#Gesundheitsministerium und Österreichische Gesundheitskasse
Gesundheitsbürokratie auf Österreichisch
Welch dilettierende PraktikantInnen im Gesundheitsministerium und bei der ÖG Kasse agieren, kann ich anhand eines persönlichen Erfahrungsberichtes im Detail veranschaulichen:
Am 20.2.2020 schickte mir die ehemalige Sachwalterkanzlei in Wien-Wieden die neue E-Card mit Foto. Ich war offenbar unter der ersten Tranche des E-Card-Versand mit Foto.
Die Österreichische Gesundheitskasse (sic) hatte die e-card (Lebensnotwendig für medizinische Behandlungen in Österreich) an die ehemalige Sachwalterkanzlei verschickt:
Beachte: Die Sachwalterschaft (heute Gerichtliche Erwachsenenvertretung) war per Beschluss BG Wien-Liesing vom 8.2.2018 ohne psychiatrisches Gutachten für beendet erklärt. Begründung: Es sind keine weitere Klagen/ Gerichtsverfahren anhängig.
Ich schrieb an
1. Gesundheitsministerium
2. Österreichische Gesundheitskasse (früher Wiener Gebietskrankenkasse)
3. BG Wien-Liesing
4. SW-Kanzlei
5. Pensionsversicherungsanstalt Österreich (Filiale Wien)
natürlich einen Beschwerdebrief. Es war kurz vor dem Lockdown,
Monate später, es war bereits Sommer, erhielt ich vom Gesundheitsministerium ein bla bla-Mail. Der Praktikant, die Praktikantin, die das schrieb, ist überhaupt nicht auf mein Problem eingegangen, sondern hat nur irgendwelche Beschwichtigungs-Worte geschrieben, die ihm/ihr ein Ministerialrat offenbar diktiert hat.
Bei der heutigen Datenvernetzung dürfte das allerdings kein Problem sein.
Man bedenke: In der SW-Kanzlei wäre die E-Card verschlampt worden und man hätte gesagt: Wir sind für Frau Mag. Hoedl nicht mehr zuständig. Man hätte sie auch wegworfen können. Die einzige die sofort reagierte, war übrigens die Bezirksrichterin. Sie schrieb mir sogar einen Brief und teilte mit, dass sie an diverse Behörden den Beschluss (Aufhebung SW) schickte.
Auch die PVA schickte mir einen Brief und teilte mit, dass das Bezirksgericht den Beschluss übermittelte.
Sind wir jetzt im 19. Jahrhundert -zu Zeiten von Grillparzer (wo man noch Briefe mit der Hand schreiben musste) und Co oder in Zeiten von Künstlicher Intelligenz, Corporate network austria?????
Conclusio: Nach dem Desaster im Karawankentunnel ist diese gesamte Regierung rücktrittsreif. In einer Demokratie wäre es die Aufgabe der Opposition, diese Regierung im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates diese Regierung abzuwählen, wenn sie schon nicht die Einsicht haben, dass sie für diesen Job absolut ungeeignet sind (inklusive des wohl in einem oststeirischen Heurigen untergetauchten Vizekanzlers)
- 07.02.2003, 12:11:27
- /
- OTS0097 OTW0097
UTA vernetzt gesamtes Sozialversicherungssystem
Migration auf die neue Plattform des CNA abgeschlossen
Wien (OTS) - 7. Februar 2003. Der Informationstransfer für die
Anweisung des Kindergeldes, die Verrechnung von Ambulanzgebühren und
Krankenscheinen etc. über das Hochleistungsnetz der UTA Telekom AG
ist nun komplett umgesetzt. Die von der Bundesrechenzentrum GmbH
Anfang des Jahres 2002 beauftragte Vernetzung der heimischen
Sozialversicherungsträger wurde planmäßig realisiert.
UTA schließt die vom Bundesrechenzentrum (BRZ) beauftragte Migration
der Sozialversicherungen auf die neue Plattform des Corporate Network
Austria (CNA), dem größten Datennetz Österreichs, erfolg-reich ab.
Damit sind die rund 140 Standorte der heimische Krankenkassen und
Sozialversicherungsträger flächendeckend mittels Frame-Relay- und
ATM-Technologie an das CNA-Netz angebunden, etwa hun-dert davon über
entbündelte Leitungen. Der Betrieb basiert auf einem Service Level
Agreement.
Sehr geehrte Österreichische Gesundheitskasse, s.g. Bezirksgericht Wien-Liesing, s.g.
Rechtsanwaltskanzlei Dr. P., s.g. BM für Inneres, s.g. Identitätsdokumentenregister,
mit Erstaunen musste ich feststellen, dass ich am Freitag, den 28. Februar 2020 per eingeschriebener
Post von meiner ehemaligen Sachwalterkanzlei Dr. F.St. Pechmann die neue e-card mit Foto
zugeschickt erhielt.
Dazu möchte ich Folgendes festhalten:
1. Die Sachwalterschaft für meine Person, die hauptsächlich für das Verfahren 1 C 1474/ 15y (Klage auf
Widerruf und Unterlassung Moser gegen Hödl, 14. 12.2015) errichtet wurde, ist mit Beschluss des
Bezirksgerichtes Wien-Liesing vom 8.2.2018 ohne weiteres psych. Gutachten beendet worden.
Den Beschluss des Bezirksgerichtes Wien-Liesing lege ich diesem Schreiben bei, ebenso den
Beschluss zur Pflegschaftsrechnung. Ich habe alle Gerichtsgebühren für sämtliche Verfahren bezahlt. Es
sind nur noch ca. 128 Euro offen, die aber aufgrund von Verfahrenshilfe storniert sind.
2. Es gab bereits ein Sachwalterschaftsverfahren für mich. Dieses wurde per Beschluss 21. Juni 2011
aufgehoben. Sachwalter: Dr. Martin Weiser.
Weil ich in dieses Sachwalterschaftsverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing durch eine gefälschte
Telefonrechnung von T-Mobile geraten bin (Gerichtlicher Zahlungsbefehl September 2008) mit
Bestellung der elf Jahre rückwirkenden Entmündigung durch das BM für Finanzen, BRZ GmbH (mein
ehemaliger Dienstgeber) sowie Buhag Wien, und immer wieder durch Forderung von Gerichtsgebühren
und ungerechtfertigten Klagen die Gefahr einer weiteren Entmündigung sowie lebenslänglicher
Kreditunwürdigkeit bestand,
habe ich im Herbst 2012 eine gesetzlich fundierte Datenabfrage § 26 DSG bei
ERSTE BANK (meine Hausbank) KSV, Jugendwohlfahrtsträger Wien und anderen Institutionen
durchgeführt - vor allem deswegen, weil ich als ehemalige Kurandin keinerlei Kreditwürdigkeit in ganz
Österreich aufwies: Einmal Mündel immer Mündel
Zitat Ombudsstelle Erste Bank: "Mit Mündeln (und ehemaligen Mündeln) verhandeln wir nicht"
(G. Strasser)
Dabei fiel mir beim Datenauszug der ERSTE BANK folgender Sachverhalt auf.
Die Sachwalterschaft war bereits per Beschluss 21. Juni 2011 (BG Wien 23 - Richter Mag. Zucker)
beendet.
Dennoch finden Sie im Datenauszug der ERSTE BANK von September 2012 die Kanzleiadresse des
ehemaligen Sachwalters Dr. Martin Weiser (1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 60)
als meine erste Wohnadresse (sic!) Hauptwohnsitz.
Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt:
Ich war Mitarbeiterin im BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum, BMVIT und den Obersten Organen
(Projekt HV-SAP - Bundeshaushalt auf SAP)
Daher verfüge ich aufgrund meiner Ausbildungen in EDV und BWL-Software über ein gewisses
Grundverständnis in der Elektronischen Datenverarbeitung.
Ich gehe aufgrund der Versendung der neuen e-card mit Foto an die Kanzleiadresse meines ehemaligen
Sachwalters zwei Jahre nach Beendigung der Sachwalterschaft (sic) davon aus, dass die
Österreichische Gesundheitskasse nicht mit den Daten der Bezirksgerichte, die ebenfalls an das
Bundesrechenzentrum Elektronischer Rechtsverkehr angeschlossen sind, vernetzt ist.
Dies obwohl hier Folgendes zu lesen ist:
Das Identitätsdokumentenregister (IDR) ist in Österreich die zentrale Datenbank zur Ausstellung von
Identitätsdokumenten und Evidenthaltung von Verfahrensdaten im Zuge der Ausstellung von
Reisedokumenten.
Dies ist ein im Zuge der E-Government Strategie des Bundes gestartetes Register in welchem sämtliche
Pässe (Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass, Dienstpass und Diplomatenpass) und
Personalausweise eingetragen werden.
Die ausstellenden Behörden haben über das Corporate Network Austria (CNA) direkten Zugriff auf
dieses Register. Die Ausstellung der Pässe und Personalausweise wird ausschließlich über dieses
Register abgewickelt. Ende Zitat
Hinzufügen muss ich noch, dass ich gegen die Beschlüsse vom 8.2.2018 sowie 23. Mai 2018
(Aufhebung der Sachwalterschaft, Genehmigung Pflegschaftsrechnung durch Richterin MMag. Huber,
BG Wien 23) keine Rechtsmittel (Rekurse) erhoben habe.
Somit sind die Pflegschafts-Verfahren Mag.a Rosemarie B. Hoedl rechtswirksam mit Juni 2018
beendet. Auch die Pflegschaftsgebühren konnten an den ehemaligen Sachwalter mit Raten bis
September 2018 bezahlt werden.
Mir ist leider nicht bekannt, ob die Löschung der Daten eine Bring- oder Holschuld ist - also ob ich selbst
die Löschung der SW bei der Österreichischen GK zu beantragen habe.
Beachten Sie bitte, dass der Sachwalter (seit 1.7.2018 Gerichtlicher Erwachsenenvertreter) auch die
Vertretung vor den Sozialversicherungsträgern gemäß ABGB zu vollziehen hat. Das heißt im Klartext,
Genehmigung von medizinischen Behandlungen etc. Auch dürfte es einen großen Verwaltungsaufwand
nach sich ziehen, wenn Rechtsanwaltskanzleien, die tausende Erwachsenenvertretungen zu verwalten
haben, die e-card der KurandInnen in der Kanzlei aufbewahren (bzw. Verein VSP und andere
Patientenvertretungsvereine)
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