Montag, 21. August 2023

Klapse oder Knast: Sozialmissbrauch auf Wienerisch am Beispiel der Mag.Abt. 50 Wohnbeihilfe

Schleichende Enteignung/Finanzielle Vernichtung: Entmündigung und Fair Game auf Österreichisch: INEIGENERSACHE

Beispiel Wohnbeihilfe Wien nur für AsylantInnen, ImmigrantInnen und Günstlinge und WählerInnen der Wiener SPÖ aus den Einwanderer-Communities????

bis aufs Äußerste quälen: Sozialleistungen nur für Einwanderer und Personen mit Migrationshintergrund?

Ein Erfahrungsbericht:

Man hat mich auf vielerlei Weise als Zeugin von Straftaten versucht, zu vernichten, vor allem mundtot und unglaubwürdig zu machen. Ich habe die 2 Entmündigungsverfahren am Bezirksgericht Wien-Liesing ausführlichst dokumentiert, auch das Klagsverfahren von 2015 bis 2017, das mich obdachlos hätte machen sollen und sehr aufwändig war, nicht so sehr in finanzieller Hinsicht aber in nervlicher Hinsicht.
Man muss also immer mit dem Schlimmsten rechnen. In Coronazeiten hat man dann am BG Liesing mit Hilfe der Brz GmbH (die nach Jahrzehnten 2019 in den Kompetenzbereich des Wirtschaftsministeriums überstellt wurde) Rechtsdokumente unterschlagen - vermutlich um mich hinter meinem Rücken wieder zu entmündigen: Begründung: Seht her: Sie zahlt ihre Rechnungen, ihre Gerichtsgebühren nicht. Sie hat komplett den Überblick über ihre Finanzen verloren.

Im Laufe der Jahre merkte man aber, dass ich das mörderische Spiel der Wiener Justiz in allen Facetten durchschaue: Daher musste man sich was anderes einfallen lassen, um mich fertig zu machen (in den Ruin klagen, Klapse oder Knast: die alten FairGame-Methoden haben bei mir nicht so richtig funktioniert)
ABER eines funktioniert immer: die totale finanzielle Vernichtung (wenn die Enteignung nach der Stasi-Methode inkl. Entmündigung nicht so gut funktioniert oder vom Justiz-Opfer durchschaut wird):
die schleichende Enteignung: Über 12 Jahre (2009 bis 2022 - zuletzt 89 Euro 12 Mal im Monat, jährlicher Antrag notwendig mit Beistellung unzähliger Dokumente, wo die Post- und Kopierkosten schon ca. 80 Euro insgesamt ausmachen) erhielt ich #Wohnbeihilfe der Gemeinde #Wien: Nun nach Erhöhung der monatlichen Miete um 1/3 innerhalb von ca. 2. Jahren gibt es KEINE Wohnbeihilfe für mich mehr: Nach einem Brief an die Wohnbaustadträtin Gaal erhielt ich folgende Antwort von der Leitung der MA 50: Erst jetzt erfuhr man, dass keine Erwerbsminderung bei mir vorliegt (VON WEM BITTE?) MAN HÖRE UND STAUNE: Dies betrachte ich als DROHUNG, weil das inkludieren könnte, dass ich Beträge, die ich also zu Unrecht bezogen habe ZURÜCK ZAHLEN MUSS. Ich soll also die GOSCHN HALTEN, wie man so schön auf Wienerisch sagt.


Wohnbeihilfe neu: Mehr Geld, mehr Bezieher

SPÖ und NEOS haben Details zur neuen Wohnbeihilfe vorgelegt. Von derzeit etwa 61,5 Millionen Euro wird die Hilfe auf 151,5 Millionen Euro aufgestockt. Private und geförderte Wohnungen werden gleichgestellt und so die Zahl der Beihilfeberechtigten erhöht.

Die Ankündigung der Wohnbaustadträtin Gaal, die Beträge für Wohnbehilfe um 150 Mio zu erhöhen, kann ich nur so interpretieren: Das Geld gibt es nur für Immigranten, Asylanten, Leute, die der SPÖ die Mehrheit in Wien sichern.
Wenn ich so schreibe, heißt es
1. Seht her, was für einen Verfolgungswahn sie hat. Lasst Euch die Gutachten kommen, dann können wir sie schon fertig machen (finalisieren).
2. Seht her. welche Ausländerfeindlichkeit bei diesen psychisch kranken, entmündigten und enteigneten Leuten vorhanden ist: ein RUIN POINT, ein weiterer Punkt, wo wir ansetzen können, sie komplett zu erledigen (nachdem die vorigen Methoden zur vollkommenen Vernichtung einer unbequemen Person nicht so gewirkt haben, weil Fair-Game eben eher auf US-Verhältnisse zu geschnitten ist)

Schreiben ergeht an ÖVP- und FPÖ-Landtagsclub Wien!


Wie bisher ist der Anspruch der Wohnbeihilfe davon abhängig, auf welcher Wohnfläche wie viele Personen bei welchem Haushaltseinkommen leben. Bei der Berechnung der Wohnungsgröße wird künftig ein Mindestmaß von 60 Quadratmetern herangezogen, bisher waren es 50. Damit sollen Personen, die in kleineren Wohnungen wohnen, nicht mehr benachteiligt werden.

Neben der Gleichstellung von privaten und geförderten Wohnungen für die neue Wohnbeihilfe wird künftig auch die Brutto- statt der Nettomiete berücksichtigt. Erhöht wird der maximal anrechenbare Wohnungsaufwand pro Quadratmeter: Bisher beträgt der Richtwert 6,67 Euro pro Quadratmeter, im neuen Modell werden es 8,67 Euro pro Quadratmeter sein. Die Erhöhung ergibt sich aus der Einrechnung der Betriebskosten mit zwei Euro.

Wien heute, 3.8.2023

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Nachweis für Mindesteinkommen entfällt

Mit der neuen Wohnbeihilfe wird der Nachweis eines Mindesteinkommens der letzten zehn Jahre entfallen. Darüber hinaus werden Sonderzahlungen, wie das 13. und 14. Gehalt, zukünftig nicht miteinberechnet. Das monatliche Höchsthaushaltseinkommen wird angehoben. Bei Kindern oder zusätzlichen Personen im Haushalt erhöht sich das höchstzulässige Haushaltseinkommen entsprechend. Die Grenze an Mindesteinkommen pro Haushalt orientiert sich am Gesetz zur Mindestsicherung. Eine jährliche Valorisierung der Beträge anhand der Entwicklung des Richtwertes ist nunmehr vorgesehen.

Angekündigt wird auch eine erleichterte organisatorische Abwicklung. Neben zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wohnbeihilfestelle der MA 50 soll die Bearbeitung der einzelnen Anträge durch eine neue IT-Lösung beschleunigt werden. Auch die Vorberechnung des Beihilfeanspruchs soll online erleichtert werden.

Beschluss noch in diesem Jahr

Der Beschluss für die neue Wohnbeihilfe im Landtag ist noch in diesem Jahr geplant, ab Freitag wird das Gesetz öffentlich aufgelegt. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) sah am Donnerstag in einer Aussendung für Wien den Beweis, „dass es sehr wohl möglich ist, strukturell zu helfen, ohne einzelne Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen“. Gaal forderte „dringend einen echten Mietpreisdeckel für alle Mieterinnen und Mieter sowie eine strukturelle Reform des Mietrechtsgesetzes“.

Von einer „zielgerichteten und treffsicheren Unterstützung für Menschen, die sich aufgrund der herausfordernden wirtschaftlichen Situation oder persönlicher Umstände einen angemessenen Wohnraum trotz aller Bemühungen nicht mehr leisten können“, sprach NEOS-Wohnbausprecherin Selma Arapovic.

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