Samstag, 8. August 2015

Chronologie einer Entmündigung oder Ist Folter in Österreich gratis? (Untertitel: die Kosten trägt endgültig der Bund)

IM AUFTRAG DER REPUBLIK: Geschichte einer Entmündigung aus Staatsräson

PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl 2008 bis 2015

Entmündigung im Auftrag des BMF - wer übernimmt die Kosten? Ist Folter in Ö gratis?

Ich arbeitete von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum Wien.

Im Projekt HV-SAP (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) war ich den Bundesministerien BMI/BMVIT/BMF und den Obersten Organen der Republik Österreich zugeteilt:

1. Bundespräsidentschaftskanzlei
2. Parlamentsdirektion
3. Bundesverfassungs-Gerichtshof
4. Bundesverwaltungs-Gerichtshof
5. Volksanwaltschaft
6. Bundes-Rechnungshof

Bei Hofrat Stefan Csoka (seit 1966 im BM für Finanzen) lernte ich die Verrechnungskreise des österreichischen Bundeshaushalts und den Aufbau des österreichischen Bundesvoranschlags (BVA) sowie des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) kennen.

Hofrat Csoka erkrankte im Dezember 2002 (bei einem Vortrag in Linz brach er zusammen und fiel ins Koma). Er musste pensioniert werden und konnte sich an nichts mehr erinnern.
Herr Csoka wurde zuvor auch „Gehirn der Republik“ genannt.

Am 11.11.2003 starb Regierungsrat Wolfgang Schweinhammer an seinem Arbeitsplatz in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4, welcher auch mein Arbeitsplatz war.

Schweinhammer war u.a. zuständig für die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs der Republik Österreich und die Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes (später auf SAP-Systemen).
Ich übernahm seine Aufgaben im Projekt HV-SAP – Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich mit Hilfe der BWL-Software SAP (Systems – Applications – Products).

Im Juni 2004 erzählte mir Hofrat Csoka beim Abschlussfest HV-SAP (Wien-Favoriten, Twin-Towers) seine Geschichte: Staatssekretär Dr. Alfred FINZ hatte ihn auf einer Papier-Serviette verabschiedet: „Danke für alles, Stefan“ Finanzminister Grasser (geboren 1969, also drei Jahre nach Csoka´s Eintritt in die Bundes-Finanzverwaltung)  hatte ihm mit einem Disziplinarverfahren gedroht.
Im Dezember 2004 wurde ich im Krankenbett per RSB-Brief FRISTLOS aus dem Bundesrechenzentrum entlassen.
Unterschrift: Geschäftsführer der BRZ GmbH („Chefsache“) - Der Geschäftsführer ist heute CEO der Casinos Austria AG und Novomatic AG (Glückspiel-Konzern). Die Geschäftsführerin der BRZ GmbH war zuständig für Glücksspiel im BMF von 2000 bis 2006.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) half mir mit Dr. Koller, dass es eine „Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses“ mit der BRZ GmbH gab.

Im Mai 2005 starb Günter Erlach, Betriebsrat im Bundesrechenzentrum Wien.

Am 3.1.2006 (Vollbetrieb PM-SAP) erkrankte Dr. Koller (Chef des Betriebsrates der BRZ GmbH) schwer. Er hat danach seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten und war mehr als ein Jahr im Krankenhaus!

Am 10. April 2006 wurde ich wegen eines Briefes vom bnd (deutscher Nachrichtendienst) beim LVT Wien vorgeladen (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

Im Februar und März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at (Politisches Tagebuch) denunziert.
Vom April bis November 2007 wurde im Bundesrechenzentrum eine HV-SAP-Systemzusammenführung durchgeführt.


Am 14.8.2007 erstattete ich Straf-Anzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt wegen Denunzierung auf www.peterpilz.at (Gegner: Verein „Friends economy“ – Präsidentin T. Stoisits)

Am 9.1.2008 fand die Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien statt (Mediengesetz § 7).
Der Anwalt der „GRÜNEN“, Dr. Alfred NOLL, diktierte der Richterin (im Minirock) das URTEIL (Vergleich).

Im Mai 2008 wurde die Protokoll-Chefin des Finanzministers von ihrem Ehemann ermordet (Hackenmorde von Wien-Hietzing und Linz). Siehe auch Theaterstück von Peter Turrini.

Im August 2008 wurde ich wieder wie eine Verbrecherin am LVT Wien verhört und vorgeführt!

Im September 2008 kandidierte ich für die CPÖ (Christenpartei Österreich) für den Nationalrat.

Im September 2008 brachte T-MOBILE Austria Zahlungsklage (660 Euro) gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing ein. Rechtsanwalt: Dorninger-Steiner-Sattlegger Linz an der Donau.

Am 28. November 2008 fand die 1. Tagsatzung betreff REKURS zum Zahlungsbefehl am BG Wien-Liesing statt. Die Richterin Irene Bauer-Moitzi leitete das Entmündigungsverfahren (im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum) gegen mich ein.

Am 16. Dezember 2008 fand die ERSTANHÖRUNG betreff ENTMÜNDIGUNG (Sachwalterschaft) am Bezirksgericht Wien-Liesing bei Richterin Mag.a Romana Wieser statt.

Am 16. Dezember 2008 wurde ich von Psychiater Dr. Piatti (auch Steuersünder in Liechtenstein) im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt Österreich untersucht.


Per Beschluss vom 7.1.2009 wurde Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter (Entmündigung in allen Lebensbereichen) bestellt.

Am 22.4.2009 wurde ich von Dr. Kögler in Mödling bei Wien zwecks Gutachten für die Entmündigung untersucht.

Am 29.4.2009 wurde am BG Liesing (Wieser) eine Aktennotiz verfasst, wonach der psychiatrische Gutachter Dr. Kögler gebeten wird, mich rückwirkend für die Zeitpunkte Sommer/Herbst 1998/ Mai 2005/ März 2007 (pilz.at) als geschäftsunfähig zu diagnostizieren.

Am 14. Mai 2009 (Donnerstag) fand die Hauptverhandlung betreff Entmündigung meiner Person in allen Lebensbereichen statt. In Vertretung Dr. Weiser erschien Rechtsanwalt Dr. LEHNER, der meine Tätigkeit im BRZ (Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justiz…) kritisierte (während der Wartezeit) und erzählte, dass ältere Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen müssen, weil sie sich nicht auskennen bei der Elektronischen Klage.

Am 18. Mai 2009 erging der Beschluss am Bezirksgericht Wien-Liesing: Entmündigung (Sachwalterschaft) in allen Lebensbereichen. Sachwalter: Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt und Wien-Landstraße (Gebäude der ERSTE Bank)

Am 18. September 2009 wurde mein REKURS betreff Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgelehnt.
Begründung: Ich bin eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und die Alltags-Geschäfte verloren habe.

Am 18. September 2009 nötigte mich der Sachwalter zu einer Niederschrift betreff seiner makellosen Tätigkeit (er bestellte mich dazu ans Bezirksgericht Wien-Liesing).

Am 15. Oktober 2009 langte der Beschluss des Landesgerichts (Rekurs-Ablehnung) am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

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Am 10. März 2010 verweigerte das Bezirksgericht Wien-Liesing dem Sachwalter mehr als die Hälfte seiner Forderung, worauf sich der Sachwalter kaum mehr um meine Angelegenheiten kümmerte. Siehe BESCHLUSS 018 12 P 234/ 10.3.2010, Bezirksgericht Wien-Liesing.

Am 14. Mai 2010 sperrte die ERSTE Bank, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin, den lesenden Zugriff zum Netbanking. Meine Delogierung wegen nicht bezahlter Mieten/Wohnungsreparaturen sollte offenbar vorbereitet werden.

Der Sachwalter im Wortlaut: „Wir wollen ihnen doch alle nur helfen“

Von Mai bis November 2010 betätigte sich der Sachwalter (ausgebildeter Jurist) als psychiatrischer Gutachter in meiner causa: Er schrieb zahlreiche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing betreff meines psychischen Zustandes: Alle meine Beschwerden über seine Tätigkeit seien auf meinen Geisteszustand bzw. meine psychische Erkrankung (schizo-affektive Psychose) zurück zu führen.

Am 1. Oktober 2010 lehnt die Therme Wien GmbH jeden weitere Vertrags-Errichtung mit mir ab. Begründung: „Wir müssen Sie ab nun wie ein Kind, wie einen unmündigen Jugendlichen behandeln“.

Am 25. Januar 2011 (einen Tag nach meinem Geburtstag) teilte der Sachwalter telefonisch mit, dass er die Sachwalterschaft beenden wolle.

Am 18. Februar 2011 stellte der Sachwalter einen Antrag auf Aufhebung der SW an das Bezirksgericht, zugleich überwies er 500 Euro „Abschlagszahlung“ an die Santander Bank (früher GE Money Bank) von meinem MÜNDEL-Girokonto. T-Mobile hatte schon im Winter 2009 auf die Forderung verzichtet, die die Entmündigung ausgelöst hatte (660 Euro).

Am 17. Mai 2011 fand eine weitere Begutachtung meiner Person in der Ordination von Dr. Kögler in Mödling statt.

Am 20. Juni 2011 fand die Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (Haeckelstraße 8) statt. Ich hatte ca. zwei Minuten Zeit, den Inhalt des 13-seitigen Gutachtens (Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie) zu erfassen und zu kommentieren.

Exkurs: Ich erlernte bereits im Gymnasium und an der Universität Latein und Alt-Griechisch.

Am 21. Juni 2011 schreibt Richter Mag. Martin ZUCKER den BESCHLUSS zur Aufhebung der Sachwalterschaft, welcher mir per EILPOST am 10. August 2011 zugestellt wurde (nach massiven Beschwerden in google und facebook)

Es besteht lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen („Bankentot“).

Im November 2012 führt die ERSTE Bank noch immer die Büro-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als meinen Hauptwohnsitz!

EINMAL MÜNDEL – IMMER MÜNDEL!!!



PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 – Chronologie einer Entmündigung im Auftrag der Republik (Entmündigung aus Staatsräson)

Im April 2012 erstattete ich Anzeige gegen Richterin und Sachwalter wegen Amtsmissbrauch gemäß § 302 Strafgesetzbuch.

Kurz danach erstellt der Sachwalter – 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft – die Pflegschafts-Endrechnung, bestätigt durch einen BESCHLUSS des Bezirksgerichtes vom 15. Mai 2012 (zugleich Staatsfeiertag in Österreich – Gedenktag Errichtung des Staatsvertrages)

Am 5. September 2012 lehnt das LG für ZRS Wien den Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012: Begründung: die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit sei zu meinen Gunsten, vor allem wegen eventueller „Verbindlichkeiten“ (Unwirksamkeit von Geschäftsabschlüssen).

Zuvor – am 2. Juli 2012 – stellt die Staatsanwaltschaft Wien meine  Anzeige wegen Amtsmissbrauch durch Staatsanwältin Bauer ein.

Am 26.9.2012 und 15.10.2012 gewährt das Bezirksgericht Wien23 Verfahrenshilfe betreff Revisionsrekurs am OGH Wien.

Am 18.10.2012 nötigt der Sachwalter mich in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße bei gleichzeitiger Androhung eines Exekutions-Titels in einer VEREINBARUNG, die Nennung seiner Kanzlei in Internet-Foren zu UNTERLASSEN. Ich nehme einen Zeugen mit und der Sachwalter wundert sich wörtlich: „Haben Sie schon Angst vor mir? Wir woll(t)en Ihnen doch alle nur helfen.“

Am 9.11.2012 erstellt die Rechtsanwaltskammer Wien folgenden BESCHEID: Dr. Trischler wird zum Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs/Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof Wien (OGH) betreff Beschluss vom 15. Oktober 2012 (Bezirksgericht) ernannt (bestellt).



Am 28. Mai 2013 erstellt das Landesgericht für Zivilrechtssachen den BESCHLUSS 42 R 307/ 12a: „Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH werden zurück gewiesen“.

11. Juni 2013: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Die Kosten für den Verfahrenshelfer Dr. Trischler werden mit 1, 80 Euro (in Worten: Ein Euro und 80 Cent) beziffert.

2. Juli 2013: Ich unterschreibe meine neuerliche Nationalratskandidatur für die Wahlen am 29.9.2013.

8. Juli 2013: Die Justiz-Folter startet auf´s Neue. Das Bezirksgericht Wien-Liesing erfindet eine (rechtskonforme) Zahlungsforderung gemäß Gerichtsgebührengesetz über Euro 354,-- bei gleichzeitiger Androhung von Exekution (vermutlich wegen meiner Nationalrats-Kandidatur und um mir Urlaubsgeld wegzunehmen).

25. Juli 2013: Das Bezirksgericht bekräftigt formell seine Zahlungsforderung, ein Brief an den Gerichtsleiter wird (trotz richtiger Adressierung) an meine Post-Adresse retourniert.

Juli/August 2013: Folter durch Inkasso-Büros (z.B. ORF-Gebühren) startet erneut nach dem Muster von 2008 (wo durch eine T-Mobile-Rechnung die Entmündigung eingeleitet wurde).

4. Dezember 2013:  BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: „Dem Zahlungs-Berichtigungs-Antrag wird nicht Folge gegeben“

10. Dezember 2013: Der Bescheid des LG ZRS WIEN wird am Tag der Menschenrechte mir – dem Ex-Republiks-Mündel – zugestellt.

31. Dezember 2013: Unter dem Titel „Bilanz der Saison“ erkläre ich meinen blog-LeserInnen die „Lex Hoedl“ im Sachwalterschafts-Recht.

15. Januar 2014: BESCHEID OLG WIEN

„Dem Antrag auf Zahlungs-Nachlass betreff Gerichtsgebühren 018 12 P 234/ 11 t wird nicht statt gegeben“.

„Dem Antrag auf STUNDUNG wird betreff § 9 Gerichtsgebühren-Gesetz (GEG: Einbringungs-Gesetz) bis Juli 2014 statt gegeben“.

Anmerkung: Es werden keine konkreten Angaben betreff Zahlungsmodalitäten vom Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) im Bescheid angeführt.

Die Lex Hoedl im Pflegschaftsverfahren - die Kosten trägt endgültig der Bund?

8. August 2014: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt den Zahlungsbefehl vom Juli 2013 über Euro 354,-- nochmals (via Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien).

Die Zahlungsaufforderung (bei sonstiger Exekution) war anlässlich der Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur für das bzoe verschickt worden. Man wollte mich offenbar einschüchtern, weil meine blogs (vor allem „Chronologie einer Entmündigung“ und „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“) tausende LeserInnen hatten.

Rückblick: Es handelt sich um Gerichtsgebühren betreff der Errichtung der Pflegschafts-Rechnungs-Beschlüsse vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012.

Die Gebühren für den Entmündigungs-Psychiater (Psychiatrisches Gutachten) und Beschlüsse zur Errichtung der Sachwalterschaft und Aufhebung der Sachwalterschaft übernahm PER BESCHLUSS die Republik Österreich.

Meine Entmündigung war ja schließlich eine Entmündigung im Auftrag der Republik, Eigentümervertreter: Der Bundesminister für Finanzen.

Das OLG Wien (Einbringungsstelle) hatte per BESCHEID vom 15.1.2014 eine Stundung der Gerichtsgebühren („Foltergebühren“ – Pflegschaftsrechnungen) für die Sachwalterschaft von 7.1.2009 bis 21. Juni 2011 gewährt, aber KEINE RATENVEREINBARUNG!

DIE LEX Hoedl im Sachwalterschafts-Recht (Pflegschafts-Recht)

Im September 2014 stellte ich neuerlich ANTRAG auf Erlass der Gerichtsgebühren betreff Errichtung von BESCHLÜSSEN für Pflegschaftsrechnungen an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing
2. Landesgericht für Zivilrechtssachen
3. Oberlandesgericht Wien-Einbringungsstelle
4. Bundesminister für Justiz: Univ-Prof. Dr Wolfgang Brandstetter


Entmündigung im Auftrag der Republik – die Kosten übernimmt die Republik (aber nur teilweise)

LEX HOEDL im Sachwalterschafts- & Pflegschaftsrecht

Diese Anträge (vom 22. 9.2014) begründeten einen Gesetzes-Entwurf („in Begutachtung“) im Pflegschafts-, Ehe- & Familienrecht:

Die Gerichtsgebühren (Zivilrecht) sollen vermindert, für Minderjährige sollen die Gebühren gestrichen werden.

In Begutachtung ist folgender Betrag: Bis Euro 4.414,-- Vermögen (bei Mündeln, zu scheidenden EhepartnerInnen etc.) soll es keine Gerichtsgebühren geben.

Mein Kontostand bei der ERSTE Bank am Ende des Sachwalterschaftsverfahren: Euro 4.717,--

Kontostand: August 2011 (Zustellungs-Datum des Gerichts-Beschlusses über die Aufhebung der Sachwalterschaft)

Somit falle ich auch rückwirkend (vgl. dazu Elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit, von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum am BG Wien-Liesing „bestellt“)

nicht in diese Begünstigung, obwohl ich bereits im Frühling 2009 rückwirkend für 11 Jahre hätte geschäftsunfähig testiert werden sollen!

29. Oktober 2014: Nach der Publikation meines Albtraums vom E-Government- One-Stop-Entmündigungs-Shop im Foyer des Justizpalastes in Wien am 26.10.2014 (Österreichs Nationalfeiertag) gewährt der Präsident des OLG Wien eine Ratenvereinbarung betreff Entmündigungs-Foltergebühren (eigentlich: Gebühren für die Errichtung der Beschlüsse am Bezirksgericht vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012).

Ich darf in 10 Raten den offenen Betrag von Euro 354,-- ab 1. Dezember 2014 „abstottern“. Somit ist auch Weihnachtsgeld für Geschenke gesichert.

1. Dezember 2014: Ich bezahle die Erste Rate via Netbanking an das Bezirksgericht Wien-Liesing, weil sonst die Ratenvereinbarung – siehe OLG-Bescheid – ungültig wird.

Juli 2015: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt via Justiz-Postzentrum eine Mahnung (nicht mehr über Bundesrechenzentrum): das ehemalige Mündel möge sofort mit der Zahlung der Raten fortfahren, es sind noch

187 Euro an Foltergebühren offen!


DIE MORAL VON DER GESCHICHTE

1. Entmündigung ist in Österreich nicht gratis – weder Entmündigung zwecks Enteignung noch aus politischen Gründen
2. Die Lex Hoedl hat das Entmündigungs-Geschäft grundlegend verändert: es ist noch brutaler geworden, Menschenrechte sind in Österreich nicht mehr durchsetzbar.



















Montag, 27. April 2015

CENSORSHIP in Austria: Zensur auf Österreichisch_Von Weisser Folter, Meinungsfreiheit und Facebook-Konten-Sperren

Da ich aufgrund der Sperre des Facebook-Kontos "Österreichisches Justizopfer" (ohne Begründung und Zusendung eines richterlichen Beschlusses - es besteht auch die Möglichkeit, dass die Post abgefangen wurde)

ca. 20.000 Mails rekonstruieren und ein Facebook-Konto wieder aufbauen muss,

mache ich mir Gedanken über die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte - besonders Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, Information, Recht auf Arbeit und Wohnung, Recht auf medizinische Behandlung etc...- in der Republik Österreich (deren 70. Geburtstag wir heute feiern)

und in der Europäischen Union!



Aber niemand ist zuständig! Beschwerden sind offenbar - wie man bei uns in Wien sagt - an das SALZAMT zu richten.

Ich habe eine Anfrage an die Facebook-Zentrale in Irland gestellt:








Ich habe eine Anfrage an die Datenschutzbehörde Irland gestellt.



Ich habe eine Anfrage an die ARGE Daten Wien geschickt (auch in Briefform).










Ich habe eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt (in französischer Sprache)




Dienstag, 21. April 2015

Inquiry-letter to; Office of the Data Protection Commissioner Ireland; Concerning; ACCESS Denied to facebook-account without sentence of the Austrian courts

Mag.a Rose-Mary B. Hoedl-Baumann

Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch 


Association contre les abus de l´incapacité en Autriche 

Association against abuse of personhood - Republic of Austria

A-1230 WIEN


Austria - Österreich - Austrija - Autriche

 

Facebook Ireland Limited
Hanover Reach
5-7 Hanover Quay
Dublin 2
IRELAND

 

Office of the Data Protection Commissioner.

Canal House, Station Road

Portarlington , Co. Laois

IRELAND Vienna, April 20th, 2015

censorship in Austria - blocking of my facebook-account "Österreichisches Justizopfer" with 500 friends

Dear Facebook-Friends Europe, dear Facebook-Center of Europe Ireland,

unfortunately my Facebook-account "austrian victim of courts" was closed. I am very sorry because I had about 500 friends added.

I got no information by the Austrian authorities WHY this facebook-account was blocked. Maybe there was a Hacking attack against my facebook-account. When I try to log in I get the message: "IHR KONTO WURDE GESPERRT" - your account was closed, blocked....

My AIM was and is to help people under personhood, people with no human rights, there are about 100.000 victims in Austria. They have no human rights and their houses and flats (appartments) are stolen. They have to live and die in very bad institutions for old, sick, mentally ill people. But sometimes people lose their civil rights only because they know too much or they wrote some very secret things as reporters and journalists at their Web-Sites.

Some journalists call this censorship in Austria "white torture".

So I added three facebook-groups in order to HELP the victims of abuse of human rights in Austria.

I also founded a facebook-group for victims of abuse of human rights in Austria.

Personhood - "Sachwalterschaft" - abuse of personhood in Austria

Why do I do this?

I myself was under personhood (although I have academic degrees and studied at the University Graz, Austria) and lost all human rights from December 2008 until August 2011. I had no right to go to court and to complain although there are a lot of causes of action because I LOST all human rights by personhood which is called SACHWALTERSCHAFT!

There is a banner on me - I am not allowed to work, although I am well educated for instance as an consultant for the software SAP. I am not allowed to get a credit at the bank. I do not exist as a human person, although the personhood is finished. I was annointed as a suppressive person - concerning the fair game-order 67!

The reason why I lost all human rights, all civil rights was: I have been witness for some murder and illness in the ministries of Austrian government.

Dear Facebook-friends, dear Facebook-center in Europe,

This is my main question:

Could you help me to get an access to my facebook-account "Österr. Justizopfer" (which I founded in 2011) again - also to the facebook-groups I added.

This would be very nice.

I hope that you can talk or write to the Austrian authorities (for instance Minister of Justice Dr. W. Brandstetter) to help me and to get a log-in again.

I suppose that my facebook-data are saved on different servers in Facebook-Centers in Europe and around the world.

Yours sincerely

Rosemary from Austria

Excuse my Austrian English!

This letter is just a draft - I will translate in French and Spanish language also - maybe also Russian, Chinese and serbo-croatian!

The French translation will be necessary for the European Court of Human Rights!

A last question: Is there a possibility to restore my facebook-account, can I take a view into the FACEBOOK-ARCHIVES? Is it possible for me to get the log-in/ the access to my facebook-account via TOR-NETWORK like Chinese people do, whose facebook-accounts are closed.







 

 

 

 

 

Donnerstag, 16. April 2015

Zur Situation der Menschenrechte in Österreich: Entmündigung und Facebook-Sperre via Bezirksgericht Wien 23


Mag. Rosemarie B. Hoedl

1230 WIEN


Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch

Optimierung des Außerstreitverfahren


An

ARGE DATEN
Österreichische Gesellschaft für Datenschutz
Redtenbacherg. 20


1160 Wien


Wien, 15. April 2015

 

Betrifft; Sperre des Facebook-Kontos "Österreichisches Justizopfer" - Habe ich das Recht auf den Zugang zu meinen eigenen Daten?


Sehr geehrter Herr DI Zeger, VKI; sehr geehrte ARGE DATEN!

Nach einem Bericht über bedrohte RichterIinnen im Polit-Magazin ORF-Report postete ich auf meinem Facebook-Konto "Österreichisches Justizopfer" folgenden Inhalt:

Der Beitrag im Inlands-Report (ORF 2) über bedrohte RichterInnen zeigt wieder einmal anschaulich die unfassbare HILFLOSIGKEIT der Österreichischen Pflegschaftsgerichte in Familienverfahren. Gerichte können Familienkonflikte nicht bereinigen. Ein krankes System kann ein anderes krankes System nicht heilen (vgl. Systemische Familientherapie) Anstelle der Änderung im System, im Verfahren schreien die (im Beitrag nur weiblichen) Richterinnen nach noch mehr Schutz durch Cobra, Justizminister und dem ÜBERVATER STAAT. Werden die RichterInnen also jetzt mit einer Cobra-Einheit ihren Arbeitsplatz betreten müssen? Unsere Arbeitsgruppe (Optimierung Außerstreitverfahren) beschäftigt sich seit Jahren mit Verbesserungen in diesem Bereich. Man kann leibliche Väter einfach nicht als Samenspender (ohne Recht) abqualifizieren. Familien-RichterInnen benötigen psychologische Ausbildung. Männer dürfen so wie Mündel nicht schwerst am Bezirksgericht gedemütigt werden. Nicht jeder lässt sich kreuzigen und ist Masochist. Die Inkompetenz der Pflegschaftsgerichtsbarkeit schreit zum Himmel. Dieser ORF-Beitrag ist ein Beweis für das Armutszeugnis der Zivilgerichtsbarkeit in Österreich. 100.000 entmündigte Menschen klagen an! Danke an den ORF für diesen Beitrag! Wir gehen weiterhin den Weg der Gewaltlosigkeit (wir denunzieren nicht) - aber WO UNRECHT ZU RECHT WIRD wird Widerstand zur Pflicht (Rose Ausländer)
http://tvthek.orf.at/program/Report/1310 Ende Zitat FB-Konto Österreichisches Justizopfer 15. April 2015



Kurz darauf wurde mein Facebook-Konto gesperrt. Ich habe dort ca. 500 Freunde und Freundinnen.

Als Drahtzieherin vermute ich die ehemalige Leiterin des Bezirksgerichtes Wien-Liesing, Frau Mag.a Ruth Straganz-Schröfl, die auch im ORF-Beitrag zu sehen war und sich massiv durch Väter-Rechtler bedroht fühlt. Auch diese gehören zu meinen Facebook-FreundInnen.

Frau Rat a.D. Straganz-Schröfl hatte bereits meine elf Jahre rückwirkende Entmündigung im Auftrag meines ehemaligen Dienstgebers Bundesrechenzentrum GmbH und BM für Finanzen organisiert. Siehe dazu Aktenvermerk Bezirksgericht Wien-Liesing vom April 2009!





Bestellung einer 11 Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit am BG Wien-Liesing: Aktenvermerk April 2009 (Zeitpunkte: 1998 Obsorgeverfahren des Mündels, Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum Wien März 2007: Denunzierung im politischen Tagebuch des Abgeordneten Peter Pilz


Ich wurde ja elf Jahre rückwirkend (2009 bis 1998) am Bezirksgericht Wien-Liesing unter Mithilfe von Frau Rat Mag. Straganz-Schröfl entmündigt. Ich verlor alle Bürgerrechte - allerdings nicht das Recht Mails zu schreiben und einen Facebook-Account anzulegen.

Allerdings wurden meine google-blogs kurzfristig 2011 gelöscht - offenbar auch nach Intervention durch Frau Straganz-Schröfl.

Nach Aufhebung der Sachwalterschaft besteht für mich lebenslängliches Arbeits- und Kreditverbot! Dies obwohl ich laut KSV-Auskunft und Auskunft der ERSTE Bank auf keiner schwarzen Liste diverser Bonitäts-Auskunfts-Unternehmen bin. Die Erste Bank führt allerdings auch Jahre nach Aufhebung der Sachwalterschaft die Adresse meines ehemaligen Sachwalters als meines Hauptwohnsitz in ihren Daten-Banken (sic!!!). Es gilt; Einmal entmündigt - immer entmündigt. Auch diesen Verlust aller Bonitäts-Rechte habe ich der Richterin Straganz-Schröfl zu verdanken!





Datenauskunft ERSTE Bank 2012: Auch Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft führt die ERSTE Bank die Adresse des Sachwalters als Hauptwohnsitz des Mündels: EINMAL MÜNDEL - IMMER MÜNDEL


Am 11.April 2015 habe ich einen Appell an den Justizminister Univ.Prof. Dr. Brandstetter veröffentlicht, den Sachwalterschaftsmissbrauch (Enteignung mittels Entmündigungen) am Bezirksgericht Wien-favoriten und Wien-Liesing zu beenden.










Hintergrund: Nachdem die Haftstrafe für einen Väterrechtler, von dem sich Frau Straganz-Schröfl massiv bedroht fühlt, nun beendet ist, schlägt die ehemalige Gerichtsleiterin von Wien-Liesing wild um sich.

Frau Straganz-Schröfl musste die Leitung des Bezirksgerichtes Wien-Liesing beenden und arbeitet derzeit an einer unbedeutenden Stelle im Justizministerium. Sie leidet offensichtlich - siehe ORF-Report - an einer schweren psychischen Erkrankung.

Alle eingeschriebenen Briefe an ihren Nachfolger Rat Dr. Bernhard Schindler wurden - trotz richtiger Adressierung - im Sommer 2013 vom Postamt Wien-Atzgersdorf "abgefangen" und an mich zurück geschickt.

Politische Entmündigung: Anlässlich der Kandidatur des Ex-Mündels für den Nationalrat werden am Bezirksgericht Wien-Liesing Gebühren gefordert, obwohl in allen Beschlüssen betreff SW Mag.a Hoedl zu lesen ist: Die Kosten trägt endgültig der BUND - die Kosten für die politische Entmündigung muss in Österreich der Steuerzahler, die Steuerzahlerin im Normalfall bezahlen!

Die Ursache für neuerliche Zahlungsforderungen im Sommer 2013 (rund um Sachwalterschaft von Dez 2008 bis August 2011) war meine neuerliche Kandidatur für den Nationalrat.

In allen Beschlüssen des BG Liesing ist aber zu lesen; Die Kosten für die politisch motivierte Entmündigung trägt endgültig der Bund.




Beschluss 18. Mai 2009: Bezirksgsericht Wien-Liesing Entmündigung Mag.a Hoedl "Die Kosten trägt endgültig der Bund"


AUFRUF; Für mich ist es unfassbar, dass ich aufgrund der psychischen Erkrankung einer Richterin (sie fühlt sich verfolgt) zunächst all meiner Bürgerrechte durch Entmündigung und jetzt auch noch sämtlicher Daten meines wichtigstes Facebook-Kontos verlustig gehe.

Facebook-Konto Österreichisches Justizopfer: Da ich persönliche FreundInnen nicht mit den Miss-Ständen der österreichischen Justiz belasten wollte, habe ich dieses Konto gegründet. Es enthält die wichtigsten Gruppen gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich mit Appellen an das Justizministerium - aber auch den Facebook-Nachrichtenverkehr mit Top-Journalisten im In- und Ausland ist gelöscht, wie mir Facebook-FreundInnen gestern mitteilten. Auch mein Pflegschafts-Akt ist online gestellt.

Es ist mir bekannt, dass verschiedene Nachrichten-Dienste sich mit Fake-Kontos eingeschlichen haben. Aber dies nehme ich in Kauf. Nicht alle FreundInnen auf Facebook sind echte Freunde, manchmal nur MitarbeiterInnen des BMI, HNA, LVT, BVT, BMF, BRZ, BMJ etc.
Meine Methode ist absolut gewaltfrei. Ich erkenne als österreichische Staatsbürgerin und ehemalige Mitarbeiterin der Bundesrechenzentrum GmbH (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) den österreichischen Staat und seine Vollzugsorgane an, obwohl es auch einige oppt-Leute unter meinen ca. 500 Facebook-FreundInnen gibt.

MEINE FRAGE an die ARGE DATEN:
Was ist der Gerichtsstand für Facebook Österreich?

Habe ich ein Recht auf meine eigenen Daten, Fotos, Konversationen mit Facebook-Freunden und FreundInnen?

Wie kann ich erreichen, dass die Sperre meines Facebook-Kontos "Österreichisches Justizopfer" wieder aufgehoben wird?

Habe ich das Recht, den Zugang zu dem von mir eröffneten Facebook-Konto "Österreichisches Justizopfer" wieder zu erwirken?

Habe ich das Recht, Kenntnis darüber zu erlangen, WER mein Konto "Österreichisches Justizopfer" gesperrt hat und wo meine Daten, mein elektronischer Datenverkehr meines Facebook-Kontos gespeichert sind?

Habe ich das Recht, meine eigenen Daten (Pflegschafts-akte Bezirksgericht Wien-Liesing) auf Facebook zu veröffentlichen?

Habe ich das Recht, meine Schreiben an den Bundesminister für Justiz auf diversen Facebook-Gruppen - z.B. Facebook-Gruppe gegen Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich - zu veröffentlichen?

Kann ich Schadenersatz für den Verlust meiner Facebook-Daten fordern?

Steht mir als österreichische Staatsbürgerin zu, die ehemalige Leiterin des Bezirksgerichtes Wien-Liesing wegen schweren Amtsmissbrauchs anzuzeigen?

Habe ich als österreichische Staatsbürgerin ein Recht darauf, Amtsmissbrauch am Bezirksgericht Wien-Liesing anzuzeigen und im Internet aufzuzeigen?

Wer hat mein Facebook-Konto gesperrt?

Wo liegen die Facebook-Daten, wo sind meine Facebook-Daten gespeichert?

Habe ich ein Recht darauf, auf das Facebook-Archiv zuzugreifen?

Habe ich ein Recht darauf, die Öffnung meines Facebook-Kontos zu erwirken.

Gegen welche österreichischen Gesetze und EU-Gesetze habe ich verstoßen im Rahmen meines Kampfes gegen Sachwalterschaftsmissbrauchs in Österreich (Enteignung durch Entmündigung) sodass mein Facebook-Konto gesperrt wurde und auch bei Freunden die Konversation mit mir gelöscht ist.

Kann man bewirken, dass eine offenbar psychisch kranke Ex-Richterin, die alle BürgerInnen von denen sie sich bedroht fühlt, entmündigen lässt, ihres Amtes enthoben wird, sodass sie nicht weiter die Entrechtung unbescholtener BürgerInnen vorantreiben kann?

Wie kann ich untersuchen lassen, ob es sich um eine Hacker-Attacke handelt oder mein Facebook-Account durch das Heeresnachrichtenamt bzw. BM für Inneres oder BM für Justiz gesperrt wurde?

Wie kann ich die Wiederherstellung meiner Daten des Facebook-Accounts bewirken? Habe ich ein Recht auf meine eigenen Daten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mag.a Rosemarie B. Hoedl

Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch und politisch motivierte Entmündigungen

1230 WIEN

chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at

 



Montag, 23. Februar 2015

WARD ART: MÜNDEL-KUNST oder Klein-Rosy im Justiz-Labyrinth des österreichischen Außerstreitverfahren (abuse of civil rights in Austria)

Begonnen hat ja der juristische Leidensweg mit der Denunzierung meiner Person im politischen Tagebuch des grünen Nationalrats-Abgeordneten "Dr. rer.soc.oec". Peter Pilz (es gilt die Unschuldsvermutung)



Ich war sehr eingeschüchtert und habe der Rechtsanwaltskanzlei Scherbaum-Brandstetter und Co in 1090 Wien, Ferstelgasse (hinter der Votivkirche) den Auftrag gegeben, den Grünen Klub Wien und den Verein Friends economy zu kontaktieren, damit sie den Eintrag löschen.



Diese Rechtsanwalts-Intervention von Dr. Scherbaum hat mich 1000 Euro gekostet - ein schwerer Fehler meinerseits. Ich glaubte damals - im Jahre 2007 - noch an die bestehende Rechtsordnung in Österreich und ging von der Annahme aus, dass Gerichte nicht korrupt sind. 






Erst im August 2007 schaffte ich es, Strafanzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt zu erstatten.
Ich wusste damals noch nicht, dass - wenn Gusenbauer nicht mehr Kanzler ist - meine Entmündigung geplant ist.

So erschien bei einer Schein-Verhandlung am 9.1.2008 am Landesgericht für Strafsachen Wien der Anwalt der Grünen Dr. Alfred Noll - ein echter "advocatus diaboli".

Er diktierte der Richterin im Minirock, Frau Mag. Bruzek das Urteil, bzw. den Vergleich.





Zu mir sagte er: Sie haben eh kein Geld für eine Privatklage - dass die Grünen weiterhin dafür sorgen werden, dass ich kein Geld habe, konnte ich damals nicht ahnen.

Interessant ist jedenfalls, dass die Gerichtsgebühren für das Verfahren laut Mediengesetz nie von mir bezahlt wurden bzw. auch nicht zwangsvollstreckt wurden. Es waren mehr als 90 Euro - in Summe vielleicht sogar an die 200 Euro.

War es beabsichtigt, dass die Gerichtsgebühren nicht zwangsvollstreckt wurden, weil ja bereits im Sommer 2008 Neuwahlen ausgerufen wurden und ein ehemalige Vorgesetzter im August 2008 Chef der Bundesbuchhaltungsagentur (1200 Wien, Dresdner Straße 89) wurde?




Ein interessanter Gedankengang.

Jedenfalls wurden die von mir nicht bezahlten Gerichtsgebühren niemals zwangsvollstreckt - nie war ein Exekutor des Bezirksgerichtes Wien-Liesing vor meiner Haustüre.

Entlarvt die Justizverwaltung sich selbst?

Jedenfalls startete exakt im JANUAR 2008 - nach der Verhandlung am Landesgericht für Strafsachen - die Mahnungs-Serie von T-Mobile Austria für eine fingierte Rechnung, die dann via gerichtlichem Zahlungsbefehl am Bezirksgericht Wien-Liesing im Spätherbst 2008 meine Entmündigung (Sachwalterschaft in allen Bereichen) auslösen sollte.




Neben T-Mobile Austria GmbH hat auch die Rechtsanwaltskanzlei KOSCH und Partner (1010 Wien, Stubenring 14 und Stubenring 18) ein Mahnverfahren in der Phase vor der Entmündigung gegen mich betrieben. Rechtsanwalt Kosch und Partner haben dann im Februar 2009 ebenso wie T-Mobile Austria GmbH auf die Forderung verzichtet. Warum?: Die Entmündigung aus politischen Gründen im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum war erledigt - die fingierten Forderungen waren obsolet.

Die perfide Strategie war folgende: Ich konnte weder die Rechtsanwaltskanzlei noch das Inkasso-Büro telefonisch erreichen: Ich versuchte es von Januar bis September 2008 regelmäßig, ich wurde immer auf die Telefon-Schleife geleitet BITTE WARTEN (was mich sehr viel Geld kostete - ich bezog damals Arbeitslosengeld). Durch erfundene Rechnungen, die dann gerichtlich eingeklagt werden, wird also in Österreich die Entmündigung aus politischen Gründen eingeleitet. Diese Entmündigung war aber erst nach der Angelobung der neuen Regierung am 2. Dezember 2008 möglich.

Am 7.1.2009 wurde dann der Wiener Rechtsanwalt Dr. Martin W. als mein (einstweiliger) Sachwalter per BESCHLUSS am Bezirksgericht Wien-Liesing bestellt und damit begann für mich ein wahrer HÜRDENLAUF durch Österreichs Gerichte im Außerstreitverfahren - abgesehen davon, dass der Sachwalter sich nicht um meine Belange kümmerte, weil es ja bei mir nichts zu holen gab. Es war ja eine Entmündigung aus politischen und juristischen Gründen, damit meine Anzeige gegen das Finanzministerium und Bundesrechenzentrum vom Februar 2006 KEINE JURISTISCHE GÜLTIGKEIT hatte.



Conclusio: Es scheint also zwischen den GRÜNEN, dem Grünen Landtagsklub Wien, Dr. iur. Alfred Noll, Peter Pilz, Eva Glawischnig und dem Bezirksgericht Wien-Liesing, dem Landesgericht für Strafsachen Wien und meinen Vorgesetzten in Bundesrechenzentrum und Finanzministerium vereinbart worden zu sein, mich elf Jahre rückwirkend (2009 bis 1998) entmündigen zu lassen. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass das Landesgericht für Strafsachen keine Exekution wegen nicht bezahlter Gerichtsgebühren gegen mich im Jahre 2008 führte,

andererseits

aber

im September 2008 - als ich für Nationalrat kandidierte - meine Entmündigung via einer fingierten T-Mobile-Rechnung eingeleitet wurde

und

im Juli 2013 - nach meiner neuerlichen Kandidatur für die Nationalratswahlen

das Bezirksgericht Wien-Liesing Gerichtsgebühren über Euro 354,--verlangte (MEIN URLAUBSGELD) und zwar



für die Pflegschaftsrechnungs-Beschlüsse von

10. März 2010 (Beschluss PflegschaftsZwischenRechnung BG Wien-Liesing) 

15. Mai 2012 (Beschluss PflegschaftsEndRechnung BG Wien-Liesing nach Anzeige § 302 STGB)

jeweils Pflegschaftsrechnungen von Sachwalter Dr. W.

In allen Beschlüssen zur Errichtung und Aufhebung der Sachwalterschaft ist aber eindeutig zu lesen:

DIE KOSTEN FÜR DIE SACHWALTERSCHAFT Mag.a Rosemarie B. Hoedl

TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND!






BESCHLUSS ERRICHTUNG einer Sachwalterschaft für Frau Mag.a Hoedl - 18. Mai 2009 Bezirksgericht Wien-Liesing 

DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND?????
BESCHLUSS BG WIEN-LIESING 18. Mai 2009 ERRICHTUNG der Sachwalterschaft für Frau Mag.a Rosemarie Hoedl - DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND 





Ist also der Zahlungsbefehl vom Juli 2013 reine Schikane des Bezirksgerichts Wien-Liesing ebenso wie die fingierten Keller-Einbrüche in meinem Wohnhaus im August 2014, wo dann plötzlich jene Nachbarin (Juristin) als Advocatus Diaboli auftritt, die meine Entmündigung wahrscheinlich mit-organisiert hat?

Jedenfalls wollte die Nachbarin mir in die Schuhe schieben, ich hätte den fingierten Kellereinbruch nicht bei der Polizei und bei der Wien-Süd Wohnbau GmbH (Wo sind die 60 AMS-Millionen) gemeldet.

Versuche mich einzuschüchtern, gibt es von vielen Seiten. Daher versuche ich, meine Leiden, das Jagen durch Labyrinthe seit 2007 künstlerisch zu verarbeiten.

Dienstag, 10. Februar 2015

Ein Brief des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien liegt geöffnet im Postkasten

Ein Brief-Kuvert vom PRÄSIDIUM des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien an mich das Ex-Staats-Mündel Mag.a Rosemarie B. Hoedl

(4 Monate nach Anfrage betreff Ratenzahlung - Entmündigungsgebühren bzw. Gebühren für die Errichtung von Pflegschaftsrechnungs-Beschlüssen vom März 2010 und Mai 2012 - eingefordert im Juli 2013 nach Bekanntgabe meiner Kandidatur für die Nationalratswahlen)

lag am Donnerstag, 5.2.2015, geöffnet bzw. schlecht oder gar nicht wieder zugemacht (nachdem der Brief von Unbefugten offensichtlich geöffnet wurde) offensichtlich im Postkasterl : 



Nun frage ich mich: 

1. Was will mir die hohe Justiz damit andeuten??? Etwa, dass sie auch unabhängig von der Bundesrechenzentrum GmbH ihre Postverwaltung durchführen können? 



2. Es war ja auch für die Sachwalter sehr fragwürdig, warum man ausgerechnet eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesrechenzentrums und Finanzministeriums entmündigen musste (darüber wunderte sich Rechtsanwalt Dr. Andreas LEHNER am Bezirksgericht am 18. Mai 2009) 

3. Natürlich könnte die Sachwalterschaft im Auftrag meiner ehemaligen Dienststelle (Bundesrechenzentrum GmbH) auch deswegen über mich verhängt worden sein, DAMIT ICH EHRENAMTLICH das Außerstreitverfahren reformiere. Somit spart sich der Staat wieder GELD und ich bin einmal mehr DER TROTTEL DER NATION. Aber ich lerne ja auch juristisch viel - vor allem, dass bei der JUSTIZ WIEN im ZIVILRECHT die eine Hand nicht weiß, was die andere macht. 

Juli 2014: Probleme bei der E-Justiz im Bundesrechenzentrum Wien - interner Schriftverkehr gefunden im Altpapier-Container in der Nähe des Landesgerichts für Strafsachen Wien 

4. Ein anderes Kapitel ist natürlich die Justizverwaltung, auch die JVA´s haben SAP als Software im Einsatz. Ich absolvierte 2001 sogar mit Juristen und JuristInnen aus dem Justizministerium SAP-Kurse. Immer mehr muss ich erkennen, dass man offensichtlich wirklich die Nerven weggeschmissen hat schon bei meiner fristlosen Entlassung (nach der Sc-Methode), dann bei den Verhören beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und im Dezember 2008 dann bei der Entmündigung - man rechnete offenbar nicht damit, dass ich mächtige FreundInnen habe und juristisches Wissen (das haben meine Feinde nur sehr begrenzt....).....Wir sind in Österreich ja schließlich nicht im Cowboyland.....