Samstag, 29. April 2023

Gerichtsgebühren im Entmündigungsverfahren nach Stasi-Art: einst und jetzt: Es wird nicht jeden Freitag geköpft

Tatort Facebook 29 April 2011 

verzweifelte Mündelaktionen: 12 years ago: #Sachwalterschaft für die Justizministerin beantragt: auch für unseren Bello in der Hofburg wurde schon mal SW beantragt - leider bisher erfolglos - für die Justizministerin 2011 natürlich auch, aber sie wurde ganz anders abgesägt 2011.

In großer Sorge: Sachwalterschaft für Claudia B-O

Blog 28. April 2011 – Sachwalterschaft für Claudia

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Schneebrunzer- Arbeit wird die vermutlich neue Tätigkeit der ehrenwerten Bundesministerin für Justiz, Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner genannt. Warum eigentlich Schneebrunzer-Arbeit? Ist das nicht ein Ausdruck im Wienerischen für alte Leute. Wurde nicht auch Kaiser Franz-Joseph in seinen alten Tagen „Schneebrunzer“ genannt.

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Vielleicht muss Claudia jetzt als Strafe REKURSE gegen Sachwalterschafts-Beschlüsse von Bezirksgerichten bearbeiten. Vielleicht geht einer der Schneebrunzer vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien wie z.B. Dr. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag.a Heinrich-Bogensperger oder etwa gar Herr Stummvoll in Pension?

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Doch nein – halt. Claudia ist ja eine Strafrichterin. Also wird es um kleine Strafdelikte an Bezirksgerichten und deren Berufungsverfahren gehen. Grundsätzlich wird ja hier – sowohl in Zivilrechtssachen als auch in Strafsachen meistens dem Urteil/Beschluss  des Bezirksgerichtes Recht gegeben. Eine Ausnahme hatte ich kennen gelernt. Es ging um ein Obsorgeverfahren und das Landesgericht hat auf einen Fehler des Bezirksgerichts aufmerksam gemacht, vor allem weil es sich in bezug auf Doppel-Staatsbürgerschaften der zu beobsorgenden Kinder unter 10 Jahren Arbeit ersparen wollte.

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Bezirksgerichte sind grundsätzlich zuständig für

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"Und nicht jeden Freitag wird geköpft.

Und sie hatte, den Preis pro vom Gericht kopierter Seite auf 1 € zu erhöhen! Ist zum Glûck nicht mehr umgesetzt worden. Fotografieren von Aktenseiten ist gratis. Gerichtskosten sind in Österreich besonders hoch.

1 Euro pro Kopie aus dem eigenen Gerichtsakt: Ist sehr wohl umgesetzt worden: Warum weiß ICH das so genau? Es war im Sommer 2009, da bezahlte ich nach 3-stündiger Wartezeit bei großer Hitze am BG Wien 23 für ca. 20 Seiten mehr als 20 Euro!!!!!!! Es war für mich trotzdem ein LOTTOGEWINN: WARUM? Es war wie ein Zufallstreffer dass bei den unzähligen Kopien (Entmündigung auf Basis einer gefälschten T-Mobile-Rechnung und Klagsverfahren), aus denen ich auswählte ein handschriftliches Protokoll der Entmündigungs- und Enteignungsrichterin Richterin im Speckgürtel Romana Wieser (heute LG Strafsachen) dabei war, wo sie ein Telefonat mit einem Sektionschef aus dem BMF dokumentierte, dass die Bestellung einer 11 Jahre rückwirkenden GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der Frau Magistra Rosemarie Barbara Hoedl unter Beweis stellt. Das nennt man INDIZIENKETTE: Das war aus heutiger Sicht wie Weihnachten Ostern und alles zusammen für mich. Die Wieser war auf Urlaub und ein Vertretungsrichter hatte Mitleid mit mir. So konnte ich in die Kopierstelle des Bezirksgerichts gehen und wenigstens die wichtigsten Sachen kopieren. Mir war von Anfang an klar, dass irgend was nicht stimmt bei diesem Verfahren. EIN EURO pro Kopie ist natürlich eine besondere Schikane. ABER ES WAR TATSACHE!!! Irgendwo habe ich als alte Buchhalterin noch die RECHNUNG. Zugleich werden Mündel vom Sachwalter natürlich ausgehungert und somit ist jeder Euro wichtig - eher fürs Essen als für Kopien...Gleich nachdem ich alles öffentlich machte durch meine blogs und die SW beendet wurde, ist sie versetzt worden.

Ende Zitat 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2009/01/sachwalterschaftsverfahren-mag-hoedl-10.html?fbclid=IwAR3cgeN5Ewm-6CaE_fLdjJq4H2Rq85QQId_KNl8wSWOWM_eutR1Al9BRMIs

Claudia Bandion-Ortner (* 30. November 1966 in Graz) ist eine österreichische Juristin, Richterin und war von 15. Jänner 2009 bis 21. April 2011 österreichische Justizministerin.

IHRE AMTSZEIT FÄLLT GENAU IN MEIN ERSTES PFLEGSCHAFTSVERFAHREN im Auftrag von BMF Brz SC und einer hohen Parteifunktionärin Lie M. - danke für den HINWEIS!!!!! You made my day!!!!!!!!!!!

"Fotografieren von Aktenseiten ist gratis. Gerichtskosten sind in Österreich besonders hoch": war lange nicht erlaubt. Gerichtskosten/Gerichtsgebühren wurden u.a. durch meine hartnäckigen Interventionen bei Brandy & Volksanwältin Brinek reduziert. Heute gilt kein Recht mehr - höchstens für unsere bosnischen FreundInnen, die demnächst aus dem MNVollzug entlassen werden.

Dachte, es wäre etwas weniger gewesen. Hab's vergessen, vielleicht 60 oder 70 Cent/Kopie.

Stasi auf Österreichisch: Ich habe die Rechnung 21 Kopien = 21 Euro sogar für mein Buch (Chron einer E) kopiert/digitalisiert. Das waren damals schon viele viele Seiten, weil im Sommer 2009 schon 2 Verfahren (Zahlungsbefehl, der Entmündigung auslöste und dann die dummen Protokolle der EntmündigungsrichterInnen und Abteilung C, denen die Anrufe aus dem BMF und von der Partei wahrscheinlich auch komisch vorkamen) Richter sind oft vorsichtig und sichern sich in alle Richtungen ab - DAS WAR MEIN GLÜCK!!!!!!. ABER: die Bandion war ohnehin eine Marionette der ÖVP (Hypo-Skandal)

  • Das mit dem 1 Euro/Kopie ging jedenfalls von ihr aus.
  • Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl
    Ich erinnere mich, dass sich Anwälte in großen Verfahren immer wieder in den Medien beschwert haben, dass sie so viel zahlen müssen: das geht bei tausenden Seiten wirklich ins Geld - das Fotografieren war früher auch nicht erlaubt - war mit den alten Handies auch gar nicht so leicht, weil nicht so viel Speicherplatz und keine gute Fotoverarbeitung. Ich muss wirklich recherchieren, wann das geändert wurde. Bin Gott sei Dank seit 2021 mehr oder weniger raus aus der Justizfolter!
  • Vielen Dank jedenfalls für die Erinnerung: Jetzt hast Du was getriggert bei mir - im positiven Sinne. Man muss dieser "Justiz" ein bisschen auf die Sprünge helfen. Habe mit Brandstetter sogar am Nationalfeiertag diesbezüglich am Heldenplatz diskutiert im Zelt wo die Fussfessel präsentiert wurde, vor laufenden Kameras. Das waren noch Zeiten, da gab es noch einen Justizminister, der zumindest Deutsch konnte.



Die Amber-Chronologie 16 P 46/ 17 h oder automatisierte Entmündigung

 

die amber-chronologie und die intrigen des hofes zu london 1660 (mein geburtsjahr laut vj-register brz)
ich nenne meine wirren chronologien und noch verwirrteren protokolle (die laut gerichtlich beeideten Gutachten als BEWEIS für die Begründung einer Sachwalterschaft/ Entmündigung gelten/ eine Art Lebensversicherung für mich ) amber-chronologien - warum: Bereits mit 13 Jahren las ich das BUCH AMBER. Ich las es im Gastgarten meiner Tante R. Kurz am Attersee. Die feinen Wiener Hofrats-Witwen machten sich Sorgen, dass ich zu jung bin für diesen Roman (bei Donauland bestellt)
Bereits im Latein-Unterricht lernte ich ja, dass ich HINTEN anfangen muss und so habe ich das erste und letzte Kapitel gelesen.
Der Inhalt in Kurzform: Amber eine Kurtisane verliebt sich mit 16 Jahren in Bruce Charlton, dessen vernarbtes Gesicht (von den Pocken) so exzellent beschrieben wird.
Sie hat Haare wie Amber (Bernstein). Sie bringt es bis zur Kurtisane des Königs Charles II. Wir schreiben das Jahr 1660 (mein Geburtsjahr laut Protokoll des VJ-Registers im BRZ) Letztlich will man sie aber los werden. Bruce wandert mit einer jungen schönen Frau nach Virginia aus, um Tabak zu pflanzen.
Tarnen und täuschen am Hofe Charles II.
Die Hof-Intrige in London lautet: Wir täuschen vor, dass die Frau von Bruce gestorben ist. Und Amber, das Waisenkind vom Lande steigt ein: Sie, die an nichts anderes denken kann als an ihre große Liebe BRUCE Charlton, begibt sich auf das nächste Schiff in die NEUE WELT.
Wie das Leben der Kurtisane Amber endet, erfährt der Leser nicht: Jedenfalls erfreut sich die junge Ehefrau von Bruce Charlton bester Gesundheit und vermutlich (wenn es diese Amber wirklich gegeben hat) wird irgend ein Scherge des Hofes sie auf dem Schiff in die Neue Welt vergiften - oder sie stirbt eines natürliches Todes. Kein Zufall im 17. Jahrhundert, wenn man bedenkt, welche Krankheiten auf diesen Schiffen in die Neue Welt die Menschen dahin gerafft haben.

Der Hof zu London und die übrigen Mätressen haben ihr Ziel erreicht: Amber ist weg. Sie haben sie bei ihrem ruin point gepackt und vernichtet. So leicht geht das.

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So naiv war ich



Am 23. November 2010 habe ich dieses Facebook-Konto eröffnet. Im November 2010 war ich (aufgrund von verweigerter medizinischer SW-Hilfe) den ganzen Monat zu Hause und lag krank im Bett. Der Kalender sagt mir, dass mich am 10. November 2010 Gerti-Oma anrief (ich konnte kaum reden - das gefällt manchen, die mich für immer zum Schweigen bringen wollen). WIE DIE RABEN DEN PROPHETEN ELIAS in der Wüste gefüttert haben und so sein Überleben gesichert haben, so läutete an der Tür eine ganz liebe Dame (Zeugin Jehovas) und ging für mich einkaufen. Wenn ich daran denke, muss ich heute noch weinen!



Mittwoch, 26. April 2023

Exkurs: der Fall #Karmasin:: Hintergründe für Enteignung in Österreich (blessing or curse)

Der Fall Karmasin: Hintergründe für Entmündigung und Enteignung in Österreich

  Justiz auf Österreichisch: Genesis 12. Genesis 29 und weitere

Die Dir fluchen, seien verflucht
Fall #Karmasin (eine biblische "Verschwörungstheorie" by Rosy)
Seit Jahren frage ich mich, warum manche Personen wegen vergleichsweise geringen Delikten so von der Justiz & Staatsanwaltschaft vor allem in Wien "vorgeführt" werden, in U-Haft kommen, entmündigt & enteignet werden (wenn man ihnen kein Strafdelikt nachweisen kann) ,während vermutliche Serien-MörderInnen, Mia-BetrügerInnen auf der Flucht bleiben dürfen und ein sehr luxuriöses Leben in Ö/ Europa auf eigenen Inseln leben dürfen. Mit den heutigen Methoden könnte man sie leicht ausfindig machen. Frau Karmasin hat Firma, Mann und Kinder und kann nicht so leicht fliehen.


Sie ist die Enkelin von Hitlers Staatssekretär in der Slowakei (da schnalle ich ab als historisch gebildete - da ist mein Kapfenberg-Fluch mit Peda Pilz natürlich nicht so schwerwiegend und bei mir ist auch nichts zu holen außer Entmündigung und dadurch Außerkraft-Setzen jeglicher Zeugenaussage betreff Vorkommnisse im BMF)
In die primär nicht-juristische sondern eher spirituelle "Antwort" wachse ich (gemäß Rilke und durch Studium aktueller Fälle schön langsam hinein:
Wir oder andere müssen NICHT für unsere eigenen Taten büßen, sondern für die bösen Taten unserer Vorfahren. Das ist unfair, wie schon mein großer Lehrer Derek sagte. Jedoch entspricht es den Tatsachen. Die Order geht von ganz ganz "oben" aus (BB?) und einige RichterInnen oder StaatsanwältInnen bzw. "ErmittlerInnen" auch Anwälte sind oft nur Marionetten, natürlich auch der Bundespräsident. Der #Fluch geht mindestens in die 3. oder 4. Generation. Frau Ex-Ministerin Sophie Karmasin schaut nicht gerade wie eine #Schwerverbrecherin oder #Massenmörderin aus - jedoch wird sie so von der österr. Justiz behandelt. Sie hat aber - bei aller Bildung und beruflichem Erfolg - einen schweren Schönheitsfehler (der niemals verziehen wird): Sie ist die Enkelin (3. Generation) von Hitlers Staats-Sekretär und Volksgruppenführers in der #Slowakei in der NS-Zeit.

Ich will segnen, die dich segnen, und verfluchen, die dich verfluchen; und in dir sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden. (1Mo 18,181Mo 22,181Mo 26,41Mo 28,14Apg 3,25Gal 3,8)

Es geht um die #Torah - es geht um Blessing or curse. Das ist ein sehr mystisches Thema und kann NUR spirituell gelöst werden - auf keinen Fall durch irgendwelche Justizreformen: Wie sagte schon Paulus: Der Buchstabe des Gesetzes tötet, der Geist aber macht lebendig (sicher in einem anderen Zusammenhang) Ich werde mich in diverse Lösungen hinein schreiben.
Ich denke, das wird ein Roman a la #Tolstoi oder #Kafka oder #Dostojewski.....

Personen, die nur zum Schein von der Justiz verfolgt werden:


KHG

Markus Braun - zum Teil mit Vorteilen in der Münchner Justiz

Zur Österreichischen Bundeshausverwaltung muss man wissen, dass diese von sap (SC) durchgeführt wird und SC wiederum eine Unterfirma von md ist. Daraus ist auch Folgendes zu verstehen.


vgl. dazu auch




1901 in Olmütz gestorben 1970 in Deutschland

Am 6. Februar 1939 erklärte er in der Sudetendeutschen Zeitung Die Zeit, wie er sich die Zusammenarbeit der deutschen Volksgruppe mit der Slowakischen Regierung vorstellte: „Wir wollen nicht Verträge, sondern klare Verhältnisse zwischen dem slowakischen Volk und der deutschen Volksgruppe schaffen. Die Voraussetzung hierfür ist aber die Ausschaltung aller Widerstände, vor allem aber die Ausschaltung der Juden. Die jüdische Presse ist es, die ein Interesse daran hat, dass keine klaren Verhältnisse bestehen. Wir wollen ohne Vermittlung der Juden miteinander sprechen und verhandeln.“[1]

Auch wurde Karmasin im März 1940 zum Führer der deutschen Volksgruppe in der Slowakei gewählt. In dieser Eigenschaft forderte er am 1. Mai 1940: „Zuerst müssen wir uns dafür einsetzen, dass unsere deutschen Gemeinden von der Judenplage befreit werden, wenn wir von anderer Seite dabei auch immer behindert werden. Wir müssen diese Idee aber dauernd propagieren und erreichen, dass die Slowaken begreifen, welche Belastung die Juden für diesen Staat sind.“[2]

1941 gründete er ein NS-orientiertes Institut für Heimatforschung in Kežmarok, um germanische Wurzeln in der Slowakei zu erforschen. Es war die Absicht, die entsprechenden Institute in Prag und Wien zu koordinieren, außerdem beschaffte das Institut Material für seine Deutsche Partei. Im Forschungsrat des Instituts saß er zusammen mit Hans Joachim Beyer von der Reinhard-Heydrich-Stiftung (nach 1945 Professor in Flensburg), sowie mit Josef HanikaBruno Schier, Walter Gierach und Wilhelm Weizsäcker.

Karmasin soll an der Deportation von Juden beteiligt gewesen sein, ebenso an der Säuberung der deutschen Volksgruppe von (nach seinen Worten) „rassisch minderwertigen und asozialen Elementen“.

1941 wurde er zum SA-Brigadeführer, 1943 zum SS-Hauptsturmführer und 1944 zum SS-Sturmbannführer ernannt.[3] Unter den Volksdeutschen warb er für den Eintritt in die Waffen-SS.

Im Juli 1944 forderte Karmasin anlässlich eines Treffens der Führer der Deutschen Partei die Gründung eines bewaffneten Heimatschutzes zum Schutz der deutschen Bevölkerung in der Slowakei. Den Beginn der Gründung teilte Karmasin in einem Schreiben vom 19. August 1944 auch Heinrich Himmler mit. Im September 1944 begann die Ausbildung von Mitgliedern des Heimatschutzes, der eigentlich eine paramilitärische Organisation war, mit Zustimmung der damaligen Deutschen Botschaft in Preßburg.

Nach Kriegsende flüchtete Franz Karmasin zunächst nach Österreich, wo er unter dem falschen Namen Franz Dibak lebte. Nachdem die Nürnberger Prozesse beendet waren, zog er nach Westdeutschland.

1952 wurde er Mitglied des Witikobundes und ab 1959 dortiger Geschäftsführer. Dieser Verband wird dem rechten Flügel der Sudetendeutschen Landsmannschaft zugeordnet und zeigt rechtsextreme Bestrebungen. Als „hoch verehrter“ Funktionär der Sudetendeutschen Landsmannschaft wollte er sich an seine nationalsozialistische Vergangenheit in der Slowakei, seine antisemitischen Äußerungen und die Verfolgung der Juden nicht mehr erinnern. Gegenüber einem Spiegel-Redakteur erklärte er im Jahre 1966: „Was wollen Sie, ich war ja nicht einmal in der NSDAP.“[2]

Von 1960 bis 1965 war Karmasin als „Sonderverbindung“ für den Bundesnachrichtendienst tätig.[4]

Bereits 1947 war Franz Karmasin in der Tschechoslowakei in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Wiederholt forderte Prag von der deutschen Bundesregierung seine Auslieferung, jedoch ohne Erfolg, da nach deutschem Recht deutsche Staatsangehörige nicht ans Ausland ausgeliefert werden.