Freitag, 13. April 2018

Psychiatrisches Gutachten bei Sachwalterschaft dringend notwendig???

Ich wehre mich gg Vorwürfe, dass ich Psychiatrische Gutachter gg Psychiatrie-Gegner ausspielen will!


In dieser causa wurde eine NEUE FRONT GEGEN MICH eröffnet: Dazu werde ich noch eine ausführliche Eidesstattliche Erklärung verfassen: Es ist ja bekannt, dass sich manche gegen psychiatrische Untersuchungen im Entmündigungsverfahren wehren - aus verschiedenen Gründen. Es ist dann ein Aktengutachten notwendig und vollkommen legal!!!!

Ich hätte als Staatsmündel gar keine Kompetenz dazu! 

Das neue Erwachsenenschutzrecht

In dieser causa wurde eine NEUE FRONT GEGEN MICH eröffnet: Dazu werde ich noch eine ausführliche Eidesstattliche Erklärung verfassen: Es ist ja bekannt, dass sich manche gegen psychiatrische Untersuchungen im Entmündigungsverfahren wehren - aus verschiedenen Gründen (nicht nur die ZEUGEN JEHOVAS, die jegliche medizinische Behandlung ablehnen) Es ist dann ein Aktengutachten notwendig. Als Staatsmündel habe ich gar keine Kompetenz dazu, obwohl ich mich WUNDERE, dass die SW so schnell (laut blogger fledling im Auftrag der blau-schwarzen Regierung) OHNE GUTACHTEN per Beschluss 8.2.2018 BG Wien 23 aufgehoben wurde (Begründung es ist kein Verfahren ausständig und auch keine Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH nötig)
Der Sachwalter soll Sie nur so lange und so weit wie notwendig begleiten. Wenn Sie Ihre Angelegenheiten wieder selbst erledigen können, haben sowohl Sie als auch Ihr Sachwalter die Möglichkeit, bei Gericht die Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft zu beantragen. Auch hat das Gericht von sich aus in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß die Sachwalterschaft noch notwendig ist. 
Oft ist ein neuerliches psychiatrisches Sachverständigengutachten notwendig, auf dessen Basis das Gericht über die Fortführung, Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft entscheidet. 

Neurologisches und psychiatrisches Aktengutachten (§ 43 Abs 1 Z 1 lit d und § 49 Abs 3 GebAG)

Das Aktengutachten im Sachwalterschaftsverfahren ist in Österreich sehr umstritten.

Es wird oft dazu benutzt, gesunde Menschen zu entmündigen, ohne den Patienten je gesehen zu haben: Wo bleibt hier die ärztliche Ethik?

http://widab.gerichts-sv.at/website2016/wp-content/uploads/2016/08/2007_H1_Entscheidung-2.pdf

1. Die sogenannte Pauschalgebühr für Aktengutachten von e 177,– zuzüglich USt nach der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die medizinischen Sachverständigen in Wien, Niederösterreich und Burgenland in Sozialgerichtsverfahren getroffene Pauschalierungsregelung ist nicht unmittelbar anwendbar.

Sie bindet die Gerichte nicht; sie hat nur mittelbar Bedeutung, sofern der Sachverständige auf dieser Grundlage verzeichnet und der beklagte  Versicherungsträger dem zustimmt (vgl § 42 Abs 1 ASGG und § 37 Abs 2 GebAG). Erfolgt eine solche Zustimmung nicht, ist die Gebühr nach dem GebAG zu bestimmen.

2. Der Tarif des § 43 GebAG enthält grundsätzlich jeweils eine Gesamtgebühr für die Untersuchung sowie Befund und Gutachten. Werden nur Teilleistungen, etwa nur eine Befundaufnahme oder nur eine Gutachtenserstattung erbracht, steht dem Sachverständigen nach § 49 Abs 3 GebAG nur eine geringere als die Gesamtgebühr zu.

3. Bei einem Aktengutachten erbringt der medizinische Sachverständige nur eine Teilleistung des Tarifs nach § 43 Abs 1 Z 1 GebAG. 4. Ist das Aktengutachten mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden, so ist § 49 Abs 3 Z 2 lit a GebAG anzuwenden (Zuerkennung von 3/4 des Tarifansatzes).
OLG Wien vom 23. November 2006, 9 Rs 154/06 t
Mit Beschluss vom 6. 3. 2006 beauftragte das Erstgericht DDr N. N. mit der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens. Mit Note vom 27. 3. 2006 teilte die Sachverständige mit, dass die Klägerin ohne Angabe von Gründen zum Untersuchungstermin nicht erschienen sei und sie die Klägerin neuerlich für 4. 5. 2006 zur Untersuchung lade. Mit Note vom 10.

4. 2006 informierte die Sachverständige das Erstgericht, dass sie den Gutachtensauftrag nicht erledigen könne. Laut Schreiben der Sachwalterin der Klägerin vom 30. 3. 2006 sei die Klägerin nicht dazu zu bewegen, zur Untersuchung in die Ordination zu kommen, sodass um Untersuchung im „Frauenwohnzimmer“ ersucht werde. Die Kontakte am 7. und 9. 4. 2006 mit der Betreuerin im „Frauenwohnzimmer“ hätten jedoch ergeben, dass die Klägerin „kommt und geht wann sie will“ und ihre Anwesenheit zur Untersuchung im Rahmen eines Hausbesuches nicht sichergestellt werden könne. Mit Gebührennote vom 9. 4. 2006 verzeichnete die Sachverständige Gebühren von E 123,60. Mit einem Schriftsatz legte die Sachwalterin der Klägerin dem Erstgericht das zu 9 P 51/05z des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien erstattete psychiatrische Gutachten Dris A. E. vor. In der Folge beauftragte das Erstgericht die Sachverständige DDr N. N. mit der Erstattung eines Aktengutachtens zur Frage, „ob es der Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich ist, Termine wahrzunehmen“. Die Sachverständige erstattete das aufgetragene Gutachten verzeichnete dafür mit Gebührennote vom 12. 5. 2006 Gebühren von E 119,16. Nach Einholung schriftlicher Äußerungen der Parteien sowie telefonischen Erhebungen beauftragte das Erstgericht DDr N. N. mit der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Aktengutachtens über die Fähigkeit der Klägerin zur Ausübung einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit. Die Sachverständige erstattete das aufgetragene Gutachten und verzeichnete dafür mit Gebührennote vom 30. 6. 2006 Gebühren von E 240,60. Der Bestimmung der in der Gebührennote vom 9. 4. 2006 verzeichneten Gebühren stimmte die Beklagte soweit nicht zu, als für die Beiziehung von Hilfskräften nach § 30 Abs 1 GebAG Gebühren von E 30,– beansprucht wurden. Es sei lediglich ein Betrag von E 20,– gerechtfertigt. Den in den Gebührennoten vom 12. 5. 2006 und vom 30. 6. 2006 unter anderem verzeichneten Gebühren von je E 99,30 für Aktengutachten stimmte die Beklagte mit der Begründung nicht zu, dass dieser Betrag gemäß § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG für die Untersuchung samt Befund und Gutachten gebühre. Im Fall der Erstattung eines Aktengutachtens fehle „ein wesentlicher Bestandteil dieses Tarifes, nämlich die Untersuchung“.

Es werde daher insoweit einer Gebührenbestimmung nur im Umfang von E 50,50 zugestimmt. Dies entspreche der Position nach § 43 Abs 1 Z 1 lit c GebAG. Die Sachverständige trat dieser Auffassung in ihrer Äußerung entgegen. Darin führte sie zusammengefasst aus, dass das GebAG keine Mühewaltungsgebühr für Aktengutachten nenne. Es komme daher § 49 GebAG zur Anwendung, wonach die Gebühr für die nächstähnliche Leistung zustehe. Der Verweis der Beklagten auf den im § 43 Abs 1 Z 1 lit c GebAG genannten Betrag von E 50,50 sei nicht nachvollziehbar, weil die Erstellung eines Aktengutachtens fachlich und zeitlich nicht weniger aufwendig als die Erstellung eines Gutachtens nach Untersuchung sei.

In vielen Fällen bedeute die Erstellung eines Aktengutachtens sogar einen höheren Aufwand. Dies sei auch hier der Fall gewesen. Sie habe nach § 30 Abs 1 GebAG die Kosten einer Sekretariatskraft für drei Stunden à E 10,– verzeichnet. Üblicherweise verzeichne sie zwei Stunden à E 10,–. Gegenständlich sei der Aufwand aufgrund der Kompliziertheit des Falles aber wesentlich höher gewesen. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren der Sachverständigen hinsichtlich der Gebührennote vom 9. 4. 2006 antragsgemäß mit E 123,60, hinsichtlich der Gebührennote vom 12. 5. 2006 mit E 89,37 und hinsichtlich der Gebührennote vom 30. 6. 2006 mit E 210,81. Begründend führte das Erstgericht zusammengefasst aus, dass gegen die Angaben der Sachverständigen über den Zeitaufwand der eingesetzten Hilfskraft im Ausmaß von drei Stunden keine Bedenken bestünden. Auch der begehrte Stundensatz von E 10,– sei „absolut maßhaltend“. Die Gebühr für Mühewaltung gemäß § 43 Abs 1 Z 1 GebAG setze Untersuchung samt Befund und Gutachten voraus. Da die Sachverständige selbst keine Untersuchung und damit keine Befundaufnahme durchgeführt, sondern lediglich ein Gutachten erstattet habe, sei die Gebühr für Mühewaltung in Analogie zu § 49 Abs 3 GebAG zu bemessen. Für das gegenständliche Gutachten sei eine eingehende wissenschaftliche Begründung erforderlich gewesen. Der Sachverständigen gebührten gemäß § 49 Abs 3 Z 2 GebAG daher drei Viertel der für Befund und Gutachten festgesetzten Gesamtgebühr. Dies ergebe ausgehend von der Gebühr von E 99,30 im Sinn des § 43 Abs 1 Z 1 lit d GebAG E 74,48 (= E 89,37 inkl 20% USt). Es. seien die in den Gebührennoten vom 12. 5. 2006 und vom 30. 6. 2006 verzeichneten Gebühren daher um den Differenzbetrag von jeweils E 29,79 zu kürzen gewesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Sach
Neurologisches und psychiatrisches Aktengutachten (§ 43 Abs 1 Z 1 lit d und § 49 Abs 3 GebAG)

DER SACHVERSTÄNDIGE HEFT 1/2007

Entscheidungen und Erkenntnisse

verständigen erkennbar aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Gebühren in der verzeichneten Höhe bestimmt werden. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin verweist in ihrem Rechtsmittel auf den Inhalt ihrer Äußerung zu den Einwendungen der Beklagten. Darüber hinaus führt sie ins Treffen, dass die sogenannte Pauschalgebühr für Aktengutachten E 177,– zuzüglich MWSt betrage. Die verzeichnete Gebühr von E 99,30 liege weit unter diesem Betrag. Die für die Pauschalhonorierung geltenden Maßstäbe müssten auch für die Gebührenbemessung nach dem GebAG gelten. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Nach einhelliger Auffassung ist die mit den medizinischen Sachverständigen in Wien, Niederösterreich und Burgenland für die Gutachtenserstellung in sozialgerichtlichen Verfahren getroffene Pauschalvereinbarung nicht unmittelbar anwendbar. Sie bindet die Gerichte auch nicht in sonstiger Weise. Die genannte Vereinbarung hat nur soweit mittelbar Bedeutung, als der Sachverständige die Gebühr auf dieser Grundlage verzeichnet und der beklagte Versicherungsträger dem zustimmt. Erfolgt eine solche Zustimmung nicht, ist eine Aufgliederung und Bestimmung der Gebühren nach dem GebAG unumgänglich (Krammer/Schmidt, SDG-GebAG3, § 37 GebAG Anm 9 und E 38; RW0000215). Vorliegendenfalls ist die Beklagte dem von der Sachverständigen geltend gemachten Gebührenanspruch ausdrücklich entgegengetreten. Dies hat zur Folge, dass der Sachverständigen eine Berufung auf die obgenannte Pauschalvereinbarung verwehrt bleibt. Auch im Übrigen kann der Argumentation der Rekurswerberin im Ergebnis nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass die Bezugnahme der Beklagten auf den in § 43 Abs 1 Z 1 lit c GebAG enthaltenen Wert nicht überzeugt. Ferner trifft es zu, dass hier § 49 GebAG anzuwenden ist. Allerdings ist entgegen der Auffassung der Sachverständigen nicht auf § 49 Abs 1 GebAG, sondern – wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat – auf § 49 Abs 3 GebAG abzustellen. Nach § 49 Abs 1 GebAG ist nämlich nur dann vorzugehen, wenn die vom Sachverständigen erbrachte Leistung ihrer Art nach nicht in §§ 43 bis 48 GebAG angeführt ist. Diese Voraussetzung trifft auf eine neurologisch-psychiatrische Begutachtung jedoch nicht zu, sind dafür in § 43 GebAG doch Tarifansätze vorgesehen. Diese stellen grundsätzlich eine Gesamtgebühr für (Untersuchung samt) Befund und Gutachten dar (vgl etwa Krammer/Schmidt aaO § 43 GebAG E 19, 20). Werden in Bezug auf den obgenannten Leistungsumfang nur Teilleistungen – etwa nur Befundaufnahme oder nur Gutachtenserstattung erbracht, hat dies zur Folge, dass dem Sachverständigen gemäß § 49 Abs 3 GebAG nur eine geringere als die Gesamtgebühr zusteht (Krammer/Schmidt aaO § 43 GebAG Anm 4). Eine solche Konstellation ist hier – durch die Erstellung je eines Aktengutachtens – verwirklicht (vgl dazu Krammer/Schmidt aaO § 49 E 19 sowie § 43 E 69). Dem Umstand, dass die Erstellung des Aktengutachtens im konkreten Fall mit beträchtlichem Aufwand einherging, hat das Erstgericht durch die Anwendung des § 49 Abs 3 Z 2 lit a GebAG Rechnung getragen. Es ergibt sich somit, dass der Sachverständigen für die Gutachten (Gebührennoten vom 12. 5. 2006 und vom 30. 6. 2006) eine Mühewaltungsgebühr von je E 74,48 (= E 99,30 : 4 x 3) gebührt. Das Erstgericht hat den Gebührenanspruch der Sachverständigen insoweit daher zu Recht um je E 29,79 (= E 99,30 zuzüglich USt abzüglich E 74,48 zuzüglich USt) gekürzt.

Dem Rekurs musste somit ein Erfolg versagt bleiben. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulässig.

Anmerkung: Diese Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass es höchst problematisch ist, wenn die Höhe der Honorierung eines Gerichtssachverständigen von der Zustimmung einer Partei – hier des beklagten Sozialversicherungsträgers – abhängig gemacht wird. Diese Vorgangsweise beschädigt das für ein rechtsstaatliches Verfahren entscheidende und unverzichtbare Anliegen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtssachverständigen objektiv – und ohne jede subjektive Unterstellung – grundlegend und irreparabel. Während bei § 37 Abs 2 GebAG für eine höhere Gebühr die Zustimmung beider Streitteile notwendig ist, genügt bei § 42 Abs 1 Z 2 ASGG die Zustimmung der beklagten Partei  (des Versicherungsträgers) allein. Die Höhe der Honorierung eines Gerichtssachverständigen vom Wohlwollen einer der beiden Parteien abhängig zu machen, zeichnet ein sehr bedauerliches Bild für die im Verfahren doch so wichtige Objektivität und Fairness gegenüber beiden Streitteilen. Die Schaffung eines leistungsangemessenen, einfach zu handhabenden, allgemeinen Tarifs für ärztliche Sachverständigenleistungen in Sozialrechtsverfahren halte ich daher für dringend geboten. Ich verweise dazu auch auf meine Ausführungen im Artikel „Neues im Gebührenrecht“ in diesem Heft der Zeitschrift „Der Sachverständige“.

Exkurs: Die Verweigerung der Untersuchung aus religiösen bzw. weltanschaulichen Gründen muss extra erörtert werden! 




Muss bei Beendigung/ Errichtung einer Sachwalterschaft ein gerichtlich beeideter Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ein Gutachten erstellen?

Das Psychiatrische Gerichtsgutachten und die Sachwalterschaft

Herr Johann schreibt:

auf die Schnelle finde ich die Gesetzesstelle nicht, jedoch habe ich läuten gehört, dass gerichtlicherseits bei geringer Strafandrohung auch in Abwesenheit verurteilt werden kann, also man nicht unmittelbar zugegen sein muss.

Mündel Rosy antwortet: 

wem sagst Du das - ich kenne Fälle von StaatsverweigererInnen, die in Abwesenheit verurteilt wurden! ein sehr bekannter Psychiater sagte dann: die eine darf raus - aber sie muss unter Sachwalterschaft! Namen nenne ich hier keine - das ist wohl besser so!

Herr Johann antwortet: 

Soweit ich mitgekriegt habe, wird das mit dem Aktengutachten schon stimmen, aber der Betroffene muss zuerst vor einem Richter erscheinen wobei aber auch ein solcher bei der Wohnadresse auftauchen kann. Erst dann darf ein Beschluss auf Besachwalterung gefasst werden wobei es gleich ist ob ein herkömmliches Gutachten oder ein Aktengutachten erstellt wurde. Ob es dazu schon eine neue Gesetzeslage gibt kann ich nicht sagen, zumindest aber war das vor einigen Jahren noch so wie eben beschrieben.

Mündel Rosy antwortet: 

Ja richtig - sehr gut informiert Johann (Römisch eins!!) Das kenne ich von 3 oder 4 Fällen BG Favoriten! Das sind die Mündel in die Psychiatrie (geschlossene Abteilung KFJ Spital) gebracht worden. Der Pflegschaftsrichter kommt dann "auf Besuch" in das Spital. Das Aktengutachten wird von einem gerichtlich bestellten Gutachter als Beweis für die Notwendigkeit der Entmündigung (z.B. aus politischen Gründen, wenn ein Ministerium für eine Entmündigung plädiert) geliefert. Der Psychiater sieht das potentielle Mündel nicht. Es wird nur auf vorherige medizinische Gutachten Bezug genommen!

Mündel Rosy antwortet und zweifelt: 

Die Notwendigkeit, ein Psychiatrie-Gutachten erstellen zu lassen ist nicht gesetzlich verankert. Es sind ja ABGB, Außerstreitgesetz, ZPO betroffen. Letztlich entscheidet der Pflegschaftsrichter so wie bei der Kindesabnahme!!! Wenn sich PflegschaftsrichterInnen unsicher sind (z.B. denken sie daran, dass sie bei Polit-Entmündigung auf Gulag-Art später mal belangt werden könnten - dann lassen sie ein psychiatrisches Gutachten erstellen. Ich bin da 2 Mal durchgegangen - ich weiß wovon ich rede!!! Es wird zuerst ein einstweiliger Sachwalter bestellt (in meinem Fall um alle Zeugenaussagen wegen Gefahr in Verzug rechtsunwirksam zu machen). Das Verfahren läuft einige Wochen, bis das Gutachten bei Gericht ist (und die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung unter Dach und Fach ist. Nachdem der Richter nach einer Verhandlung den BEschluss zur endgültigen Entmündigung gefasst hat, wird er meist in eine höhere Instanz oder an ein anderes Bezirksgericht befördert. Das betrifft heikle Fälle so wie mich!!!


Zitat 

Verfahrensablauf
Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung, Betreuerinnen/Betreuer, Spitäler oder Behörden können die Sachwalterschaft beim Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) anregen, aber keinen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen. Die Anregung kann schriftlich oder in Form eines Gesprächs erfolgen.

Die Richterin/der Richter muss sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen. Im Gespräch mit ihr muss sie/er sich ein Urteil bilden, ob die Person eine Sachwalterin/einen Sachwalter braucht oder nicht.

HINWEIS
In einem laufenden Bestellungsverfahren bleibt die betroffene Person voll handlungsfähig. Sie hat beispielsweise das Recht, Akteneinsicht zu nehmen, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen, eine Angehörige/einen Angehörigen, eine Notarin/einen Notar oder eine Anwältin/einen Anwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen oder sich zunächst selbst zu vertreten.
Vertretung der betroffenen Person im Verfahren
Die betroffene Person kann sich im Bestellungsverfahren grundsätzlich selbst vertreten oder selbst eine Vertretung (z.B. Angehörige/Angehöriger, Notarin/Notar, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) bestellen, die im Verfahren ihre Rechte wahrnimmt.

Wenn

das Verfahren wegen der Ergebnisse der ersten Anhörung fortgesetzt wird und wenn
die betroffene Person selbst keine Vertretung gewählt hat, 
muss ihr eine Verfahrenssachwalterin/ein Verfahrenssachwalter beigestellt werden. Dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Wenn die betroffene Person selbst eine geeignete Vertretung gewählt hat, wird die Verfahrenssachwalterin/der Verfahrenssachwalter durch diese ersetzt.

Ist es während des Bestellungsverfahrens nötig, dass die betroffene Person bereits über eine Sachwalterin/einen Sachwalter verfügt, so kann die Richterin/der Richter auch eine einstweilige Sachwalterin/einen einstweiligen Sachwalter zur Erledigung dringender Angelegenheiten bestellen. Dabei ist das Wohl der betroffenen Person entscheidend!

Diese/dieser übernimmt dann schon vor der endgültigen Sachwalterbestellung die Vertretung der betroffenen Person für dringend anstehende Aufgaben (z.B. bei einer Versteigerung einer Liegenschaft oder bei einer Delogierung aus der Wohnung).
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in help gv at steht zwar es MUSS ein Sachverständiger beigestellt werden (egal ob die betroffene Person nun Angst vor PsychiaterInnen hat oder nicht) - aber die gesetzliche Grundlage ist mir NICHT bekannt.
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Ablauf des Verfahrens
Zur Beurteilung der geistigen Behinderung oder psychischen Beeinträchtigung der betroffenen Person muss eine Sachverständige/ein Sachverständiger bestellt werden. Ihr/sein Gutachten ist Entscheidungshilfe, welche Angelegenheiten die Betroffene/der Betroffene weiterhin selbst regeln kann und für welche Bereiche sie/er eine Sachwalterin/einen Sachwalter benötigt.

Bei der mündlichen Verhandlung können neben dem Verfahrensbeistand der betroffenen Person und der Sachverständigen/dem Sachverständigen auch nahestehende Personen (z.B. Angehörige, Betreuerinnen/Betreuer ) angehört werden.

Ende Zitat 

Mündel Rosy resummiert: 

wenn Du grundsätzlich keine Termine beim Psychiater wahr nimmst - ist das PER SE ein Grund für ein Selbstfürsorge-Defizit und somit ein Grund für ein Aktengutachten und die dauerhafte Entmündigung - da gibt es auch viele Präzedenzfälle in Österreich!!!

Links: 








Zunächst wollen wir uns damit befassen, wie Sie die Sachwalterschaft an sich (und damit natürlich auch Ihren Sachwalter) loswerden können.
Der Sachwalter soll Sie nur so lange und so weit wie notwendig begleiten. Wenn Sie Ihre Angelegenheiten wieder selbst erledigen können, haben sowohl Sie als auch Ihr Sachwalter die Möglichkeit, bei Gericht die Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft zu beantragen. Auch hat das Gericht von sich aus in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß die Sachwalterschaft noch notwendig ist. 
Oft ist ein neuerliches psychiatrisches Sachverständigengutachten notwendig, auf dessen Basis das Gericht über die Fortführung, Aufhebung oder Einschränkung der Sachwalterschaft entscheidet. 

Dienstag, 10. April 2018

Die Lex Rosy 2014 und die Lex Girardi 1894 - ein Justiz-historischer Vergleich der Entmündigungspraxis

Zur Abwechslung wieder etwas Historisches zum Thema Sachwalterschaft/ Entmündigung auf Österreichisch: 

https://kurier.at/kultur/geschichten-mit-geschichte/der-kriminalfall-girardi/400017871

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Mehr als 120 Jahre bevor die Welt von der LEX Rosy (OLG Wien-Bescheid 2014) erfuhr, gab es also die Lex Girardi: 

https://justizaustria.blogspot.co.at/2014/10/lex-rosy-im-sachwalterschaftsrecht-die.html

Nach der Lex Hoedl gibt es also die Lex Rosy im Sachwalterschafts-Recht.

Auch für einvernehmliche Scheidungen muss man bis zu einem Vermögen von Euro 4.400,-- keine Gebühren mehr bezahlen.

Dieser Betrag scheint keine Haus-Nummer zu sein, sondern sich direkt auf den Betrag von Euro 4.727,41 zu beziehen, den der Sachwalter auf dem Konto des Ex-Mündels HOEDL im Sommer 2011 belassen hat. Ende Zitat 


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Prof. Julius Wagner-Jauregg - Nobelpreisträger - Malariatherapie 

Kaiser Franz J. verfügte mittels kaiserlicher Verordnung eine Neuregelung des Entmündigungsverfahrens, die als Lex Girardi JUSTIZGESCHICHTE schrieb. 

Seit damals ist ein Gerichtsbeschluss nötig, ehe ein Person zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden kann bzw. entmündigt werden kann. Als Auftragsgutachter verwendete sich damals in Habsburgs Diensten Prof. Julius Wagner-Jauregg, der auch das AKTENGUTACHTEN für Luise von Belgien (Schwägerin von Kronprinz Rudolf) schrieb. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Louise_von_Belgien



Im Mai 1898 wurde Prinzessin Louise dann auf Anordnung Kaiser Franz Josephs,[5] nachdem sie in Kroatien verhaftet worden war, in die Privatanstalt von Professor Heinrich Obersteiner in Oberdöbling/Wien eingeliefert. Prof. Obersteiner diagnostizierte bei Prinzessin Louise eine „intellektuelle und moralische Minderwertigkeit“.[6]
1899 wurde sie durch ein Fakultätsgutachten von Prof. Richard von Krafft-Ebing, Inhaber des Lehrstuhles für Geisteskrankheiten an der Universität Wien, für schwachsinnig erklärt und durch das Obersthofmarschallamt, dies war die Behörde für die dem allgemeinen Recht nach dem Habsburger Hausgesetz von 1839 entrückten Personen, am 3. Juni 1899 unter Kuratel gestellt und sollte für immer in einer Irrenanstalt geschlossen untergebracht werden. Als Kurator setzte man den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer Wien, Karl Ritter von Feistmantel, ein. Das Obersthofmarschallamt hatte sich nicht als zuständig für die Schuldenangelegenheit von Prinzessin Louise gesehen, wohl aber für die Frage ihrer Entmündigung. Da man die Prinzessin in Österreich und Belgien nicht wollte, wurde sie in der Dr. Reginald Pierson gehörenden und von ihm geleiteten Anstalt „Lindenhof“ in Coswig – heute Fachkrankenhaus Coswig – bei Dresden geschlossen untergebracht.

Diese konnte aber aus der Anstalt in Dresden mit Hilfe ihres kroatischen Geliebten fliehen (wofür ich sie bis heute bewundere)! Aber irgendwie war der Kaiser Franz Joseph fortschrittlich - bzw. seine Juristen!!! Bis heute werden in Österreich Menschen mittels Aktengutachten entmündigt. O Felix Austria!

Das Aktengutachten: 

http://widab.gerichts-sv.at/website2016/wp-content/uploads/2016/08/2007_H1_Entscheidung-2.pdf

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Der Wagner-Jauregg schaut so deppert aus, dass man ihn am liebsten noch posthum entmündigen möchte. Aber wir wollen jetzt mal GNADE for RECHT walten lassen! 

Der Girardi-Krimi hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Wie war es möglich, dass ein Mann ohne ärztliche Untersuchung für geisteskrank erklärt werden konnte? Und wie schützt sich ein Be troffener, der nicht das Glück hat, über einen Draht zum Kaiser zu verfügen?

Die scharfen Presse-Attacken auf die geltenden „Vorschriften des Irrenwesens“ waren von Erfolg gekrönt: Franz Joseph verfügte mittels kaiserlicher Verordnung eine Neuregelung des Entmündi gungsverfahrens, die als „Lex Girardi“ Justizgeschichte schrieb. Seit damals – und so blieb es bis heute – ist ein Gerichtsbeschluss nötig, ehe eine Person zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingelie fert werden kann. Ein „Fall Gi rardi“ könnte sich in dieser Form nicht wiederholen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Girardi

https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Wagner-Jauregg

Donnerstag, 5. April 2018

Chronologien der Entmündigungspraxis in Österreich 1977 bis 2018

Bildergebnis für bipolare störung

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/434125_Psychiatrie-im-Nachkriegs-Wien.html

Die Affäre rund um die angebliche "Malariatherapie" für Heimkinder bis Mitte der 1960er-Jahre an der sogenannten Klinik Hoff rückt eine Institution ins zeitgeschichtliche Rampenlicht, die in jener Zeit von bis heute prominentesten Psychiatern geprägt war. Die "Klinik Hoff" - in der auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer strikt patriarchalisch geprägten Medizinischen Fakultät in Wien - war eigentlich einfach die Universitätsklinik für Psychiatrie und Neurologie. Tätig waren dort unter anderen Gerichtspsychiater-Doyen Willibald Sluga und Suizidforscher Erwin Ringel.

https://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/Extrablatt_3_1977.pdf

Hoff selbst (1897 bis 1969) war im Wien der 1960er-Jahre quasi der sprichwörtliche Psychiater, "seine" Klinik ebenso. Hoff wurde 1897 in Wien geboren, studierte in Wien Medizin und war von 1928 bis 1932 an der Klinik unter deren damaligen Leiter und Nobelpreisträger Julius Wagner-Jauregg (Behandlung der Progressiven Paralyse bei Syphilis per Malaria-Fieber) als Assistent tätig. 1936 wurde er Vorstand der Neurologischen Abteilung der Poliklinik Wien in unmittelbarer Nähe des Alten AKH. Einer seiner Nachfolger - nach dem Nationalsozialismus - war dort ab 1946 auf Intervention von Bruno Pittermann (SPÖ) der Entwickler der Existenzanalyse, Viktor Frankl.

https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-wird-heinz-christian-strache-reagieren-anfrage_de_5a8ea261e4b0d0e89988e40e





Sluga und Ringel
Im Umfeld der Anschuldigungen wegen der Malaria-Fiebertherapie tauchen laut dem Wiener Anwalt Johannes Öhlböck auch die Namen "Sluga" und "Ringel" auf. Der Neurologe und Psychiater Willibald Sluga war in den 1960er- und vor allem in den 1970er-Jahren einer der führenden Gerichtspsychiater in Österreich. Er arbeitete ebenfalls an der Psychiatrischen Universitätsklinik. In der Öffentlichkeit bekannt wurde er speziell als Berater des Krisenstabes der österreichischen Regierung unter Bruno Kreisky (SPÖ), als am 28. Jänner 1973, am jüdischen Neujahrsfest, zwei palästinensische Geiselnehmer am Grenzbahnhof Marchegg drei jüdische Emigranten und einen österreichischen Zollwachebeamten in ihre Gewalt brachten und die Schließung des Transitlagers für Emigranten auf dem Weg von der damaligen Sowjetunion nach Israel in Bad Schönau forderten. Die Geiselnehmer wurden schließlich nach Libyen ausgeflogen. Sluga stand aber auch hinter den Reformen der Ära Kreisky, was den Umgang mit geistig abnormen Rechtsbrechern und generell Psychiatrie in der Justiz betraf.


http://www.tabularasamagazin.de/der-oesterreichische-justizskandal-braucht-krisen-pr-neustart-der-justiz-in-wien-dringend-erforderlich/


Die Geschichte des entmündigten Vorarlberger Buchhalters Norbert Wittmann 

Auch in den 1960-er Jahren musste das Mündel seine Hinrichtung selbst bezahlen! 



Primarius Werner Vogt 1977 und 2009 

Links zu den erwähnten Personen im Artikel von 1977: 

Willibald Sluga: 

Dr. Willibald Sluga, Arzt für Psychiatrie (Steinhof, Wien) und Wegbereiter der großen Strafrechtsreform in Zusammenarbeit mit dem damaligen Justizminister Christian Broda (1974)


Bildergebnis für bipolare störung
Bipolare Störung - ohne Berücksichtigung der Dauer-Manie 

http://www.zeit.de/1976/04/drei-jahre-im-irrenhaus/seite-2



Bildergebnis für werner vogt

Zeitschrift PROFIL, 23. OKTOBER 2009 

UNTER KURATEL

Justiz. In Österreich steigt die Zahl der Personen, die einen Sachwalter bekommen, rasant. Aus Kostengründen werden erst wenige Fachkräfte eingesetzt. Beschwerden häufen sich. 

Von Otmar Lahodynsky 

In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein „Sachwalterschaftsverfahren“ eröffnet werden. Bei der „Erstanhörung“ reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut. Liegt dann auch ein entsprechendes (psychiatrisches) Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen. 
Der Pflegeombudsmann und Arzt Werner VOGT schlägt Alarm: „In keinem Land in der EU verlieren so viele Menschen so schnell und so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich. Das ist eigentlich ein Wahnsinn.“ 

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff „Entmündigung“ -, stieg heuer auf über 50.000 an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend. 

Ein Besuch Vogts in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in YBBS bestätigt seine These. „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur eine einzige Person mit einem Sachwalter vor.“ 

Vogt vermutet, dass daran auch die Bequemlichkeit der Richter oder Heimbetreiber schuld sei. So würden Sachwalter nicht – wie laut Gesetz möglich – nur für einen bestimmten Bereich, sondern gleich für alle Lebensumstände bestellt. Vogt: „Natürlich ist es leichter, wenn man den Senioren gleich alle Rechte wegnimmt. Und den Sachwaltern ist es am liebsten, wenn die alten Leute in einem Heim leben. Da muss man sich sehr oft nicht mit lästigen Angehörigen beschäftigen.“ 
Das Gesetz sieht zwar vor, dass möglichst nahe Angehörige zu Sachwaltern bestellt werden sollen, aber dies wird nicht immer befolgt. Bei Justiz-Ombudsstellen oder bei der Volksanwaltschaft häufen sich daher Beschwerden. So gibt es Klagen, dass zu wenig Geld für persönliche Anschaffungen bewilligt werde. 

Besonders geschulte Sachwalter, die in Österreich vier Vereine, wie das VertretungsNetz anbieten, sind aus budgetären Gründen rar. Daher betrauen die Richter weiter Rechtsanwälte und Notare, die für die betroffenen Personen oft nur wenig Zeit aufbringen können. 

Dazu kommt ein generelles Kommunikationsproblem. „Ältere Leute tun sich ja schon schwer, zu bestimmten Zeiten ihre Wünsche den Anwälten mitzuteilen“, weiß Peter Mader, Sachwalterschaftsexperte des Pensionistenverbandes. „Und so ein Sachwalter schaut meist nur ein Mal im Monat vorbei“. 

Profil vorliegende Fälle zeigen die Problematik des erst 2006 novellierten Gesetzes auf (siehe Kasten) 

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