Freitag, 8. Februar 2019

Amtshaftung im Pflegschaftsverfahren Serie Teil 1

Rechtsanwalt verlangte als Sachwalter zu viel Honorar

berichten die Vorarlberger Nachrichten 

am 17. November 2013 

Schwarzach - Die Republik kommt für einen Teil des Schadens auf, weil das Pflegschaftsgericht die überzogenen Forderungen des Anwalts genehmigt hatte.
Ein Vorarlberger Rechtsanwalt hat für seine Dienste als Sachwalter überzogene Honorare kassiert. Dieser Meinung ist das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG). Mitverantwortlich dafür ist nach Ansicht des OLG das zuständige Pflegschaftsgericht. Denn das Gericht genehmigte die Geldforderungen des Anwalts.

Anmerkung der Redaktion: Diese Beschlüsse nennt man im Pflegschaftsverfahren 
"Pflegschaftsbehördliche Genehmigung" - z.B. den Verkauf einer Liegenschaft, die im Eigentum des Kuranden ist, durch den Sachwalter. So ein Vertrag muss "Pflegschaftsbehördlich" genehmigt werden. 

Fortsetzung Zitat Vorarlberger Nachrichten: 

Weniger als insgesamt 70.000 Euro hat der Anwalt zu viel kassiert, hält der Oberste Gerichtshof (OGH) fest. Allen zehn Einzelforderungen des zwischen 2000 und 2008 tätigen Sachwalters nach Belohnungen und Entschädigungen habe das Pflegschaftsgericht seine Zustimmung erteilt.

Anmerkung der Redaktion: 
Auch die Pflegschaftsrechnung muss pflegschaftsbehördlich genehmigt werden. 


AMTSHAFTUNG 

Für die Fehler des Pflegschaftsgerichts übernahm die Republik Österreich die Amtshaftung. Die Republik schloss mit der besachwalteten Frau einen Vergleich. Der Bund bezahlte der vermögenden Betroffenen 33.000 Euro. Allfällige Schadenersatzansprüche der Frau gegen den Rechtsanwalt ließ sich die Republik damit abtreten.

Geteilte Verantwortung

Die Republik führte daraufhin einen Schadenersatzprozess gegen den Rechtsanwalt. Dabei verlangte die klagende Republik, vertreten durch die Finanzprokuratur, 16.500 Euro – also die Hälfte des Betrags, den der Staat der Besachwalteten als Schadenersatz zukommen hatte lassen. Die Republik vertritt damit offenbar den Standpunkt, Anwalt und Pflegschaftsgericht hätten sich die Verantwortung für die überhöhten Zahlungen zu teilen.

https://www.vol.at/testamente-streit-um-amtshaftung/3087009
Das Oberlandesgericht entschied in dem Zivilprozess, das Klagebegehren der Republik bestehe dem Grunde nach zu Recht. Das OLG-Urteil ist rechtskräftig, weil der OGH die Revision des beklagten Anwalts für unzulässig erklärte – denn die Einzelforderungen hätten die OGH-Zuständigkeitsschwelle von 4000 Euro nicht überschritten. Damit muss vor Gericht nun noch geklärt werden, in welcher Höhe der Anwalt Schadenersatz zu bezahlen hat.

Bildergebnis für amtshaftung bezirksgericht
Der Anwalt haftet laut OLG jedenfalls in jenem Umfang, in dem er als Sachwalter rechtswidrig auch nicht-fachliche Leistungen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) abgerechnet habe. Was RATG-Forderungen anbelange, habe es für seine Ansprüche keine gesetzliche Grundlage gegeben.

http://www.martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/
Das Landesgericht Feldkirch hatte als erste Instanz die Klage der Republik noch abgewiesen. Weil der Schaden bei der besachwalteten Frau nicht schon durch die Forderungen des Anwalts eingetreten sei, sondern erst durch die Beschlüsse des Pflegschaftsgerichts.

ANMERKUNG: 

Das Amtshaftungsgesetz sieht vor, dass der Geschädigte zunächst den Rechtsträger vor einer Amtshaftungsklage schriftlich (Aufforderungsschreiben) auffordern soll, den Anspruch anzuerkennen. 

Zur Entscheidung über eine Amtshaftungsklage ist in erster Instanz das  Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde. Im Verfahren müssen weder das Organ noch Zeugen oder Sachverständige das Amtsgeheimnis wahren.

Weiterführende links Amtshaftung bei Sachwalterschaft









Vorsorgebevollmächtigter bzw. Erwachsenenvertreter haften der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Vertreter unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder seines besonderen Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe (§ 249 Abs. 1 ABGB nF).
Die Amtshaftung (§ 1 AHG iVm § 277 ABGB) greift im Fall einer Schädigung des Betroffenen durch den Erwachsenenvertreter (Sachwalter) nur dann, wenn der Erwachsenenvertreter (Sachwalter) in Erfüllung einer richterlichen Weisung gehandelt hat. Ansonsten haftet der Erwachsenenvertreter (Sachwalter) für ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten persönlich

Sachwalter plünderte Konten mit Bankomatkarten
"Per Bankomatkarte hat der Anwalt, der mit deren Sachwalterschaft betraut war, von deren Konten immer wieder Geld  behoben", so Weiß. 91 Zugriffe mit 37.050 Euro kann er beim jüngeren Opfer nachweisen, 34 Behebungen mit 10.000 Euro beim älteren. "Einmal waren es 50 Euro, ein anderes Mal gleich 800 Euro", fand Dr. Weiß bei stundenlanger Durchsicht der Bankbelege von den Jahren 2010 bi 2016 heraus.

Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung 
Eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung wird in bestimmten Fällen vom Gericht für minderjährige oder durch eine Erwachsenenvertreterin/einen Erwachsenenvertreter vertretene Personen ausgestellt.
Zitat Anfang 

Die jüngste menschenrechtliche Schlappe des OGH ist unter....

...Zehentner v. Austria (application no. 20082/02)
auf der Homepage des EGMR

http://www.echr.coe.int/

in all seinen Details über die pragmatisierten Menschenrechtsverbr*cher vom BG Meiling, Hernals, OLG und OGH abrufbar!
Zitat Ende 


In bewaffneten Konflikten stehen humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen nicht selten zwischen den Fronten. Die Rechtsstellung dieser Organisationen verbleibt indes häufig ungeklärt. Das geltende humanitäre Völkerrecht weist unparteiischen humanitären Organisationen wichtige Funktionen als «Sachwalter» der Humanität zu und macht sie als qualifizierte Gruppe von nichtstaatlichen Organisationen - zumindest partiell - zu Rechtssubjekten des Völkerrechts. Besondere Beachtung gebührt dem Rechtsverhältnis dieser Organisationen zu den betroffenen Konfliktparteien; dabei stehen Fragen nach etwaigen Pflichten der Parteien zur Annahme der angebotenen Hilfeleistung sowie zur Kooperation mit den unparteiischen humanitären Organisationen im Vordergrund.






Mittwoch, 6. Februar 2019

Bruno Kreisky und das Sachwalterschafts-Unrecht

Meine Lebensmaxime war
gegen den Satz anzukämpfen
D kann man halt nix machen
Nein: Man in jeder Situation etwas machen
Zitat Bruno Kreisky

Was würde Kreisky wohl machen, wenn ich ihm die Situation schildere
1. Entmündigung aus politischen Gründen
2. Bestellung der 11 Jahre Rückwirkenden Entmündigung durch Sektionschef aus Bundesministerium
3. Entmündigung von alten Menschen, um sich ihrer Immobilien, Liegenschaften, Wertpapiere Schmuckstücke, Antiquitäten, Gemälde zu bemächtigen.
4. Fälschen von Grundbuch und Budgetzahlen - Korruption an Pflegschaftsgerichten (Enteignung, Kontaktverbot in Pflegeheimen zur Familie)
Ich höre Kreisky direkt sagen: DAS IST JA EINE MAFIA....
"Da müssen Sie sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen wehren und mit allen demokratisch verfügbaren Mitteln auch SCHADENERSATZ verlangen. Dieses Unrecht ist unerträglich".

Was würde Kreisky wohl machen, wenn ich ihm die Situation schildere
1. Entmündigung aus politischen Gründen 
2. Bestellung der 11 Jahre Rückwirkenden Entmündigung durch Sektionschef aus Bundesministerium

3. Entmündigung von alten Menschen, um sich ihrer Immobilien, Liegenschaften, Wertpapiere Schmuckstücke, Antiquitäten, Gemälde zu bemächtigen. 
4. Fälschen von Grundbuch und Budgetzahlen - Korruption an Pflegschaftsgerichten (Enteignung, Kontaktverbot in Pflegeheimen zur Familie) 
Ich höre Kreisky direkt sagen: DAS IST JA EINE MAFIA....
"Da müssen Sie sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen wehren und mit allen demokratisch verfügbaren Mitteln auch SCHADENERSATZ verlangen. Dieses Unrecht ist unerträglich".


 #Menschenrechte: Da ja Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei in Bezug auf Menschenrechte unbesetzt sind, könnte man einen fiktiven Brief an Bruno Kreisky schreiben und auch fiktive Antworten aus den Bundesministerien....

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https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt?fbclid=IwAR2ir197g0AIaKKTkiTfDozWHMcvcuPdyl_48-qDeF_OskV20u6IzMU1vOE

https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt?fbclid=IwAR2ir197g0AIaKKTkiTfDozWHMcvcuPdyl_48-qDeF_OskV20u6IzMU1vOE

Freitag, 1. Februar 2019

#Justiz #Personalmangel an den #Pflegschaftsgerichten: #Nervenzusammenbrueche von #PERSONAL #Muendelberichte

AM Schauplatz #Pflegschaftsgerichte: 

Nervenzusammenbrüche des Justizpersonals: Vorboten des Zusammenbruchs des Österreichischen Justiz-Systems? 

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Nervenzusammenbrüche des Kanzlei-Personals an Bezirksgerichten: Für mich als ausgebildete Lehrerin/ Spezialistin des Rechnungswesens ist es ein Horror solche Vergleiche und Beschlüsse des Gerichts mit unzähligen Rechtschreib- und Formal-Fehlern und anderen Fehlern LESEN ZU MÜSSEN (mein Geburtsjahr wird seit 2017 mit 1660 im Pflegschaftsakt geführt - die Adresse ist falsch - es gibt keine Brunnen-Strasse in Wien) :



Alleine für den VERGLEICH von 10.4.2017 (BG Wien 23) hätte ein Volksschüler ein NICHT GENÜGEND bekommen (HABEN DIE BEZIRKSGERICHTE KEINE TEXTVERARBEITUNG mit RECHTSCHREIB_PRÜFUNG? von ELAK/BRZ/E-Justiz ganz zu schweigen) ....die Sachwalter-Kanzleien beschäftigen (u.a. aus Kostengründen) Personal aus Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Moldawien, Russland. Ausländisches Beratungspersonal: Gestern hatte ich zum 1. Mal bei der ERSTE Bank eine Beraterin mit KOPFTUCH (Muslima). Sie war aber sehr gut und sehr freundlich. Ich pflege zu differenzieren...hat für mich Telefonate geführt...man sollte wirklich nicht alle in einen Topf werfen....

Bild könnte enthalten: Innenbereich

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/frech-wie-noch-nie-pluenderungen-in-wien

frage der woche
ist Rosy durch ihr Querulantentum mitschuld an Nervenzusammenbrüchen bei BG Wien 23 ???(Verfahren 1 C 1474 - Klage auf Widerruf und UNTERLASSUNG)
der FASCHING dauert noch bis 5. März - Gott sei Dank...
so gibt es immer was ZUM LACHEN
Schönes Wochenende
Rosy
so merkt man wie parteipolitisch die Justiz in Wien ist.....da rufen Politiker an und wollen eine 11 Jahre rückwirkende Entmündigung - klar dass PraktikantInnen mit Grundschulausbildung überfordert sind....
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Anmerkung eines Mündels: 


ES IST DOCH KLAR, dass Kanzleipersonal (das vielleicht früher bei Spar oder Billa im Fleisch-Verkauf tätig war) höchst überfordert ist, wenn PolitikerInnen und Sektionschefs aus den Bundesministerien an den Gerichten anrufen und 11 Jahre rückwirkende Entmündigungen bestellen. 

Die RichterInnen werden dann meistens versetzt - es gibt in Obsorge- und Pflegschaftsverfahren an genanntem Bezirksgericht in Wien innerhalb von 2 Jahren 7-maligen Richter-Wechsel. 


Schuld ist als Bauernopfer immer das Kanzlei-Personal, dass diverse Fehler machte. Die RichterInnen werden an das Landesgericht oder OGH befördert, während das einfache nicht ausgebildete Kanzlei-Personal für die Fehler bestraft wird. 

Dies ist besonders prekär bei Pflegschaftsgerichten, wo Massen-Entmündigungen und Enteignungen, Kindesabnahmen an der Tagesordnung sind. 


Kein Wunder, dass die Rechtspflegerin Frau Gabriele (die mir persönlich bekannt ist) um 5 Uhr früh das Gericht betreten muss, um die Enteignungen mittels Entmündigungen auch im Grundbuch anmerken zu können - und das in Zeiten des ELEKTRONISCHEN AKTES....


Was sagt eigentlich unsere liebe Frau Digitalisierungs-Ministerin Schramböck dazu, dass Menschen an selbigem Bezirksgericht aufgrund einer fingierten Telefon-Rechnung von A1 und T-Mobile entmündigt wurde - 11 Jahre rückwirkend????

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Mittwoch, 30. Januar 2019

#Personalmangel bei Justiz: Ein Mündel bewirbt sich um Aktenordnen im Aktenkrieg


#aktenstau #aktenkrieg an meinem #Pflegschaftsgericht Wien 23: "Eine Kollegin hat weinend das Gerichtsgebäude verlassen, weil sie nicht mehr kann" 
Schauplatz: Bezirksgericht/ Pflegschaftsgericht Wien 23 
Soll ich nun ein schlechtes Gewissen haben oder mich ehrenamtlich/ geringfügig zum Aktenordnen bei der Justiz bzw. meinem sehr geliebten Pflegschaftsgericht (im Sinne von Feindesliebe) melden???

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Anmerkung: Ich habe Arbeitsverbot als #Sap-consultant - aber nicht im ehrenamtlichen Bereich - zumindest ist mir das nicht ausdrücklich mitgeteilt worden (bzw. an AMS) 

Bild könnte enthalten: Innenbereich

ICH HOFFE ICH BIN NICHT DER HAUPTGRUND FÜR DIE NERVENZUSAMMENBRÜCHE der armen Rechtspflegerinnen und Kanzleihelferinnen am Pflegschaftsgericht...PIKANT - die Kanzleileiterin von BG 23 hat in das FINANZ_RESSORT gewechselt (mit Provisionen) I AM LYING ON THE GROUND because of LAUGHING...siehe dazu Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung durch BMF/ BRZ am Pflegschaftsgericht Wien 23...

Siehe dazu auch Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung bei der Kanzleileitung selbigen Bezirksgerichtes!!!! 



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http://entmuendigungwienbezirksgericht23.blogspot.com/2018/06/chronologie-einer-entmundigung-2000-bis.html

ICH HOFFE ICH BIN NICHT DER HAUPTGRUND FÜR DIE NERVENZUSAMMENBRÜCHE der armen Rechtspflegerinnen und Kanzleihelferinnen am Pflegschaftsgericht...PIKANT - die Kanzleileiterin von BG 23 hat in das FINANZ_RESSORT gewechselt (mit Provisionen) I AM LYING ON THE GROUND because of LAUGHING...siehe dazu Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung durch BMF/ BRZ am Pflegschaftsgericht Wien 23...

Pflegschaftsakte Mag. Hoedl 

https://www.profil.at/ausgaben/profil-1905

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dazu kann ich nur sagen: wer zuletzt lacht - lacht am besten ...FASCHING IST
Verwalten


Petra LFrau hödl das die Bezirksgerichte mit Sachwalterschaft schlampig arbeiten,das ist eh schon längst bekannt. Mit da zu die Anwälte die Sachwalter Sachwalterin machen.
Verwalten


Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl genau so ist es....und nun wissen den Grund - es ist der Personalmangel und die nervliche Überforderung der Kanzleikräfte - vielleicht braucht auch das Justiz-Personal bald einen Sachwalter - aus psychischen Gründen...
Petra L Ich glaube die werden mehr brauchen als das Frau Hödl. Die Bezirksgerichte haben sich schaden an gerichtet omg. Den sachwalterschaft gibt es seit 1.7.18 nicht mehr. So die Gerichte müssen aber mit Sachwalterschaft auch weiter machen. Den die haben das selber versäumt zum über prüfen. Okay vielleicht ist es bei einigen geschehen schon. Aber es wird niemals bis 2024 geklärt werden. Weil sich Sachwalter Sachwalterin in gerichtlich erwachsen Vertreter Vertreterin um benannt haben. So die dürfen vom Gesetz her nicht mehr alles an sich reißen. Ja ich weiß das es den noch gemacht wird. Es wird sehr sehr hart werden.

Verwalten


Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl die Frage ist nur: Bezahlt dann der Steuerzahler/ die Steuerzahlerin die psychiatrische Behandlung/ Krankenstände der RichterInnen, STaatsanwälte, RechtspflegerInnen??? Anmerkung dazu: die frühere Leiterin des obig genannten Bezirksgerichtes musste nach mehreren Nervenzusammenbrüchen (nicht ich war Schuld - sondern Eltern ohne Rechte, von denen sie sich bedroht fühlte) in einen Hinterzimmer-Job ins Justizministerium VERSETZT werden.....sie hatte einfach nur mehr große Angstzustände...
Verwalten


Keine Fotobeschreibung verfügbar.

Sonntag, 27. Januar 2019

#Menschenrechte #Austria: Haben entmündigte Menschen das Recht auf Leben? 2 Thess 3, 10

Bild könnte enthalten: Text
So salbungsvoll vera.... der Bundespräsident die Bürger. Oder weiß er gar nicht, was seine akademischen Mitarbeiter im vorauseilenden Gehorsam mit den Bitten machen, die an ihn gestellt werden. Zitat eines Facebook-Users zu obiger Aussendung! Aus Datenschutzgründen werden hier keine Namen genannt! 

WEHRET DEN ANFÄNGEN 

https://kurier.at/kultur/medien/wienstehtauf-alles-langschlaefer-twitter-kritik-an-kurz-sager/400374617


Bildergebnis für wer nicht arbeitet soll auch nicht essen
#Menschenrechte in Austria #Sachwalterschaftsmissbrauch #Menschenrecht auf #Leben #freie Wohnungswahl #freie Wahl des Arbeitsplatzes #MENSCHENRECHT auf Kontakt zwischen Eltern und Kindern 

Zum Thema: Wer nicht arbeitet (wer in der Früh nicht aufsteht) soll auch nicht essen 

Bildergebnis für nicht arbeitet soll auch nicht essen
Grundsätzlich hat der Bundespräsident auch die Befugnis, Menschen zu begnadigen. Allerdings ist das kein Begriff im Bereich Sachwalterschaft, Obsorge, Entfremdung, Massenentmündigung von alten Menschen UNTER AUSSCHALTUNG DER RECHTE DER ANGEHÖRIGEN etc....es handelt sich hier um Zivilrechtliche Verfahren, z.B. Pflegschaftsverfahren. Tatsächlich ist es ein ÄRGERNIS, dass aus der BP-Kanzlei nur 08/15-Schreiben kommen, z.B. "WENDEN SIE SICH AN IHREN SACHWALTER, Vormund, Bezirksgericht, Jugendamt etc. In laufende Verfahren dürfen wir uns nicht einmischen" (selbige vorgefasste Texte kommen aus der Volksanwaltschaft) Dass die Menschenrechte im Bereich PFLEGSCHAFTSVERFAHREN; Besuchsrechte zw. Eltern und Kindern -also Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren täglich mit Füßen getreten werden, ist in zahlreichen blogs, Büchern und sonstigen Publikationen ausführlichst dokumentiert.
Gute Zusammenfassungen liefert Mag. J. Schütz auf huffington post, freitag_de, the european und im Magazin TABULA Rasa (zahlreiche Fallbeispiele von täglichen Menschenrechtsverletzungen in Österreich vor allem im Bereich Entmündigung und Entfremdung sind mehrfach dokumentiert...) ABER  manche MENSCHEN in den Aemtern können oder wollen einfach nicht lesen. Scheuklappen-mentalität nennt man das im allgemeinen.
Jetzt so zu tun, als ob die Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen, ist in der Tat sehr einseitig gedacht und ziemlich sch...heilig....Die Präsidentschaftskanzlei soll sich mal ein paar Pflegschaftsakten von den Bezirksgerichten kommen lassen.
Es sollte das Recht des Bundespräsidenten erweitert werden in Bezug auf Beendigung von Entmündigungen.

https://kurier.at/kultur/medien/wienstehtauf-alles-langschlaefer-twitter-kritik-an-kurz-sager/400374617

Bildergebnis für wer nicht arbeitet soll auch nicht essen

https://sparismus.files.wordpress.com/2017/03/bundespraesident-alexander-van-der-bellen-170321-schariapension-in-der-verassung.pdf?fbclid=IwAR0WmFl3DcIkEGumGZLY257WgpqU3qVS2q-K-Pvt209jVcxzmSbCcU1aL2c

Wer nicht arbeitet, wer nicht produktiv ist, wer in der Früh nicht aufsteht - SOLL AUCH NICHT ESSEN: Übrigens hatten wir das schon mal: Der Satanist A. Crowley und der Diktator Adolf H. meinten auch: mindestens alle Behinderten, Schwache,, Kranken, Mündel, Arbeitsunfähigen, Bettlägrigen etc .....haben kein Recht auf staatliche Unterstützung ("Volksschädlinge") - das heißt wenn sie nicht von Spenden oder von Angehörigen...leben können - haben sie nicht das Recht zu leben...(weil ohne Geld kein Essen zumindest in der Stadt - und keine Wohnung ...kein Dach über dem Kopf....


Bildergebnis für wer nicht arbeitet soll auch nicht essen

Wer nicht arbeitet, wer nicht produktiv ist, wer in der Früh nicht aufsteht - SOLL AUCH NICHT ESSEN: Übrigens hatten wir das schon mal: Der Satanist A. Crowley und der Diktator Adolf H. meinten auch: mindestens alle Behinderten, Schwache,, Kranken, Mündel, Arbeitsunfähigen, Bettlägrigen etc .....haben kein Recht auf staatliche Unterstützung ("Volksschädlinge") - das heißt wenn sie nicht von Spenden oder von Angehörigen...leben können - haben sie nicht das Recht zu leben...(weil ohne Geld kein Essen zumindest in der Stadt - und keine Wohnung ...kein Dach über dem Kopf....

Bildergebnis für wer nicht arbeitet soll auch nicht essen


Zitat Anfang 

Wien, im Februar 2017 

Im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten bestätige ich gerne den Erhalt Ihres E-Mails vom 13. Februar d. J., mit dem Sie den Herrn Bundespräsidenten um Hilfe wegen einer Pensionsauszahlung unmittelbar an Sie persönlich bitten. Der Herr Bundespräsident hat Ihr Schreiben mit Sorgfalt gelesen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es dem Herrn Bundespräsidenten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, Beschlüsse, mit denen ein Sachwalter bestellt wird, zu überprüfen oder aufzuheben. Eine derartige Überprüfung kann nur durch das zuständige Bezirksgericht erfolgen. Der Herr Bundespräsident kann nur im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Wirkungsbereichs tätig werden, im vorliegenden Fall ist ihm eine Einflussnahme verwehrt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Bezirksgericht die Sachwalterbestellung periodisch zu überprüfen hat. Sie können selbst bei dem für Sie zuständigen Bezirksgericht die Überprüfung beantragen. Indem ich Ihnen die besten Wünsche des Herrn Bundespräsidenten übermitteln darf, bin ich mit besten Grüßen Brigitte Binder eh. elektronisch gefertigt
Zitat Ende 


aus einem mail der österreichischen Präsidentschaftskanzlei vom Februar 2017 an eine Kurandin, deren Pension vom Sachwalter einbehalten wird.