Mag. Rosemarie Hoedl
1230 WIEN
Bezirksgericht Wien-Liesing
Landesgericht für Zivilrechtssachen
Oberlandesgericht Wien - Einbringungstelle
1230 WIEN
Betrifft: Elektronische Zustellung von Behördlichen Dokumenten - Zustellungsgesetz Österreich
Pflegschaftsverfahren Mag.a Hoedl Rosemarie 007 P - 183/20v Offene Gerichtsgebühren: Beschlüsse - Verfahrenshilfeanträge seit Oktober 2020 nur mehr elektronisch zugestellt
Medienrechtsverfahren Pilz, Zahlungsbefehle T-Mobile, GE-Money Bank (heute Santander)
Verfahren zu offenen Gerichtsgebühren, Rekurse (Zustellung)
S.g. Frau Rätin Huber, s.g. Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, s.g. Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle Gerichtsgebühren)
zunächst möchte ich mich für Ihr Schreiben vom 3. Mai bedanken:
Hier teilen Sie mir mit:
"Das Gericht kann die elektronische Zustellung (von behördlichen Dokumenten) nicht aufheben. Dies müssen Sie bei der Stelle veranlassen, wo Sie die elektronische Zustellung auch einrichten ließen." Ende Zitat
Dazu möchte ich folgendes mitteilen:
Sachverhaltsdarstellung: Elektronische Zustellung von behördlichen Dokumenten
Ich konnte rekonstruieren, dass ich mich bei der Österr. Sozialversicherung (Verwaltungssignatur - siehe Beilage) im März 2007 (sic) für die #Bürgerkarte (so hieß das damals) anmeldete (E-day Wirtschaftskammer Österreich)
Die E-Mails des Bundesrechenzentrums (Zustellung von behördlichen Dokumenten) konnte ich bis 2017 zurück rekonstruieren. Für die Jahre davor muss ich noch mit meinem E-Mail-Provider in Deutschland verhandeln, ob sie mir die Liste zuschicken. Ich habe nämlich nicht alles abgespeichert, abgesehen davon, dass es mir nie möglich war, die Dokumente, die ich über brz zustelldienst erhielt, zu öffnen, weil ich bei allem was mit #Bundesrechenzentrum zu tun hat nach einer Strafanzeige von 2006 gesperrt bin. So konnte ich auch niemals das Passwort ändern.
Jedoch ist folgendes auffällig:
Rekonstruktion sämtliche Gerichtsverfahren Mag. Rosemarie Hoedl betreffend seit 2007:
Trotz meiner Anmeldung bei der Bürgerkarte 2007 und kurz darauf bei brz-zustelldienst habe ich sämtliche
Gerichtsdokumente, Beschlüsse, Einladungen zu Verhandlungen,Klagen auf Widerruf und Unterlassung, Medienrechtsverfahren Peter Pilz (Verein Friends Economy) Ladungen in die Ordinationen der psychiatrischen Gutachter (zwecks elf Jahre rückwirkender Entmündigung) vor allem am Bezirksgericht Wien-Liesing, IMMER per Post zugestellt bekommen - vom Briefträger in Papierform, sodass ich rechtzeitig Rekurse erheben konnte (was auch in meinem blog Chronologie einer Entmündigung)
Dies betrifft:
- Strafanzeige 2006 - Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft - Kopie BND Pullach
- Medienrechtsverfahren 2007- 2008: Verein Friends Economy - Persönlichkeitsrechte peterpilz.at
- Gerichtlicher Zahlungsbefehl T-Mobile: September 2008 (Bezirksgericht Wien-Liesing)
- Pflegschaftsverfahren (Entmündigung) Dezember 2008 bis Mai 2012 (Pflegschaftsrechnung)
- Rekurse, Gerichtliche Zahlungsbefehle betreff Gerichtsgebühren 2012 bis 2015 Bezirksgericht Wien-Liesing, Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle Gerichtsgebühren)
- Klage auf Widerruf und Unterlassung: Moser gegen Hoedl ab Dezember 2015 bis 10. April 2017 (Vergleich)
- Pflegschaftsverfahren (#Entmündigung) 2.0 ab 29. Dezember 2015 bzw. Februar 2016 bis Mai 2018
- Gerichtsgebührenverfahren ab November 2020 nicht per Post zugestellt (Papier) Neue Geschäftszahl Bezirksgericht Wien-Liesing: 007 P - 183/20v
Erst seit 2020 gibt es vermutlich ein Gesetz, das beinhaltet, dass wenn sich ein Bürger, eine Bürgerin, irgendwann mal bei Elektronische Zustellung angemeldet hat, die behördlichen Dokumente nicht mehr per Post zugestellt werden.
Ich erhielt im Dezember 2019 ein E-Mail vom Bundesrechenzentrum, dass von Brz-Zustelldienst auf mein Postkorb brz gv at umgestellt wird.
Die Geschäftszahlen sämtlicher Verfahren habe ich gesammelt. Ich hoffe, dass ich keine Ladung versäumt habe, bzw. wichtige Dokumente der SozialversicherungsträgerInnen, weil das Bundesrechenzentrum (wo ich gesperrt bin) mitteilt, dass sämtliche Dokumente von
brz-zustelldienst gelöscht wurden.
Ich beziehe mich nun auf das Jahr 2018: Hier erhielt ich sämtliche Beschlüsse des Bezirksgerichts Wien-Liesing per Post (Rsb-Briefe) während die Pensionsversicherungsanstalt über brz-Zustelldienst behördliche Dokumente zustellte, die ich nicht öffnen konnte.
Im Jahre 2017 (September) erhielt ich ein Gerichtsdokument über Brz-Zustelldienst, das ich leider nicht öffnen konnte.
Trotz Interventionen meines damaligen Rechtsvertreters beim Brz erhielt ich nie eine Rückmeldung um WELCHES Dokument es sich hier handelt.
Ich werde nun sämtliche österreichische Behörden anschreiben und mich bei jeder Behörde extra von der Elektronische Zustellung abzumelden.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Kenntnisnahme
Mag. Rosemarie Hoedl
1230 WIEN
Beilagen
Bürgerkarte: Registrierung Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger März 2007
amtliche Signatur - Verwaltungssignaturantrag
für Mag.a Rosemarie B. Hoedl
Liste der Geschäftszahlen/Verfahren jener Gerichtsdokumente, die mir per Post in Papierform zugesandt wurden 2007 bis 2020
Medienrechtsverfahren, Pflegschaftsverfahren, Gerichtliche Zahlungsbefehle,Klage auf Widerruf und Unterlassung, Ladungen zu Verhandlungen und Ladungen in die Ordinationen der Gerichtsgutachter, Gerichtsgebühren-Zahlungsaufforderungen, Ratengenehmigungen, Beschlüsse Verfahrenshilfe etc.
Liste jener Brz-Mails seit 2017 über meinpostkorb brz gv at bzw. zustelldienst brz gv at an meine gmx-mail-adresse versendet, die ich jedoch aus oben genannten Gründen nicht öffnen konnte (behördliche Dokumente)
Postskriptum:
Obwohl bei der Klage Moser gegen Hoedl IMMER eine falsche Zustelladresse angegeben wurde, habe ich die Gerichtsdokumente per Post erhalten.
Zudem wird im Pflegschaftsverfahren 2.0 mein Geburtsjahr mit 1660 in allen Dokumenten des Sachwalters angegeben. Der Vergleich zur Klage strotzt vor Formalfehlern des Bezirksgerichts Liesing - trotzdem erhielt ich immer alles per Post (in Papierform) Ob es wirklich alles war, oder ob vom Bundesrechenzentrum absichtlich Dokumente zurück gehalten wurden, ist mir nicht bekannt.
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#Kafkaesk #Rosy-esk wird man später sagen: Chronologie einer Entmündigung:
Wichtig ist auch noch zu betonen, dass ich in den Jahren seit 2007, wo ich mit #Entmündigungsverfahren, Vorladungen beim #Verfassungsschutz, #Klagen (wegen Mord und Mio-Betrug in BMF, Brz, Buhag) Staatsanwaltschaften, #bnd, Forderungen von Gerichtsgebühren etc. zu tun hatte, fast alle Beschlüsse, Gutachten, Vorladungen zu Gericht, Einladungen zum Gutachter, zum Verfassungsschutz, Schreiben der Staatsanwaltschaften über Einstellungen von Verfahren per Post vom Briefträger per eingeschriebenem blauen Gerichts-Brief erhielt. (TROTZ Bürgerkartenanmeldung 2007)
Nun stellt sich die Frage, ob ein E-mail des Brz, dass brz-Zustellung aufgelöst wurde und nur mehr via postkorb brz gv at zugestellt wird, genügt, dass ich also wissen müsste, dass kein behördliches Dokument mehr vom Briefträger zugestellt wird. Durch welches Gesetz??? Bin ich als Ex-Mündel verpflichtet mich betreff Neuerungen bei den Gesetzen "Elektronische Zustellung" laufend zu informieren????? Verliere ich alle Bürgerrechte, wenn ich mich bei der Elektronischen Zustellung nicht auskenne und dort gesperrt bin???? Warum sind seit 2007 alle Gerichtsdokumente trotz meiner Registrierung bei der Bürgerkarte (und Zustelldienst Brz) vom Briefträger und per Post zugestellt worden?
Der Schaden, der mir bis jetzt erwachsen ist, ist derzeit nicht besonders hoch. Die Richterin des BG Wien-Liesing schreibt mir per Post, dass ich dort, wo ich mich (vor Jahren, Bürgerkarte) für die elektronische Zustellung anmeldete, auch wieder abmelden soll. Wieso allerdings bekam ich sämtliche Dokumente z.B. von BG Wien-Liesing (die mehrere Ordner füllen) via Papier und vom Briefträger seit 2008 zugestellt (Entmündigung nach Rekurs zu gefälschter Zahlungsklage von T-Mobile)???? Werden hier interne Verfahren geführt, von denen der Betroffene nichts wissen soll und dann steht vielleicht die Cobra vor der Türe??????????
