2 Juni 2019 Höchstrichterin wird Kanzlerin: Trennung Judikative und Exekutive

 #JustizanderMacht: Montesquieu (Trennung Exekutive - Legislative - Judikative) war gestern - heute sind "wir" Kanzlerin.

Bereits zur Bestellung des em. OGH-Präsidenten Ratz als Innenminister habe ich Stellung bezogen!

Im 1. Semester Jus (bei Frau Prof. Leitl) habe ich sehr viel über die Gewaltentrennung im demokratischen Staat gelernt. Im Öffentlichen Recht ist es UNERLÄSSLICH diese genau zu behandeln.

Es geht um Folgendes: Ein Mitglied der Judikative (sogenannten unabhängigen Rechtssprechung) sollte niemals zugleich Mitglied Exekutive Bundesregierung und alle Ministerien sowie nachgeordnete Dienststellen)sein.

Aus meiner Sicht: auch nicht nacheinander! Es geht um unabhängige Rechtssprechung - das heißt,dass ein Höchstrichter, eine Höchstrichterin niemals in das politische Tagesgeschehen eingreifen darf.

Problematisch ist es schon, wenn eine OGH-Präsidentin, die eigentlich UNABHÄNGIG sein sollte, für die NEOS in der LEGISLATIVE (=Nationalrat) sitzt. Sie wird natürlich alle Gesetze abschmettern, die die wahren Gründe des Hypo-Skandals aufdecken könnten!!! Das nur als Beispiel.

Der einzige, dem das vom Ausland aus auffällt ist em.Dozent Mag. Johannes Schütz. Seit Monaten analysiert er schon die Rolle des Prof. Adamovich.

Nun gibt es keine Sippenhaftung und Prof. Adamovich (Berater des Nicht-Juristen van der Bellen) ist nicht direkt verantwortlich für die Taten seines Vaters im Austrofaschismus. Die Parallelen sind jedoch erstaunlich.

Ich mache weiter bei meinem Jus-Studium, obwohl die Gewaltentrennung in der KELSEN-Verfassung offenbar nicht vorgesehen ist.

Die Massenentmündigungen sind ja nur nebstbei zu erwähnen - und doch schreibt der STANDARD über unseren neuen abhängigen Justizminister Jabloner (früher VWGH-Präsident): Es warten auf ihn viele Baustellen: z.B. die Massenenteignungen im Rahmen von Gerichtlicher Erwachsenenzertretung und Personalmangel an den Gerichten (Pflegschafts- und Enteignungs bzw. Entrechtungsgerichte) - vom Maßnahmenvollzug ganz zu schweigen. Der Standard nennt die Gerichtliche Erwachsenenzertretung übrigens MODERNISIERUNG der SACHWALTERSCHAFT.

Wenn ich nicht Angst vor Klagen hätte, würde ich das Ganze JURISTENDIKTATUR nennen. Aber: die Justiz war schon immer rot: Man denke nur an den Anruf aus dem FINANZMINISTERIUM (Exekutive) im April 2009, wo am Bezirksgericht Wien-Liesing (=rote Judikative in Wien) meine

11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit

= Entmündigung = Sachwalterschaft besonders für die Zeitpunkte von Todesfällen und Betrügereien in BMF/ Brz/ Buhag

bestellt wurde.

Das ist Unrechts-Sprechung auf Österreichisch. Mit Juristen-Diktatur liege ich nicht so falsch.

Montesquieu rotiert unterdessen in seiner letzten Ruhestätte in Frankreich!!!