Opernball einst und jetzt: Vom Opernballbeschluss zur Opernballregierung

 Vom #Opernballbeschluss 2018 zur #Opernballregierung 2025 (Kleiner BRAUNER mit pinkem PUNSCHKRAPFERL) #Opernball am 8.2.2018 schrieb das Bezirksgericht Wien 23 einen Beschluss; als Zeugin schwerer Straftaten (Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung durch BMF) erhielt ich meine vollen Bürgerrechte zurück. Da ich ein gutes Zahlengedächtnis habe, nannte ich diesen Gerichtsbeschluss im Zivilrecht #Opernballbeschluss! Es war Opernball!

PS: Volle Bürgerrechte heißt: ich darf wieder mein eigenes Geld verwalten (und muss mein Vermögen nicht dem Sachwalter schenken) ich darf selber bei Gericht und anderen Behörden Anträge stellen, ich darf Kaufverträge abschließen, bin aber nur teilweise Kreditwürdig, da es bei KSV verschiedene Einträge gibt, die vermutlich nicht gelöscht werden. (Fortsetzung folgt)

Nun kommt zum #Opernballbeschluss die #Opernballregierung, das Opernballregierungsprogramm. Wir werden ja auch trefflich #Operettenstaat genannt. Die oft SUBTILE (Psycho-)FOLTER hat eine schöne Kulisse und ist in einem rosaroten/PINKEN Packerl schön verpackt (#Punschkrapferl-Koalition): das ist das Tolle an Wien! Deswegen - so vermute ich - lieben AgentInnen auch Wien so sehr: Man kann die ärgsten Sachen machen vor einer wunderschönen Kulisse, in einem Ringstraßencafe einen Krieg planen, ganz gemütlich bei einer Melange, oder einen Auftragsmord bezahlen (war früher wohl so - heute passiert das im Darknet)

Also kommen wir zurück zur Präsentation des Regierungsprogramms: Unser werter Herr Bundespräsident könnte natürlich die Regierung auch in der LOGE (nicht in der FM-Loge, dort wird sie nur vereinbart) sondern in der LOGE in der Hofoper angeloben, und nicht in der HOFBURG. So hätte man gleich 2 Fliegen auf einen Schlag: dann die Bundeshymne, dann ALLES WALZER...und alles ist wieder gut in unserem seligen Operettenstaat. Hauptsach die Marie stimmt und die Waffenhändler (und Produzenten, ich sage jetzt nicht Reinmetall) in den Logen zahlen ordentlich, damit die Stadt Wien wieder raus kommt aus der Schuldenfalle!

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5368477/Das-war-der-Opernball-2018_Viel-Prominenz-und-eine-NacktAktivistin?fbclid=IwY2xjawIuaCpleHRuA2FlbQIxMAABHZGuuuMuLoPWcx1qka5A2fB5ymWT-YGACrHrsfaXj1_d0WM2Fa4RM8dmoA_aem_NBIm7OHs-4fnGtOgouo1SQ

Der Fall Eva D - ein Opernball Neid und Missgunst

https://dietagespresse.com/anatomie-einer-hetzjagd-dichand-neben-der-spur/?fbclid=IwY2xjawIllVRleHRuA2FlbQIxMAABHRuPgWMw7LQjma9lKcr2JpPafXC5lJmLz0T2XEUoZpaETS19HYDjA4sGIA_aem_Oldc52lGV6OS1WWj2uPrKQ

bg 23 moser pechm an wf

 an Walter Franek: Das haben schon viele geglaubt, dass ihr Fall einer der größten Skandale der 2. Republik wird, u.a. auch ich, als ich im Dezember 2015 von einer Ex-Kollegin aus dem BRZ auf Widerruf und Unterlassung geklagt wurde (14.500 Euro - Restbetrag Genossenschaftswohnung) Denkste! Es wird alles schön unter den Teppich gekehrt. Die Richterin am BG Liesing hat am 29.12.2015 mitten in den Weihnachtsferien das Verfahren ruhend gestellt und zum 2. Mal meine Entmündigung beantragt. Ich erhielt als Gutachter den Bruder des Hackenmörders von Hietzing (angeblich gestorben im Gefängnis im Dezember 2020 - Ehefrau war Protokollchefin des Finanzministers, der Fünffachmörder war spö-Angestellter im Parlament). Als Verfahrensanwalt und Sachwalter erhielt ich Rapidanwalt Dr. Pechmann (die großen Vier und dann waren es nur mehr drei), ehemals Kanzlei Böhmdorfer. Für die Verhandlung am 7.4.2017 war alles ausgemacht: Die Klägerin und Strohfrau für ganz andere, die nie in Erscheinung treten ( u.a. engste Mitarbeiterin des verstorbenen Amtsdirektors im BMF- Kostenrechnung auf Österreichisch und mehr als 10 Jahre im Bundesrechenzentrum Wien in führender Position bei der Bundeshaushaltsverrechnung tätig) erschien nicht, mir wurde mit Wohnungsverlust gedroht, wenn ich nicht zur Verhandlung erscheine. Man wollte mich aber in Wien-Liesing zwecks Stasi-Observation behalten. So endete das Verfahren mit Vergleich Euro 353,50 7. April 2017 - und Kosten für die Sachwalterschaft kurz vor Reform der SW im Juli 2018 mit dem Opernballbeschluss am 8. 2.2018 und Ende des 2. Entmündigungsverfahrens. Stasi auf Österreichisch und nix war mit Skandal der Republik - solche peanuts gehen unter bei Stasi 2.0., Stasi auf Österreichisch. Alles begann übrigens damit, dass ich auf pilz.at als hohe Scientologin bezeichnet wurde und dann 1. Entmündigungsverfahren 2009 bis 2011: der 1. Sachwalter wollte dann nachdem ich alles auf FB und in meinem blog veröffentlicht hatte, nichts mehr mit mir zu tun haben. Er geriet nämlich in den Verdacht, Morde und Mio-Betrügereien rund um SC im BMF/ Brz zu decken. Von wegen Skandale....Skandale werden gemacht und in manchen Fällen wartet man eben auf das Ableben der involvierten Personen, besonders wenn sie hohe Pensionen haben. Man rechnet mit der Vergesslichkeit von Menschen, die meisten sind mit ihrem eigenen Überlebenskampf beschäftigt und die mehrheitlich in Wien lebenden AusländerInnen und Moslems lesen ohnehin keine Zeitungen in deutscher Sprache, weder online noch in Papierform.

Das wird einer der größten Skandale der Zweiten Republik, wenn ich Erfolg habe.

Gut, nach dem Skandal ist vor dem Skandal!

.

Was mich gefährlich macht für Kriminelle im Polizeiapparat, Korrupte in der WKStA, am Landesgericht für Strafsachen Wien, im "Justizpalast"?

Ich verfüge in der Zwischenzeit über eiserne Nerven, 70 Jahre, die ich genützt habe, um Lebenserfahrungen zu sammeln, mir zu überlegen, was GUT unf BÖSE in der Praxis bedeuten sollte, sinnvoller Weise.

Satyagraha, Wort aus der Sanskrit-Sprache, die Wahrheit zu suchen, immer wieder zu überprüfen, was wahr und falsch ist, Konsequenzen aus dem Erkannten zu ziehen - auch für das eigene Leben.

Was meinen Gegnern fehlt, männlichen und weiblichen, ein Gehirn, das gepflegt und trainiert worden ist wie meines. Dabei geht es nicht allein um den klassischen Intelligenzquotienten, mit IQ 130 plus ist man bei Mensa dabei. Sie lag mit 14 schon viel höher. VS bewältigt ich mit acht Zeugnissen und einer einzigen Note.

Frederick Mayer stellte meine Intelligenz über hohe, vertraute mir sein Lebenswerk an.

Er habe noch nie einen Menschen mit meinem Wissen kennen gelernt. Nicht einmal Norbert Wiener, Kybernetik ist mit seinem Namen verbunden, habe über ein Wissen verfügt, das mit meinem vergleichbar wären. Für mich ist es normal, so denken zu können, wie ich denken kann. Es ist ein einsames Leben. Um alles begreifen zu können, was ich entdeckt habe, sollte man so denken können, so schöpferisch sein wie ich, wie ich, das sind nur wenige. Nach dem überraschenden Tode von Frederick Mayer, er hat ihn wohl geahnt, er hat sich zwei Tage zuvor von mir, einen Tag zuvor von meiner Mutter verabschiedet, die er bewundert hatte, Hunderte Telefonate, habe ich nicht aufgehört, mich weiterzuentwickeln, dazulernen. 18 Jshre werden am 24.6.2024 vergangen sein, letzter Anruf Fredericks, 16 Jahre sind vergangen seit dem Tode meiner heiß geliebten Mutter, die mich gefördert, beschützt, respektiert. verstanden hat wie kaum ein anderer Mensch, Fred war auch so einer und meine Freundin Susi.

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1Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl

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Ich an Walterius

Das wird einer der größten Skandale der Zweiten Republik, wenn ich Erfolg habe.

Gut, nach dem Skandal ist vor dem Skandal!

.

Was mich gefährlich macht für Kriminelle im Polizeiapparat, Korrupte in der WKStA, am Landesgericht für Strafsachen Wien, im "Justizpalast"?

Ich verfüge in der Zwischenzeit über eiserne Nerven, 70 Jahre, die ich genützt habe, um Lebenserfahrungen zu sammeln, mir zu überlegen, was GUT unf BÖSE in der Praxis bedeuten sollte, sinnvoller Weise.

Satyagraha, Wort aus der Sanskrit-Sprache, die Wahrheit zu suchen, immer wieder zu überprüfen, was wahr und falsch ist, Konsequenzen aus dem Erkannten zu ziehen - auch für das eigene Leben.

Was meinen Gegnern fehlt, männlichen und weiblichen, ein Gehirn, das gepflegt und trainiert worden ist wie meines. Dabei geht es nicht allein um den klassischen Intelligenzquotienten, mit IQ 130 plus ist man bei Mensa dabei. Sie lag mit 14 schon viel höher. VS bewältigt ich mit acht Zeugnissen und einer einzigen Note.

Frederick Mayer stellte meine Intelligenz über hohe, vertraute mir sein Lebenswerk an.

Er habe noch nie einen Menschen mit meinem Wissen kennen gelernt. Nicht einmal Norbert Wiener, Kybernetik ist mit seinem Namen verbunden, habe über ein Wissen verfügt, das mit meinem vergleichbar wären. Für mich ist es normal, so denken zu können, wie ich denken kann. Es ist ein einsames Leben. Um alles begreifen zu können, was ich entdeckt habe, sollte man so denken können, so schöpferisch sein wie ich, wie ich, das sind nur wenige. Nach dem überraschenden Tode von Frederick Mayer, er hat ihn wohl geahnt, er hat sich zwei Tage zuvor von mir, einen Tag zuvor von meiner Mutter verabschiedet, die er bewundert hatte, Hunderte Telefonate, habe ich nicht aufgehört, mich weiterzuentwickeln, dazulernen. 18 Jshre werden am 24.6.2024 vergangen sein, letzter Anruf Fredericks, 16 Jahre sind vergangen seit dem Tode meiner heiß geliebten Mutter, die mich gefördert, beschützt, respektiert. verstanden hat wie kaum ein anderer Mensch, Fred war auch so einer und meine Freundin Susi.

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an Walter Franek: Das haben schon viele geglaubt, dass ihr Fall einer der größten Skandale der 2. Republik wird, u.a. auch ich, als ich im Dezember 2015 von einer Ex-Kollegin aus dem BRZ auf Widerruf und Unterlassung geklagt wurde (14.500 Euro - Restbetrag Genossenschaftswohnung) Denkste! Es wird alles schön unter den Teppich gekehrt. Die Richterin am BG Liesing hat am 29.12.2015 mitten in den Weihnachtsferien das Verfahren ruhend gestellt und zum 2. Mal meine Entmündigung beantragt. Ich erhielt als Gutachter den Bruder des Hackenmörders von Hietzing (angeblich gestorben im Gefängnis im Dezember 2020 - Ehefrau war Protokollchefin des Finanzministers, der Fünffachmörder war spö-Angestellter im Parlament). Als Verfahrensanwalt und Sachwalter erhielt ich Rapidanwalt Dr. Pechmann (die großen Vier und dann waren es nur mehr drei), ehemals Kanzlei Böhmdorfer. Für die Verhandlung am 7.4.2017 war alles ausgemacht: Die Klägerin und Strohfrau für ganz andere, die nie in Erscheinung treten ( u.a. engste Mitarbeiterin des verstorbenen Amtsdirektors im BMF- Kostenrechnung auf Österreichisch und mehr als 10 Jahre im Bundesrechenzentrum Wien in führender Position bei der Bundeshaushaltsverrechnung tätig) erschien nicht, mir wurde mit Wohnungsverlust gedroht, wenn ich nicht zur Verhandlung erscheine. Man wollte mich aber in Wien-Liesing zwecks Stasi-Observation behalten. So endete das Verfahren mit Vergleich Euro 353,50 7. April 2017 - und Kosten für die Sachwalterschaft kurz vor Reform der SW im Juli 2018 mit dem Opernballbeschluss am 8. 2.2018 und Ende des 2. Entmündigungsverfahrens. Stasi auf Österreichisch und nix war mit Skandal der Republik - solche peanuts gehen unter bei Stasi 2.0., Stasi auf Österreichisch. Alles begann übrigens damit, dass ich auf pilz.at als hohe Scientologin bezeichnet wurde und dann 1. Entmündigungsverfahren 2009 bis 2011: der 1. Sachwalter wollte dann nachdem ich alles auf FB und in meinem blog veröffentlicht hatte, nichts mehr mit mir zu tun haben. Er geriet nämlich in den Verdacht, Morde und Mio-Betrügereien rund um SC im BMF/ Brz zu decken. Von wegen Skandale....Skandale werden gemacht und in manchen Fällen wartet man eben auf das Ableben der involvierten Personen, besonders wenn sie hohe Pensionen haben. Man rechnet mit der Vergesslichkeit von Menschen, die meisten sind mit ihrem eigenen Überlebenskampf beschäftigt und die mehrheitlich in Wien lebenden AusländerInnen und Moslems lesen ohnehin keine Zeitungen in deutscher Sprache, weder online noch in Papierform.

Facebook Erinnerungen 21 Februar

21 2 2016 

Was ich gerade mache: blogs (ich habe diese Woche Jubiläum) sichern, umformatieren, auf externen Speichermedien sichern: Oida - des is a hockn (Alter das ist eine Arbeit): Viele bloggerInnen sind schon der Zensur in Ö (siehe dazu auch Menschenrechte) anheim gefallen, auch ich über Nacht am 15. April 2015! Niemand hilft dir. Ich möchte aber mal mit meinen Texten neben Nestroy, Grillparzer, Schiller, Goethe, Shakespeare in einem Regal stehen. Dazu höre ich Nik P. und trinke Meinl-Kaffee mit Schlagobers (ein kleiner Trostpreis) - zwecks Schwerkraft besiegen ...Gott sei Dank war ich nie bei einer (Psycho-)Sekte und habe keine Angst vor Psychiatern; WEIL: wenn ich meine Geschichten lese, brauche ich wirklich einen! Schönen Sonntag PS: Nicht ohne Stolz werde ich dann noch vom Hausverbot in der british embassy in Vienna berichten. Gefällt mir. Viel Feind - viel Ehr.

2018

Nachdem das neue Erwachsenenschutzgesetz nun doch um 2 Jahre verschoben wird - leben wir im rechtsfreien Raum....Enteignung durch Entmündigung ist beschlossene Sache und ein Geschäftsmodell auf das niemand verzichten will: Wie sonst kommt man so leicht zu Liegenschaften, Immobilien, Mobilien, Wertgegenständen, alten wertvollen Gemälden, teurem Schmuck, Landbesitz, Wertpapieren, hohen Geldwerten, Patenten, Tantiemen (vgl. dazu Entmündigung der Mutter und ALLEIN-ERBIN des berühmten Sängers FALCO) als alte vermögende Menschen zu entmündigen und zu enteignen.......

2022

meine Prognose: mit dem Buch "Republik der Kavaliere" 2006 hat Pilz den Sturz des Systems Schüssel vorbereitet und die Roten kamen wieder an die Macht (wodurch alles viel schlimmer wurde) Man sah 2013 SPÖ-Plakate in Wien 1 mit der Aufschrift: "MIT DIR NET TAXLER - trotzdem war der "Taxler" dann noch 2 1/2 Jahre Kanzler) Mit dem Buch "Kurz - ein Regime" hat er den Sturz von Kurz vorbereitet, was ihm auch gelungen ist - mittels seines langjährigen Assistenten Werner Kogler. Jedoch das System ÖVP kann er nicht zerstören. Warum: Weil viel zu viele Menschen in Österreich davon leben....Der Schuss könnte ganz gewaltig nach hinten los gehen. Die Schwarzen haben ja auch seit 2007 IMMER das Finanzministerium in der Hand gehabt - trotz roter Kanzler. Pilz unterschätzt gewaltig was Menschen Sicherheit gibt: Grund und Boden, Landwirtschaft, Gemeinschaft, das tägliche Brot eben....(das gibt mir der Herr Pilz sicher nicht....)

die nächsten Wochen überhaupt die gesamte Fastenzeit im christlichen Kalender wird extrem spannend: Zunächst haben wir da die Innenpolitik: Peter Pilz glaubt mit seinen chat-Veröffentlichungen in zackzack, die ÖVP gänzlich vernichten zu können. Ich denke, er überschätzt sich hier ein bisschen: Die ÖVP mit ihren Bünden und ihrer langen Tradition, mit ihrer Aufbauarbeit in der 2. Republik, mit ihren Wurzeln in der Christlich-Sozialen Partei, die von Karl Lueger (sah kürzlich eine Doku über ihn) gegründet wurde. lässt sich nicht so leicht zerstören. Vermutlich steigen sie auf sein Spiel ein - Auslieferung Wöginger etc...Sie spielen mit und im rechten Moment wird wieder zurück geschlagen. Inquisition halt.

Amtshaftungsklage Februar 2019 gegen brz

 AMTSHAFTUNGSKLAGE

Klagende Partei: Mag.a Rosemarie B. Hoedl

A-1230 Wien, Brunner Str. 23 bis 25

vertreten durch:

Attorneys Burghart und Company

350 5th Ave #5220, New York, NY 10118 usa

Beklagte Partei: Bundesrechenzentrum GmbH, BM für Finanzen

Eigentümervertreter: Republik Österreich

vertreten durch Finanzprokuratur Wien

BEKLAGTES AMT: Bezirksgericht Wien-Liesing

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien

wegen Amtshaftung gemäß Amtshaftungsgesetz Republik Österreich

Pflegschaftsverfahren Bezirksgericht Wien-Liesing

Dezember 2008 bis Juni 2011

Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie Hoedl

018/ 6 C 1004/ 08 g

10 P 152/ 08 i - 7 P 374/ 09s - 12 P 234/ 11 t

Sachverhaltsdarstellung - Begründung

Aufgrund einer erfundenen Telefon-Rechnung von T-Mobile Austria wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing das Pflegschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen Mag. Rosemarie B. Hoedl, 1230 Wien

am 28.11.2008 eingeleitet.

An diesem Tag war die 1. Tagsatzung wegen Rekurs von Mag. Hoedl betreff Gerichtlicher Zahlungsbefehl (T-Mobile) angesetzt. Diese Tagsatzung wurde ohne Begründung benützt, gegen Mag. Hoedl ein Pflegschaftsverfahren einzuleiten.

Des Weiteren versuchte das BM für Finanzen und der ehemalige Arbeitgeber von Mag. Hoedl (Bundesrechenzentrum GmbH Wien) den psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert Kögler und die Richterin Mag. Romana Wieser dahin gehend zu beeinflussen, Mag. Hoedl 11 Jahre rückwirkend zu entmündigen - besonders für die Zeit von

1998 - 2003 - 2005 - 2007.

Anstiftung zum Amtsmissbrauch:

Wie in zahlreichen anderen Pflegschaftsverfahren dokumentiert, gibt es immer wieder Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Bereich Sachwalterschaft - gerichtliche Erwachsenenvertretung.

Daher werden im Zuge dieser Amtshaftungsklage von Mag. Hoedl folgende Personen zur Anzeige gebracht:

1. DatenverkäuferInnen im Bundesrechenzentrum - insbesondere Weiterleitung von Obsorgeverfahren 1998 (Mag. Hoedl)

2. DatenfälscherInnen im Bundesrechenzentrum (Elektronischer Rechtsverkehr)

3. Personen im Umfeld von Mag. Hoedl, die für Geld Informationen aus ihrem Privatleben weiter gegeben haben: Denunzianten, die Falschaussagen am Pflegschaftsgericht Wien-Liesing vorlegten!

4. Schadenersatz-Klage betreff Verdienst-Entgang und BERUFSVERBOT als SAP-Consultant durch Denunzierung und Entmündigung! Der Schaden und somit eingeklagte Betrag wird mit

EURO 200.000,--

in Worten zweihundert-tausend Euro

Mag.a Rosemarie B. Hoedl

1230 WIEN

Wien, 2.2.2019

Beilagen:

1. Auszuege aus Pflegschaftsakt BG Wien-Liesing

2. Beweismaterial Observierung/ Datendiebstahl Mag. Hoedl seit 2007 (Ton- und Bilddokumente, Videomaterial)

Betroffene Gesetze:

Gewerbsmäßiger Betrug (§ 148 StGB), Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (§ 130 StGB), Dauernde Sachentziehung (§ 135 StGB), Veruntreuung (§ 133 StGB), Hausfriedensbruch (§ 109 StGB ), Gefährliche Drohung (§ 107 StGB), Falsche Beweisaussage vor Gericht (§ 288 StGB ), Verleumdung (§ 297 StGB), Kreditschädigung (§ 152 StGB), Kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) bzw. Kriminelle Organisation (§ 278a StGB)

§ 302 Amtsmissbrauch - Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Denunzianten im privaten Umfeld

§ 111 Üble Nachrede - RUFMORD

AMTSHAFTUNGSGESETZ: Mag. Rosemarie Hoedl gegen Republik Österreich (Eigentümervertreter für Brz GmbH, BMF, BG Wien-Liesing)

Amtshaftung ist die Haftung des Staates für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges Verhalten verursachen. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

Straftatbestand: Anstiftung zur Entmündigung

DES WEITEREN wird im Nationalrat die Begutachtung eines Gesetzes betrieben:

NEUER STRAFTATBESTAND IN BEGUTACHTUNG

Anstiftung/ Verleumdung zum Sachwalterschaftsmissbrauch - Entmündigungsmissbrauch (nach dem Vorbild des Ministeriums für Staatssicherheit DDR)

durch Pflegschaftsgerichte und Denunzianten im unmittelbaren Umfeld des KURANDEN - der Kurandin!

Zitat Schütz:

https://www.theeuropean.de/.../12442-so-werden-die...

Einleitung eines Verfahrens auf Enteignung

Es ist in Österreich einfach, ein Verfahren auf Sachwalterschaft einzuleiten. Es ist dafür nicht erforderlich, einen schriftlichen Antrag vorzulegen, der Argumente in wohlformulierten Sätzen bietet.

Vielmehr genügt ein lockeres Gespräch bei einem Bezirksrichter, um eine Enteignung einzuleiten. In der Broschüre „Sachwalterschaft“ (2014) des Bundesministeriums für Justiz wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren „in Form eines Gesprächs" beim Bezirksrichter „angeregt“ werden kann.

Auch auf der Website help.gv.at findet sich eine Anleitung, wie ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet werden kann. Im Kapitel “Bestellung eines Sachwalters”. Help.gv.at ist die Informationsseite über Amtswege in der Republik Österreich, die vom Bundeskanzleramt herausgegeben wird.

Auf help.gv.at findet sich kein Hinweis, wie der Betroffene eine solche Sachwalterschaft abwehren kann. Dafür werden „dringend anstehende Aufgaben“ einer Sachwalterschaft genannt:

„Die Versteigerung einer Liegenschaft und die Delogierung aus der Wohnung“.

Die Fakten über den durch eine solche Sachwalterschaft Angegriffenen werden von Bezirksrichtern in zahlreichen Fällen nicht mehr überprüft und entsprechende Unterlagen des Betroffenen nicht mehr zur Kenntnis genommen.

Die Qualifikation des „Anregenden“, also des Antragstellers, muss dabei nicht dargestellt werden. Eigentlich müsste zuerst die Person des Antragstellers, seine Biografie und seine Motivation genau überprüft werden, bevor eine solche “Anregung” überhaupt bearbeitet werden darf. Damit es keine „Anstiftung“ wird.

Es gibt den Fall eines Anstifters, der aus angeblich psychischen Gründen für Wehrdienst und Zivildienst als untauglich befunden wurde. Simulant oder tatsächlich psychisch labil, er konnte ein Verfahren auf Enteignung betreiben, das ein Bezirksrichter in der Folge durchführte. Das Motiv des Anstifters wurde nicht weiter verfolgt: Offenbar pekuniäre Schwierigkeiten und Gründe des Mobbings. Nach den geltenden Rechtsnormen müsste eine solche Anstiftung als strafrechtlich relevanter Tatbestand bestraft werden.

Sachwalterschaftsmissbrauch: Wir fordern hohe STrafen für Denunzianten und DatenbetrügerInnen in Österreich: Anstiftung zum Sachwalterschaftsmissbrauch als Tatbestand im Strafgesetzbuch: Höchststrafe 10 Jahre Haft

THEEUROPEAN.DE
So werden die Grundrechte in Österreich verletzt: The European

Sachwalterschaftsmissbrauch: Wir fordern hohe STrafen für Denunzianten und DatenbetrügerInnen in Österreich: Anstiftung zum Sachwalterschaftsmissbrauch als Tatbestand im Strafgesetzbuch: Höchststrafe 10 Jahre Haft