Freitag, 8. Februar 2019

Amtshaftung im Pflegschaftsverfahren Serie Teil 1

Rechtsanwalt verlangte als Sachwalter zu viel Honorar

berichten die Vorarlberger Nachrichten 

am 17. November 2013 

Schwarzach - Die Republik kommt für einen Teil des Schadens auf, weil das Pflegschaftsgericht die überzogenen Forderungen des Anwalts genehmigt hatte.
Ein Vorarlberger Rechtsanwalt hat für seine Dienste als Sachwalter überzogene Honorare kassiert. Dieser Meinung ist das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG). Mitverantwortlich dafür ist nach Ansicht des OLG das zuständige Pflegschaftsgericht. Denn das Gericht genehmigte die Geldforderungen des Anwalts.

Anmerkung der Redaktion: Diese Beschlüsse nennt man im Pflegschaftsverfahren 
"Pflegschaftsbehördliche Genehmigung" - z.B. den Verkauf einer Liegenschaft, die im Eigentum des Kuranden ist, durch den Sachwalter. So ein Vertrag muss "Pflegschaftsbehördlich" genehmigt werden. 

Fortsetzung Zitat Vorarlberger Nachrichten: 

Weniger als insgesamt 70.000 Euro hat der Anwalt zu viel kassiert, hält der Oberste Gerichtshof (OGH) fest. Allen zehn Einzelforderungen des zwischen 2000 und 2008 tätigen Sachwalters nach Belohnungen und Entschädigungen habe das Pflegschaftsgericht seine Zustimmung erteilt.

Anmerkung der Redaktion: 
Auch die Pflegschaftsrechnung muss pflegschaftsbehördlich genehmigt werden. 


AMTSHAFTUNG 

Für die Fehler des Pflegschaftsgerichts übernahm die Republik Österreich die Amtshaftung. Die Republik schloss mit der besachwalteten Frau einen Vergleich. Der Bund bezahlte der vermögenden Betroffenen 33.000 Euro. Allfällige Schadenersatzansprüche der Frau gegen den Rechtsanwalt ließ sich die Republik damit abtreten.

Geteilte Verantwortung

Die Republik führte daraufhin einen Schadenersatzprozess gegen den Rechtsanwalt. Dabei verlangte die klagende Republik, vertreten durch die Finanzprokuratur, 16.500 Euro – also die Hälfte des Betrags, den der Staat der Besachwalteten als Schadenersatz zukommen hatte lassen. Die Republik vertritt damit offenbar den Standpunkt, Anwalt und Pflegschaftsgericht hätten sich die Verantwortung für die überhöhten Zahlungen zu teilen.

https://www.vol.at/testamente-streit-um-amtshaftung/3087009
Das Oberlandesgericht entschied in dem Zivilprozess, das Klagebegehren der Republik bestehe dem Grunde nach zu Recht. Das OLG-Urteil ist rechtskräftig, weil der OGH die Revision des beklagten Anwalts für unzulässig erklärte – denn die Einzelforderungen hätten die OGH-Zuständigkeitsschwelle von 4000 Euro nicht überschritten. Damit muss vor Gericht nun noch geklärt werden, in welcher Höhe der Anwalt Schadenersatz zu bezahlen hat.

Bildergebnis für amtshaftung bezirksgericht
Der Anwalt haftet laut OLG jedenfalls in jenem Umfang, in dem er als Sachwalter rechtswidrig auch nicht-fachliche Leistungen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) abgerechnet habe. Was RATG-Forderungen anbelange, habe es für seine Ansprüche keine gesetzliche Grundlage gegeben.

http://www.martinballuch.com/category/repression/tierschutzprozess/schadensersatzklage/
Das Landesgericht Feldkirch hatte als erste Instanz die Klage der Republik noch abgewiesen. Weil der Schaden bei der besachwalteten Frau nicht schon durch die Forderungen des Anwalts eingetreten sei, sondern erst durch die Beschlüsse des Pflegschaftsgerichts.

ANMERKUNG: 

Das Amtshaftungsgesetz sieht vor, dass der Geschädigte zunächst den Rechtsträger vor einer Amtshaftungsklage schriftlich (Aufforderungsschreiben) auffordern soll, den Anspruch anzuerkennen. 

Zur Entscheidung über eine Amtshaftungsklage ist in erster Instanz das  Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde. Im Verfahren müssen weder das Organ noch Zeugen oder Sachverständige das Amtsgeheimnis wahren.

Weiterführende links Amtshaftung bei Sachwalterschaft









Vorsorgebevollmächtigter bzw. Erwachsenenvertreter haften der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Vertreter unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder seines besonderen Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe (§ 249 Abs. 1 ABGB nF).
Die Amtshaftung (§ 1 AHG iVm § 277 ABGB) greift im Fall einer Schädigung des Betroffenen durch den Erwachsenenvertreter (Sachwalter) nur dann, wenn der Erwachsenenvertreter (Sachwalter) in Erfüllung einer richterlichen Weisung gehandelt hat. Ansonsten haftet der Erwachsenenvertreter (Sachwalter) für ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten persönlich

Sachwalter plünderte Konten mit Bankomatkarten
"Per Bankomatkarte hat der Anwalt, der mit deren Sachwalterschaft betraut war, von deren Konten immer wieder Geld  behoben", so Weiß. 91 Zugriffe mit 37.050 Euro kann er beim jüngeren Opfer nachweisen, 34 Behebungen mit 10.000 Euro beim älteren. "Einmal waren es 50 Euro, ein anderes Mal gleich 800 Euro", fand Dr. Weiß bei stundenlanger Durchsicht der Bankbelege von den Jahren 2010 bi 2016 heraus.

Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung 
Eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung wird in bestimmten Fällen vom Gericht für minderjährige oder durch eine Erwachsenenvertreterin/einen Erwachsenenvertreter vertretene Personen ausgestellt.
Zitat Anfang 

Die jüngste menschenrechtliche Schlappe des OGH ist unter....

...Zehentner v. Austria (application no. 20082/02)
auf der Homepage des EGMR

http://www.echr.coe.int/

in all seinen Details über die pragmatisierten Menschenrechtsverbr*cher vom BG Meiling, Hernals, OLG und OGH abrufbar!
Zitat Ende 


In bewaffneten Konflikten stehen humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen nicht selten zwischen den Fronten. Die Rechtsstellung dieser Organisationen verbleibt indes häufig ungeklärt. Das geltende humanitäre Völkerrecht weist unparteiischen humanitären Organisationen wichtige Funktionen als «Sachwalter» der Humanität zu und macht sie als qualifizierte Gruppe von nichtstaatlichen Organisationen - zumindest partiell - zu Rechtssubjekten des Völkerrechts. Besondere Beachtung gebührt dem Rechtsverhältnis dieser Organisationen zu den betroffenen Konfliktparteien; dabei stehen Fragen nach etwaigen Pflichten der Parteien zur Annahme der angebotenen Hilfeleistung sowie zur Kooperation mit den unparteiischen humanitären Organisationen im Vordergrund.






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