1. Tagsatzung 7. April 2017 um 11 Uhr 15
Unterlassungsklage § 1330 ABGB Magistra (FH) Theresia Moser (Titel im Brz erworben)
gegen Mag.a Rosemarie B. Hoedl (Republiksmündel - prozessunfähig - FREIWILD)
1 C 1474/ 15 y
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| Ladung 1. Tagsatzung Feme-Gericht - Fair-Game-Prozess am 7. April 2017 um 11 Uhr 15 am Bezirksgericht Wien-Liesing |
Allgemeines und Besonderes zu den ZEUGEN beim Zivilprozess
Zeugen Zeugen müssen – ebenso wie in Strafprozessen – auch in Zivilprozessen vor Gericht
aussagen, es gibt nur wenige absolute Ausnahmen von dieser Pflicht.
Folgende Personen dürfen nicht als Zeugen vernommen werden:
HELP .gv.at: Beteiligte im Zivilprozess
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010200.html 3/4
1. Beschränkt wahrnehmungsfähige Personen (z.B. paranoid geisteskranke Personen)
Anmerkung:
Mag. Hoedl ist schwer geisteskrank und darf daher als ZEUGIN NICHT VERNOMMEN WERDEN - siehe Gutachten Dr. Andreas Steinbauer und Dr. Herbert Kögler (in eventu Prof. Max Friedrich)
2. Geistliche bezüglich aller Aussagen, die sie unter dem Beichtgeheimnis erfahren haben
Staatsbeamte, wenn sie das Amtsgeheimnis verletzen würden (das heißt in eventu alle Beamten des BM für Finanzen und Angestellte der Bundesrechenzentrum GmbH) - vor allem auch BM für Landesverteidigung und Sport (Heeresnachrichtenamt) BM für Inneres (Landes und Bundesamt zur Förderung von Verfassungsbruch und Terrorismus - kurz LVT WIEN und BVT Wien)
3. Eingetragene Mediatoren nach dem ZivilrechtsMediationsGesetz, wenn sie Inhalte wiedergeben müssten, die ihnen im Rahmen der Mediation bekannt wurden
Zeugen dürfen unter bestimmten Voraussetzungen die Aussage verweigern. Sie müssen sich beispielsweise nicht äußern zu Fragen, deren Beantwortung sie selbst oder ihre nahen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde (siehe Fake-Staatsanwältinnen in Wien - früher Ostblock freies sexuelles Gewerbe)
Fragen, deren Beantwortung ihnen oder ihren nahen Angehörigen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Nachteil bereiten würde
Dingen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt bzw. Rechtsanwalt anvertraut wurden
Dingen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Funktionär bzw. Arbeitnehmer einer gesetzlichen
Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung in einer Arbeits- oder Sozialrechtssache anvertraut wurden
Fragen, die ihr Berufs oder Geschäftsgeheimnis betreffen Inhalten von Rechtsgeschäften, bei denen sie als Urkundsperson dabei waren (z.B. als Testamentszeuge)
Die
Ladung des Zeugen enthält, neben der Benennung der Parteien und einer kurzen Bezeichnung des Gegenstandes der Vernehmung, die
Aufforderung, zu der in der Ladung angegebenen
Tagsatzung zu erscheinen.(gilt nicht für geistesgestörte Zeugen und Zeuginnen in Straftaten)
Vom Gericht geladene Zeugen sind verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten.
Sie haben die Möglichkeit, Zeugengebühren in Anspruch zu nehmen, d.h. sie erhalten einen Ersatz für die entstandenen Reisekosten sowie eine Entschädigung für den Zeitaufwand, wenn sie durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil, wie beispielsweise einen Verdienstausfall, erleiden.
Ausnahme:
Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen (BM für Finanzen) , erhalten lediglich einen Ersatz der
Reisekosten.
Auch bei Angestellten besteht eine Lohnfortzahlungspflicht des Dienstgebers.
Bei ungerechtfertigtem Ausbleiben kann eine Ordnungsstrafe verhängt werden und die Kosten, die durch das Ausbleiben entstanden sind, können den Zeugen auferlegt werden.
Bei wiederholtem ungerechtfertigten Ausbleiben kann die Vorführung der Zeugen angeordnet werden. (Beugestrafe - auch für zu exekutierende Mündel gemäß Fair Game 67 - Verschärfung der Folter)
Die Zeugen sind außerdem verpflichtet, dem Gericht Fragen darüber, was sie gesehen,
gehört oder erlebt haben, wahrheitsgemäß zu beantworten.
Eine Falschaussage ist gerichtlich strafbar – darunter fällt auch das vorsätzliche Verschweigen von erheblichen Tatsachen oder das Vortäuschen von Unwissenheit.
(dies gilt nicht im Logengericht bzw. beim Fair-Game-Verfahren)
Wenn ein Zeuge die Aussage ganz oder teilweise verweigern will, müssen die Gründe der
Weigerung bekannt gegeben und glaubhaft gemacht werden.
Verweigert ein Zeuge unberechtigt die Aussage, kann das Gericht Geld oder Haftstrafen verhängen. Die Haft darf allerdings nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses verlängert werden und auf keinen Fall die Dauer von sechs Wochen überschreiten.
WAHRHEITSPFLICHT: (siehe auch ETHIK gegen Mündel und sappressive persons)
Dies gilt nicht im PROZESS Entmündigung und Mord aus Staatsräson!!!!
Der Paragraph § 75 ist in diesem Prozess unwirksam - siehe Regeln des Logengerichtsbarkeit!!!
ANMERKUNG:
Zeugen aus dem Jenseits sind nicht zugelassen - auch Reisekosten werden nicht bezahlt!!!! Somit sind auch spirituelle Heiler und WahrsagerInnen nicht zugelassen, die sich mit den Toten in Verbindung setzen (auf Totenbefragung steht die Todesstrafe - Siehe Buch Levitikus)
Sachverständige
Zur Aufklärung des Sachverhalts können im Zivilverfahren auch Sachverständige
hinzugezogen werden.
Sachverständige sind Menschen mit besonderer Fachkenntnis. Die Sachverständige/der
Sachverständige fertigt über einen unklaren Sachverhalt ein Gutachten an (z.B. bei einem Verkehrsunfall).
Meist wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht.
Der Sachverständige wird durch das Gericht ausgewählt.
Die Parteien werden von dieser Wahl in Kenntnis gesetzt und haben die Möglichkeit abzulehnen, wenn ausreichende Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen bestehen. Die Entscheidung darüber fällt das Gericht mit Beschluss. (Mündel haben kein Recht auf Antrag wegen Befangenheit)
Die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen (für eine außergerichtliche Streitbeilegung) findet sich unter www.sdgliste.justiz.gv.at. Extra-Honorar für Entmündigung aus politischen Gründen und rückwirkende Entmündigungen von nicht mehr lebenden Personen: je nach Justiz-Instanz 1000 bis 100.000 Euro pro Auftrags-Gutachten im Bereich der Psychiatrie!!!
Anmerkung:
Im Prozess Moser gegen Hoedl sind Sachverständige nicht zugelassen - außer gemäß fair game 67-Order Sachverständige aus dem Bereich der Psychiatrie - zwecks lebenslänglicher Folter (siehe Logenurteil)
Sachverständige aus dem Bereich der Psychiatrie sollen auch feststellen (bzw. haben schon durch Gutachten fest gestellt) , dass Frau Mag. Hoedl aufgrund ihrer schwerer psychischen Störung niemals in der Lage ist, ein E-Mail zu schreiben!!!
Sie hat auch keinen Vertrag mit einem Internet-Provider (da sie ja lebenslänglich kreditunwürdig ist - alle Verträge, die Frau Mag. Hoedl je abzuschließen versucht (auch mit Telekommunikations-Unternehmungen)
sind
1. rechtsunwirksam
2. a priori ungültig
Der Sachwalter MMag.Dr. Pechmann möge sich um den Schaden kümmern.
Die Gebühren für die Klage sind aus Amtsgeldern zu bezahlen (Fair-Game-Kassa)
Conclusio:
Frau Mag. Hoedl hat gemäß LOGENURTEIL und FEMEGERICHT (Fair Game Order 67) alle Bürgerrechte, alle zivilen Rechte verloren. Sie hat den Status MINUS 2 und darf am Gnadenhof das Gnadenbrot erhalten. Das Todesurteil der Loge 666 (BB) wird in lebenslängliche Entmündigung umgewandelt!!!!
Dolmetscher
Wenn sich die Parteien in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen können, werden diese vom Gericht angewiesen, für eine entsprechende Vertretung (z.B. durch einen Rechtsanwalt) zu sorgen. Auch kann das Gericht für die Parteien einen Dolmetscher hinzuziehen.
Für Zeugen, die sich in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen können,
kann das Gericht ebenfalls einen Dolmetscher hinzuziehen. Dasselbe gilt für gehörlose oder taubstumme Personen.
Die Kosten für einen Dolmetscher müssen allerdings die Parteien bzw. schlussendlich der im Prozess Unterliegende tragen (außer es wurde Verfahrenshilfe beantragt).
Für gehörlose oder taubstumme Personen wird vom Gericht ebenfalls ein Dolmetscher hinzugezogen.
Die Kosten für einen Dolmetscher in der Gebärdensprache trägt der Staat.
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide
Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Zivilprozessordnung (Art. 5 ZPO).
Abgenommen durch: Bundeskanzleramt – HELP Redaktion
TIPP Eine Auflistung von Bezirksgerichten findet sich auf den Seiten des Bundesministeriums
für Justiz.
TIPP Eine Liste von beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetschern findet sich auf den
Seiten des Bundesministeriums für Justiz. In diese Liste können sich auch Dolmetscher aus anderen
EU/EWRMitgliedstaaten eintragen lassen.
Anmerkung zum Thema Zeugen im Verfahren 1 C 1474/ 15 y: Soweit es sich um das Projekt CLEAR Croatia - Nato-Bombardement Serbien 1999 kann eventuell ein Übersetzter für Kroatisch-Deutsch hinzugezogen werden.
Kostengünstig wäre Übersetzung durch Frau Mag. Ana Cvitvanovic-Arbanas!!!
ES WIRD HIERMIT EXEKUTIERT
die FAIR-GAME-ORDER 67 (policy Ron Hubbard from 1967)
die die österreichische Gerichtsbarkeit dazu verwendet, Suppressive Persons via Freiwild-Verordnung hinzurichten (siehe Logenmord aus Staatsräson - Entmündigung aus Staatsräson)
Wien, 1. April 2017
