Von der gefälschten Telefonrechnung zur Entmündigung: #Amtshaftungsklagen sind in der #BanRep #Östérreich nicht möglich

Wie wird in Österreich eine Entmündigung eingeleitet? 

Fallbeispiel Hoedl 

Wichtig ist zunächst Schulden zu erfinden: In diesem Fallbeispiel vom Bezirks- und Pflegschaftsgericht Wien-Liesing geht es um einen Gerichtlichen Zahlungsbefehl 

von T-Mobile (heute #Magenta) von September 2008. 

Man geht davon aus, dass die Beklagte Rekurs/ Einspruch erhebt gegen die erfundene Telefonrechnung. 

Bei der Rekursverhandlung am 28. November 2008 am Bezirksgericcht Wien-Liesing verhält sich die Richterin (Bauer-Moitzi) wie folgt: (im Auftrag von Sektionschefs aus dem BM für Finanzen,AbteilungsleiterInnen des Bundesrechenzentrums Assistenz durch Bundesbuchhaltungsagentur) 

"Sie haben die Übersicht über Ihre Finanzen verloren - sie benötigen einen Sachwalter" (heute Gerichtlicher Erwachsenenvertreter) 

Der Zweck: Morde im Umfeld der Bundesministerien in Wien sollen mit allen Mitteln vertuscht werden, Millionen- wahrscheinlich Milliardenbetrügereien rund um die österreichische Bundeshaushaltsverrechnung und Sap-Projekte sollen mit allen Mitteln vertuscht werden.

Danach ist alles nur mehr Formsache. Es wird zur Entmündigungsverhandlung geladen - noch in den Weihnachtsferien schreibt die Pflegschaftsrichterin einen Beschluss zur einstweiligen Entmündigung: 

Vier Monate später - im Frühling 2009 - ruft zur Sicherheit noch ein Sektionschef aus dem BM für Finanzen am Bezirksgericht Wien-Liesing an, um die elf Jahre rückwirkende Entmündigung (Geschäftsunfähigkeit) der Hoedl beim gerichtlich beeideten psychiatrischen Gutachter zu "bestellen". Sicher ist sicher. 

Im Mai 2009 ist alles unter Dach und Fach - obwohl der Vertreter des Sachwalters (ein bekannter Wiener Rechtsanwalt) noch vor der Verhandlung meint: "Sie benötigen aber keinen Sachwalter" - er wusste, dass ich im Bundesrechenzentrum tätig war

wurde die endgültige Entmündigung in allen Lebensbereichen mit Mai 2009 beschlossen (Bezirksgericht Wien-Liesing Rätin Romana Wieser, heute LG für Strafsachen Wien) 

Im Sommer 2009 (4.August 2009) schreibt der Sachwalter einen Zwischen_Bericht an das Bezirksgericht Wien-Liesing: 

Der Sachwalter konnte im hg. Verfahren bei T-Mobile erreichen, dass diese auf die gesamte Forderung, einschließlich der Kostenersatzforderung, verzichtete. 

WICHTIG: Es wurden keine Gerichtsgebühren verrechnet. 

WICHTIG: Es gab keinen Beschluss, keinen Vergleich, keinen Gerichtsakt, der das Verfahren, das die Entmündigung eingeleitet hat (6 C 1004/ 08g) formell beendet hat. Dies gilt als klarer Beweis, dass dieses Verfahren als Fake-Verfahren eingeleitet wurde, um die Entmündigung der Hoedl zu bewirken, und damit jegliche Zeugenschaft (nach einer Strafanzeige der Hoedl und mehreren Vorladungen bei LVT Wien ab 2006) zu vermeiden. 

Zusätzlich fälschte bei #mobilkom eine Nachbarin noch Rechnungen. 

Verfahren GE Money Bank (Februar 2009 Kika-Küchenkredit) 

Dieses Verfahren wurde ebenso nicht formell beendet, jedoch gab es zumindest im März 2011 auf Wunsch des Sachwalters eine Bestätigung, dass es von Seiten der GE Money Bank (im Folgenden Santander Bank genannt) keine Forderungen gegen das Mündel Hoedl gibt. 

auf ewig schuldig: 

Das Mündel, die Kurandin hat keinerlei Recht Einsicht zu nehmen in die Machenschaften der Inkassobüros, der Gerichte,der Kreditbanken der Gläubiger wie T-Mobile - wie sie zu ihren erfundenen Forderungen kommen. Es gibt kein Recht auf Einsicht in Aufstellungen (Schulden, Ratenzahlungen) - schon gar nicht für Mündel. Sie haben keinerlei Recht auf Einsicht in ihre Girokonten. Der Sachwalter kann willkürlich jegliche Zahlungen vom Mündelkonto tätigen und Immobilien, Liegenschaften auch gegen den Willen des Mündels/ Kuranden verkaufen und sich 20 Prozent davon für sich selbst abziehen - der Rest wird als "Abschlagszahlung" verbrecherisch verbucht. 

Die Banken verweigern jeglichen Überziehungsrahmen (es war der Beginn der internationalen Wirtschafts-Krise 2008) 

Mag. Hoedl hatte zum Glück keinen Bank-Kredit  zum Zeitpunkt der Entmündigung - das wäre vermutlich ihr Todesurteil gewesen. 

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Wie wird in Österreich eine Entmündigung beendet? 

Mag. Hoedl ließ sich das natürlich nicht gefallen und hat bereits 2010 begonnen, ihre Geschichte zu erzählen (blogs, FB-Gruppe) Da wollte der Sachwalter plötzlich die SW beenden. Sie wurde mit Verhandlung und neuerlichem psychiatrischen Gutachten per Beschluss Juni 2011 beendet. 

Im Dezember 2015 klagte eine ehemalige Kollegin aus dem BRZ Frau Mag. Hoedl. 

Die neuerliche Sachwalterschaft war aber jetzt nur Formsache. Nach Vorlage der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und viel Überzeugungsarbeit konnte Mag. Hoedl den Sachwalter überzeugen, dass sie mit ihrem (ohnehin geringen) Einkommen gut umgehen konnte. 

Das Verfahren (Klage auf Unterlassung) das zur neuerlichen Entmündigung der Hoedl führte wurde im Jahre 2017 - im Gegensatz zu den Verfahren Gerichtliche Zahlungsbefehle T-MOBILE September 2008 und GE Money Bank Februar 2009 - ORDNUNGSGEMÄSS am Bezirksgericht Wien-Liesing mit einem Vergleich (Richterin Wiesböck) beendet. 

Das Pflegschaftsverfahren wurde OHNE psychiatrisches Gutachten im Februar 2018 beendet. Die Pflegschaftsrichterin (Rätin Huber) forderte Mag. Hoedl zu einer Stellungnahme auf: Frage; Ob es ihr Recht sei, dass die Sachwalterschaft beendet wird. 

Mit Beschluss von 8.Februar 2018 wurde die SW beendet. Die Pflegschaftsrechnung wurde im Mai genehmigt und von Mag. Hoedl selbständig bezahlt. 

Mit dem 2. Sachwalter war Mag. Hoedl in besserem Einvernehmen als mit dem ersten Sachwalter. Es gab eine bessere Gesprächsbasis. Zudem war dieser Kompagnon jenes Justizministers von 2000 bis 2005 - jenes Zeitraums wo die Morde und Vergiftungen statt fanden. 

Amtshaftungsklage: Diese gibt es in einer Republik wie Österreich natürlich nicht: 

Der Vollständigkeit halber wären aber z.B. in einer juristischen Diplomarbeit/ Masterarbeit/ Dissertation (Zivilrecht) 

folgende Verfahren zu untersuchen: 

Bezirksgericht Wien-Liesing 

6 C 1004/ 08g T-Mobile (heute Magenta) 

6 C  177/ 09 s Ge Money Bank (heute Santander Kreditbank) 

LG für Strafsachen Wien (Medienrechtsverfahren Verein Friends Economy) 

LG für Zivilrechtssachen Wien: 

Weiterer Erfahrungsbericht (FB) 

1. Damalige Hausbank in 75 - 80 Prozent der Laufzeit, um 1000 Euro teurer als berechnet. 

2. Auch damalige Hausbank, auch in etwa 75 - 80 Prozent zurück gezahlt. Habe die Raten bis zum Gehtnichtmehr erhöht. Dennoch musste ich eine Rate mehr zahlen, ich glaube, die haben sich mindestens das Doppelte genommen und stellten die Einzüge erst nach Intervention ein.