In eigener Sache: Elektronische Zustellung Justizdokumenten - Belange der Digitalisierung Bundesministeriengesetz
Die Folgen des Bundesministeriengesetz 2019/ 2020 (Regierungsprogramm) für den einfachen Bürger, die einfache RECHTSUNTERWORFENE (Zustellungsgesetz - FRISTEN!!!!!)
Elektronische Zustellung von Gerichtsdokumenten: Pflegschaftsverfahren, Klagen, Zivilrecht, Obsorgeverfahren
Ca im Jahre 2007 habe ich mich im Rahmen eines E-Days bei der Wirtschaftskammer Wien zur elektronischen Bürgerkarte angemeldet - bzw. zu meinpostkorb@brz.gv.at.
Bis März 2020 habe ich sämtliche Gerichtsdokumente von Bezirksgericht Wien-Liesing, Landesgericht für Zivilrechtssachen, Oberlandesgericht, Ladungen zu Gerichtsterminen, Ladungen zu Gutachtergesprächen IMMER PER POST (eingeschrieben, blauer Brief) erhalten. Ab und zu erhielt ich Mitteilungen der Staatsanwaltschaft nur elektronisch (seit 2015) betreff Einstellungen von Strafverfahren.
Im Dezember 2019 erhielt ich ein kryptisches E-Mail vom Bundesrechenzentrum: Da ging es wohl um die Änderung des Bundesministeriengesetzes - vor allem aber darum, dass das Bundesrechenzentrum nun zum Wirtschaftsministerium gehört.
Ob es damit zusammenhängt, dass ich nun ab Herbst 2020 KEINE Post mehr vom Bezirksgericht Wien-L;iesing erhielt (obwohl Beschlüsse gefasst wurden betreff offener GERICHTSGEBÜHREN von Pflegschaftsverfahren und Klagsverfahren) ist mir nicht ganz klar.
Jedenfalls erhielt ich im März 2020 ein letztes Mal ein Schreiben per POST (in Papierform) vom Bezirksgericht Wien-Liesing.
Nachdem ich am 22. März 2021 zum wiederholten Male E-Mails vom Bundesrechenzentrum erhielt (deren attachments ich nicht öffnen konnte) wurde mir die Sache schön langsam unheimlich.
Ein rechtskundiger Freund rief am Bezirksgericht Wien-Liesing an und tatsächlich gab es dort Beschlüsse - im Konkreten einen Beschluss vom 4. Jänner 2021 (letzte Zahlungsaufforderung betreff Gerichtsgebühren) - nach mehreren Briefen und Zahlungsaufforderungen (auf die ich nicht reagierte, weil ich sie nicht erhielt und die attachments nicht öffnen konnte).
So konnte ich trotz Corona einen Rechtspfleger nach mehreren Versuchen am Bezirksgericht erreichen und diesen bat ich nun auf KNIEN mir PER POST in Papierform die Beschlüsse und Zahlungsaufforderungen des Bezirksgerichtes zu übermitteln - an meine Wohnadresse, wo ich gemeldet bin.
Conclusio: Ich bin hier haarscharf an einem Verfahren vorbei geschrammt, dass hinter meinem Rücken OHNE MEIN WISSEN geführt wurde: am Bezirksgericht Wien-Liesing.
Da mir Akten bekannt sind, wo ältere Personen aufgrund von ca. 500 Euro Schulden Häuser, Wohnungen etc. verloren haben - intern ohne ihr Wissen entmündigt wurden, die Angehörigen KEINE AKTENEINSICHT haben, läuten bei mir in solchen Fällen natürlich alle Alarmglocken.
Zudem ist das Brz ein Hort von Datenfälschern, von Datenmissbrauch (siehe Budget, Cofag, Gerichtsdokumente, Steuerdokumente...) es werden dort Akten weiterverkauft, zum Beispiel uralte Gerichtsdokumente: in meinem Fall betreff ein Obsorgeverfahren aus den 90-er Jahren bzw. werden ja auch Krankenakte gefälscht und als Basis für rückwirkende Entmündigungen, Enteignungen etc. verwendet.
zum Bundesrechenzentrum: Das Bundesrechenamt war bis zu seiner Ausgliederung im Jahre 1997 eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Finanzen.
Im Jahre 1997 wurde die Brz GmbH gegründet: als Folge auch des EU-Beitritts (man wollte nicht so viele teure Beamte ausweisen müssen im Budget): Die GmbH ist im 100-prozentigen Eigentum des Bundes: Vor allem die Bundeshaushaltsverrechnung wird dort (auf sap) abgewickelt: Warum diese zentrale Stelle der Republik Österreich im Rahmen des Bundesministeriengesetzes 2019/ 2020 (türkis-grüne Koalition) nun über Nacht ins Wirtschaftsministerium verfrachtet wurde, ist UNKLAR: mit all seinen Folgen:
Übrigens habe ich in obiger Causa im Wirtschaftsministerium nachgefragt (E-mails alle dokumentiert): ANTWORT Mai 2021: MAN IST NICHT ZUSTÄNDIG im Digitalisierungsministerium, natürlich ist auch das Justizministerium nicht zuständig.
So können Daten ohne Wissen des Bürgers, der Bürgerin hin- und hergeschoben werden, manipuliert werden, Gerichtsverfahren hinter dem Rücken des Bürgers durchgeführt werden, Menschen entmündigt enteignet, die Kinder/ Wohnungen etc. weggenommen werden, OHNE dass sie es wissen.
Corona hat alles nur noch verschärft, weil ja die Gerichte geschlossen waren. Vermutlich gibt es interne Aufträge für Entmündigungen, Enteignungen, Delogierungen, Kindesabnahmen.
Eine vollkommen inkompetente Justizministerin (die sich hauptsächlich um die Vertuschung rund um Verfahren ihrer plagiierten Dissertation kümmern muss) tut das Ihrige dazu.
Es wird ausführlich zu beobachten sein, welche Folgen der Wechsel des Bundesrechenzentrums zum Wirtschaftsministerium und jetzt wieder zurück zum Finanzministerium hat.
Büroleiter von LH Platter wird Digitalisierungs-Staatssekretär:
Übrigens war LH Platter (Tirol) Verteidigungsminister, Innenminister etc....
Verschwörungsfrage: Will man sämtliche Datenfälschungen, Manipulationen (siehe auch Elga, Coronatote - alles im Brz gespeichert) nun ganz der ÖVP anhängen?
Dies ist nicht der Fall, weil besonders die Entmündigungen und Enteignungen in Wien auf SPÖ-Gesundheitsstadträte zurück gehen.
Schwiegertochter von Stadtrat Rieder war Ex-Kollegin im Brz - sie hat sicher auch dazu beigetragen, uralte Diagnosen für meine Person im Brz/ AKH auszuheben (elf Jahre rückwirkende Entmündigung) So schließt sich der Kreis: ÖVP und SPÖ erpressen einander seit Jahren: Mysteriöse Todesfälle in Ministerien usw
Alles auf Kosten des Bürgers, der Bürgerin....
Es geht im Brz auch um Datenfälschungen im Gesundheitsbereich:
#Elga, Covid-Tote: Was hat das alles mit Wirtschaft, Arbeit, Finanzen zu tun?
Wien, 11.Mai 2022
Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Im Zuge des Regierungsübereinkommens hat sich die neue Bundesregierung auf eine neue Verteilung der Zuständigkeiten geeinigt. Mit Beschluss des neuen Bundesministeriengesetzes wird das Bundesrechenzentrum (BRZ) in das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eingegliedert. "Unser Ministerium wächst und bekommt dadurch noch mehr Schlagkraft. Das BRZ, als der wichtigste Partner bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wird beim dafür zuständigen Ressort angesiedelt. Damit führen wir zusammen, was zusammenpasst", so Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck
Mit 34 Staatssekretär für Digitales: Florian Tursky
Beschrieben wird der CV-Mann Turksy als ein universell einsetzbarer und absolut loyaler Stratege
Wer den Prototyp eines karrierebewussten, in der Wolle gefärbten Schwarz-Türkisen mit einem in ausreichendem Maße vorhandenen Vorrat an Ehrgeiz sucht, der findet Florian Tursky. Der 33-jährige Innsbrucker war nicht nur Landeshauptmann Günther Platters Büroleiter, er war auch des Landeschefs Mastermind sowie linke und rechte Hand in Personalunion. Nun brettert er auf der "Digitalspur" die Karriereautobahn nach oben und wird Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband.
https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2021/05/behordenschikane-elektronische_4.html
https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2021/05/verweigerung-der-zustellung-eines.html
#Behördenschikane Elektronische Zustellung
#Behördenschikane Elektronische Zustellung:
In eigener Sache:
Jede Behörde sagt etwas anderes betreff Stornierung Elektronische Zustellung:
Dankenswerterweise hat mir der Kanzleileiter des Bezirksgerichtes Wien-23 einen Beschluss vom 4. Jänner dieses Jahres postalisch zugesendet: Ich benötige diese Beschlüsse für mein Gerichtsarchiv "Chronologie einer Entmündigung" und natürlich für Dokumentationen für den Europäischen Gerichtshof.
Zusätzlich geht es um zu bezahlende Gerichtsgebühren in einem ehemaligen Pflegschaftsverfahren, das zu weiteren Exekutionen führen könnte, von denen ich nicht Kenntnis habe: Jedoch ist z.B dieser Beschluss vom Jänner schon lange in Rechtskraft erwachsen.
Es könnte sein, dass ich noch mein eigenes Todesurteil versäume.
Nun habe ich mehrere eingeschriebene Briefe an diverse Behörden, inkl. #Bundesrechenzentrum (wo jetzt alle Gesundheitsdaten zusammen geführt werden, wie #Neos-Sprecher #Loacker mitteilt) geschrieben, damit auch im gesamten Bundesgebiet bekannt ist, dass ich die elektronische Zustellung abbestellt habe.
Nun muss ich aber schnell diese Gerichtsgebühren bezahlen und bedanke mich nochmals bei Rätin Huber und Kanzleileiter Karall, dass mir keine Nebenkosten vorerst erwachsen - trotz viermonatiger Verzögerung der Bezahlung der Gerichtsgebühren meinerseits.
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Nun habe ich mehrere eingeschriebene Briefe an diverse Behörden, inkl. #Bundesrechenzentrum (wo jetzt alle Gesundheitsdaten zusammen geführt werden, wie #Neos-Sprecher #Loacker gestern im #Nationalrat im Zusammenhang mit dem grünen Pass mitteilt) geschrieben, damit auch im gesamten Bundesgebiet und sämtlichen Behörden (inkl. in Österreich ansässigen privaten und internationalen #Geheimdiensten) bekannt ist, dass ich die elektronische Zustellung von behördlichen Dokumenten abbestellt habe.
Das Ministerium für Digitalisierung erklärt sich für nicht zuständig . Bei so viel Inkompetenz im Bereich #Digitalisierung verstehe ich die #Ministeranklage gegen Ministerin #Schramböck (der das #Bundesrechenzentrum seit 2020 untersteht)
Die SPÖ hat ihre Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck fertig. Grund für die Klage ist das Debakel rund um "Kaufhaus Österreich".
Nun muss ich aber schnell diese #Gerichtsgebühren bezahlen und bedanke mich nochmals bei Rätin Huber und Kanzleileiter Karall vom Bezirksgericht Wien-Liesing, dass mir keine Nebenkosten vorerst erwachsen - trotz viermonatiger Verzögerung der Bezahlung der Gerichtsgebühren meinerseits.
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