Mittwoch, 31. Juli 2013

Bezirksgericht Wien-Liesing: Zahlungsauftrag bei sonstiger Exekution (trotz Verfahrenshilfe)

Heute läutet der Briefträger. Ich muss Herrn M., der seit vielen Jahren mein Briefträger ist, auch mal Danke sagen. Er bringt mir RSb-Briefe immer zur Türe, sodass ich für den Rekurs (bzw. Zahlungsberichtigung) keine Zeit verliere.

Österreichs SC-Justiz schlägt in meinem Fall wieder einmal ordentlich zu.

Die Kostenbeamtin Patricia St. vom Bezirksgericht Wien-Liesing fordert bereits EUR 354,-- von mir trotz der Gewährung der Verfahrenshilfe für das Einschreiten des Rechtsanwalts und Sachwalters Dr. Trischler (Fall Frimmel) betreff

Pflegschaftsendrechnung Dr. Weiser vom Mai 2012 (Rekurs abgelehnt durch Landesgericht für Zivilrechtssachen, das offensichtlich auch mit der Psychosekte kooperiert.

Zahlungsauftrag BG Liesing 25. Juli 2013 
Zahlungspflicht: Bei nicht rechtzeitiger Zahlung wird zur Hereinbringung dieses Betrags EXEKUTION geführt werden, wodurch weitere Kosten entstehen.

Berichtigung: Sollten Sie der Auffassung sein, dass der Zahlungsauftrag unrichtig ist, können Sie innerhalb von 14 Tagen die Berichtigung verlangen. Bei Beträgen, die vom GERICHT rechtskräftig bestimmt worden sind (ACHTUNG: Es gibt KEINEN BESCHLUSS EINES RICHTERS und daher auch keine Rechtskräftigkeit der Zahlungsforderung) ist eine Berichtigung nur zulässig, wenn der Zahlungauftrag der gerichtlichen Entscheidung nicht entspricht. Der Berichtigungsantrag ist bei diesem Gericht zum oben angeführten Ordnungsbegriff einzubringen. Ein rechtzeitig eingebrachter Berichtigungsantrag hat aufschiebende Wirkung; die Zahlungspflicht wird dadurch also bis zur Erledigung es Berichtigungsantrags aufgeschoben. Allerdings kann bei offenbar mutwilliger Erhebung eines Berichtigungsantrages - also beispielsweise dann, wenn der Berichtigungsantrag  offensichtlich nur zum Zweck des Hinausschiebens der Zahlungspflicht eingebracht wird - eine Mutwillensstrafe bis zu 400 Euro verhängt werden.

Rechtsgrundlage: 

- Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG)
- Gerichtsgebührengesetz (GGG)
- Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1985
- Vollzugsgebührengesetz (VGebG)

BG Wien Liesing: Wichtige Hinweise für Zahlungspflichtige im Rahmen von Fair Game 1967

Sonntag, 21. Juli 2013

Chronologie eines Wahljahres – Chronologie einer Entmündigung - ein faires Spiel?

Chronologie eines Wahljahres Chronologie einer Entmündigung

Im August 2008 wurde ich gebeten, für die Christenpartei Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl zu sammeln.
Ich wurde auch zur Landesparteisekretärin für das Bundesland Niederösterreich gekürt.

Am 21. August 2008 brachte ich mit Dr. G. als Parteivorsitzenden den Landeswahlvorschlag der Christenpartei für die Nationalratswahl ein.

NR Wahl 2008: Amt der NÖ Landesregierung Landeswahlvorschlag DIE CHRISTEN
Ich erinnere mich noch sehr gut, wie genervt der zuständige Hofrat im (sehr hässlichen) Landhaus von St. Pölten war. Wir wurden ausgerechnet in den Sitzungssaal des „Industrieviertels“, meines niederösterreichischen Lieblingsviertels geladen.

Im Büro des „Beschwichtigungshofrats“ aus Niederösterreich in St. Pölten erfuhr ich dann vom Hofrat noch, dass wir erstens unnötig Arbeit bereiten wie z.B. auch „RettÖ“ oder andere Kleinparteien, die die Unterschriftensammlung geschafft hätten.

Zweitens erklärte der Hofrat mir auch noch, dass er sich bei der Landesverwaltung sehr oft und heftig mit der Software FABASOFT ärgern muss. Da musste ich ihm beipflichten, ich kannte Fabasoft auch schon vom ELAK-Projekt aus dem Bundesrechenzentrum.

In diesem Sommer 2008 war ich ohnehin frustriert, weil ich beim Aufnahmetest im Rechenzentrum der Stadt Wien in hohen Bogen durchfiel. Dies war sicher auch „akkordiert“, so erzählte mir eine afrikanische Mitbürgerin, die beim Test beobachtete, wie SPÖ-Parteigünstlingen die Antworten auf die Testfragen (EDV) unter der Hand zugespielt wurden.

Also war ich froh, dass ich im August 2008 einen Job im Parteibüro der Christen – wenn auch nur geringfügig – erhielt.

2600 Unterschriften musst Du österreichweit sammeln, damit Du als NEO-Partei bei den Nationalratswahlen antreten kannst.

Das schafften wir. Das war wirklich eine Leistung, gar nicht zur Freude von anderen konservativen Parteien, die fürchteten, dass wir ihnen die Stimmen wegnehmen.

Am 22. September 2008 erhielt ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing einen Zahlungsbefehl betreff einer nicht bezahlten Rechnung von T-Mobile Austria über 660 Euro, geschrieben am 18. September 2008.
Ich wusste noch nicht, dass das ein Teil des „Fair G.“ gegen mich war, um mich mittels Inkasso- und gerichtlichen Exekutionsforderungen vollständig zu vernichten.

Gerichtlicher Zahlungsbefehl BG Wien-Liesing 18.September 2008 
Gerade betreff der Forderung von T-Mobile (wo ich zwei angemeldete Handy-Nummern bis Frühjahr 2008) hatte, versuchte ich verzweifelt das OKO Inkasso-Institut in Linz, Waldeggstraße 16, zu erreichen: Vergeblich, es war nur ein kostenpflichtiges Tonband zu hören, einmal erreichte ich eine Mitarbeiterin von OKO Inkasso Linz, die mich aber nur anschrie und beschimpfte.

Es war also bereits ab Januar 2008 ausgemachte Sache, mich in den finanziellen Ruin zu treiben und damit in die Entmündigung und vollständige Entrechtung mittels Bezirksgericht.

Am 9. Januar 2008 wurde ich am Landesgericht für Strafsachen vom Anwalt der Grünen, Dr. N., insofern betrogen, als er mir einredete, dass ich keine Chance hätte mich gegen die Denunzierungen auf www.peterpilz.at in irgendeiner Form zu wehren, da ich wörtlich „ohnehin kein Geld hätte“.

www.peterpilz.at März 2007 
So war es dann auch, dafür sorgten schon die Inkasso-Büros.

Ich erhob Rekurs gegen den Zahlungsbefehl von T-Mobile und wurde am 28. November 2008 beim Bezirksgericht Wien-Liesing zu einer ersten Tagsatzung im Verfahren vorgeladen. Die Richterin Bauer-Moitzi leitete das Entmündigungsverfahren mit den Worten "Sie gehören ja besachwaltet" wegen einer fingierten Rechnung von 660 Euro ein.

Die den gerichtlichen Zahlungsbefehl einbringende Anwaltssozietät Sattlegger-Dorninger-Steiner (Linz) hatte den Auftrag via web-erv folgenden Text in den Zahlungsbefehl einzubringen:

In der umseits bezeichneten Rechtssache teilt die klagende Partei durch die ausgewiesenen Rechtsvertreter in Entsprechung des gerichtlichen Beschlusses vom 11.März 2009 (sic!), zugestellt am 13. März 2009 (sic!) sohin innerhalb offener Frist mit, dass die Verträge zu den nachstehenden Rufnummern zeitlich wie folgt abgeschlossen wurden:

Rufnummer 0676/9006401 am 30. Mai 2005 (im Mai 2005 starb ein BRZ-Betriebsrat – welch Zufall)
Rufnummer 0676/3002856 am 3. März 2007 (Denunzierung www.peterpilz.at)
Rufnummer 0676/5368774 am 17. Dezember 1998 (somit war die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit garantiert)

Die Christen schafften es am 28. September 2008 übrigens wie die anderen Kleinparteien nicht in den Nationalrat.
Am 11. Oktober starb in LAMM-BICHL Jörg H., der für das BZÖ elf Prozent geschafft hatte.
Im November 2008 wurde Mag. Brandl Leiter der Buchhaltungsagentur und AMS-Chef Buchinger erstattete Anzeige wegen der Millionen-Betrügereien rund um AMS-Gelder.

Am 2. Dezember 2008 wurde die neue ÖVP-SPÖ-Regierung angelobt.

Am 8. Dezember 2008  flogen Ministerin Doris Bures und HC Strache von New York nach Wien – sehr unterschiedliche Preisklassen.

Vor Weihnachten geht gar nix mehr (Standardspruch bei Österreichs Behörden) 

Am 16. Dezember 2008 (Dienstag) wurde ich beim Bezirksgericht Wien-Liesing zwecks Entmündigungsverfahren vorgeladen.
Am 19. Dezember 2008 wurde ich beim Verein für Sachwalterschaft, 1120 Wien, Wilhelmstrasse, Mag. Susanne Schlager vorgeladen. Man hatte es plötzlich recht eilig. Im Wartezimmer traf ich den Parteichef der Christen Diplomkaufmann P.(Landespartei Wien). Man hatte es plötzlich recht eilig, sap_pressive persons zu entmündigen und zu entrechten.
Am 19. Dezember 2008 (Freitag vor dem Heiligen Abend 2008) wurde die Journalistin Alexandra B. von PSD-Mitarbeitern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die psychiatrische Abteilung des KFH-Spitals in Wien-Favoriten gebracht und mittels Aktengutachten von Dr. Kurt Meszaros entmündigt.
SP-NR-Kandidatinnen-Präsentation 16.September 2008 "fair game" 
Als ich vor wenigen Tagen im Juli 2013 wieder völlig ungerechtigfertigte und verfrühte Zahlungsforderungen von selbigen Inkassobüros (Infoscore) und Bezirksgericht Liesing (Sachwalterschaftssache) erhielt, hatte ich ein AHA-Erlebnis: Ja, es kann nicht ungestraft bleiben, dass ich am 4. Juli 2013 wieder eine Nationalrats-Kandidatur unterschrieben habe, diesmal für eine Partei, die vollständig vernichtet werden soll (wie Österreich übrigens auch?)

Juli 2013: Forderung Eur 346 an Ex-Politmündel trotz Gewährung von Verfahrenshilfe in der Pflegschaftssache 
Fair game auf Österreichisch?

Fair game auf Österreichisch? 



Was 2008 sonst noch geschah:

Das Katastrophenjahr 2008 aus der Sicht eines Polit-Mündels

Januar 2008: Zukünftiges Polit-Mündel aus dem Bundesrechenzentrum wird beim Landesgericht für Strafsachen vom Grünen-Anwalt Dr. Noll verarscht und diktiert Richterin das Urteil. Am 24. Januar mit Tadic in Hotel Marriott Geburtstag gefeiert. Eine Stunde bei Lobpreisgottesdienst Ichthys-Gemeinde Wr. Neustadt geweint.

Februar 2008: Die Leiterin der Buchhaltungsagentur Mag.a Johanna Moder wird auf DIE STANDARD.at interviewt, zitiert und vorgestellt. Sie ist eine der erfolgreichsten Managerinnen der Republik Österreich.

März 2008: Otmar H., ein alter Programmierer aus dem Bundesrechenzentrum, präsentiert zum letzten Mal „seine“ SAP-Zahlen und SAP-Daten als Noch-Leiter des SAP-Betriebes der SAP-Systeme (und –Innen) der Republik Österreich, der Bundesministerien, Universitäten und des Personalmanagement des Bundes.
Haushaltsverrechnung des Bundes Deckblatt zu Datenblatt März 2008 
Frage: Wurde der zuständige Betriebsleiter des SAP-Kompetenz-Zentrums im Bundesrechenzentrum auch im Jahre 2008 gemäß "F-g" entfernt? Welche Bauernopfer (Innen) gab es noch?

HV-SAP Rechnungswesen des Bundes auf  SAP - Datenblatt BRZ März 2008 
April 2008: Zukünftiges BMF-Politmündel nimmt an Assessment-Center für Betriebsnachfolge in Wien-Meldemannstraße teil. Politmündel-Kandidatin wird nicht aufgenommen und wird über Grund für die Absage auch nicht informiert.

Mai 2008: Am Dienstag nach Pfingsten ermordet ein parlamentarischer Mitarbeiter der SPÖ seine Frau (Protokoll-Chefin des Finanzministers Molterer), seine 7-jährige Tochter, seine Eltern und seinen Schwiegervater. Nachher geht er ins Bordell und stellt sich der Polizei.

Juni 2008: Das zukünftige Polit-Mündel aus dem Finanzministerium macht den letzten AMS-Kurs in Wien-Siebenbrunnengasse und singt mit anderen zukünftigen Polit-Mündeln beim Lift Zarah Leander: ICH WEISS ES WIRD EINMAL EIN WUNDER GESCHEHEN…..

Juli 2008: 14. Juli 2008: Das zukünftige BMF/BRZ-Politmündel fällt bei einem Aufnahmetest des Rechenzentrums der Stadt Wien in Bausch und Bogen durch? Wer ist der Auftraggeber? Wer ist die Auftraggeberin? Kroatienreise.

August 2008: I. wird Leiter der Buchhaltungsagentur. Das zukünftige Polit-Mündel ist bei Spitzenkandidat Rudolf G. in Perchtoldsdorf angestellt und Landesparteisekretärin für die Christenpartei.

September 2008: Nationalratswahlen, Mag.a Rosemarie B. H. kandidiert für den Nationalrat im Wahlkreis Wien-West, im selben NR-Wahlkreis kandidiert W. Schüssel.

Oktober 2008: Jörg H. stirbt in Lamm-bichl, worüber sich die Journalisten und –Innen lustig machen: Ausgerechnet in so einem unbedeutenden Ort wie LAM (M)Bichl (Kärnten) musste der Rechts-Politiker Jörg H. offiziell sterben. Ist das eine religiöse Anspielung auf das christliche und von den Juden und Jüdinnen verachtete OSTERLAMM? Warum grinsen die ZIB-SprecherInnen so bei der Berichterstattung? Übrigens ist ein Auto der Kärntner Strassenverwaltung mit der NUMMER K 666.666 in der Nähe. 666 ist die Zahl des Teufels aus der Offenbarung des Johannes. In Kärnten werden überraschend oft Tote mit Autos mit Nummertafeln 666 abgeholt. Shocking!

Oktober 2008: Zwei Wochen nach Jörg H.s Tod wird die Kärntner Wirtstochter Eva Glawischnig-Pieszek (mit besten Beziehungen in die USA) Chefin der österreichischen Grünen!


VENETIA Abrechnung BUHAG Wien 24. Oktober 2008 
November 2008: Die Koalitionsverhandlungen kommen in die Endphase, Mag. B. wird Leiter der Buchhaltungsagentur des Bundes. AMS-Chef Buchinger muss Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen verschwundener AMS-Millionen tätigen. Ein kleiner Buchhalter aus dem Bundessozialamt soll als Bauernopfer geopfert werden!

Dezember 2008:

  1. Dezember 2008:
  2. Dezember 2008: Angelobung der Regierung
  3. Dezember 2008
  4. Dezember 2008
  5. Dezember 2008
  6. Dezember 2008
  7. Dezember 2008
8. Dezember 2008: Am 8. Dezember 2008 – also sechs Tage nach ihrer Angelobung – flog übrigens die frischgebackene Infrastrukturministerin Doris Bures mit ihrer gesamten Entourage (inkl. Tochter und deren Anhang) auf STAATSKOSTEN von NEW YORK nach Wien, BUSINESS CLASS, GOVERNMENT CLASS versteht sich.
HC Str., FPÖ-Chef, flog mit Freundin auf den billigsten Plätzen im selben Flieger. Das berichtete ein Magna-Ingenieur einem Noch-Nicht-Polit-Mündel in der Sauna in Wien-Oberlaa. Er ärgerte sich sehr, dass die Infrastrukturministerin so prasst auf Staatskosten.

  1. Dezember 2008: Gesetzlicher katholischer Feiertag in Österreich
  2. Dezember 2008
  3. Dezember 2008
  4. Dezember 2008
  5. Dezember 2008
  6. Dezember 2008
  7. Dezember 2008
  8. Dezember 2008
  9. Dezember 2008: 1. Entmündigungsvorladung bei Richterin Wieser, BG Liesing
  10. Dezember 2008
  11. Dezember 2008
  12. Dezember 2008: Vorladung Mag. Susanne Schlager, Verein für Sachwalterschaft
20. Dezember 2008: Zweiter Tag im Psycho-Gulag für eine Wiener Journalistin
  1. Dezember 2008
  2. Dezember 2008
  3. Dezember 2008
  4. Dezember 2008
  5. Dezember 2008: Ichthys Weihnachtsgottesdienst Wiener Neustadt; Hl. Abend in Österreich
  6. Dezember 2008
  7. Dezember 2008
  8. Dezember 2008
  9. Dezember 2008
  10. Dezember 2008
  11. Dezember 2008
  12. Dezember 2008
JANUAR 2009

  1. Januar 2009
  2. Januar 2009: Fern-Gutachten Meszaors, Verteidigungsmündel
  3. Januar 2009
  4. Januar 2009
  5. Januar 2009
  6. Januar 2009
  7. Januar 2009: Rechtsanwalt Dr. W. wird einstweiliger Sachwalter des BMF-BRZ-Mündels Mag. Rosemarie Barbara H. Der Sachwalter sperrt alle Konten bei der ERSTE Bank, obwohl er erst einstweiliger Sachwalter ist!
  8. Januar 2009
  9. Januar 2009
  10. Januar 2009
  11. Januar 2009
  12. Januar 2009
  13. Januar 2009
  14. Januar 2009: Es wird beschlossen, W. W. und Kurt D. als Bauernopfer im Buchhaltungsskandal hochgehen zu lassen! (Nachdem schon mehrere Beamte und Angestellte des Bundesrechenzentrums und Finanzministeriums verschliftet wurden)
  15. Januar 2009
  16. Januar 2009
  17. Januar 2009
  18. Januar 2009
  19. Januar 2009
  20. Januar 2009
  21. Januar 2009
  22. Januar 2009
  23. Januar 2009: PROFIL und ZIB (ORF) müssen den Skandal um die Buchhaltungsagentur als Skandal rund um einen ungebildeten Buchhalter und das Kursinstitut VENETIA präsentieren.
  24. Januar 2009
  25. Januar 2009
  26. Januar 2009
  27. Januar 2009
  28. Januar 2009: W. und D. wandern in die U-Haft (zumindest offiziell, wahrscheinlich mit Übernachtungsmöglichkeit zu Hause oder umgekehrt)
  29. Januar 2009: ERSTE Bank lässt im Auftrag des Finanzministeriums, Bundesrechenzentrums und Verteidigungsministeriums alle Mündelkonten der NEO-Polit-Mündel und Mitwisser von Straftaten rund um Österreichs Politik SPERREN. Ziel: Polit-Mündel sollen ausgehungert und delogiert werden!
  30. Januar 2009
  31. Januar 2009






Dienstag, 16. Juli 2013

Lieber eine Entmündigung als eine MG-Mündung vor dem Gesichterl oder wie die Inkassobüros und Inkasso-Rechtsanwaltskanzleien der Entmündigungsmaschinerie dienlich sind

Angefangen hat die Entmündigungsmaschinerie in meinem Fall ja bereits im Januar 2008. Da hat der Herr Dr. Noll, der Anwalt der Grünen, der Richterin im Minirock am Landesgericht für Strafsachen den Vergleich in der causa Denunzierung auf www.peterpilz.at (Februar/März 2007) diktiert.

Nach einem Brief an die Bundespolizeidirektion betreff Hackenmord von Hietzing im Mai 2008 wurde ich im Sommer 2008 wie bereits im April 2006 im Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeladen. Sie wissen schon, das sind jene, die Beileit immer mit hartem T schreiben - ein Albtraum für mich als ausgebildete Pflichtschullehrerin für 18 Schultypen.

Parallel zur Denunzierungskampagne und Einschüchterungskampagne im Innenministerium lief aber bereits die Schulden-Produktionsmaschinerie via Inkassobüros gegen mich.

Es wurde also das volle Programm gegen mich gefahren: BRING SIE IN DIE KLAPSE ODER IN DEN KNAST:
Billerbeck/Nordhausen: Eine der Aufgaben von OSA ist es, Ermittlungen gegen sogenannte Feinde durchzuführen, um Dinge über diese herauszufinden, so dass man sie unter Druck setzen oder vernichten kann. Feinde der SC müssen natürlich immer MUNDTOT gemacht werden und gemäß der RICHTLINIE von RH VOLLSTÄNDIG FINANZIELL RUINIERT WERDEN. Ende Zitat aus "Wie ein Konzern die Welt erobern will" 

Die Finanzielle Vernichtung 

Da wurden aus 22 Euro Schulden bei Kurier Mediaprint gleich 90 Euro Schulden, da wurden aus einer von der ERSTE Bank rücküberwiesenen ÖBB-Ticket-Rechnung von 88 Euro gleich 300 Euro Schulden. Diese Inkasso-Büros schrecken ja vor nichts zurück. Da muss auch der Minister für Konsumentenschutz mitspielen, er redet sich oft auf die Justizministerin aus.

Sehr fingiert war aber die T-Mobile-Rechnung über 660 Euro, die ich daher auch nicht bezahlte. Im September 2008 wagte ich es für die Christenpartei zu arbeiten und für den Nationalrat zu kandidieren. Ich habe auch als Landesparteisekretärin von Niederösterreich eifrig mitgeholfen, die 2.600 Unterschriften zu sammeln, die für eine neue Partei notwendig sind, um bei der Nationalratswahl kandidieren zu dürfen!

Exakt in diesem September 2008 brachten die Linzer Anwälte von T-Mobile Austria auch die Zahlungsklage (Zahlungsbefehl) beim Bezirksgericht Wien-Liesing ein!
Diese Zahlungsklage wurde dann benützt, um die Entmündigung, das Sachwalterschaftsverfahren einzuleiten. Nur weil ich sagte, dass ich im Jus-Studium noch nicht viel über das Außerstreitverfahren gelernt habe, wurde das Entmündigungsverfahren am Bezirksgericht Liesing gegen mich eingeleitet.

Sobald ich dann kurz nach der Angelobung der neuen Bundesregierung entmündigt war, verzichtete T-Mobile auf die Forderung, weil sie ja nicht gerechtfertigt war und nur dazu diente, mich zu entmündigen.

Somit arbeiten auch die Inkassobüros und sämtliche Rechtsanwaltskanzleien der Polit-Entmündigungsmaschinerie zu!

Meine Entmündigung dauerte von Januar 2009 bis August 2011! Viele meinen, dass ich in der Sachwalterschaft hätte bleiben sollen, weil ja die Entmündigung auch ein gewisser Schutz vor den osa-, Sekten- und Mossad-Killern und sonstigen Auftrags-Killerinnen (von denen es ja auch in Wien wimmelt) ist. 

Das Motto lautet: Lieber eine Entmündigung als eine MG-Mündung vor dem Gesicht! 

Auch der psychiatrische Gutachter, den Bezirksgerichten so dienliche Psychiater aus Mödling hat ja in seinem Gutachten gemeint, dass eine Erkrankung, die eine Sachwalterschaft nötig macht, bei mir durchaus vorliegt. Der Richter Mag. Zucker meinte: AUF VORRAT ENTMÜNDIGEN WIR NICHT! Also ist geplant, dass sobald wieder ein SCHUB in der schizo-affektiven Erkrankung auftritt, sofort wieder ein Beschluss des Bezirksgerichts Liesing zur Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person parat liegt.

So bin ich auch in großer Sorge, nachdem ich heute folgendes Mahnschreiben eines INKASSOBÜROS, das ich sehr gut bereits von der Vormündelzeit (2008) kenne, erhielt:

infoscore austria verdreifacht ORF-Gebühren inn von 14 Tagen 

infoscore austria gmbh war auch jenes Inkasso-Büro, das bereits im Jahre 2008 meine Entmündigung vorbereitete, indem aus kleinen Kurier oder ÖBB-Rechnungen die geschuldeten Beträge verfünffacht oder verzehnfacht wurden.

Plant man mittels fingierter Rechnungen und Inkasso-Gebühren, die an Wucher heranreichen, wieder meine Entmündigung? Hat der Psychiater Dr. Kögler den Auftrag, wieder einen "Schub" bei mir festzustellen.
Wird das volle Programm der Sekte "Bring sie in die Klapse oder in den Knast" noch immer ODER SCHON WIEDER gegen mich gefahren?

Ist der Grund vielleicht der, das mich eine Nationalratspartei eingeladen hat, auch in diesem September 2013 wieder für den Nationalrat zu kandidieren (wenn auch nur auf der Landesliste)?
Welche Rolle spielt infoscore austria gmbh?

Es ist doch äußerst dubios, dass man nach einer ursprünglichen Forderung von Eur 29,-- für ORF-Gebühren für die Monate Mai und Juni 2010 gleich eine Forderung von 88,41 EUR macht!

Außerdem ist es sehr ungewöhnlich, dass das Inkassobüro bereits 14 Tage nach Ende des Vorschreibungszeitraums (1. Mai bis 30. Juni 2013) eingeschaltet wird!

Parallel dazu fordert das Bezirksgericht Wien-Liesing für das völlig unnötige Einschreiten des Sachwalters Dr. Trischler (CA) von mir Eur 346;--

Bezirksgericht Wien-Liesing verfälscht und manipuliert Beschlüsse über Verfahrenshilfe, um Ex-Mündel zu vernichten  

Steht Dr. Kögler, der Entmündigungspsychiater zu Diensten des Finanzministeriums, also schon wieder in den Startlöchern?

Wird das Argument für die neuerliche Entmündigung so lauten: 
Sie kann die (fingierten) Rechnungen nicht bezahlen, sie kann die hohen Inkasso-Schulden nicht bezahlen, sie braucht wieder einen Sachwalter! 

Wird das Argument für eine neuerliche Entmündigung so lauten:

Sie hat wieder einen Schub im Rahmen ihrer schizo-affektiven und schizophrenen Erkrankung, daher bezahlt sie ihre Rechnungen nicht!

Welche Rolle spielt infoscore austria gmbh in diesem teuflischen Spiel?

Werde ich auch bald wieder vom ehemaligen Sachwalter eine nachgereichte Pflegschaftsrechnung erhalten oder werden von anderen Firmen irgendwelche dubiosen Forderungen gestellt?

Bring sie in die Klapse oder in den Knast 

Wer sind die DrahtzieherInnen der finanziellen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen, psychischen Vernichtung von ehemaligen MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung in Österreich?

Dazu noch einmal Frank Nordhausen und Liane von Billerbeck:

Kritiker werden diffamiert, öffentlich bloß gestellt, angezeigt und verklagt, bisweilen bedroht, belästigt und zur Zermürbung auch psychisch gequält. Das Ziel der "Maßnahme" ist es, die Zielperson a) vor Gericht zu bringen b) die Zielperson so zu diskretieren, dass man seinen/ihren Aussagen keinen Glauben schenkt c) die Zielperson mit allen Mitteln so zu zermürben, bis sie aufgibt und Selbstmord begeht. 

Alles mit freundlicher Genehmigung und Unterstützung der sogenannten "Justiz", versteht sich.



Sonntag, 14. Juli 2013

Zahlungsaufforderung vom Bezirksgericht: Die Kosten zahlt nicht der Bund

Nachdem also Zulassungsvorstellung und Revisionsrekurs durch einen Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 28. Mai 2013 zurückgewiesen (abgelehnt) wurden, geht in meiner Pflegschaftssache die Verarschung durch die Justiz weiter. Unsere nördlichen Nachbarn sagen dazu: Veräppelung. Ich als g´scherte Wahlwienerin darf aber durchaus das Wort Verarschung verwenden.

Da kommt also in der zweiten Juliwoche ein Brieferl vom Bezirksgericht, diesmal nicht via RSB, sondern ganz klein und auf dem Kuvert steht auch noch GZ!

Zahlungsaufforderung BG Liesing vom 8. Juli 2013 Offene Gebühren: 346 Euro 
Nachdem also durch das Bezirksgericht Wien-Liesing Verfahrenshilfe für ein Verfahren beim OGH (Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung) gewährt wurde, ist nun wieder alles abgeblasen.

Wahrscheinlich war es dem Bezirksgericht Wien-Liesing peinlich, dass ich den Aktenvermerk (April 2009) betreff Aufforderung des Sektionschefs aus dem Finanzministerium gefunden habe, wo meine Entmündigung und Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend bestellt wird, besonders aber für die Zeitpunkte

1998: Obsorgeverfahren
Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum
März 2007: Eurofighter-U-Ausschuss, Denunzierung auf www.peterpilz.at

Pro forma ist also von der Rechtsanwaltskammer Wien ausgerechnet jener Wiener Rechtsanwalt für das Verfahren beim OGH als Verfahrenshelfer bestellt worden, der eine reiche Wiener Jüdin aus dem 1. Bezirk verkommen und delogieren lassen soll.

BG LIESING: Zahlungsaufforderung 8. Juli 2013, Offener Betrag: 346 Euro
Wenn ich nicht so juristisch gebildet wäre, könnte ich meinen, dass die Zahlungsaufforderung über EUR 346 an mich, das Ex-Politmündel aus dem Finanzministerium (Bundesrechenzentrum) ergeht.

Hoppla, da habe ich was übersehen. Zum Glück bin ich nicht geschäftsunfähig und kann lesen.

Also: Die Verfahrenshilfe wurde erst ab Ordnungsnummer 96 bewilligt!

Die Beschlüsse ON 39 und ON 84 kosten aber Eur 128  bzw. Eur 346!

Warum diese Zahlungsaufforderung nicht eingeschrieben und als (leck-mich-)Brieferl vom Bezirksgericht Wien-Liesing an mich ergeht ist mir allerdings unklar.
Wahrscheinlich hat der Dr. Trischler so einen Hass auf mich, dass er sich jetzt finanziell rächen will.

Jetzt bleibt mir nur noch die Möglichkeit, die Verfahrenshilfe auch für

ORDNUNGSNUMMER 39: Euro 128,--
ORDNUNGSNUMMER 84: Euro 218,--

zu beantragen!

Das ganze Entmündigungsverfahren im Auftrag des Finanzministeriums gestaltet sich zum Aktenkrieg! Und das nur, weil ich im Jahre 2006 eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien (mit Kopie an BND) betreff Vorkommnisse und Datenmanipulationen in BMF/BRZ/BUHAG getätigt habe.
Ja, die Welt ist ungerecht und die SektenjüngerInnen sind es noch mehr.

Die wissen ja ganz genau, das mir 346 Euro in der Urlaubszeit weh tun! Auch Geburtstage feiere ich, ich bin ja keine Zeugin Jehovas. Da tut es schon sehr weh, wenn man den eigenen Kindern kein schönes Geburtstagsgeschenk kaufen kann. Das ist halt das Schicksal einer Suppressive Person, sie soll ja dauerhaft finanziell vernichtet werden!

Dieser Dr. Trischler hat so einen Hass auf mich, dass ich seine Wut sogar durch die Zeilen im E-Mail durchspüre:

Nein, ich habe seinen Namen nicht zu nennen. Und überhaupt ist ein Revisionsrekurs vollkommen sinnlos. Man sieht wieder einmal bei diesem Aktenkrieg im Sachwalterschaftsverfahren wie die Landesgerichte als Rekursgerichte im Zivilverfahren auf der Seite der Missbrauchstäter und Täterinnen agieren.
Es ist zum Weinen!

Aber gerade an meinem Fall kann man dieses Sachwalterschaftsverfahren reformieren.

Ich werde jetzt den gesamten Akt chronologisch geordnet online stellen - mit Zusatzdokumenten wie Eingaben des Sachwalters an das Bezirksgericht.

Das ist mein Beitrag zum E-Government. So schaffe ich mir einen Job im Bereich E-Justiz. Ich habe ja den Verlust des Arbeitsplatzes im Bundesrechenzentrum (SAP) nie ganz überwunden! Es war mein Traumjob! Leider war ich aber den Herr- und Frauschaften von der US-Sekte ein Dorn im Auge und so wurde ich wie eine Verbrecherin vom Arbeitsplatz abgeführt, obwohl ich bei den Beamten und -Innen in den Bundesministerien und Obersten Organen höchst beliebt war. Eine Dame aus dem Innenministerium rief mich sogar privat an und war schockiert.

Beschluss LG Zivilrechtssachen Wien 28 Mai 2013 - Ablehnung Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung 






Montag, 8. Juli 2013

Nächster Akt im Politmündel-AktenKrieg: Bezirksgericht fordert von Ex-Politmündel 346 Euro zwecks finanzieller Entblößung mitten in der Urlaubszeit

Nachdem also Zulassungsvorstellung und Revisionsrekurs durch einen Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 28. Mai 2013 zurückgewiesen (abgelehnt) wurden, geht in meiner Pflegschaftssache die Verarschung durch die Justiz weiter. Unsere nördlichen Nachbarn sagen dazu: Veräppelung. Ich als
g´scherte Wahlwienerin darf aber durchaus das Wort Verarschung verwenden.

Da kommt also in der zweiten Juliwoche ein Brieferl vom Bezirksgericht, diesmal nicht via RSB, sondern ganz klein und auf dem Kuvert steht auch noch GZ!

Zahlungsaufforderung BG Liesing vom 8. Juli 2013 Offene Gebühren: 346 Euro 
Nachdem also durch das Bezirksgericht Wien-Liesing Verfahrenshilfe für ein Verfahren beim OGH (Revisionsrekurs, Zulassungsvorstellung) gewährt wurde, ist nun wieder alles abgeblasen.

Wahrscheinlich war es dem Bezirksgericht Wien-Liesing peinlich, dass ich den Aktenvermerk (April 2009) betreff Aufforderung des Sektionschefs aus dem Finanzministerium gefunden habe, wo meine Entmündigung und Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend bestellt wird, besonders aber für die Zeitpunkte

1998: Obsorgeverfahren
Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum
März 2007: Eurofighter-U-Ausschuss, Denunzierung auf www.peterpilz.at

Pro forma ist also von der Rechtsanwaltskammer Wien ausgerechnet jener Wiener Rechtsanwalt für das Verfahren beim OGH als Verfahrenshelfer bestellt worden, der eine reiche Wiener Jüdin aus dem 1. Bezirk verkommen und delogieren lassen soll.

BG LIESING: Zahlungsaufforderung 8. Juli 2013, Offener Betrag: 346 Euro
Wenn ich nicht so juristisch gebildet wäre, könnte ich meinen, dass die Zahlungsaufforderung über EUR 346 an mich, das Ex-Politmündel aus dem Finanzministerium (Bundesrechenzentrum) ergeht.

Hoppla, da habe ich was übersehen. Zum Glück bin ich nicht geschäftsunfähig und kann lesen.

Also: Die Verfahrenshilfe wurde erst ab Ordnungsnummer 96 bewilligt!

Die Beschlüsse ON 39 und ON 84 kosten aber Eur 128  bzw. Eur 346!

Warum diese Zahlungsaufforderung nicht eingeschrieben und als (leck-mich-)Brieferl vom Bezirksgericht Wien-Liesing an mich ergeht ist mir allerdings unklar.
Wahrscheinlich hat der Dr. Trischler so einen Hass auf mich, dass er sich jetzt finanziell rächen will.

Jetzt bleibt mir nur noch die Möglichkeit, die Verfahrenshilfe auch für

ORDNUNGSNUMMER 39: Euro 128,--
ORDNUNGSNUMMER 84: Euro 218,--

zu beantragen!

Das ganze Entmündigungsverfahren im Auftrag des Finanzministeriums gestaltet sich zum Aktenkrieg! Und das nur, weil ich im Jahre 2006 eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien (mit Kopie an BND Pullach) betreff Vorkommnisse und Datenmanipulationen in BMF/BRZ/BUHAG getätigt habe.
Ja, die Welt ist ungerecht und die SektenjüngerInnen sind es noch viel mehr.Sie scheinen die österreichische Justiz ja ordentlich durchmischt und unterwandert zu haben.

Die wissen ja ganz genau, das mir 346 Euro in der Urlaubszeit weh tun! Auch Geburtstage feiere ich, ich bin ja keine Zeugin Jehovas. Da tut es schon sehr weh, wenn man den eigenen Kindern kein schönes Geburtstagsgeschenk kaufen kann. Das ist halt das Schicksal einer Suppressive Person, sie soll ja dauerhaft finanziell vernichtet werden!

Dieser Dr. Trischler hat so einen Hass auf mich, dass ich seine Wut sogar durch die Zeilen im E-Mail durchspüre:

"Nein, ich habe seinen Namen nicht zu nennen. Und überhaupt ist ein Revisionsrekurs vollkommen sinnlos!"

Man sieht wieder einmal bei diesem Aktenkrieg im Sachwalterschaftsverfahren wie die Landesgerichte als Rekursgerichte im Zivilverfahren auf der Seite der Missbrauchstäter und Täterinnen agieren.
Es ist zum Weinen!

Aber gerade an meinem Fall kann man dieses Sachwalterschaftsverfahren reformieren.

Ich werde jetzt den gesamten Akt chronologisch geordnet online stellen - mit Zusatzdokumenten wie Eingaben des Sachwalters an das Bezirksgericht.

Das ist mein Beitrag zum E-Government. So schaffe ich mir einen Job im Bereich E-Justiz. Ich habe ja den Verlust des Arbeitsplatzes im Bundesrechenzentrum (SAP) nie ganz überwunden! Es war mein Traumjob! Leider war ich aber den Herr- und Frauschaften von der US-Sekte ein Dorn im Auge und so wurde ich wie eine Verbrecherin vom Arbeitsplatz abgeführt, obwohl ich bei den Beamten und -Innen in den Bundesministerien und Obersten Organen höchst beliebt war. Eine Dame aus dem Innenministerium rief mich sogar privat an und war schockiert.

Beschluss LG Zivilrechtssachen Wien 28 Mai 2013 - Ablehnung Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung 

Postskriptum: Interessant ist der Richterwechsel und Wechsel von zuständigen RechtspflegerInnen und KostenbeamtInnen am Bezirksgericht Wien-Liesing! Dies betrifft sämtliche Pflegschaftsverfahren, also neben den Entmündigungsverfahren auch die Obsorge und Besuchsrechtsverfahren.

RechtspflegerInnen und Kostenbeamte und -Innen im Sachwalterschaftsverfahren:

10. März 2010: Nicole Fink
15. Mai 2012: Nicole Fink
26. September 2012: Nicole Fink
15. Oktober 2012:

11. Juni 2013: Jürgen Fass (Gerichtsabteilung 81) Betrag: 1 Euro 80 Cent
8. Juli 2013: Patricia Stocker (Geschäftsabteilung 12) KEIN RSB-Brief Betrag: Eur 346,--

RichterInnen im Pflegschaftsverfahren seit Herbst 2008:

1. Romana Wieser
2. Christoph Schuhmertl
3. Martin Zucker
4. Andreas Fuchs (kurz)
5. anonym

Conclusio: Bei diesen schier unlöslichen Aufgaben, die die österreichische Justiz uns Polit-Mündeln stellt, werden wir wohl zu Methoden wie in "ASTERIX erobert Rom" greifen müssen, um unsere Göttlichkeit unter Beweis zu stellen.

ASTERIX erobert ROM:

Nachdem seine Legionäre erneut von den unbeugsamen Galliern vernichtend geschlagen wurden, sieht sich Julius Cäsar mit dem Gerücht konfrontiert, die Barbaren aus dem Norden könnten Götter sein. Um dies zu entkräften, stellt er Asterix und Obelix zwölf Aufgaben, mit deren Lösung sie ihre Göttlichkeit beweisen sollen.
  1. Das Besorgen des „Passierscheins A 38“ aus der Präfektur, dem „Haus, das Verrückte macht“. Hierfür verlangen die Beamten immer wieder andere Formulare, die jeweils in anderen Teilen des Gebäudes zu besorgen sind. Diese nicht endende bürokratische Formalität hatte alle bisherigen Antragsteller verrückt gemacht. Asterix löst diese Aufgabe jedoch, indem er ein weiteres Formular erfindet, den „Passierschein A 39“, „wie er im neuen Rundschreiben B 65 festgelegt ist“. Auf der Suche nach diesem Formular werden die Beamten nun selbst verrückt.

Dienstag, 18. Juni 2013

Beschluss Pflegschaftssache Bezirksgericht: Barauslagen für den Verfahrenshelfer werden mit 1 Euro 80 Cent bestimmt

Beschluss BG Liesing, 11. Juni 2013 über Barauslagen  1, 80 Euro
 Diesen Beschluss hat mir heute mein lieber Briefträger persönlich vorbeigebracht und überreicht: Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird angewiesen (per SAP) die Barauslagen des Verfahrenshelfers Dr. Trischler in der Pflegschaftssache (Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen) Hoedl über EUR 1,80 auf das Konto des Verfahrenshelfers Dr. Trischler zu überweisen!!!!

Daraus ergibt sich folgende LACHNUMMER: Betreff Überweisung Eur 1,80 an Dr. Trischler (Sachwalter von Millionärin Gisela Frimmel, Wien Innere Stadt) schreibt das Bezirksgericht einen eigenen BESCHLUSS!!!! JETZT KANN ICH WIEDER LACHEN! Man stelle sich vor: der Rechtspfleger (Praktikant?`) am BG braucht sicher eine halbe Stunde für das Schreiben des Beschlusses....dann noch sämtlicher Schriftverkehr (Elektronischer Rechtsverkehr über die Server im Bundesrechenzentrum) zwischen Rechtsanwalt (Verfahrenshelfer) und Bezirksgericht (Trischler hat ja meinen Text eins zu eins abgeschrieben...und das LG ZRS hat eine Zulassungsvorstellung beim OGH verhindert) ....und dann noch die SAP-Buchungen in der Buchhaltungsagentur!

Belehrung über Rekursmöglichkeit zum Beschluss
Schön langsam glaub ich wirklich, dass Österreich´s Justiz komplett vernichtet werden soll. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass man einen Beschluss des Gerichts braucht, um 1,80 Euro an einen Verfahrenshelfer im Außerstreitverfahren auszubezahlen

Man stelle sich vor, ich mache jetzt einen Rekurs. Der Rekurs muss vom Bezirksgericht in Wien an das zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weitergeleitet werden. Dort schreiben dann die Sekretärinnen die vorgefertigten Rekurs-Ablehnungen. Das dauert Wochen! Dann muss das Landesgericht für Zivilrechtssachen offiziell den Beschluss an das Bezirksgericht zurücksenden. Das dauert wieder Wochen und Zeit. Wir haben ja E-Government und E-Justiz seit Jahrzehnten! 

Dann schickt das Bezirksgericht den Beschluss des Landesgericht für Zivilrechtssachen an das Mündel, den Sachwalter oder die Sachwalterin, die den Beschluss natürlich nicht an das Mündel weiterleiten. So dreht sich also der Aktenverkehr im Kreis - ganz abgesehen von den Portokosten, dem Zeitaufwand für das Schreiben eines Rekurses - die Kosten so eines Verfahrens müssten einmal per Kostenrechnung ermittelt werden. 

Aber hoppla: Vielleicht wird das alles absichtlich gegen mich inszeniert! Warum? Der verstorbene Kollege im Finanzministerium war ja auch für Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes zuständig! 

Beschluss BG Liesing, 11. Juni 2013 - über  Barauszahlung  an Verfahrenshelfer  Eur 1,80
Meine Conclusio: Ein bisschen viel Steuergeld zur Finalisierung der Vernichtung einer SAP_Pressive Person und ehemaligen SAP-Beraterin in BRZ, BMF, BMVIT, Präsidentschaftskanzlei, Parlamentsdirektion, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und BUNDES-RECHNUNGSHOF!!! Schade um das hart erarbeitete Steuergeld unserer arbeitenden und wirtschaftstreibenden Menschen! Die  Österreichische Justiz gehörte dringendst reformiert - aber ist das überhaupt noch möglich nach den Desastern der letzten Jahren, nach Massenentmündigungen, Massenentfremdungen und völlig unverständliche Aufhebung des Freispruchs der Tierschützer nach ZWEI JAHREN? 

Die Methoden gegen die Sappr. Persons werden immer skurriler! Wahrscheinlich fallt ihnen nichts mehr ein, mich komplett zu vernichten. 


Sonntag, 9. Juni 2013

Land unter: Wenn der Sachwalter keine Eigenheim-Versicherung und keine Alimente zahlt

Kritzendorf an der Donau - 5. Juni 2013 
Angesichts des laufenden Projektes "Land unter" kommt mir wieder die Galle hoch, weil ich daran erinnert werde, was mein ehemaliger Sachwalter alles NICHT gemacht hat - natürlich im Rahmen von gezieltem Sachwalterschaftsmissbrauch.

Vor allem aber ist die Prämie für meine Haushaltsversicherung bei der Donau Versicherungs AG seit Ende 2008 nicht bezahlt worden.

Im September 2012 gab es in der Wohnung ober mir einen gewaltigen WASSERROHRBRUCH. Zum Glück bezahlte die Gebäudeversicherung meiner Wohnbaugenossenschaft das AUSMALEN der geschädigten Wohnräume. Der Gutachter der Gebäudeversicherung sagte mir noch: "Sie wissen eh, dass Ihre Haushaltsversicherung die beschädigten Möbel und Bücher (Innen) bezahlt. Ja natürlich, antwortete ich noch!

Sogleich setzte ich mich mit meinen VersicherungsberaterInnen in Perchtoldsdorf bei Wien in Verbindung. Die Antwort war schockierend: Leider nein, die Prämie für meine Haushaltsversicherung war seit Ende 2008 (also seit Beginn der Sachwalterschaft) nicht mehr bezahlt worden.

Nachdem im Jahre 1996 und 1997 in meiner damaligen Wohnung in Wien-Hernals mehrmals eingebrochen wurde, war es mir immer sehr wichtig, dass ich eine Haushaltsversicherung abschließe, die möglichst viel abdeckt. Ich bin schon als Kind in der Steiermark bei der Donau Versicherungs AG versichert gewesen.



Umso mehr schockierte mich die Nachricht, dass der Sachwalter Dr. W. die Prämien für die Haushaltsversicherung drei Jahre nicht bezahlte. Auch die ERSTE Bank hatte den Auftrag, sämtliche Einziehungsversuche der DONAU AG von meinem Girokonto zu verunmöglichen bzw. Zahlungen rückzuüberweisen, alles natürlich um den Betrag auf dem GiroMündelKonto zu erhöhen und damit auch das jährliche Sachwalterhonorar zu erhöhen. Das gehört zum Geschäftsmodell!!!

So habe ich nun einen ziemlich großen Schaden in bezug auf meine kaputten Möbel und wertvollen Bücher, CDs, Aktenordner, die mir keine Haushaltsversicherung ersetzt. Aber, vielleicht war das ja auch geplant, mich und meine berühmten zahlreichen Aktenordner auf diese Weise zu vernichten.

Aufräumarbeiten nach den WasserRohrbrüchen

Ich bin heute noch wütend, wenn ich daran denke, wie viele teure Bücherregale, Bücher , CDs, Geräte etc durch den Wasserrohrbruch unbrauchbar geworden sind. Der Sachwalter Dr. W. hat wohl noch nie in seinem Leben ein kaputtes Regal und andere Möbel zerlegen müssen und selbst entsorgen müssen!


Was der Sachwalter (die Sachwalterschaft) sonst noch an Schaden anrichtete in meinem Leben: 

1. Kein Antrag auf Pension 
2. Kein Antrag auf Wohnbeihilfe 
3. 500 Euro zu viel auf das Konto von Santander Bank überwiesen 
4. Fensterreparatur im Schlafzimmer nicht bezahlt 
5. Alimentationsforderungen trotz mehrfacher Aufforderung nicht bezahlt - Jugendamt Wien drohte mit Exekution 
6. Keine Arbeitnehmerveranlagung 
7. Ein Jahr keine Pflegschaftsrechnung gelegt aus Angst um seinen Ruf als Rechtsanwalt 
8. Keine Reaktion auf Anfragen von Firmen 
9. Lebenslängliche Kreditunwürdigkeit 
10. Verweigerung von medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe trotz hohen Guthabens auf dem Mündel-Girokonto 



Bezirksgericht Wien-Liesing
Richter Dr. Martin ZUCKER
Ombudsstelle Justiz Wien (Kopie)
Haeckelstraße 8
1230 Wien                                                                                                     Wien, 1. Juni 2011


Sachwalterschaft Mag. Rosemarie H – GZ 7 P 374 / 09 s
Abschlussbericht der Kurandin – Mängelliste Dr. Martin We


Ø      Abrechnung GE Money Bank – Santander Bank nie erhalten.
Ø      Irrtümliche überhöhte Überweisung von 500 Euro an Santander Bank – Februar 2011.
Ø      E-Mails, eingeschriebene Briefe nie gelesen. (Jan 2009 bis Juni 2011)
Ø      Termine im letzten Moment abgesagt (September 2010)
Ø      45 € Wellness – Therme Oberlaa GmbH nicht bezahlt, daher Saunaverbot in Oberlaa
Ø      Pflegschaftsrechnung März 2010: Nur 580 Euro anstelle von € 1.330 erhalten – daher keine Arbeit mehr für die Kurandin.
Ø      Nötigung zur Unterschrift im September 2009 (Räumlichkeiten BG Wien-Liesing)
Ø      Sachwalter hat nie die Wohnverhältnisse der Kurandin persönlich begutachtet.
Ø      Sachwalter traf sich im Jahre 2009 ZWEI MAL mit Kurandin, im Jahre 2010 EINMAL Kontakt mit Kurandin (nicht 1 Mal pro Monat wie gesetzlich vorgeschrieben)
Ø      Sachwalter Dr. Weiser übersiedelt im Mai 2009 nach Wien-Landstraße. Dies wird weder dem Bezirksgericht Wien-Liesing noch der Kurandin mitgeteilt. Die Kurandin wird der Kanzlei verwiesen (Ende Mai 2009)
Ø      Der Sachwalter bezahlt irrtümlich bereits gestundete Rechnungen – wichtige Rechnungen bezahlt er hingegen nicht vom Mündelkonto. (22 Euro Mediaprint)
Ø      Der Sachwalter übermittelt keine Abrechnungen/Verzichtserklärungen betreff
-         GE Money Bank (Santander Bank)
-         T-Mobile Austria GmbH
-         UPC Telekabel – Rechtsanwaltskanzlei Kosch und Partner
-         ÖBB – Eos ÖID Inkasso Wien 5 – Kurier Mediaprint
-         A1
-         Biowärme Schneebergland

Ø      Hingegen überweist der Sachwalter IRRTÜMLICH 500 Euro vom Mündelkonto bei der ERSTE Bank an die Santander GE Money Bank.
Ø      Der Sachwalter Dr. Weiser kann keine E-Mails lesen.
Ø      Der Sachwalter reagiert nicht auf Anfragen von EOS Öid, Inkasso-Büro Wien 5. Daher muss Eos Öid den Mahnlauf wieder an das Mündel/ die Kurandin reaktivieren.
Ø      Die Sekretärin des Sachwalters Dr. Weiser – Frau Schoditz – benötigt für die Kopie der Akten Zahlungsklage T-Mobile (Bezirksgericht Wien-Liesing) DREI MONATE.
Ø      Die Kurandin hat sämtliche Anträge PVA, Wohnbauhilfe etc. selbst stellen müssen. Im Nachhinein stellt der Sachwalter die erfolgreiche Erledigung dieser Anträge in Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing als seine Leistung dar.
Ø      Der Sachwalter bezahlt – trotz mehrmaliger Aufforderung – den Kinderzuschuss der PVA NIEMALS an das Amt für Jugend und Familie, Wien
Ø      ERSTE Bank: Netbanking lesender Zugriff: Der Sachwalter übermittelt im September/ November 2010 widersprüchliche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing. (Die Beschwerden des Mündels seien Ausdruck ihrer Krankheit, auf sadistische Weise legt er die Niederschrift, zu der er die Kurandin am 18.September 2009 am BG Liesing nötigte, dem Gericht vor.
Ø      Die Kurandin, das Mündel muss jeden 1. des Monats Rechnungen betreff Miete und Strom einscannen und elektronisch an die ERSTE Bank Mödling übermitteln. Ansonsten werden die Überweisungen nicht getätigt.
Ø      Der Sachwalter sagt dem Mündel wörtlich: „Tun´s nicht mit der Bankangestellten Vokroj herum“. Andererseits kümmert er sich nicht um die Angelegenheiten der Kurandin. (Miete, Strom, Abhebung Taschengeld am 1. Monats)
Ø      Abrechnungen der Wohnbaugenossenschaften, dringende Reparaturen wie Fenster-Reparatur werden erst nach mehrmaliger Bitte an die ERSTE Bank vom Mündel-Konto bezahlt.
Ø      Der Sachwalter hat die Wohnverhältnisse der Kurandin nie persönlich begutachtet.
Ø      Seit der verringerten Pflegschaftsabrechnung vom März 2010 kümmerte sich der Sachwalter Dr. Weiser nicht mehr um die Angelegenheiten des Mündels.
Ø      Trotz eines hohen Guthabens auf dem Girokonto bei der ERSTE Bank und trotz mehrmaliger Aufforderung von medizinischen Gutachtern erhielt die Kurandin niemals Geld für Venen-Medikamente, Psychotherapie – sowie auch kein Weihnachtsgeld für ihren Sohn.
Ø      Auf Empfehlung des Vereins für Sachwalterschaft (Vertretungsnetz) stellte die Kurandin am 1. Mai 2010 einen Antrag auf Wechsels des Sachwalters. Diesen Antrag sowie alle Kritik an der mangelhaften Führung der Sachwalterschaft interpretierte der Sachwalter Dr. Martin Weiser laut Stellungnahme an BG Wien-Liesing vom 17. Mai 2010 als Ausdruck der „Krankheit des Mündels“. (Existenzangst)
Ø      Wenn die Bearbeiterin des Sachwalterschaftskontos bei der ERSTE Bank, Frau Vokroj-Ossig, sich nicht in hervorragender Weise um die Angelegenheiten des Mündels gekümmert hätte, wären alle Bemühungen des Mündels, dass die monatlichen Fixzahlungen getätigt werden, vergeblich gewesen.
Ø      Der Sachwalter Dr. Weiser hat sich während aufrechter Sachwalterschaft von Januar 2009 bis Juni 2011 insgesamt DREI MAL mit der Kurandin getroffen.
Ø      Die Kurandin musste im März 2011 selbst den Antrag auf Weitergewährung der Wohnbeihilfe (Gemeinde Wien, Magistratsabteilung 50) stellen. Der Sachwalter Dr. Weiser hat NIE Anträge für die Kurandin gestellt, was seine Aufgabe wäre. Andererseits teilte die MA 50 (Gemeinde Wien) bereits im September 2009 mit, dass sie Anträge von Mündeln nur nach Rücksprache mit dem Sachwalter Dr. Weiser bearbeiten können. Allerdings teilten die Sachbearbeiter der MA 50 der Gemeinde Wien mit, dass sie den Sachwalter Dr. Weiser NIE telefonisch erreichen konnten und er auch auf schriftliche Anfragen nicht reagierte (ebenso wie auf schriftliche Anfragen des Inkasso-Büros EOS ÖID Wien-Margareten).
Ø      Mai 2009/Juni 2011: Der Sachwalter erscheint nie persönlich bei Gericht, schickt Vertretungen, die nicht seiner Kanzlei angehören und den Pflegschaftsakt nie gelesen haben.
Ø      Ein Jahr nach Beendigung der Sachwalterschaft (und somit gesetzeswidrig, weil verspätet und nicht fristgerecht) legt der Sachwalter Dr. Weiser dem Bezirksgericht Wien-Liesing die überhöhte Pflegschaftsendabrechnung über 975 Euro bei sonstiger Exekution des Mündels vor.
Ø      Die Pflegschaftsendabrechnung über 975 Euro (1 Jahr verspätet) wurde interessanterweise nach der Anzeige wegen Amtsmissbrauch vom 26.April 2012 (gegen Richterin Mag. Romana Wieser, die erwiesenermaßen die unrechtmäßige Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler und eine elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit und den Sachwalter Dr. Weiser wegen grob fahrlässiger Sachwalterschaftsführung, Verweigerung medizinischer Hilfe und grob fahrlässiger Sachwalterschaftsführung) an das Bezirksgericht Wien-Liesing übermittelt. Der Aktenvermerk, der bestätigt, dass ein Herr WINTER am Bezirksgericht Wien-Liesing angerufen hat und die Geschäftsunfähigkeit elf Jahre rückwirkend – betreff Zeugenschaft Vorkommnisse in BMF/BRZ/BUHAG – wurde übrigens mit der Handschrift von Frau Rat Mag. Romana Wieser ausgefertigt. 





Dienstag, 28. Mai 2013

LG ZRS Wien: Zulassungsvorstellung und Revisionsrekurs in Pflegschaftssache zurückgewiesen

Beschluss LG Zivilrechtssachen 28. Mai 2013
1011 Wien, Schmerlingplatz 11

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien fasst als Rekursgericht durch seinen Richter Mag. Rauhofer als Vorsitzenden sowie seine Richterinnen Mag. Heinrich-Bogensberger und Mag. Dürrigl in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Mag.a Rosemarie Hödl infolge Rekurses von Mag. Hödl, vertreten durch Dr. Ralph Trischler als Verfahrenshelfer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 15.5.2012, 12 P 234/11t-84, den

BESCHLUSS:

Die Zulassungsvorstellung und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 7. 1.2009 (ON 5) wurde der Rechtsanwalt Dr. Martin W. gemäß §§ 119 f AußStrgG zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für die Rekurswerberin bestellt und mit der Besorgung folgender dringender Angelegenheiten, insbesondere Schuldenregulierung, Vertretung vor Gerichten, Ämtern, Behörden, Sozialversicherungsträgern und privaten Vertragspartnern.

Mit Beschluss vom 18.5.2009 (ON 17) hat das Erstgericht Dr.W. gemäß § 268 Abs 3 Zi 2 ABGB (definitiv) zum Sachwalter der Rekurswerberin bestellt und mit deren Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie der Verwaltung ihrer Einkünfte, ihres Vermögens und ihrer Verbindlichkeiten betraut, weiters mit ihrer Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.

Zur Begründung wurde dabei ausgeführt, dass die Betroffene verschuldet sei und bei ihr ein Mischbild einer schizo-affektiven Störung, paranoide Gedankeninhalte (sie bildete sich ein, dass sie im Bundesrechenzentrum als SAP-Beraterin für die Bundeshaushaltsverrechnung gearbeitet hat) sowie manische und depressive Symptome vorlägen. Einem gegen diesen Beschluss von der Betroffenen erhobenen, auf Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens, in eventu Bestellung eines anderen Sachwalters gerichteten Rekurs wurde mit Beschluss des Rekursgerichtes vom 18.9.2009, 42 R 330/09d, nicht Folge gegeben (ON 33).

Mit Beschluss vom 21.6.2011 (ON 74) wurde die Sachwalterschaft beendet und der Sachwalter seines Amtes enthoben. Im Hinblick darauf, dass die Verbindlichkeiten der Rekurswerberin vom Sachwalter geregelt worden waren, bestanden keine Angelegenheiten mehr, die sie nicht selbst gehörig hätte besorgen können. Dieser Beschluss wurde der Rekurswerberin am 10.9. (eigentlich 10.8.2011) und Dr. W. am 15.9.2011 zugestellt und blieb unbekämpft.

Mit Beschluss vom 15.5.2012 (ON 84) hat das Erstgericht den Bericht des ehemaligen Sachwalters Dr. W. vom 28.2.2011 (ON 64) sowie dessen Schlussbericht vom 4.5.2012 (ON 83) zur Kenntnis genommen und die dabei gleichzeitig vorgelegten Pflegschaftsrechnungen für die Zeit vom 1.2.2010 bis 8.8.2011 bestätigt (Punkte 1 und 2). Weiters hat es die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters für den Berichtszeitraum mit EUR 975,-- (in – oder exklusive Barauslagen) bestimmt und die Rekurswerberin zur Zahlung dieses Betrages binnen 14 Tagen verpflichtet (Punkt 3).

Gegen diesen Beschluss richtete sich der Rekurs von Mag.a Rosemarie Hödl mit dem Abänderungsantrag, die Entschädigung um mindestens die Hälfte herabzusetzen. Gemäß § 47 Abs 3 AußStrG war im Übrigen davon auszugehen, dass beantragt wurde, die Berichte des ehemaligen Sachwalters nicht zur Kenntnis zu nehmen und den Pflegschaftsrechnungen die Bestätigung zu versagen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des Rekursgerichtes wurde dem Rekurs nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht verwies im Wesentlichen darauf, dass das Sachwalterschaftsverfahren seinerzeit deshalb eingeleitet wurde, weil die Rekurswerberin in dem gegen sie von der T-Mobile Austria GmbH vor dem Erstgericht zu 6 C 1004/08g geführten Zivilprozess am 28.11.2008 angegeben hatte, sie habe wegen einer schizoaffektiven Störung einen Pensionsantrag gestellt und sei der Meinung, auch für das Verfahren gegen die T-Mobile Austria GmbH einen Sachwalter zu benötigen (ON1). 

Kommentar: In Wirklichkeit hatte die Richterin Bauer-Moitzi den Auftrag, den Zahlungsbefehl von T-Mobile über 660 Euro zu nutzen, um das Entmündigungsverfahren gegen die ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums im Auftrag von BMF/BRZ/BUHAG einzuleiten.

Auch bei ihrer Erstanhörung vor dem Erstgericht am 16.12.2008 begründete sie sehr genau, weshalb sie glaube, einen Sachwalter zu benötigen (ON 3) und auch aus dem CLEAR-ing-Bericht (Auditing) des Vereins Vertretungsnetz Sachwalterschaft (1120 Wien, Wilhelmstraße) vom 30.12.2008 (sic!) geht ihre diesbezügliche Haltung deutlich (clear) hervor.

Die nunmehrigen Mutmaßungen der Rekurswerberin, dass die Sachwalterschaft völlig unrechtmäßig im Auftrag des Finanzministeriums eingeleitet worden sei, stehen zu dieser eindeutigen und objektiven Aktenlage in krassen(m) Gegensatz.

Als völlig haltlos wurde auch der im Rekurs in diesem Zusammenhang weiters erhobene Vorwurf einer versuchten Beeinflussung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Herbert Kögler dahingehend bezeichnet, dass dieser bereits rückwirkend ab 1998 eine Geschäftsunfähigkeit der Rekurswerberin diagnostizieren solle.

Bei dem dabei erwähnten Aktenvermerk vom 29.4.2009 (siehe ON 12) handelt es sich nämlich um nichts anderes als den im Sinn der Verfahrensökonomie durchaus üblichen Versuch des Prozessgerichts, im Rahmen des Sachwalterbestellungsverfahrens gleich mitzuklären, ob die Verbindlichkeit der Rekurswerberin überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist, was im Fall der Verneinung allenfalls auch gegenüber anderen Gläubigern zu ihren Gunsten hätte eingewendet werden können! 

Kommentar: Warum die Geschäftsunfähigkeit ausgerechnet für den Zeitpunkt des Todes eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum (Mai 2005) und den Höhepunkt des fingierten Eurofighter-U-Ausschusses (März 2007) festgestellt werden sollte, erläutert das Landesgericht nicht!

Dagegen richtet sich die Zulassungsvorstellung der Betroffenen auf Zulassung ihres gleichzeitig eingebrachten ordentlichen Revisionsrekurses.

Die Zulassungsvorstellung ist nicht stichhaltig.
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrgG, dass die Entscheidung von der LÖSUNG EINER RECHTSFRAGE des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist oder eine solche Rechtssprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, der Sachwalter habe ihr erklärt, er wolle mit ihrem Fall im Dunstkreis von Millionenbetrügereien und mysteriösen Todesfälle(n) nichts zu tun haben. Daher habe er erst ein Jahr verspätet die Schlussrechnung gestellt. Der Aktenvermerk vom 29.4.2009 zeige die versuchte Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler.

Der OGH solle entscheiden, ob Rechtssicherheit besteht, wenn Menschen und Zeugen, die ins Visier von Sekten und Geheimdiensten geraten und deshalb im Auftrag eines Bundesministeriums entmündigt werden; wenn durch eine fingierte Rechnung über € 660,-- über einen bedingten Zahlungsbefehl ein Sachwalterschaftsverfahren am BG Liesing im Auftrag (des BM) für Finanzen eingeleitet wird.

Weiters soll der OGH klären, ob es im Sinne eines fairen Verfahrens sei, wenn ein Kurand bei einer Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft innerhalb von einer Minute ein 13-seitiges Gutachten erfassen muss; und ob es im Sinne eines fairen Verfahrens sei, wenn tausende von Kuranden Anträge auf Sachwalterwechsel oder Aufhebung stellen und diese nicht beantwortet werden, bzw. plötzlich die Aufhebung beantragt wird.

Die Antragstellerin setzt sich mit der Argumentationslinie der Rekursgerichtes nicht näher auseinander (sic!).

Das Rekursgericht befasste sich mit dem Vorbringen der Rekurswerberin im Zusammenhang mit den behaupteten „Millionenbetrügereien“, dem Aktenvermerk und der Einleitung des Verfahrens ausführlich, sodass dazu insgesamt auf die Ausführungen des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann.

Die weiters aufgeworfenen Fragen waren nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, in welchem es lediglich um die Kenntnisnahme des Schlussberichtes des Sachwalters, die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung und die Entschädigung des ehemaligen Sachwalters ging.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorliegende Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt.

Die Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs waren daher gemäß § 63 Abs 4 AußStrG als nicht stichhaltig zurückzuweisen.

Dagegen ist gemäß § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG kein Rechtsmittel zulässig.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
1011 Wien, Schmerlingplatz 11
Abt. 42, am 28. Mai 2013

Mag. Rauhofer
Elektronische Ausfertigung via Bundesrechenzentrum gemäß § 79 GOG