Von der Klage zur Entmündigung: Zivilrecht in Österreich

Nehammer-Geldforderung gegen kritische Facebook-User

Ich persönlich bin mind. 5 Mal (oder mehr) durch einen Klagsprozess gegangen, bin 2 Mal deswegen entmündigt worden Dennoch fang ich schon mal an zu sparen. Ich hab auch schon viel verlinkt und gelikt. 

https://zackzack.at/2021/07/28/nehammer-geldforderung-gegen-kritische-facebook-user/

Justiz auf Österreichisch: ein Mal in den 90-er Jahren (Frühling 94) bin ich in Graz durch ein Klagsverfahren gegangen, weil ich mich in meiner eigenen Wohnung gewehrt habe, als mich dort jemand zusammen geschlagen hat. Die Grazer Polizei hat meine Notwehr als Körperverletzung des Täters (Söhnchen eines bekannten Kärntner Primars) betrachtet und dieser hat mich geklagt. Ich hab vor dem Haus versucht, ihm eine Ohrfeige zu geben. Damals hat die Rechtsschutzversicherung der Donau meine Rechtsanwaltskosten von 25.000 Schilling bezahlt: Man höre und staune ich bin als Verletzte und Opfer (mein Hausarzt hat Strafanzeige erstattet) und mutmaßliche Täterin (Versuch einer Ohrfeige in Notwehr) frei gesprochen worden. Das waren noch Zeiten. Unterlagen habe ich bei Umzug leider weg gegeben. Ich bin sehr routiniert sozusagen - solche Drohungen machen mir keine wirkliche Angst mehr.

https://www.heute.at/s/nehammer-posting-geteilt-wiener-soll-3500-euro-zahlen-100154484

https://www.derstandard.at/story/2000128415977/facebook-posting-3-500-euro-entschaedigung-fuer-die-frau-des

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hatte dies von jenem User eingeklagt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind.

Mach Geld und mach mehr Geld - soll sein das ganze Gesetz. 

Eine entscheidende Frage zu diesen Einschüchterungsmaßnahmen, wer hat die User, bzw. Liker enttarnt?
War es Frau Nehammer persönlich, oder ihr Medienanwalt Rami? Eher unwahrscheinlich. Sollte allerdings der Innenminister unter Zuhilfenahme seines Behördenapparates hier tätig geworden sein, wäre das ein Fall für die Justiz.
Ein weiterer Skandal der Familie….

https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/verfassungsrichter/Michael_RAMI.de.html

ein weiterer VFGH-Richter muss zurück treten: 

Österreichische Skandaljustiz