI MAL mit der Kurandin getroffen.
Ø      Die Kurandin musste im März 2011 selbst den Antrag auf Weitergewährung der Wohnbeihilfe (Gemeinde Wien, Magistratsabteilung 50) stellen. Der Sachwalter Dr. Weiser hat NIE Anträge für die Kurandin gestellt, was seine Aufgabe wäre. Andererseits teilte die MA 50 (Gemeinde Wien) bereits im September 2009 mit, dass sie Anträge von Mündeln nur nach Rücksprache mit dem Sachwalter Dr. Weiser bearbeiten können. Allerdings teilten die Sachbearbeiter der MA 50 der Gemeinde Wien mit, dass sie den Sachwalter Dr. Weiser NIE telefonisch erreichen konnten und er auch auf schriftliche Anfragen nicht reagierte (ebenso wie auf schriftliche Anfragen des Inkasso-Büros EOS ÖID Wien-Margareten).
Ø      Mai 2009/Juni 2011: Der Sachwalter erscheint nie persönlich bei Gericht, schickt Vertretungen, die nicht seiner Kanzlei angehören und den Pflegschaftsakt nie gelesen haben.
Ø      Ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft (und somit gesetzeswidrig, weil verspätet und nicht fristgerecht) legt der Sachwalter Dr. Weiser dem Bezirksgericht Wien-Liesing die überhöhte Pflegschaftsendabrechnung über 975 Euro bei sonstiger Exekution des Mündels vor.
Ø      Die Pflegschaftsendabrechnung über 975 Euro (1 Jahr verspätet) wurde interessanterweise nach der Anzeige wegen Amtsmissbrauch vom 26.April 2012 (gegen Richterin Mag. Romana Wieser, die erwiesenermaßen die unrechtmäßige Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler und eine elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit und den Sachwalter Dr. Weiser wegen grob fahrlässiger Sachwalterschaftsführung, Verweigerung medizinischer Hilfe und grob fahrlässiger Sachwalterschaftsführung) an das Bezirksgericht Wien-Liesing übermittelt. Der Aktenvermerk, der bestätigt, dass ein Herr WINTER am Bezirksgericht Wien-Liesing angerufen hat und die Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend – betreff Zeugenschaft Vorkommnisse in BMF/BRZ/BUHAG – wurde übrigens mit der Handschrift von Frau Rat Mag. Romana Wieser ausgefertigt. 





Dienstag, 28. Mai 2013

LG ZRS Wien: Zulassungsvorstellung und Revisionsrekurs in Pflegschaftssache zurückgewiesen

Beschluss LG Zivilrechtssachen 28. Mai 2013
1011 Wien, Schmerlingplatz 11

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fasst als Rekursgericht durch seinen Richter Mag. Rauhofer als Vorsitzenden sowie seine Richterinnen Mag. Heinrich-Bogensberger und Mag. Dürrigl in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag.a Rosemarie Hödl infolge Rekurses von Mag. Hödl, vertreten durch Dr. Ralph Trischler als Verfahrenshelfer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 15.5.2012, 12 P 234/11t-84, den

BESCHLUSS:

Die Zulassungsvorstellung und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 7. 1.2009 (ON 5) wurde der Rechtsanwalt Dr. Martin W. gemäß §§ 119 f AußStrgG zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für die Rekurswerberin bestellt und mit der Besorgung folgender dringender Angelegenheiten, insbesondere Schuldenregulierung, Vertretung vor Gerichten, Ämtern, Behörden, Sozialversicherungsträgern und privaten Vertragspartnern.

Mit Beschluss vom 18.5.2009 (ON 17) hat das Erstgericht Dr.W. gemäß § 268 Abs 3 Zi 2 ABGB (definitiv) zum Sachwalter der Rekurswerberin bestellt und mit deren Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie der Verwaltung ihrer Einkünfte, ihres Vermögens und ihrer Verbindlichkeiten betraut, weiters mit ihrer Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.

Zur Begründung wurde dabei ausgeführt, dass die Betroffene verschuldet sei und bei ihr ein Mischbild einer schizo-affektiven Störung, paranoide Gedankeninhalte (sie bildete sich ein, dass sie im Bundesrechenzentrum als SAP-Beraterin für die Bundeshaushaltsverrechnung gearbeitet hat) sowie manische und depressive Symptome vorlägen. Einem gegen diesen Beschluss von der Betroffenen erhobenen, auf Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens, in eventu Bestellung eines anderen Sachwalters gerichteten Rekurs wurde mit Beschluss des Rekursgerichtes vom 18.9.2009, 42 R 330/09d, nicht Folge gegeben (ON 33).

Mit Beschluss vom 21.6.2011 (ON 74) wurde die Sachwalterschaft beendet und der Sachwalter seines Amtes enthoben. Im Hinblick darauf, dass die Verbindlichkeiten der Rekurswerberin vom Sachwalter geregelt worden waren, bestanden keine Angelegenheiten mehr, die sie nicht selbst gehörig hätte besorgen können. Dieser Beschluss wurde der Rekurswerberin am 10.9. (eigentlich 10.8.2011) und Dr. W. am 15.9.2011 zugestellt und blieb unbekämpft.

Mit Beschluss vom 15.5.2012 (ON 84) hat das Erstgericht den Bericht des ehemaligen Sachwalters Dr. W. vom 28.2.2011 (ON 64) sowie dessen Schlussbericht vom 4.5.2012 (ON 83) zur Kenntnis genommen und die dabei gleichzeitig vorgelegten Pflegschaftsrechnungen für die Zeit vom 1.2.2010 bis 8.8.2011 bestätigt (Punkte 1 und 2). Weiters hat es die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters für den Berichtszeitraum mit EUR 975,-- (in – oder exklusive Barauslagen) bestimmt und die Rekurswerberin zur Zahlung dieses Betrages binnen 14 Tagen verpflichtet (Punkt 3).

Gegen diesen Beschluss richtete sich der Rekurs von Mag.a Rosemarie Hödl mit dem Abänderungsantrag, die Entschädigung um mindestens die Hälfte herabzusetzen. Gemäß § 47 Abs 3 AußStrG war im Übrigen davon auszugehen, dass beantragt wurde, die Berichte des ehemaligen Sachwalters nicht zur Kenntnis zu nehmen und den Pflegschaftsrechnungen die Bestätigung zu versagen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des Rekursgerichtes wurde dem Rekurs nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht verwies im Wesentlichen darauf, dass das Sachwalterschaftsverfahren seinerzeit deshalb eingeleitet wurde, weil die Rekurswerberin in dem gegen sie von der T-Mobile Austria GmbH vor dem Erstgericht zu 6 C 1004/08g geführten Zivilprozess am 28.11.2008 angegeben hatte, sie habe wegen einer schizoaffektiven Störung einen Pensionsantrag gestellt und sei der Meinung, auch für das Verfahren gegen die T-Mobile Austria GmbH einen Sachwalter zu benötigen (ON1). 

Kommentar: In Wirklichkeit hatte die Richterin Bauer-Moitzi den Auftrag, den Zahlungsbefehl von T-Mobile über 660 Euro zu nutzen, um das Entmündigungsverfahren gegen die ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums im Auftrag von BMF/BRZ/BUHAG einzuleiten.

Auch bei ihrer Erstanhörung vor dem Erstgericht am 16.12.2008 begründete sie sehr genau, weshalb sie glaube, einen Sachwalter zu benötigen (ON 3) und auch aus dem CLEAR-ing-Bericht (Auditing) des Vereins Vertretungsnetz Sachwalterschaft (1120 Wien, Wilhelmstraße) vom 30.12.2008 (sic!) geht ihre diesbezügliche Haltung deutlich (clear) hervor.

Die nunmehrigen Mutmaßungen der Rekurswerberin, dass die Sachwalterschaft völlig unrechtmäßig im Auftrag des Finanzministeriums eingeleitet worden sei, stehen zu dieser eindeutigen und objektiven Aktenlage in krassen(m) Gegensatz.

Als völlig haltlos wurde auch der im Rekurs in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Herbert Kögler dahingehend bezeichnet, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren solle.

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29.4.2009 (siehe ON 12) handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der Verfahrensökonomie durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichts, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können! 

Kommentar: Warum die Geschäftsunfähigkeit ausgerechnet für den Zeitpunkt des Todes eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum (Mai 2005) und den Höhepunkt des fingierten Eurofighter-U-Ausschusses (März 2007) festgestellt werden sollte, erläutert das Landesgericht nicht!

Dagegen richtet sich die Zulassungsvorstellung der Betroffenen auf Zulassung ihres gleichzeitig eingebrachten ordentlichen Revisionsrekurses.

Die Zulassungsvorstellung ist nicht stichhaltig.
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrgG, dass die Entscheidung von der LÖSUNG EINER RECHTSFRAGE des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist oder eine solche Rechtssprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, der Sachwalter habe ihr erklärt, er wolle mit ihrem Fall im Dunstkreis von Millionenbetrügereien und mysteriösen Todesfälle(n) nichts zu tun haben. Daher habe er erst ein Jahr verspätet die Schlussrechnung gestellt. Der Aktenvermerk vom 29.4.2009 zeige die versuchte Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler.

Der OGH solle entscheiden, ob Rechtssicherheit besteht, wenn Menschen und Zeugen, die ins Visier von Sekten und Geheimdiensten geraten und deshalb im Auftrag eines Bundesministeriums entmündigt werden; wenn durch eine fingierte Rechnung über € 660,-- über einen bedingten Zahlungsbefehl ein Sachwalterschaftsverfahren am BG Liesing im Auftrag (des BM) für Finanzen eingeleitet wird.

Weiters soll der OGH klären, ob es im Sinne eines fairen Verfahrens sei, wenn ein Kurand bei einer Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft innerhalb von einer Minute ein 13-seitiges Gutachten erfassen muss; und ob es im Sinne eines fairen Verfahrens sei, wenn tausende von Kuranden Anträge auf Sachwalterwechsel oder Aufhebung stellen und diese nicht beantwortet werden, bzw. plötzlich die Aufhebung beantragt wird.

Die Antragstellerin setzt sich mit der Argumentationslinie der Rekursgerichtes nicht näher auseinander (sic!).

Das Rekursgericht befasste sich mit dem Vorbringen der Rekurswerberin im Zusammenhang mit den behaupteten „Millionenbetrügereien“, dem Aktenvermerk und der Einleitung des Verfahrens ausführlich, sodass dazu insgesamt auf die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann.

Die weiters aufgeworfenen Fragen waren nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, in welchem es lediglich um die Kenntnisnahme des Schlussberichtes des Sachwalters, die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung und die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters ging.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorliegende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt.

Die Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs waren daher gemäß § 63 Abs 4 AußStrG als nicht stichhaltig zurückzuweisen.

Dagegen ist gemäß § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG kein Rechtsmittel zulässig.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
1011 Wien, Schmerlingplatz 11
Abt. 42, am 28. Mai 2013

Mag. Rauhofer
Elektronische Ausfertigung via Bundesrechenzentrum gemäß § 79 GOG


Mittwoch, 22. Mai 2013

Antrag beim Unterstützungsfonds der Pensionsversicherungsanstalt Wien

Da die von mir sehr geschätzte Fachärztin der Psychiatrie Dr. Beier (PVA Wien) schon im Oktober 2010 meinte, dass eine Psychotherapie in meinem Falle sehr zu empfehlen wäre, begann ich Anfang Mai bei einer Wiener Gestalttherapeutin, die auch ausgebildete Theologin wie ich ist, mit Therapiesitzungen.

Die "Integrative Gestalttherapie" nach Fritz Perls habe ich schon bei meinem Diplomarbeits-Professor an der Universität Graz Herrn Dr. Karl Gastgeber und seinem Assistenten Dr. Heinz Ladenhauf kennen gelernt. Auch bei Günter Bitzer und Ilse Gschwend durfte ich in jungen Jahren - seit 1983 - die Integrative Gestalttherapie in der Praxis kennen lernen, wofür ich heute noch sehr dankbar bin.

Pensionsversicherungsanstalt: Antrag auf Geld für Psychotherapie 

Da ich nun doch einiges durchgestanden habe, entmündigt im Auftrag des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums (meines ehemaligen Dienstgebers), für vogelfrei erklärt wurde, unter lebenslänglicher Kreditunwürdigkeit leide, habe ich es gewagt, bei der Pensionsversicherungsanstalt Wien einen Antrag beim Unterstützungsfonds zu stellen:

An
PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT
Hauptstelle; Unterstützungsfonds
Friedrich-Hillegeist-Straße 1
1021 WIEN                                                                                       Wien, 22. Mai 2013

Antrag auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus dem Unterstützungsfonds
Kostenzuschuss zu Psychotherapie wegen psychischer Erkrankung aufgrund des Status Suppressive Person (Freiwild) 
S.g. PVA Wien, s.g. Unterstützungsfonds PVA,
ich habe betreff eines Kosten-Zuschusses für Psychotherapie folgende Frage bzw. folgendes Anliegen:
Vorgeschichte:
In den Jahren 2000 bis Anfang 2005 arbeitete ich als SAP-Beraterin – nach vorheriger Ausbildung aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds – im Großprojekt und SAP-Rollout Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP (HV-SAP) als Angestellte des Bundesrechenzentrums und BMVIT.
Aus fadenscheinigen Gründen wurde ich im Bundesrechenzentrum von meinem Vorgesetzten einem Scientologen fristlos entlassen.
Im Februar 2006 erstattete ich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen mysteriöser Todesfälle, Erkrankungen mit Amnesie-Folge von hohen Beamten des BM für Finanzen.
Deswegen wurde ich seit April 2006 mehrmals beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen, zuletzt im August 2008.
In weiterer Folge sollte ich keine Anstellung mehr als Sap-Beraterin erhalten und wurde vom AMS Wien in Kurse verwiesen, wo u.a. Flüchtlinge und Asyl-Suchende betreut wurden (IT Works, Meldemannstraße).
Im Februar/ März 2007 wurde ich – zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss – auf der Web-Site www.peterpilz.at (Politisches Tagebuch des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Leiter des Eurofighter-U-Ausschusses) wie folgt denunziert:
Name: firi@chello.at

Mir hat die Cheftheologin von Scientology - Rosemarie Hödel - während ihrer Tätigkeit im Staatsdienst sogar meinen Laptop und mein Telefon manipuliert und jedes Dokument, dessen sie habhaft werden konnte kopiert (da kamen Tonnen von Unterlagen zusammen), wahrscheinlich um Daten über unschuldige Personen zu sammeln und mich schlussendlich aus der Firma gemobbt. Ich habe gehört, dass sie aus dem Staatsdienst geflogen ist, weil sie ihre Vorgesetzten bis rauf zur Geschäftsführung der BRZ für Scientology anwerben wollte und diese sogar bedroht hat, weil diese darauf nicht eingestiegen sind.
Zum Glück habe ich seither mit dieser Sektentante nichts mehr zu tun. Während meiner Dienstzeit hat sie mich dauernd mit Esotherik und Sektenscheiss genervt und ununterbrochen versucht, mich mit auf diverse Esotherikseminare (von Scientology) zu schleppen. Auch sprach sie dauernd von Beamten, die in ihrem Umfeld Selbstmord verübt haben und rühmte sich, Freunde im Sozialministerium und Aussenministerium zu haben, die ihr die Hand küssen, wenn sie sie sehen. Ich habe auch gehört, das sie zu "höheren Weihen" nach Brüssel geschickt wurde.
Na hoffentlich passiert dort missliebigen Beamten nichts.
P.S. Hrn Lassy kennt sie offensichtlich auch
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Eine Anzeige meinerseits gemäß Mediengesetz § 7 wurde vom Anwalt der Grünen, Dr. Alfred Noll, mit der Begründung, dass ich als Arbeitslose ohnehin kein Geld für eine Privatklage habe.
Im September 2008 benutzte man eine fingierte Rechnung von T-Mobile über 660 Euro, um mich im Auftrag des Finanzministeriums entmündigen zu lassen bzw. nach Rekurserhebung gegen den Zahlungsbefehl das Sachwalterschaftsverfahren im Dezember 2008 gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing einleiten zu lassen.
Im Auftrag des Finanzministeriums (Sektionschef Winter, MR Ihle) und Bundesrechenzentrums (Ing. Grassl und Team)  ist Dr. Martin Weiser im  Januar 2009 (bis Sommer 2011) als mein Sachwalter bestellt worden. Beim Gutachter Dr. Kögler ist für mich eine Geschäftsunfähigkeit ELF JAHRE rückwirkend  bestellt worden, vor allem für
Mai 2005 Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum
Februar/März 2007: Denunzierung auf www.peterpilz.at; Eurofighter-U-Ausschuss
1998: Obsorgeverfahren BG Hernals
Beiliegender Aktenvermerk des BG Wien-Liesing bestätigt die vom Finanzministerium bestellte Geschäftsunfähigkeit und rückwirkende Entmündigung.
Während der Sachwalterschaft verweigerte Sachwalter Dr. Martin Weiser jegliche medizinische Zusatzleistung, vor allem Psychotherapie, die von der Psychiaterin der PVA im Herbst 2010 (Frau Dr. BEIER) dringend empfohlen wurde – dies obwohl sich auf meinen Girokonto das Geld häufte (zwecks Erhöhung des Sachwalterhonorars)
Die Sachwalterschaft dauerte von Januar 2009 bis August 2011 (Beschluss BG Liesing Juni 2011) und ich leide derzeit noch immer an den Folgeschäden (gesundheitlich) aber auch finanziell - es besteht bei allen Unternehmen und Banken lebenslängliche KREDITUNWÜRDIGKEIT!

Ich sollte vor allem deswegen entmündigt werden, weil ich zu viel wusste über Todesfälle rund um BMF, BRZ, BUHAG und die verschwundenen 60 AMS-Millionen rund um Buchhalter Wolfgang Wipplinger von der Buchhaltungsagentur. Herr Wipplinger war von 2000 bis Anfang 2005 als Buchhalter im Bundessozialamt angestellt. (Projekt Bundeshaushalt auf SAP) und ein Kollege im Projekt HV-SAP.

Der Beweis für diesen Entmündigungsauftrag des Finanzministeriums (Aktenvermerk BG Liesing - Anruf Sektionschef Dr. Artur Winter, BMF) liegt bei!

Nach finanzieller Konsolidierung und Abwehr der Exekution durch Sachwalter Dr. Weiser (Rekurs LG ZRS) habe ich einen Verfahrenshelfer für das Verfahren beim OGH erhalten. Rechtsanwalt Dr. Trischler hat aber kein Interesse daran, Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich abzustellen. Er wollte mir das OGH-Verfahren mit allen Mitteln ausreden.

Viele Kollegen rund um die Projekte HV-SAP/PM-SAP/UNI-SAP/ELAK im Bund sind schon gestorben, (vermutlich) ermordet oder vergiftet worden, daher ist es für mich bei weiteren Todesfällen im Auftrag der Sekte (zuletzt starb Projektmanager Gerhard Redl aus dem Finanzministerium - zuständig für die Abrechnung von ca. 360.00 Beamten in BRZ/BMF auf PM-SAP am 13. April 2012) immer eine sehr große Belastung. Daher empfehlen alle Ärzte und Psychiater eine Psychotherapie. Ich wurde nach meiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft im April 2006 jahrelang vom Geheimdienst der Sekte Scientology (office for special affairs) observiert und eingeschüchtert, ganz abgesehen davon dass ich als sogenannte „Suppressive Person“ und Mitwisserin von kriminellen Handlungen der Sekte zum FREIWILD erklärt wurde. Dies war und ist eine große Belastung für mich.

Im März 2011 wurde über meinen Fall im Alpenparlament (Internet-Fernsehen) gesprochen: Ein Kollege aus dem BRZ meinte: IN RUSSLAND WÄRE ICH TOT. Das hat mich sehr belastet. http://www.alpenparlament.tv/video/die-staatsgeschaedigten-der-zwetschgenrepublik

Seit August 2012 werden meine Mails und Social-Media-Aktivitäten vom Heeresnachrichtenamt beobachtet, ebenso loggen sich immer wieder User aus Kalifornien, Florida und dem Bundesstaat Georgia auf meinen Facebook-Account ein. Koordination Martin Hafner, Wien-Favoriten, Ex-Kollege

Am 11. November 2012 übte die Ex-Kollegin aus dem Bundesrechenzentrum Ana Ar-Cvitv.(SAP-Berechtigungsexpertin, Team CC) in der Wiener Straßenbahnlinie 49 öffentlich die Übungen Konfrontieren und Bullbaiting an mir aus. Obwohl die Straßenbahn fast leer war, setzte sie sich vor mich KNIE an KNIE. Ich konnte nicht weichen, weil ich mit Badetasche und Zeitungen bepackt war. Solch öffentliche Misshandlungen durch Ex-Kollegen aufgrund meines Status SP und PTS belasten mich immer wieder sehr.

Nach all diesen Turbulenzen habe ich über die Atempädagogin Frau G. endlich eine Psychotherapeutin gefunden und bereits die erste Stunde absolviert! Preis in bar zu zahlen: 80 Euro pro Stunde! 
Nun meine Frage: Gibt es aufgrund meines schweren Schicksals („Freiwild“ im Auftrag der Sekte) die Möglichkeit,  eine einmalige PVA-Unterstützungszahlung  für Psychotherapie zu erhalten?

Ich habe ohnehin nur die Möglichkeit, maximal zwei Stunden Psychotherapie pro Monat in Anspruch zu nehmen, da ich meine Pension niedrig ist (969 Euro) und ich Arbeitsverbot habe, vor allem in meinem erlernten Beruf als SAP-Beraterin.

Diagnose von Hausärztin Dr. S. siehe Anhang!
Vielen Dank für Ihre Bearbeitung
Mag.a Rosemarie B. H.

POSTSKRIPTUM: Es ist für mich eine große Belastung, damit fertig werden zu müssen, dass ich von der Psychosekte SC zum Freiwild erklärt wurde und jederzeit nach Richtlinien der Sekte hingerichtet werden könnte. Ich muss also auch mit meiner Angst, Freiwild zu sein, fertig werden.

Beilagen:

  1. Auszug aus www.peterpilz.at März 2007 (Denunzierung)
  2. Aktenvermerk BG Wien-Liesing vom 29. April 2009
  3. Mängelliste Sachwalter Dr. Weiser
  4. Billerbeck/Nordhausen: Wie der Sektenkonzern die Welt erobern will: FREIWILD
  5. Schweitzer: Der Apparat: Konfrontieren und Bullbaiting
  6. Bestätigung für die Krankenkasse – gelber Zettel Dr. med. Karin K.

Mittwoch, 1. Mai 2013

Mündel-Banking versus Ethnic Banking: Ein türkischer Hochzeitskredit schafft Abhilfe

Zu den markantesten Erlebnissen meiner Entmündigung (Januar 2009 bis August 2011 inklusiver lebenslänglicher KREDITUNWÜRDIGKEIT zählt die Aussage des ERSTE-Bank-Ombudsmann Gerhard Strasser: MIT MÜNDELN VERHANDELN WIR NICHT ("Sie kennen wir ja schon")

Diese Aussage "Sie kennen wir ja schon - mit Ihnen reden wir nicht - es gibt keine Diskussion" dürfte ein Standard-Satz aus der Vereinigung Wien-Rauhensteingasse (da treffen sich jene mit und ohne Schurz) sein.
Immerhin war ich im Juni 2009, als dieses Gespräch stattfand, bereits ZWÖLF JAHRE gute Kundin der ERSTE Bank.
Ich hatte als Sap-Beraterin im Bundesrechenzentrum, BMVIT, BMI, BMF und den Obersten Organen kein sehr hohes, aber immerhin ein gutes Gehalt verdient. Ich wickelte sämtliche Geschäftsprozesse über die ERSTE Bank-Filiale, Wien Am Graben ab, war auch immer höchst kreditwürdig!

So erhielt ich als Arbeitslose im Jahre 2000 bei der ERSTE Bank nur deswegen einen Kredit, weil die Filialleiterin meinte: Sie machen ja derzeit eine SAP-Ausbildung, da sind die Chancen sehr hoch, dass Sie einen guten Job bekommen.

Besonders leide ich aber unter der lebenslänglichen Kreditunwürdigkeit bei Österreichs Banken und Unternehmungen, OBWOHl ich laut Auskunft des KSV 1870 auf KEINER SCHWARZEN LISTE bin.

Am 12. November 2012 gibt die ERSTE Bank Auskunft über meine personenbezogenen Daten:

Die ERSTE Bank führt also in der Datenbank auch exakt 17 Monate nach dem Beschluss des Bezirksgerichts Wien-Liesing die Adresse des Sachwalters Dr. Martin W. als HAUPTWOHNSITZ des ehemaligen Polit-Mündels! Das muss man sich erst einmal vorstellen!

Kommentar: In einem Schreiben (E-Mail) von Herrn Wolfgang FINK der ERSTE Bank (Abteilung BONITÄT und Wirtschaftsprüfung) wird mir zwar mitgeteilt, dass die Adresse des Sachwalters gelöscht wird. Von einem anderen Ex-Mündel, der bei der Bank Austria Kunde ist, weiß ich aber, dass ehemalige Mündel INTERN bei allen österreichischen KREDITINSTITUTEN auf schwarzen Listen geführt werden und es kaum Kreditmöglichkeit gibt - wenngleich das Ex-Mündel von der Bank Austria (Uni Credit) sogar einen Überziehungsrahmen von 200 Euro erhandeln konnte - dies obwohl er von der Hand in den Mund lebt und alle paar Monate bei der Gemeinde WIEN um Sozialhilfe und Mindestsicherung ansuchen muss.

" Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie nicht in die "Warnliste", "schwarze Liste" bzw. "Liste der unerwünschten Kontoverbindungen (UKV) oder Kleinkreditevidenz (KKE) eingetragen sind. Wolfgang Fink, Franz Haider - ERSTE BANK Bonitäts- und Wirtschaftsdaten, 1120 Wien 

Kommentar: Ich bin also offiziell auf keiner schwarzen Liste der ERSTE Bank, trotzdem darf ich - die ich seit 14. Oktober 1997 Kundin bei der ERSTE Bank - bin, MEIN GIROKONTO UM KEINEN CENT überziehen!

Unter dieser Kreditunwürdigkeit leide ich sehr. Jüngst hörte ich einen Vortrag von Staatssekretär Sebastian KURZ über Ethno Banking in Wien. Die Raiffeneisenbank Wien, NÖ, Burgenland gehörte zu den ersten Banken in Österreich, die für eine türkische Hochzeit KREDITE ("ung´schaut) VERGEBEN: unabhängig von Deutschkenntnissen, Staatsbürgerschaften, Arbeitsgenehmigung, Aufenthaltsbewilligungen.

Ja Türkin müsste Frau sein! Da wäre die absolute und lebenslängliche Kreditunwürdigkeit für mich als ehemaliges Polit-Mündel sofort beendet und aufgehoben! Vielleicht sollte ich auch die BANK wechseln. So schreibt Herr Georg KRAFT-KINZ in der Wiener Gratiszeitung HEUTE vom 30. April 2013:

Raiffeisen in Wien setzt sich für ein gutes Miteinander der Menschen in der Stadt ein, unabhängig von Geburtsort, Reisepasse oder Religion. Wien braucht Zuwanderung, Wien lebt durch die Zuwanderung, durch die Vielfalt der Talente, der Sprachen, der Menschen in dieser wunderbaren Stadt. Aber nur miteinander können Wirtschaft und Lebensqualität weiterentwickelt werden. Ende Zitat HEUTE 30. April 2013. 

In Wien findet ja von 2. bis 12. Mai 2013 die WIENER INTEGRATIONSWOCHE statt. Gerade deswegen macht ja auch Sebastian Kurz, der Staatssekretär für Integration wo immer er kann WERBUNG für den TÜRKISCHEN HOCHZEITSKREDIT von der Raiffeisenbank (das ist die, die auch Analphabeten, die mit drei Kreuzerln den KREDITVERTRAG unterschreiben müssen, weil sie auch ihren eigenen Namen nicht schreiben können am Giebelkreuz leicht erkennen können)

Da seh ich mich als Politmündel mit selber gemachter Matura, Rechnungswesen- und SAP-Ausbildung, Dolmetsch (Englisch, Französisch, Spanisch) und Immobilenverwalter-Ausbildung schon ein bisschen leid.
Ich glaube, ich werde schleunigst zum ISLAM übertreten müssen!!!  (obwohl ja beim Ethnic Banking offiziell die Religion keine Rolle spielt, ich befürchte aber, dass Muslimas bevorzugt bei der KREDITVERGABE behandelt werden)

Dann fahre ich nach Istanbul und Umgebung und schaue mich nach einem Mann um. Ich könnte ja auch Erol Sander (alias Kommissar MEHMET in der Mordkommission Istanbul) fragen, ob er mich für eine kurze Zeit heiratet, damit ich doch noch zu meinem HOCHZEITSKREDIT bzw. KREDIT für dringend notwendige Anschaffungen (im Rahmen der Hochzeit - wie Wohnung, Geld für Ausbildung der Kinder etc...) komme.
Erol Sander gefällt mir sehr gut. Aber ich glaube, er ist deutscher Staatsbürger und auch verheiratet.

Da stellt sich die Frage, ob man als ZWEITFRAU oder DRITT-FRAU oder VIERT-FRAU auch einen türkischen HOCHZEITSKREDIT von der RaiffeisenBank bekommt, für den Staatssekretär KURZ so eifrig Werbung machen muss. Vielleicht ist er ja auch schon zum Islam übergetreten. Ich freue mich schon riesig auf die Integrationswoche, sie beginnt morgen. Vielleicht finde ich auf irgendeinem Markt MEINEN TRAUMMANN, mit dem ich dann auch sofort den türkischen HOCHZEITSKREDIT bekomme.
Vielleicht kann auf diese Weise meine lebenslängliche Kreditunwürdigkeit in Österreich - zumindest bei den KREDITINSTITUTEN - beendet werden.

Ich unterschreibe dann halt mit drei KREUZERLN, so weiß niemand, dass ich ein Polit-Mündel aus dem Finanzministerium bin, dass elf Jahre rückwirkend (vor allem für März 2007 U-Ausschuss Eurofighter, Mai 2005 Tod eines Betriebsrates, Herbst 1998 Obsorgeverfahren) im Auftrag von Sektionschef Dr. Artur Winter (siehe Aktenvermerk 29. April 2009, BG Wien-Liesing) GESCHÄFTSUNFÄHIG erklärt wurde bzw. werden sollte.

Unter Umständen sehen Sie mich dann in Wiens öffentlichen Verkehrsmitteln nur mehr so - was den Vorteil hat, dass ich von den Sektenkillern (und -Innen) rund um BMF/BRZ/ Buhag nicht gleich erkannt werde und auch die Ex-Kolleginnen aus dem Bundesrechenzentrum nicht in der Strassenbahn perverse Übungen wie Bullbaiting, Trainingsroutinen an mir durchführen und mich so öffentlich missbrauchen können:


Das Bild zeigt eine türkische Braut vor der Hochzeit. Quelle: Google-Bilder!

Salama Leikum!



Sonntag, 28. April 2013

Von Qual und Folter: Entmündigung im Auftrag des Staates/ white torture on behalf of republic


Von Qual und Folter: Entmündigung im Auftrag des Staates

oder der ganz persönliche Kreuzweg eines Mündels 

Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte (Entmündigung und weiße Folter im Auftrag der Republik Österreich) würde ich die Erzählungen und Websites von

Ingrid M. – sparismus.wordpress.com

Alexandra B. – www.ceiberweiber.at

als Erzählungen von psychisch kranken Frauen, von Spinnerinnen, die sich im psychotischen „Schub“ alles nur eingebildet haben, betrachten.

Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, dass

  1. der „Ombudsmann“ der ERSTE BANK Herr Strasser im Juni 2009 zu mir sagte: Mit Mündeln verhandeln wir nicht
  2. die Psychiaterin Zadro-Jäger im Dezember 2008 meinte: Sie haben ihre Arbeit im Bundesrechenzentrum nur geträumt
  3. der Sachwalter und Wiener Rechtsanwalt Dr. Martin W. monatelang meine Rechnungen nicht bezahlte
  4. der Sachwalter Dr. Martin W. meine Mails, eingeschriebenen Briefe während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 ignorierte (mitunter auch, weil er vermutlich keine Mails lesen kann und beim Schriftverkehr auf seine Sekretärin angewiesen ist)
  5. der Sachwalter Dr. Martin W. trotz hohem Guthaben auf dem Girokonto keinerlei Geld für Wohnungsreparaturen (Schlafzimmerfenster), keinerlei Geld für Venenmedikamente, keinerlei Geld für Psychotherapie (trotz Empfehlung durch renommierte Ärzte und Psychiater) mir – der im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen und Bundesrechenzentrums – entmündigten SAP-Beraterin zur Verfügung stellte.
  6. der Sachwalter Dr. Martin W. mich am 18. September 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing zu einer Unterschrift nötigte, dass er die Sachwalterschaft hervorragend führe und dieses Schreiben im Mai 2010 dem Bezirksgericht und Gutachtern als Beweis für meine schwere psychische Krankheit vorlegte.
  7. der IT-Sektionschef des BM für Finanzen Dr. Artur W. beim Bezirksgericht Wien-Liesing anrief (ich fand den Aktenvermerk am 21. Juli 2009) und eine ELF JAHRE rückwirkende Geschäftsunfähigkeit beim Gutachter Dr. Herbert Kögler (Mödling) für Herbst 1998 (Obsorgeverfahren), Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum), März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Auschusses) bestellte
  8. vor der Entmündigung im Dezember 2008 (kurz nach Angelobung der neuen Bundesregierung) das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien mich mehrmals vorlud, um mich zum Schweigen zu bringen bezüglich meiner Mitwisserschaft und Zeugenschaft der Vorkommnisse rund um verschwundene AMS-Millionen, gestorbene Beamte des Finanzministeriums und Erkrankungen von Betriebsratsvorsitzenden des Bundesrechenzentrums uvm.
  9. dass das Bezirksgericht Wien-Liesing eine (in der Höhe fingierte) Rechnung von T-Mobile über 660 Euro dazu verwendete, im Rahmen einer Tagsatzung betreff eines Rekurses zu dem gerichtlichen Zahlungsbefehl vom 18. September 2008 am 28. November 2008 das Entmündigungsverfahren (Sachwalterschaftsverfahren) einzuleiten.
  10. dass selbst die Beamtin des Jugendamtes Frau Wagner meinte, dass es absolut lächerlich sei, wegen 660 Euro eine Entmündigung einzuleiten (mit der fadenscheinigen Begründung, dass ich mit Geld nicht umgehen kann und daher an einem SELBSTFÜRSORGEDEFIZIT leide)
  11. dass ich monatlich um mein eigenes Geld per E-mail und eingeschriebenen Briefen BETTELN musste
  12. dass ich fast delogiert worden wäre (was offenbar die Absicht meiner PEINIGER war) wenn nicht die Angestellte der ERSTE Bank Frau Vokroj-Ossig sich meiner erbarmt hätte und dringende Rechnungen – auch teilweise ohne Genehmigung des Sachwalters – von meinem Konto abgebucht hätte, weil ich sie am Telefon WEINEND (und innerlich auf Knien) darum anflehte
  13. dass mich der Sachwalter aus seiner Nobelkanzlei in Wien-Landstraße (mit echten Biedermeiermöbeln von Franz Grillparzer und sonst alles in ROTER FARBE)  im Juni 2009 hinauswarf
  14. dass ich über Monate aufs Äußerte gedemütigt und GEQUÄLT worden bin, weil man mir, die ich immerhin über Ausbildungen in SAP und Rechnungswesen verfüge und beim Projekt HV-SAP (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) in diversen Ministerien und den Obersten Organen der Republik Österreich mitwirkte, nicht zugestand, dass ich meine eigene kleine private EINNAHMEN-AUSGABEN-RECHNUNG im Griff habe…
  15. dass der Sachwalter gleich im Januar 2009 – also nach Beschluss über die einstweilige Sachwalterschaft – mein Girokonto bei der ERSTE Bank sperrte und mir jeglichen Zugriff zu den Kontoauszügen in den Foyers der ERSTE Bank verweigerte
  16. dass mir die ERSTE Bank (im Auftrag von?) im Mai 2010 auch den lesenden Zugriff zum Netbanking verweigerte, sodass ich keinerlei Kontrolle mehr darüber hatte, ob der Sachwalter Dr. Martin W. die Miete und den Strom bezahlt hatte.
  17. dass die ERSTE Bank auch 17 Monate nach Beendigung der Sachwalterschaft noch immer die noble Kanzlei-Adresse des Sachwalters Dr. W. in Wien-Landstraße als meinen Hauptwohnsitz führt.
  18. dass mir der Angestellte der ERSTE Bank in Mödling im März 2012 mitteilte, dass ich für immer unter Kreditunwürdigkeit leide, das heißt mein Girokonto KEINEN CENT für mein weiteres Leben überziehen darf
  19. dass ich von Inkasso-Firmen wie EOS Öid Wien-Siebenbrunnenstrasse im August 2009 vorgeladen wurde, weil der Sachwalter Dr. Martin W. NICHT AUF mehrmaliges Übermitteln von Rechnungen (ca. 10 Mal) reagierte (vermutlich weil er keine Mails lesen kann)
  20. dass eine Mitarbeiterin der Magistratsabteilung 50 (Wohnbeihilfe) mit mir MITLEID hatte, obwohl ich ja als ANTRAGSTELLERIN für Beihilfen nicht existierte und sie gar nicht mit mir verhandeln dürfe – so geschehen im September 2009
  21. dass der Sachwalter Dr. Martin W. sowohl die Genehmigung der Wohnbeihilfe (MA 50, Gemeinde Wien)  als auch die befristete Gewährung der Berufsunfähigkeitspension als seine Leistung darstellte, obwohl er nie einen Antrag gestellt hatte
  22. dass mir fast der Strom abgedreht worden wäre, weil der Sachwalter Dr. Martin W. die Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung von WIEN ENERGIE nicht bezahlt hatte und er zu mir sagte: „TUNS nicht mit der Vokroj herum“ (das ist die Angestellte der ERSTE Bank, die mir die Wohnung rettete)
  23. dass ich im Kalten schlafen musste, weil der Sachwalter erst durch Intervenieren von Frau Vokroj-Ossig die Fensterreparatur durch die Wohnbaugenossenschaft bezahlen ließt
  24. dass das Amt für Jugend und Familie mir im September 2012 eine Rechnung über 980 Euro (bei sonstiger gerichtlicher EXEKUTION und Forderungsbetreibung) schickte, weil der Sachwalter einen Kinderzuschuss der PVA nicht an das Jugendamt überwies. Er weigerte sich trotz mehrmaliger Aufforderungen meinerseits mit den Worten: Ich bezahle nicht, wenn ich nicht vom Jugendamt dazu aufgefordert werde)
  25. dass der Sachwalter Dr. W. EIN JAHR nach Beendigung der Sachwalterschaft die Pflegschaftsrechnung – nach Aufforderung durch Gericht, Finanzministerium und Bundesrechenzentrum – stellte
  26. dass der Sachwalter Dr. W. wiederum am 18. Oktober 2012 (in seiner Nobelkanzlei in Wien-Landstraße unter dem Beisein von Zeugen) NÖTIGTE, eine Vereinbarung folgenden Inhalts zu unterschreiben: Der Sachwalter (der eigentlich die Finanzen des Mündels KONSOLIDIEREN sollte) betreibt bezüglich Pflegschaftsendabrechnung vom 15. Mai 2012 KEINE GERICHTLICHE EXEKUTION gegen mich, das Ex-Politmündel NUR UNTER DER BEDINGUNG; dass er und seine Sekretärin nicht rufschädigend im INTERNET genannt werden.
  27. dass ich am Ende des Monats immer hungern musste, bzw. die alten Brote aus dem Gefrierfach meines Kühlschranks und die eingefrorene Milch von Weihnachten essen musste, weil ich keine Euros mehr hatte
  28. dass ich jeden ERSTEN des Monats in einer Filiale der ERSTE Bank in Wien vorsprechen musste und um mein monatliches Taschengeld betteln musste (während auf dem Mündelkonto ca. 4.000 Euro angehäuft waren) und mich die anderen Kunden in der Bank  belächelten
  29. dass ich nochmals ins Internet-Cafe gehen musste und per Mail an die ERSTE Bank um mein monatliches Taschengeld (am Monatsersten) betteln musste, wenn ich den vereinbarten Termin nicht einhalten konnte bzw. die Angestellte der ERSTE Bank in Wien telefonisch Frau Vokroj-Ossig erreichen konnte bzw. Frau Vokroj-Ossig auf Urlaub war.
  30. dass ich jahrelang unter der psychischen Nacht-Folter des Lärms und Polterns in der Wohnung über mir leiden musste, dass ich keinen Job mehr als SAP-Beraterin in ganz Österreich erhielt (was beabsichtigt war, weil ich eine Anzeige an die Wiener Staatsanwaltschaft machte betreff Vorkommnisse in BMF/BRZ/Buhag) dass bereits im Herbst 2007 meine Küchenherd manipuliert wurde (durch Kika-Tischler) und ich einige Monate in Lebensgefahr war (der Sachwalter natürlich keine elektrische Reparatur bezahlte)
LISTE DER PSYCHISCHEN QUALEN, Demütigungen, Tyranneien, Drangsalierungen, Schikanen während der Polit-Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 ist nicht vollständig!


DANN WÜRDE ich den Erzählungen der Mündel und Ex-Mündel keinerlei Glauben schenken. Ich würde tatsächlich raten, dass sie eine Psychotherapie machen sollen – von Niederspritzen und Überdosierungen von Psychopharmaka in Lebenskrisen halte ich persönlich wenig, wenngleich ich einige Psychiater und Psychiaterinnen durchaus schätze.


Sie meinen also, das, was ich erlebte, ist Qual, ist psychische Folter, wie es im Bilderbuch steht?

Ich  würde folgende Berichte nicht glauben, wenn ich  es nicht SELBST ERLEBT und am eigenen Leib verspürt und ERLITTEN hätte, wie man mich mittels Sachwalterschafts-Folter (offenbar nach Sektenrichtlinien) in den psychischen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und vor allem FINANZIELLEN RUIN systematisch (unter Mithilfe von Oko Inkasso Linz, T-Mobile, Verfassungsschutz, Bezirksgericht Wien-Liesing, Gutachter Dr. Kögler und Sachwalter Dr. Martin W.) treiben wollte und für zwei Jahre und neun Monate Sachwalterschaft auch getrieben hat. 

Fall Ingrid M.sparismus.wordpress.com

Auch wünsche ich keine weiteren „brachialen Übergriffe“ gegen meine Familie, dergestalt am Montag, den 14. Mai 2012 und am Dienstag, den 5. Juni 2012, vor dem Haus Naglergasse 73, 8010 Graz, im Stiegenhaus und in meiner Wohnung unter Anwesenheit folgender Personen,
Herrn Zwangssachwalter RA Dr. Franz UNTERASINGER und Herrn Zwangsgutachter HR Univ.Prof. Dr. Manfred WALZL, sowie einer größeren Anzahl von Exekutivbeamten in Uniform und Zivil, passiert. ENDE ZITAT

Fall Alexandra B. –  die Kammerhofer-Files (www.ceiberweiber.at)

Kammerhofer ließ mir am 19.12.2008 via Psychosozialen Dienst der Stadt Wien eine Falle stellen - zwei Mitarbeiter kamen zu mir, um mich zu ihrem Chef Dr. Chiari in Favoriten zu bringen. Sie gaben mir ein Beruhigungsmittel, das aber meine Reaktionsfähigkeit herabsetzte, und entführten mich ins Kaiser Franz Josef-Spital (Wien), wo Klinikchef Dr. Panzenp.. als Komplize fungierte. Ich versuchte zu fliehen, lief aber zu einem Ausgang, der sich nur ein eine Richtung öffnen ließ - Pech gehabt. Kammerhofers Schergen hielten mich fest und drohten mir, mich festzubinden oder in ein Gitterbett zu stecken. Sie knallten mich dann mit Medikamenten zu. ENDE Zitat Kammerhofer-Files

„Lokalisiere die möglichen Ärgernisverursacher, indem Du nach Leuten Ausschau hältst, die Gerüchte verbreiten. Finde dann den Unterdrücker und „drück ab“ – Ruhe wird eintreten. Tech ist drinnen. Und das ist eigentlich alles, was man erreichen möchte.“

„Denn wir stehen nicht alle auf der Bühne, und unsere Namen erscheinen nicht alle im Leuchtbuchstaben – schieben sie immer Macht in die Richtung eines jeden, von dessen Macht Sie abhängen. Es kann sogar darin bestehen, dass einer seine FEINDE in der Dunkelheit dumpf auf das STRASSENPFLASTER klatscht oder das GANZE FEINDLICHE LAGER als Geburtstagsüberraschung in RIESIGE FLAMMEN aufgeht. Einführung in die ETHIK, Seite 270 f.

Anmerkung: 30-Punkte-LISTE DER PSYCHISCHEN QUALEN, Demütigungen, Tyranneien, Drangsalierungen, Schikanen während der Polit-Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 ist nicht vollständig!



Freitag, 22. März 2013

Entmündigung im Auftrag des Staates: Wer übernimmt die Kosten für das psychiatrische Gutachten?

Äußerst aufschlussreich sind die Honorarnoten der psychiatrischen GutachterInnen bei Sachwalterschaftsverfahren.

Bei Entmündigungen im Auftrag der Bundesministerien und deren nachgeordnete/ausgegliederte Dienstbehörden (z.B. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, BM für Finanzen, Bundesrechenzentrum SAP-Competence Center of Expertise) pflegt bisweilen sogar die Republik Österreich die KOSTEN für die nicht immer billigen psychiatrischen Gutachten.

Wenn es um den Verkaufserlös von Immobilien und Liegenschaften von zu entmündigenden Personen geht, dann muss das psychiatrische Gutachten (bis zu 2.000 Euro) bisweilen aus dem Verkaufserlös der zwangsverkauften und/oder zwangsversteigerten Eigentumswohnung der zwangsentmündigten Person bezahlt werden - alles natürlich mit freundlicher Genehmigung der Bezirksgerichte= Pflegschaftsgerichte! 

Da nimmt sich die HONORARNOTE für den Gutachter aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie im Auftrag von BMF und Bundesrechenzentrum schon recht billig aus:

Dr.med. Herbert K.
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
A-2340 MÖDLING - Niederösterreich

AZ: 10 P 152/08i
Name: Rosemarie H. (ohne akademischen Titel) 
Untersuchungsdatum: 22. April 2009 

Eingangsstempel Bezirksgericht Liesing
Eingelangt am 30. April 2009 

HONORARNOTE Nr: 207/09

An das 
Bezirksgericht Liesing 
Abteilung 10 

Betrifft: SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN

Aktenstudium § 36  Schnäppchenpreis für Auftragsgutachten EUR 8,-- (ACHT EURO) 

Müheverwaltung § 43, Abs. 1d neurologisch EUR 116, 20 
Müheverwaltung § 42, Abs 1 d psychiatrisch EUR 116, 20 

Schreibgebühr § 31

9 Seiten Urschrift EUR 18,--
30 Seiten Kopien EUR 18,--

Porto, Telefon § 31 (Telefonat mit Sektionschef aus dem BM für Finanzen und Richterin Mag. Romana W.)   

EUR 10, 90 

Kilometergeld § 28 

Zeitversäumnis §§ 32 (1) 33 

a)  Wegzeit betreff Untersuchung zwei Mal eine Stunde
b)  Postabholung bzw. Postaufgabe zwei Mal eine Stunde  EUR 45, 40 

GESAMT (gerundet)  EUR 332,70 

Bei antragsgemäßer Bestimmung der Gebühren verzichte ich auf Beschlussfertigung und Rechtsmittel. 
Die Kosten übernimmt die Republik Österreich. 

Dr. Herbert K. 
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie 
Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger 
Mödling, 27. April 2009 

Kommentar: Betreff Porto- und Telefonkosten über 10,90 Euro, die der psychiatrische Gutachter, der im Auftrag des BM für Finanzen (IT-Sektion) und vor allem  des Bundesrechenzentrums (SAP-Competence Center of Expertise, die ehemalige Arbeitsstelle der zu Entmündigenden SAP-Beraterin) eine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit diagnostizieren sollte (vor allem Mai 2005, Tod eines Betriebsrates im BRZ und März 2007 Denunzierung auf www.peterpilz.at), ist zu überprüfen, ob die Telefonkosten in der Höhe von EUR 10,90 in Zusammenhang mit dem Aktenvermerk vom 29. April 2009 (Bezirksgericht Wien-Liesing, Richterin Romana W. protokolliert die bestellte elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der ehemaligen Mitarbeiterin der Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich) 

DER AKTENVERMERK aus dem Pflegschaftsakt BG LIESING - gemäß Telefonat WINTER - vom 29. April 2009  im Wortlaut:



Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftsabteilung
Haeckelstraße 8
1230 WIEN

Aktenvermerk vom 29. April 2009: Replik Winter – GZ 6 C 1004/08 j

Pflegschaftsakt Mag. Rosemarie B. Hoedl – geboren am 24.1. 1960

Autorin des Aktenvermerks: Pflegschaftsrichterin Mag. Romana WIESER

Gesprächsprotokoll: Telefonische Intervention eines Dr. Winter (Sektionschef BM für Finanzen, IT-Sektion?) : Die Geschäftsfähigkeit einer ehemaligen SAP-Beraterin des Bundesrechenzentrums, der Bundesministerien und der Obersten Organe der Republik Österreich  sollte 11 Jahre rückwirkend durch Beeinflussung des Gutachers Dr. Herbert Kögler (Mödling) als nicht vorhanden attestiert werden.
Somit sollten alle Dienst-Verträge, alle Anzeigen, alle Gerichtsverfahren, alle Kaufverträge, die Frau Mag. Hoedl seit dem Jahre 1998 abschloss als ungültig und nicht zustande gekommen betrachtet werden.

Der psychiatrische Gutachter Dr. Herbert Kögler wird – gemäß dieses Aktenvermerkes – gebeten, die Geschäftsunfähigkeit einer am Leben gebliebenen Zeugin rund um mysteriöse Todesfälle und Erkrankungen in BMF/BRZ/BUHAG/BMI  elf Jahre rückwirkend bis zum Jahre 1998 zu bestätigen. Offenbar hatte man vom Bundesrechenzentrum die Informationen aus dem Leben der Frau Mag. Hoedl betreff des Jahrs 1998 – mit Obsorge-Verfahren und AMS-Daten – erhalten.

Der Aktenvermerk im Wortlaut:

Akt 109/152/ 08i befindet sich zur Zeit beim SV (Sachverständigen), noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/5.

Winter

PAON 12 & GS/ ON 14 (ON= Ordnungsnummer) G.P- alleinig (?) zu GZ 10 P 152/08;

Mit Note (?) PV (Personenvorsorge oder Pflegschaftsverfahren) aus Kostengründen angeregt, den Sachverständigen im P(flegschafts-)Verfahren auch KURZ mit der Frage zu befassen, SEIT WANN eine GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der Person vorliegt, wobei die

ZEITRÄUME

Ø      Mai 2005 (im Bundesrechenzentrum stirbt der Betriebsrat Günter Erlach)
Ø      März 2007 (Denunzierung auf www.peterpilz.at)
Ø      Frühjahr/Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren Mag. Hoedl

wesentlich wären.

Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende GA-Ergänzung (Gutachter-Ergänzung) veranlasst werden.

29. April 2009

Kalendiert 10/5

Stempel:

Eingelangt: 30. April 2009
Ausgehändigt: 30. April 2009
Verglichen: 30. April 2009
Abgefertigt: 30. April 2009

Anmerkung der Kurandin Mag. H.: Die Untersuchung beim Gutachter Dr. Herbert Kögler fand am 22. April 2009 in der Ordination des Herrn Dr. Kögler (siehe Gegendarstellung zum Gutachten Dr. Kögler) 2340 Mödling, Josefsgasse 6B statt. Das Gutachten, das die endgültige Entmündigung (Besachwalterung) der Frau Mag. H. bekräftigen sollte, langte am 30. April 2009 am BG Wien-Liesing ein. Das BM für Finanzen war also mit seiner INTERVENTION am 29. April 2009 leider etwas zu spät dran. Die Geschäftsunfähigkeit wurde zwar durch das Gutachten des Dr. Kögler bekräftigt, aber leider nicht rückwirkend bis 1998, wie es das BM für Finanzen wollte.