Samstag, 13. August 2022

Stasi-Handbuch der Entmündigung und Enteignung: Exkurs Österreich (Calvin)

 Mein Stasi-Handbuch der #Entmündigung und #Enteignung für die österreichischen Bezirksgerichte (und Diplomierte SozialarbeiterInnen im Clearingverfahren) nimmt jetzt schön langsam Formen an:

#bisnichtsmehrbleibt - Entmündigung auf Österreichisch

Als alte LateinerIn (alle Schularbeiten inkl. Matura mit SEHR GUT bestanden) ist es meine Pflicht, mich dem Römischen Recht (im doppelten Sinne) zu widmen.
Schließlich werden Mündel (KurandInnen) ja teilweise wie Sklaven im alten Rom behandelt: als Sache.
Aus aktuellem Anlass und weil ich immer wieder mit Pflegschaftsverfahren im Rahmen von Verlassenschaftsverfahren konfrontiert bin sowie natürlich auch aus eigener Erfahrung weiß, wie man durch eine gefälschte Telefonrechnung gleich zu einem Entmündigungsverfahren (gemäß dem Stasi-Handbuch der österr. Stasi-Residentur, Expositur Schlaining) kommen kann, muss aus organisatorisch-juristischer Sicht (Zivilprozessordnung, Außerstreitverfahren, ABGB Gerichtl. EV etc.) folgendes festgehalten werden: natürlich anhand zahlreicher Fallbeispiele von allen Bezirksgerichten (inkl. OGH-Urteile) in ÖSTERREICH:
Exkurs: Neu hinzu kommt meine Erkenntnis, dass die rückwirkende Entmündigung eigentlich aus dem Kirchenrecht kommt, und zwar aus dem Ehenichtigkeitsverfahren (Codex iuris canonici)


(Exkurs: Der gläserne entmündigte und entrechtete Mensch)
1. #Elga: Erkrankungen besonders psychische Erkrankungen (Psychiatrieaufenthalte) sind eine gute Voraussetzung für die Entmündigung. Neuerdings steht auch für Massenentmündigungen und Impfverweigerer (früher Staatsverweigerer) das Epidemiologische Meldesystem (mit Elga im Brz verbunden) zur Verfügung, um aufmüpfige oder/ und impfunwillige StaatsbürgerInnen zu entmündigen und in der Folge zu enteignen.
2. #Grundbuch: wieviel besitzt das potentielle Mündel? Firmenbuch: Besitzt das potentielle Mündel Firmen oder Firmenanteile (alles im Brz gespeichert)
4. #Führerscheinregister/ Versicherungsmeldungen von KFZ-BesitzerInnen:
5. Daten der Pensionsversicherungsanstalt (Versicherungszeiten)
6. Daten der MA 40 Wien (wo alles zusammenläuft, da die Voraussetzungen für Auszahlung einer Mindestsicherung für gebürtige ÖsterreicherInnen sehr streng ist im Gegensatz zu Flüchtlingen, die nur das Wort ASYL kennen müssen)
7. Daten der Arbeitslosenversicherung (Brz)
8. Daten der Österreichischen Gesundheitskasse: Hier läuft alles zusammen: Krankengeschichte, Versicherungszeiten, Krankenhausaufenthalte, Diagnosen, ansteckende Krankheiten (Aids, Affenpocken, Covid-Erkrankungen, sexuelle Orientierung)
9. Daten der Finanzämter (Brz): Familienstand, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Einkommen, Firmenanteile, Arbeitnehmerveranlagungen, Versicherungen

Clearingverfahren (Pflegschaft) - einstweilige Sachwalterschaft

Der Pflegschaftsrichter, die PflegschaftsrichterIn beauftragt nun SozialarbeiterInnen, die Wohnung, das Haus des potentiellen Mündels zu begutachten:
Wo finden wir "ruin points"? Ist die Wohnung verwahrlost, sind Anzeichen von Alkoholismus, einer psychischen Erkrankung vorhanden.
Redet das potentielle Mündel wirr und ausschweifend, hat es Unordnung bei den Akten?
Dann schreibt die diplomierte Sozialarbeiterin einen ausführlichen Bericht. Wie in einem Inquisitionsverfahren lässt der geschulte Sozialarbeiter das Mündel erzählen aus dem Leben: So kann man leicht herausfinden, wie der Bildungsstand ist, vor allem aber ob geerbt wurde oder selbst VERMÖGEN erworben wurde (z.B. durch Arbeit)
Wenn noch offene Kredite oder andere Schulden vorhanden sind, ist das ein gefundenes Fressen für die ENTEIGNER, das Enteignungsnetzwerk!
Früher haben RichterInnen sogar persönlich die Mündel in ihren Wohnungen aufgesucht.
Wenn der Bericht fertig ist, wird er dem Gericht übermittelt. Wenn die Entmündigung schnell gehen soll (z.B. bei Entmündigung im Falle von Ausschaltung von Zeugen von Straftaten - siehe Fall Hoedl Bezirksgericht Wien-Liesing) dann wird der Bericht sehr schnell übermittelt.
Die einstweilige Entmündigung muss aber durch ein sogenanntes psychiatrisches Gutachten im AUFTRAG des GERICHTS in eine endgültige und dauerhafte Entmündigung umgewandelt werden:

Dabei partizipieren
PflegschaftsrichterInnen - SozialarbeiterInnen des Clearingverfahren - psychiatrische GutachterInnen und last not least der
SACHWALTER - gerichtliche Erwachsenenvertreter
der am meisten an diesem Geschäftsmodell verdient.
Er/ sie bekommt bis zu 20 Prozent aus dem jährlichen Mündelvermögen. Wenn gewisse Mündelkanzleien dann bis zu 1000 Mündel zu verwalten haben, kann man sich vorstellen, welch Luxusleben diese Mündelanwälte haben:
Da gibt es Jachten, Immobilien in Nobelbezirken etc.

Clearingverfahren. Der Begriff Clearing ist kein Rechtsbegriff und wird uneinheitlich gebraucht. In der Praxis meint Clearingverfahren grundsätzlich die Perspektivklärung im Rahmen der Inobhutnahme, also u.a. die Klärung des Hilfebedarfs, des Gesundheitszustands, der rechtlichen Vertretung sowie der Unterbringung.

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Exkurs: Entmündigung via Verlassenschaftsverfahren

Dies ist die einfachste Art, Erben ihres Erbes zu entledigen.
Ein Verlassenschaftsverfahren (Geschäftszahl A) wird ebenso an einem österr. BEZIRKSGERICHT abgewickelt.
Zuständig ist da zunächst ein Notar des Sprengels, der ja auch nicht blöd ist - was die Perfektionierung der Geschäftsmodelle betrifft.
Da kommt also ein Erbe eines großen Vermögens - nehmen wir an die Witwe eines hohen österr. Beamten, die noch dazu mehrere Zinshäuser geerbt hat.
Durch den Todesfall sind die Menschen natürlich ein bisschen "angeschlagen" (wie man auf Wienerisch sagt) sprich mit den Nerven fertig.
Einige reden ein bisschen wirres Zeug: RUIN POINT
Da "Trauer" im #Clearingverfahren ja bekanntlich kein produktives Gefühl ist, wird hier wie bei den Aasgeisern ERBARMUNGSLOS ZUGESCHLAGEN.
Die PflegschaftsrichterInnen schreiben in ihr PROTOKOLL:
Erbberechtigte reden wirres Zeug, erbitte Krankenhausdaten und Clearingverfahren:
Zugleich reden sie den ErbInnen ein, dass sie Ihnen einen ANWALT zur Verfügung stellen, der sie in juristischen Belangen beim Verlassenschaftsverfahren beraten wird. In Wirklichkeit ist das ein gerichtl. Erwachsenenvertreter, der/ die dann sämtliche Verfahren als Vertreter der entmündigten und entrechteten Person führt:
das heißt in der Praxis: Exekutionsverfahren, Räumungsverfahren, (oft hinter dem Rücken der zu entmündigenden Person, weil sie ja keine Akten/ Beschlüsse des Gerichts mehr erhält)
UND JETZT SCHNAPPT DIE FALLE ENDGÜLTIG ZU:
Sobald am Bezirksgericht ein Verfahren zur Überprüfung der Geschäftsfähigkeit eingeleitet ist, ist die Person der (Enteignungs-) Justiz komplett ausgeliefert.
ES GIBT KEIN ENTKOMMEN MEHR - man kann ja nicht einmal mehr auswandern, höchstens noch illegal über die Grenze und Bargeld abheben, was noch geht.
Auch die BANKEN spielen eine entscheidende Rolle: Mit Mündeln verhandeln sie nicht. Man ist #Bankentot - zur Unperson erklärt.
Siehe Sklave und römisches Recht.

Um die #Entmündigung ganz durchzubringen (und folgende Enteignung) gibt es eine Hauptverhandlung am Bezirksgericht:

Hier sind geladen:
Mündel, Gutachter, Sachwalter.
Wenn das (einstweilige) Mündel nicht erscheint, so wird IN ABWESENHEIT entmündigt und in weiterer Folge enteignet.

Das Nicht-Erscheinen bei Gericht (z.B. auch trotz Androhung einer #Beugestrafe) ist für die Richterin Grund genug, der zu entmündigen und enteignenden Person ein Selbstfürsorge-Defizit eine schwere psychische Erkrankung etc. zu diagnostizieren.
Übrigens machen psychiatrische Gutachter (z.B. Dr. Meszaros aus Wien, der der SPÖ nahe steht) auch sogenannte #Aktengutachten.
Das heißt dann im Klartext, dass eine Person aufgrund eines Gutachtens am Bezirksgericht durch BESCHLUSS entmündigt wird, ohne dass ein Arzt sie je gesehen hat - oder nur aufgrund von uralten Krankenhausakten (was dann wie im Fall Hoedl BG Wien 23 zur Jahre rückwirkenden Entmündigung führen kann.
Das erinnert sehr stark an die Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit, abgesehen davon ist es auch ein medizinischer Skandal, dass über Personen medizinische Gutachten in ABWESENHEIT - ohne den Patienten je gesehen zu haben oder gar untersucht zu haben - erstellt werden.

Exkurs: Blockwarte im (Stasi-) Clearingverfahren: Nicht zu vergessen sind die meist bezahlten Blockwarte (oft Hauswarte vom Balkan) im Clearingverfahren, die täglich die ruin points der Zielperson (zu entmündigenden Person) ausforschen und dokumentieren müssen/ dürfen und dafür mit Gratis-Urlauben, tollen Jobs und besseren Wohnungen "belohnt" werden.

Der Begriff Blockwart wurde von einem Medienverbund aus 3sat, Deutschlandradio Berlin, der Süddeutschen Zeitung und dem Suhrkamp Verlag zu einem der 100 Wörter des 20. Jahrhunderts gewählt.[7] In der Laudatio wurde das Wort charakterisiert als „Blockwart – in der Umgangssprache heute ein Schimpfwort, stellvertretend für Schnüffler.“[8] Laut der Gesellschaft für deutsche Sprache lebt die Vokabel aus der Zeit des Nationalsozialismus bis heute weiter. Sie ist Teil von Begriffen wie „Blockwartstaat“ oder „Blockwartmentalität“ und wird in manchen Fällen arglos, in anderen ironisch verwendet. Ende Zitat 

#Selbstjustiz: ab und zu wird ein Sachwalter oder psychiatrischer Gutachter ermordet oder kommt mysteriös ums Leben bzw. werden Angestellte von Mündelkanzleien bedroht bzw. wird einem Massensachwalter schon mal Säure ins Gesicht geschüttet. Das sind aber Lappalien. Wenn sie bei diesem Einkommen nicht für eine private Security sorgen können bzw. zu dumm dazu sind, sind sie selber schuld.



Das ist wohl auch die Meinung des Justizministeriums des OGH oder anderer man möchte fast sagen "Schein-Institutionen".
Auch der regierende und der frühere Bundespräsident finden das alles super - natürlich auch die Volksanwaltschaft, die bei Beschwerden meint:
In Laufende Verfahren dürfen wir uns nicht einmischen. Dann gibt es noch Fake-Institutionen wie die (teuren) Justizombudsstellen, die auf alle Beschwerden mit EINEM STANDARD-Schreiben antworten:
IN LAUFENDE GERICHTSVERFAHREN DÜRFEN WIR UNS NICHT EINMISCHEN UND DIESE NICHT KOMMENTIEREN.


Der Bundespräsident ist pro forma auch oberster Hüter der Verfassung - in Wirklichkeit aber nur ein Grüßopa (Grüßonkel, Frühstücksdirektor) für diverse (für den Steuerzahler) teure Veranstaltungen und Staatsbesuche und Ernennungen von RichterInnen etc.
Wenn wir nämlich in einem #Rechtsstaat leben würden, dann würden solche RichterInnen niemals ihres Amtes und dauerhaften #Amtsmissbrauchs (mit Korruption) walten dürfen.
#bisnichtsmehrbleibt - Entmündigung und Enteignung auf Österreichisch

Wien, 11. August 2022
Initiative SW-Missbrauch



Exkurs: Neu hinzu kommt meine Erkenntnis, dass die rückwirkende Entmündigung eigentlich aus dem Kirchenrecht kommt, und zwar aus dem Ehenichtigkeitsverfahren:
Mich hat ja schon immer die Familie Grimaldi fasziniert: die sind schwer reich und trotzdem hat die Annullierung der kath. Ehe von Prinzessin Caroline Jahrzehnte gedauert während die Ehe einer österr. Ministerin mit einem Hauptschullehrer (2 Kinder) nach Einladung eines Kardinals der Rota Romana auf einem Schloss im Burgenland recht schnell annulliert wurde.


Aufschiebende Hindernisse (zur Bezeichnung vgl. CIC von 1917, can. 1058ff.) oder Eheverbote sind nach geltendem Kirchenrecht der Sache nach:
Wohnsitzlosigkeit
staatliche Verbote
Verpflichtungen eines der Brautleute gegen einen anderen Partner oder Kinder
Glaubensabfall
Beugestrafen (das heißt Exkommunikation oder Interdikt),
Ahnungslosigkeit oder begründeter Widerspruch der Eltern bei Minderjährigen (vgl. can 1071 CIC 1983, § 1–6)
durch den Ortsordinarius eingeführte Eheverbote (can. 1077)
Fehlendes Mindestalter, sofern die Bischofskonferenz ein höheres als das oben genannte, für die Weltkirche gültige, festgelegt hat
rechtmäßig bestehende Putativehe mit einem anderen (trennend ist dieses Hindernis nur, wenn diese tatsächlich eine gültige Ehe ist, can. 1085)
Konfessionsverschiedenheit (can. 1124) (interkonfessionelle Ehe)
Formmangel bei Ehe eines Katholiken mit einem Angehörigen einer nichtkatholischen Ostkirche durch Eheschließung vor einem sonst nicht zuständigen geistlichen Amtsträger, z. B. einem Priester dieser Ostkirche (can. 1127 § 1, alle übrigen Formmängel sind trennend),
Mangel der Öffentlichkeit der Eheschließung (denn can. 1130 schreibt hierfür Genehmigungspflicht vor)
zeitliches Ordensgelübde der Keuschheit, wenn die Zeit nicht abgelaufen ist (der Natur der Sache entsprechend, wird im CIC nicht erwähnt)
Eine solche Ehe darf nicht geschlossen werden, ist aber (wenn nicht auch noch ein anderes Hindernis vorliegt) gültig, wenn sie dennoch geschlossen wurde. Die Dispens, Erlaubnis oder Genehmigung kann in Deutschland regelmäßig durch den Ortsordinarius, im Falle einer Mischehe mit einem Nichtkatholiken, der auch nicht den orthodoxen Kirchen angehört, auch durch den Ortspfarrer erfolgen.
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