Dienstag, 26. Februar 2019

Mein persönlicher Feiertag als Wiederbetätigung

Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl #meinpersönlicherfeiertag: ich schwanke zw Gründungstag #SCRapidus 22.7. (8.1.) und #freemasons-gruendungstag 24.6. schon die #nationalen #sozialistenwollten das #judentum und die #10gebote auslöschen (konferenz vom wahnsee) ist das jetzt #wiederbetätigung???

Bild könnte enthalten: Innenbereich

Rose-Marie Ludmilla Baumann-Hödl#National#Sozialistische Politik: Auf der Konferenz vom Wannsee wurde beschlossen: Totale Vernichtung des #Judentums und alles was daraus folgt wie z.B. #ZEHNGEBOTE Beachte dazu: Auch für das #Christentum sind die 10 Gebote von #Moses von entscheidender Bedeutung 

 für die Satanisten kommt dann noch der Geburtstag von A. Crowley in Frage: 12.10 oder 1.12.(wenn sie ihre Menschenopfer darbringen)

https://kurier.at/politik/inland/norbert-hofer-verkuendet-einigung-im-karfreitags-chaos-feiertag-gestrichten-dafuer-urlaub/400418921

https://de.wikipedia.org/wiki/Wannseekonferenz#Nationalsozialistische_%E2%80%9EJudenpolitik%E2%80%9C

#National#Sozialistische Politik: Auf der Konferenz vom Wannsee wurde beschlossen: Totale Vernichtung des #Judentums und alles was daraus folgt wie z.B. #ZEHNGEBOTE Beachte dazu: Auch für das #Christentum sind die 10 Gebote von #Moses von entscheidender Bedeutung 

https://de.wikipedia.org/wiki/Allm%C3%A4chtiger_Baumeister_aller_Welten

https://de.wikipedia.org/wiki/Allm%C3%A4chtiger_Baumeister_aller_Welten

Mittwoch, 20. Februar 2019

Mag Hoedl im Gespräch über den Skandal des Sachwalterschaftsmissbrauchs

Against Republic of Austria: Amtshaftung Mag. Rosemarie Hoedl gegen Republik Österreich

AMTSHAFTUNGSKLAGE 
against Republic of Austria 

eingereicht in 1. Entscheidungs-Instanz bei 

Landesgericht für Strafsachen Wien 

Landesgerichtsstraße 11, 1080 Wien


Klagende Partei:   Mag.a Rosemarie B. Hoedl
A-1230 Wien, Brunner Str. 23 bis 25
vertreten durch:
Attorneys Burghart und Company
350 5th Ave #5220, New York, NY 10118 usa

Beklagte Partei:  Bundesrechenzentrum GmbH, BM für Finanzen
Eigentümervertreter: Republik Österreich
vertreten durch Finanzprokuratur Wien



wegen Amtshaftung gemäß Amtshaftungsgesetz Republik Österreich 

Tatort/ Beklagtes Amt: 

Bezirksgericht Wien-Liesing, Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien 

Pflegschaftsverfahren Bezirksgericht Wien-Liesing
Dezember 2008 bis Juni 2011
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie Hoedl
018/ 6 C 1004/ 08 g
10 P 152/ 08 i - 7 P 374/ 09s - 12 P 234/ 11 t

Sachverhaltsdarstellung - Begründung 

Aufgrund einer erfundenen Telefon-Rechnung von T-Mobile Austria wurde am Bezirksgericht Wien-Liesing das Pflegschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren) gegen Mag. Rosemarie B. Hoedl, 1230 Wien

am 28.11.2008 eingeleitet.



An diesem Tag war die 1. Tagsatzung wegen Rekurs von Mag. Hoedl betreff Gerichtlicher Zahlungsbefehl (T-Mobile) angesetzt. Diese Tagsatzung wurde ohne Begründung benützt, gegen Mag. Hoedl ein Pflegschaftsverfahren einzuleiten.

Des Weiteren versuchte das BM für Finanzen und der ehemalige Arbeitgeber von Mag. Hoedl (Bundesrechenzentrum GmbH Wien) den psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert Kögler und die Richterin Mag. Romana Wieser dahin gehend zu beeinflussen, Mag. Hoedl 11 Jahre rückwirkend zu entmündigen - besonders für die Zeit von

1998 - 2003 - 2005 - 2007.

Anstiftung zum Amtsmissbrauch:



Wie in zahlreichen anderen Pflegschaftsverfahren dokumentiert, gibt es immer wieder Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Bereich Sachwalterschaft - gerichtliche Erwachsenenvertretung.

Daher werden im Zuge dieser Amtshaftungsklage von Mag. Hoedl folgende Personen zur Anzeige gebracht:

1. DatenverkäuferInnen im Bundesrechenzentrum - insbesondere Weiterleitung von Obsorgeverfahren 1998 (Mag. Hoedl)
2. DatenfälscherInnen im Bundesrechenzentrum (Elektronischer Rechtsverkehr)
3. Personen im Umfeld von Mag. Hoedl, die für Geld Informationen aus ihrem Privatleben weiter gegeben haben: Denunzianten, die Falschaussagen am Pflegschaftsgericht Wien-Liesing vorlegten!
4. Schadenersatz-Klage betreff Verdienst-Entgang und BERUFSVERBOT als SAP-Consultant durch Denunzierung und Entmündigung! Der Schaden und somit eingeklagte Betrag wird mit

EURO 200.000,--

in Worten zweihundert-tausend Euro

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN


Wien, 2.2.2019



Beilagen:

1. Auszuege aus Pflegschaftsakt BG Wien-Liesing
2. Beweismaterial Observierung/ Datendiebstahl Mag. Hoedl seit 2007 (Ton- und Bilddokumente, Videomaterial)

Betroffene Gesetze:

Gewerbsmäßiger Betrug (§ 148 StGB), Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (§ 130 StGB), Dauernde Sachentziehung (§ 135 StGB), Veruntreuung (§ 133 StGB), Hausfriedensbruch (§ 109 StGB ), Gefährliche Drohung (§ 107 StGB), Falsche Beweisaussage vor Gericht (§ 288 StGB ), Verleumdung (§ 297 StGB), Kreditschädigung (§ 152 StGB), Kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) bzw. Kriminelle Organisation (§ 278a StGB)

§ 302 Amtsmissbrauch - Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Denunzianten im privaten Umfeld

§ 111 Üble Nachrede - RUFMORD

AMTSHAFTUNGSGESETZ: Mag. Rosemarie Hoedl gegen Republik Österreich (Eigentümervertreter für Brz GmbH, BMF, BG Wien-Liesing)

Amtshaftung ist die Haftung des Staates für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges Verhalten verursachen. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.

Straftatbestand: Anstiftung zur Entmündigung 

DES WEITEREN wird im Nationalrat die Begutachtung eines Gesetzes betrieben:

NEUER STRAFTATBESTAND IN BEGUTACHTUNG

Anstiftung/ Verleumdung zum Sachwalterschaftsmissbrauch - Entmündigungsmissbrauch (nach dem Vorbild des Ministeriums für Staatssicherheit DDR)

durch Pflegschaftsgerichte und Denunzianten im unmittelbaren Umfeld des KURANDEN - der Kurandin!

Zitat Schütz:

https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

https://www.tabularasamagazin.de/es-geschah-am-helllichten-tage-pluenderungen-in-wien/

https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt

Einleitung eines Verfahrens auf Enteignung
Es ist in Österreich einfach, ein Verfahren auf Sachwalterschaft einzuleiten. Es ist dafür nicht erforderlich, einen schriftlichen Antrag vorzulegen, der Argumente in wohlformulierten Sätzen bietet.

Vielmehr genügt ein lockeres Gespräch bei einem Bezirksrichter, um eine Enteignung einzuleiten. In der Broschüre „Sachwalterschaft“ (2014) des Bundesministeriums für Justiz wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren „in Form eines Gesprächs" beim Bezirksrichter „angeregt“ werden kann.

Auch auf der Website help.gv.at findet sich eine Anleitung, wie ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet werden kann. Im Kapitel “Bestellung eines Sachwalters”. Help.gv.at ist die Informationsseite über Amtswege in der Republik Österreich, die vom Bundeskanzleramt herausgegeben wird.

Auf help.gv.at findet sich kein Hinweis, wie der Betroffene eine solche Sachwalterschaft abwehren kann. Dafür werden „dringend anstehende Aufgaben“ einer Sachwalterschaft genannt:
„Die Versteigerung einer Liegenschaft und die Delogierung aus der Wohnung“.

Die Fakten über den durch eine solche Sachwalterschaft Angegriffenen werden von Bezirksrichtern in zahlreichen Fällen nicht mehr überprüft und entsprechende Unterlagen des Betroffenen nicht mehr zur Kenntnis genommen.

Die Qualifikation des „Anregenden“, also des Antragstellers, muss dabei nicht dargestellt werden. Eigentlich müsste zuerst die Person des Antragstellers, seine Biografie und seine Motivation genau überprüft werden, bevor eine solche “Anregung” überhaupt bearbeitet werden darf. Damit es keine „Anstiftung“ wird.

Es gibt den Fall eines Anstifters, der aus angeblich psychischen Gründen für Wehrdienst und Zivildienst als untauglich befunden wurde. Simulant oder tatsächlich psychisch labil, er konnte ein Verfahren auf Enteignung betreiben, das ein Bezirksrichter in der Folge durchführte. Das Motiv des Anstifters wurde nicht weiter verfolgt: Offenbar pekuniäre Schwierigkeiten und Gründe des Mobbings. Nach den geltenden Rechtsnormen müsste eine solche Anstiftung als strafrechtlich relevanter Tatbestand bestraft werden.





Die EnteignerInnen - ein Skandal der 2. Republik (eine aufzulösende?)

Eine der finstersten Seiten der österreichischen Justiz ist die Sachwalterschaft - Zitat blog hot and rash

https://hotandrash.wordpress.com/2018/07/11/der-sachwalter-betrug-ii/?fbclid=IwAR2KOOhXYjSEb_rLGeewNJczEVLW-kZXyLZhUCtt8DR5_LOHcbfHnbLcEiY

Ich persönlich bin sehr vorsichtig mit Vergleichen mit der Nazi-Zeit. Jede Zeit hat ihre Probleme, ihre Schattenseiten.

Die Zeichen der Zeit erkennen und sie im Lichte des Evangeliums deuten - so sprach das 2. Vatikanische Konzil - ein hohes ZIEL, das natürlich nie ganz erreicht wurde.

In der NS-Zeit wurden Juden, Behinderte, Roma und Sinti benachteiligt, enteignet (sofern sie überhaupt etwas hatten) und delogiert.

Heute sind die Diskriminierten ganz andere: Alte Menschen, die mit der Digitalisierung nicht mitkönnen....Entmündigte Menschen und anders entrechtete Menschen!

Die Nationalen Sozialisten kannten die Entmündigung in dieser Form wie sie heute praktiziert wird gar nicht. Es gab im Jahre 1938 auch keine Neuroleptika, womit man Menschen ausschalten konnte und in Psychiatrien wegsperren konnte.

https://hotandrash.wordpress.com/2018/07/11/der-sachwalter-betrug-ii/?fbclid=IwAR2KOOhXYjSEb_rLGeewNJczEVLW-kZXyLZhUCtt8DR5_LOHcbfHnbLcEiY

Diese Entwicklungen begannen in den 1950-er Jahren und das Ministerium für Staats-Sicherheit (DDR)hat die Entmündigung von Personen, die eine Gefahr für die Staatssicherheit wurden, perfektioniert. Zahlreiche Filme, Bücher etc. berichten darüber - ebenso wie Wolf Biermann, der berühmte Künstler aus der DDR. Er meinte: Die Entmündigung war in der DDR das Schlimmste. Warum: Es ist eine Art FOLTER AUF RATEN - Psycho-Folter.
Der Sadist/ Psycho-Path (in diesem Fall der Stasi-Agent) beobachtet sein Opfer, wie es um das Überleben kämpft - er beobachtet sein Opfer auf Schritt und Tritt.

https://hotandrash.wordpress.com/tag/sachwalter/

Heute können wir Menschen über Social Media auf Schritt und Tritt beobachten. Durch Algorithmen werden unsere Lebensgewohnheiten gespeichert - unsere Einkaufsgewohnheiten, unser Lebensstil, unsere tägliche Arbeit, unsere Reise-Gewohnheiten, unsere sexuellen Vorlieben und vieles mehr!!!

Zum Beispiel gibt es immer wieder neue Banken-Software, sodass man wirklich up-to-date sein muss, um seine Bankgeschäfte online erledigen zu können.

Auch Kundenkarten von großen Lebensmittel- Kleidungs-Konzernen etc. bedienen sich Apps, die man herunter laden muss - ansonsten hat man keinen Kundenbonus mehr (z.B. Mac Donalds, whatsapp)

https://betrugs.info/betrugsfaelle.html

Das nennt man dann Altersdiskriminierung. Man kann seine Miete nur mehr online zahlen und wer das nicht kann, benötigt einen ONLINE-SACHWALTER oder eine Sachwalterin namens ALEXA!!!!

Aber jetzt zurück zu der Sachraubwalterschaft: Ich persönlich finde es sehr mutig, dass man sich von Afrika aus die Namen der SachwalterInnen zu nennen getraut.

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/die-enteigner-der-groesste-skandal-oesterreichs

Vielleicht sieht unsere juristische Zukunft so aus:

Jeder klagt jeden und jeder kann online seine eigene Vertretung übernehmen....jeder kann seine eigenen Reisepässe herunterladen etc....so wird der Nationalstaat überflüssig ebenso wie Religionen wie das Christentum oder das Judentum.

Die Ösis waren ja eh schon immer zu deppert sich selbst zu regieren/ negieren!!!

Einklagen bitte beim SALZAMT oder beim elektronischen Obersten Gerichtshof, EU-Roboter-Gerichtshof ...

Die Zukunft:

Roboter-Sachwalter - Roboter-Priester - Roboter- Bankangestellte etc....Roboter-Pflegschafts-RichterInnen - ROBOTER-MÖRDERINNEN

Kontakt

Schumann Burghart LLP
New York Office:                                                          Atlanta Office:
                1500 Broadway, Suite 1902                  715 Peachtree Street N.E., Suite 100 & 200
New York, NY 10036                                                  Atlanta, GA 30308
+1 646 502 5778                                                          +1 678 538 6608



Freitag, 8. Februar 2019

Amtshaftung im Pflegschaftsverfahren Serie Teil 1

Rechtsanwalt verlangte als Sachwalter zu viel Honorar

berichten die Vorarlberger Nachrichten 

am 17. November 2013 

Schwarzach - Die Republik kommt für einen Teil des Schadens auf, weil das Pflegschaftsgericht die überzogenen Forderungen des Anwalts genehmigt hatte.
Ein Vorarlberger Rechtsanwalt hat für seine Dienste als Sachwalter überzogene Honorare kassiert. Dieser Meinung ist das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG). Mitverantwortlich dafür ist nach Ansicht des OLG das zuständige Pflegschaftsgericht. Denn das Gericht genehmigte die Geldforderungen des Anwalts.

Anmerkung der Redaktion: Diese Beschlüsse nennt man im Pflegschaftsverfahren 
"Pflegschaftsbehördliche Genehmigung" - z.B. den Verkauf einer Liegenschaft, die im Eigentum des Kuranden ist, durch den Sachwalter. So ein Vertrag muss "Pflegschaftsbehördlich" genehmigt werden. 

Fortsetzung Zitat Vorarlberger Nachrichten: 

Weniger als insgesamt 70.000 Euro hat der Anwalt zu viel kassiert, hält der Oberste Gerichtshof (OGH) fest. Allen zehn Einzelforderungen des zwischen 2000 und 2008 tätigen Sachwalters nach Belohnungen und Entschädigungen habe das Pflegschaftsgericht seine Zustimmung erteilt.

Anmerkung der Redaktion: 
Auch die Pflegschaftsrechnung muss pflegschaftsbehördlich genehmigt werden. 


AMTSHAFTUNG 

Für die Fehler des Pflegschaftsgerichts übernahm die Republik Österreich die Amtshaftung. Die Republik schloss mit der besachwalteten Frau einen Vergleich. Der Bund bezahlte der vermögenden Betroffenen 33.000 Euro. Allfällige Schadenersatzansprüche der Frau gegen den Rechtsanwalt ließ sich die Republik damit abtreten.

Geteilte Verantwortung

Die Republik führte daraufhin einen Schadenersatzprozess gegen den Rechtsanwalt. Dabei verlangte die klagende Republik, vertreten durch die Finanzprokuratur, 16.500 Euro – also die Hälfte des Betrags, den der Staat der Besachwalteten als Schadenersatz zukommen hatte lassen. Die Republik vertritt damit offenbar den Standpunkt, Anwalt und Pflegschaftsgericht hätten sich die Verantwortung für die überhöhten Zahlungen zu teilen.

https://www.vol.at/testamente-streit-um-amtshaftung/3087009
Das Oberlandesgericht entschied in dem Zivilprozess, das Klagebegehren der Republik bestehe dem Grunde nach zu Recht. Das OLG-Urteil ist rechtskräftig, weil der OGH die Revision des beklagten Anwalts für unzulässig erklärte – denn die Einzelforderungen hätten die OGH-Zuständigkeitsschwelle von 4000 Euro nicht überschritten. Damit muss vor Gericht nun noch geklärt werden, in welcher Höhe der Anwalt Schadenersatz zu bezahlen hat.

Bildergebnis für amtshaftung bezirksgericht
Der Anwalt haftet laut OLG jedenfalls in jenem Umfang, in dem er als Sachwalter rechtswidrig auch nicht-fachliche Leistungen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) abgerechnet habe. Was RATG-Forderungen anbelange, habe es für seine Ansprüche keine gesetzliche Grundlage gegeben.

http://www.martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/
Das Landesgericht Feldkirch hatte als erste Instanz die Klage der Republik noch abgewiesen. Weil der Schaden bei der besachwalteten Frau nicht schon durch die Forderungen des Anwalts eingetreten sei, sondern erst durch die Beschlüsse des Pflegschaftsgerichts.

ANMERKUNG: 

Das Amtshaftungsgesetz sieht vor, dass der Geschädigte zunächst den Rechtsträger vor einer Amtshaftungsklage schriftlich (Aufforderungsschreiben) auffordern soll, den Anspruch anzuerkennen. 

Zur Entscheidung über eine Amtshaftungsklage ist in erster Instanz das  Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde. Im Verfahren müssen weder das Organ noch Zeugen oder Sachverständige das Amtsgeheimnis wahren.

Weiterführende links Amtshaftung bei Sachwalterschaft









Vorsorgebevollmächtigter bzw. Erwachsenenvertreter haften der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Vertreter unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder seines besonderen Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe (§ 249 Abs. 1 ABGB nF).
Die Amtshaftung (§ 1 AHG iVm § 277 ABGB) greift im Fall einer Schädigung des Betroffenen durch den Erwachsenenvertreter (Sachwalter) nur dann, wenn der Erwachsenenvertreter (Sachwalter) in Erfüllung einer richterlichen Weisung gehandelt hat. Ansonsten haftet der Erwachsenenvertreter (Sachwalter) für ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten persönlich

Sachwalter plünderte Konten mit Bankomatkarten
"Per Bankomatkarte hat der Anwalt, der mit deren Sachwalterschaft betraut war, von deren Konten immer wieder Geld  behoben", so Weiß. 91 Zugriffe mit 37.050 Euro kann er beim jüngeren Opfer nachweisen, 34 Behebungen mit 10.000 Euro beim älteren. "Einmal waren es 50 Euro, ein anderes Mal gleich 800 Euro", fand Dr. Weiß bei stundenlanger Durchsicht der Bankbelege von den Jahren 2010 bi 2016 heraus.

Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung 
Eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung wird in bestimmten Fällen vom Gericht für minderjährige oder durch eine Erwachsenenvertreterin/einen Erwachsenenvertreter vertretene Personen ausgestellt.
Zitat Anfang 

Die jüngste menschenrechtliche Schlappe des OGH ist unter....

...Zehentner v. Austria (application no. 20082/02)
auf der Homepage des EGMR

http://www.echr.coe.int/

in all seinen Details über die pragmatisierten Menschenrechtsverbr*cher vom BG Meiling, Hernals, OLG und OGH abrufbar!
Zitat Ende 


In bewaffneten Konflikten stehen humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen nicht selten zwischen den Fronten. Die Rechtsstellung dieser Organisationen verbleibt indes häufig ungeklärt. Das geltende humanitäre Völkerrecht weist unparteiischen humanitären Organisationen wichtige Funktionen als «Sachwalter» der Humanität zu und macht sie als qualifizierte Gruppe von nichtstaatlichen Organisationen - zumindest partiell - zu Rechtssubjekten des Völkerrechts. Besondere Beachtung gebührt dem Rechtsverhältnis dieser Organisationen zu den betroffenen Konfliktparteien; dabei stehen Fragen nach etwaigen Pflichten der Parteien zur Annahme der angebotenen Hilfeleistung sowie zur Kooperation mit den unparteiischen humanitären Organisationen im Vordergrund.






Mittwoch, 6. Februar 2019

Bruno Kreisky und das Sachwalterschafts-Unrecht

Meine Lebensmaxime war
gegen den Satz anzukämpfen
D kann man halt nix machen
Nein: Man in jeder Situation etwas machen
Zitat Bruno Kreisky

Was würde Kreisky wohl machen, wenn ich ihm die Situation schildere
1. Entmündigung aus politischen Gründen
2. Bestellung der 11 Jahre Rückwirkenden Entmündigung durch Sektionschef aus Bundesministerium
3. Entmündigung von alten Menschen, um sich ihrer Immobilien, Liegenschaften, Wertpapiere Schmuckstücke, Antiquitäten, Gemälde zu bemächtigen.
4. Fälschen von Grundbuch und Budgetzahlen - Korruption an Pflegschaftsgerichten (Enteignung, Kontaktverbot in Pflegeheimen zur Familie)
Ich höre Kreisky direkt sagen: DAS IST JA EINE MAFIA....
"Da müssen Sie sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen wehren und mit allen demokratisch verfügbaren Mitteln auch SCHADENERSATZ verlangen. Dieses Unrecht ist unerträglich".

Was würde Kreisky wohl machen, wenn ich ihm die Situation schildere
1. Entmündigung aus politischen Gründen 
2. Bestellung der 11 Jahre Rückwirkenden Entmündigung durch Sektionschef aus Bundesministerium

3. Entmündigung von alten Menschen, um sich ihrer Immobilien, Liegenschaften, Wertpapiere Schmuckstücke, Antiquitäten, Gemälde zu bemächtigen. 
4. Fälschen von Grundbuch und Budgetzahlen - Korruption an Pflegschaftsgerichten (Enteignung, Kontaktverbot in Pflegeheimen zur Familie) 
Ich höre Kreisky direkt sagen: DAS IST JA EINE MAFIA....
"Da müssen Sie sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen wehren und mit allen demokratisch verfügbaren Mitteln auch SCHADENERSATZ verlangen. Dieses Unrecht ist unerträglich".


 #Menschenrechte: Da ja Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei in Bezug auf Menschenrechte unbesetzt sind, könnte man einen fiktiven Brief an Bruno Kreisky schreiben und auch fiktive Antworten aus den Bundesministerien....

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https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt?fbclid=IwAR2ir197g0AIaKKTkiTfDozWHMcvcuPdyl_48-qDeF_OskV20u6IzMU1vOE

https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12442-so-werden-die-grundrechte-in-oesterreich-verletzt?fbclid=IwAR2ir197g0AIaKKTkiTfDozWHMcvcuPdyl_48-qDeF_OskV20u6IzMU1vOE

Freitag, 1. Februar 2019

#Justiz #Personalmangel an den #Pflegschaftsgerichten: #Nervenzusammenbrueche von #PERSONAL #Muendelberichte

AM Schauplatz #Pflegschaftsgerichte: 

Nervenzusammenbrüche des Justizpersonals: Vorboten des Zusammenbruchs des Österreichischen Justiz-Systems? 

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Nervenzusammenbrüche des Kanzlei-Personals an Bezirksgerichten: Für mich als ausgebildete Lehrerin/ Spezialistin des Rechnungswesens ist es ein Horror solche Vergleiche und Beschlüsse des Gerichts mit unzähligen Rechtschreib- und Formal-Fehlern und anderen Fehlern LESEN ZU MÜSSEN (mein Geburtsjahr wird seit 2017 mit 1660 im Pflegschaftsakt geführt - die Adresse ist falsch - es gibt keine Brunnen-Strasse in Wien) :



Alleine für den VERGLEICH von 10.4.2017 (BG Wien 23) hätte ein Volksschüler ein NICHT GENÜGEND bekommen (HABEN DIE BEZIRKSGERICHTE KEINE TEXTVERARBEITUNG mit RECHTSCHREIB_PRÜFUNG? von ELAK/BRZ/E-Justiz ganz zu schweigen) ....die Sachwalter-Kanzleien beschäftigen (u.a. aus Kostengründen) Personal aus Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Moldawien, Russland. Ausländisches Beratungspersonal: Gestern hatte ich zum 1. Mal bei der ERSTE Bank eine Beraterin mit KOPFTUCH (Muslima). Sie war aber sehr gut und sehr freundlich. Ich pflege zu differenzieren...hat für mich Telefonate geführt...man sollte wirklich nicht alle in einen Topf werfen....

Bild könnte enthalten: Innenbereich

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/frech-wie-noch-nie-pluenderungen-in-wien

frage der woche
ist Rosy durch ihr Querulantentum mitschuld an Nervenzusammenbrüchen bei BG Wien 23 ???(Verfahren 1 C 1474 - Klage auf Widerruf und UNTERLASSUNG)
der FASCHING dauert noch bis 5. März - Gott sei Dank...
so gibt es immer was ZUM LACHEN
Schönes Wochenende
Rosy
so merkt man wie parteipolitisch die Justiz in Wien ist.....da rufen Politiker an und wollen eine 11 Jahre rückwirkende Entmündigung - klar dass PraktikantInnen mit Grundschulausbildung überfordert sind....
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Anmerkung eines Mündels: 


ES IST DOCH KLAR, dass Kanzleipersonal (das vielleicht früher bei Spar oder Billa im Fleisch-Verkauf tätig war) höchst überfordert ist, wenn PolitikerInnen und Sektionschefs aus den Bundesministerien an den Gerichten anrufen und 11 Jahre rückwirkende Entmündigungen bestellen. 

Die RichterInnen werden dann meistens versetzt - es gibt in Obsorge- und Pflegschaftsverfahren an genanntem Bezirksgericht in Wien innerhalb von 2 Jahren 7-maligen Richter-Wechsel. 


Schuld ist als Bauernopfer immer das Kanzlei-Personal, dass diverse Fehler machte. Die RichterInnen werden an das Landesgericht oder OGH befördert, während das einfache nicht ausgebildete Kanzlei-Personal für die Fehler bestraft wird. 

Dies ist besonders prekär bei Pflegschaftsgerichten, wo Massen-Entmündigungen und Enteignungen, Kindesabnahmen an der Tagesordnung sind. 


Kein Wunder, dass die Rechtspflegerin Frau Gabriele (die mir persönlich bekannt ist) um 5 Uhr früh das Gericht betreten muss, um die Enteignungen mittels Entmündigungen auch im Grundbuch anmerken zu können - und das in Zeiten des ELEKTRONISCHEN AKTES....


Was sagt eigentlich unsere liebe Frau Digitalisierungs-Ministerin Schramböck dazu, dass Menschen an selbigem Bezirksgericht aufgrund einer fingierten Telefon-Rechnung von A1 und T-Mobile entmündigt wurde - 11 Jahre rückwirkend????

Keine Fotobeschreibung verfügbar.