31 März 2017 Erwachsenenschutzgesetz FF

Dem Brandy (Justizminister) brennt es unter dem Popo (so wie natürlich der Sektion Zivilrecht im BM für Justiz), nach Todesfällen von Sachwaltern (Drohungen und Femegerichte gegen Sachwalterin Margit Metz...siehe Prozess Krems März 2017) und psychiatrischen Gutachtern (Auftrags-GutachterInnen) - nach vielen entmündigten Staatsverweigerern, die einfach neue Staaten gründen (weil sie die Republik Ö entrechtet und enteignet hat) ....das Gesetz kommt ja erst - wenn überhaupt - Mitte 2018 - außerdem wird tunlichst zum Thema Rechte von Angehörigen (Akteneinsicht beim Bezirksgericht - Verlassenschaft) und Entmündigung aus politischen Gründen (via Aktengutachten) geschwiegen.....wir werden dazu nicht schweigen....

Das ist kein Erfolg : Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen das Erwachsenenschutzgesetz beschlossen und damit das 30 Jahre alte Sachwalterrecht reformiert. Auch die Grünen gaben sich letztlich mit der von Justizminister Wolfgang Brandstetter gegebenen Finanzierungszusage zufrieden.

Die neue Regelung, die am 1. Juli 2018 in Kraft tritt, soll die Sachwalterschaft alten Stils - mit völliger Rechtlosigkeit der „Besachwalteten“ - so weit wie möglich vermeiden. Aus ihr wird die Erwachsenenvertretung, die bei größtmöglicher Beibehaltung der Selbstbestimmung konkret auf die Bedürfnisse der betroffenen Person zugeschnitten wird. Das Gesetz bietet dazu unterschiedliche Arten der Vertretung einer vertretungsbedürftigen volljährigen Person.

Finanzierung „wirklich gesichert“

Für Kritik in der Gesetzwerdung hatten die Kostenschätzungen in dem Gesetz gesorgt, aus 86 Millionen im Erstentwurf waren schließlich nur 24 Millionen Euro im Zweitentwurf geworden. Brandstetter sagte aber auch im Nationalratsplenum, dass die Finanzierung „wirklich gesichert“ sei. Für die Änderungen gebe es „sehr wohl sachliche Begründungen“, außerdem gebe es die Freigabe des Finanzministeriums, Rücklagen im Ausmaß von 160 Millionen Euro aufzubrauchen.

Lob von der Caritas

Lob für die Reform kam von vielen Seiten, auch die Caritas begrüßte die Neuerungen. „Entscheidungen sollen in Zukunft nicht mehr für Menschen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit, sondern mit ihnen getroffen werden“, so Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung.

Damit werde „eine möglichst weitgehende Selbstbestimmung und Autonomie für jene Menschen umgesetzt, die bei ihren Entscheidungen im Alltag Unterstützung benötigen“, so Landau.

Mehr dazu in religion.ORF.at

31. März 2022

Ein Text von Thomas Bernhard: gemeingefährlich ist trefflich formuliert: Da wird #Kindesmissbrauch als #Jugendwohlfahrt deklariert/getarnt und #Entmündigung und #Enteignung als #Erwachsenenschutz und Gerichtliche Erwachsenenvertretung (im Rahmen von perfiden gerichtlichen Verfahren) bezeichnet, um nur 2 Beispiele zu nennen. Anderen fällt sicher noch mehr ein, aber ich habe Gott sei Dank nur hier Einblick gehabt......

Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft: Ganz dicke FreundInnen: Das ist mein Markenzeichen, dass ich lange auf der Leitung stehe, dann aber die Sachverhalte gründlich analysiere: In den letzten Wochen dachte ich mir: WOHER kenne ich diesen Vladimir #Putin??? Und jetzt ist es mir wieder eingefallen (das war wohl das Koffein des Morgenkaffees): Ich sah Vladimir Putin persönlich am Wiener Stephansplatz im Juli 2004: 10. Juli 2004: Viele Menschen kamen in den Stephansdom und vor den Wiener Stephansdom um Promis zu schauen: Es war das Begräbnis von Bundespräsident Thomas Klestil, das Requiem: eine schöne Leich, wie man auf Wienerisch sagt: Königin Silvia von Schweden, der Kardinal Schönborn lud sogar in Alt-Wiener Tradition die erste Gattin des Präsidenten in den Dom (Mutter seiner Kinder) ..zum Schluss kam Vladimir Putin (in echt - kein Double) in den Stephansdom gerannt...sehr durchtrainiert der Mann dachte ich mir damals schon....