Unverschämt: OBS wollte von Mindestpensionistin ORF-Beitrag kassieren
Deshalb stellte Frau H. Anfang März erneut einen Antrag auf Befreiung und legte ihrem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei: Den Bescheid über die Höhe der Berufsunfähigkeitspension, die Vorschreibung für ihren Mietzins und den Bescheid über die Gewährung von Wohnbeihilfe. Alles ordnungsgemäß und früh genug, wie Frau H. dachte.
Darauf hörte Frau H. erstmal: Nichts. Ihr Antrag wurde weder bearbeitet und hat sie sonst irgendeine Rückmeldung erhalten. In der Zwischenzeit versuchte die engagierte Pensionistin mit mehrfachen Mailanfragen, die OBS zu erreichen. Vergeblich. Auch auf ihre Mailanfragen erhielt sie keine Antwort von der OBS.
OBS hüllt sich in Schweigen
Dabei wäre Frau H. klar zu befreien gewesen: Bezieher bestimmter Pensionsleistungen erhalten nämlich eine Befreiung, wenn sie nur wenig Pension bekommen oder bestimmte Sozialleistungen beziehen. Auch andere Befreiungstatbestände sind im Übrigen im Gesetz vorgehsehen, etwa wenn Studenten Stipendien nach Studienförderungsgesetz bekommen.
Frau H. musste vergeblich über Monate auf ihren Befreiungsbescheid warten. Erst als sich der exxpress eingeschaltet hat, reagierte die Behörde: Just am nächsten Tag, nachdem exxpress eine Pressenanfrage an die OBS stellte, stellte die Behörde umgehend einen Befreiungsbescheid an Frau H. aus, den diese vor wenigen Tagen in ihrem Briefkasten vorfand. In der Pressenanfrage wurde die OBS aufmerksam gemacht, dass Frau H. doch eigentlich nach dem Befreiungstatbestand des §47 Abs 1 Z 3 des Fernmeldegebührengesetzes zu befreien gewesen wäre. Das hat offenbar gewirkt.
„Heute kann ich gut schlafen“
Frau H. traute ihren Augen nicht, als sie den Bescheid in ihrem Postkasten sah. Sie wurde für weitere fünf Jahre von der ORF-Steuer befreit, exakt bis 31. März 2030. „Heute feiere ich und bedanke mich für Ihre Bemühungen“, schreibt die Pensionistin dem exxpress via Mail. „Heute schlafe ich wirklich gut!“, schließt die exxpress-Leserin in ihrer Mail.
Von der OBS heißt es gegenüber dem exxpress: „Jedes Anliegen unserer Kundinnen und Kunden ist uns sehr wichtig und wird im Einzelfall geprüft. Jede Anfrage wird bearbeitet – aktuell kann es aber zu längeren Wartezeiten in der Bearbeitung kommen. Dies bedauern wir“, schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung und laut Firmenbuch auch Mitglied des Aufsichtsrates, Doris Vogelsinger, als Antwort auf die exxpress-Pressenanfrage.
Sogar Arbeiterkammer kritisiert OBS
Inhaltlich bestätigte Vogelsinger den Sachverhalt: Frau H. habe am 1. März einen Antrag auf Befreiung vom OBS-Beitrag gestellt, diesem Ersuchen sei nun stattgegeben worden: „Mit Bescheid vom 21.05.2025 wurde dem Antrag stattgegeben und die Befreiung vom ORF-Beitrag, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von den Erneuerbaren Förderkosten Strom vom 01.04.2025 bis 31.03.2030 zuerkannt“, so die Leiterin der OBS-Rechtsabteilung.
Die Kritik an der OBS hält bereits seit Monaten an. Zahlreiche Anwälte, Beitragszahler, die Volksanwaltschaft, ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler und sogar die Arbeiterkammer kritisierten den miserablen Beitragsservice der OBS. Ob der für die Aufsicht zuständige Finanzminister Materbauer (SPÖ) tätig wird, ist noch unklar.
das ist die Mafia, bei mir wollten sie, dass ich meine Adresse ändere ( in erster Stock), damit sie zweimal kassieren können.
Andere Adresse-> zweimal GIS. (wohne im ersten Stock im Haus meiner Eltern…laut einem anderen Urteil ist es so, dass man nicht zwangsläufig zweimal zahlen muss , nur weil man im ersten Stock wohnt und zum Beispiel alles nur durch eine normale Wohnungstüre getrennt ist)
Unverschämt soll das sein, ach geh bitte in Zeiten, in denen es schlicht und einfach mehr keine Tabs seitens unserer werten Politiker mehr gibt, außer für die eigene Bevölkerung ist das ja schon beinahe eine Selbstverständlichkeit geworden, die eigene Bevölkerung zu diskriminieren und auszubeuten.
Das umstrittene und unseriöse Unternehmen OBS ist nicht einmal in der Lage die ORF-Zwangssteuer ordentlich von meinem Konto abzubuchen. Nun habe ich denen den Einziehungsauftrag entzogen – ständig liest man in den Medien über die Probleme mit dieser Stelle. Danke ÖVP für den Wahnsinn, den ihr diesem Land angetan habt!
Dumm ganz einfach können nicht mal Bescheid lesen Gier verblödet!!
Für Juni wird die Entscheidung des VfGH über mehrere wesentliche Fragen erwartet. Ohne jeden Zweifel wurde z. B. der Beitrag an sich falsch vorgeschrieben, weil das mehrstufigen Verfahren (Generaldirektor, Publikumsrat, Stiftungsrat, KommAustria) nicht durchgeführt und einfach die festgelegte Maximalgrenze vorgeschrieben wurde. Die Frage ist nur, wie die Entscheidung der regierungstreuen und küniglbergfreundlichen Richter aussehen wird. Bezüglich einer gewissen Pflicht in der C-Zeit wurden wir ja auch sauber vera…scht!
Bekommt sie rückwirkend zurück.
…
Das Leben ist so schoen.
meine Tochter geht noch zur Schule, wohnt alleine in Wien – ist gerade 18 geworden – und schon ist die ORF Beitragsforderung im Postkastl.
Da sie gerade Matura macht, natürlich kein Einkommen hat aber auch noch nie Sozialhilfe bezogen hat und das auch nicht anstrebt (!) – ist es ganz schwierig die Unterlagen beizustellen – da bei OBS eine Befreiung anscheinend an einen nachweislichen Sozialhilfe Empfang oder Mindestpensionsnachweis gebunden ist.
Leute, fordert Bescheide ein und legt dann eine Beschwerde ein! Ich hab bisher noch nichts gezahlt und werde das weiter so halten.
Soweit kommt es noch, dass eine GmbH hoheitliche Aufgaben, was Bescheide de facto sind, legal ausstellt.
