Tatort Facebook 29 April 2011
verzweifelte Mündelaktionen: 12 years ago: #Sachwalterschaft für die Justizministerin beantragt: auch für unseren Bello in der Hofburg wurde schon mal SW beantragt - leider bisher erfolglos - für die Justizministerin 2011 natürlich auch, aber sie wurde ganz anders abgesägt 2011.
Blog 28. April 2011 – Sachwalterschaft für Claudia
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Schneebrunzer- Arbeit wird die vermutlich neue Tätigkeit der ehrenwerten Bundesministerin für Justiz, Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner genannt. Warum eigentlich Schneebrunzer-Arbeit? Ist das nicht ein Ausdruck im Wienerischen für alte Leute. Wurde nicht auch Kaiser Franz-Joseph in seinen alten Tagen „Schneebrunzer“ genannt.
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Vielleicht muss Claudia jetzt als Strafe REKURSE gegen Sachwalterschafts-Beschlüsse von Bezirksgerichten bearbeiten. Vielleicht geht einer der Schneebrunzer vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien wie z.B. Dr. Jackwerth, Mag. Rauhofer, Mag.a Heinrich-Bogensperger oder etwa gar Herr Stummvoll in Pension?
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Doch nein – halt. Claudia ist ja eine Strafrichterin. Also wird es um kleine Strafdelikte an Bezirksgerichten und deren Berufungsverfahren gehen. Grundsätzlich wird ja hier – sowohl in Zivilrechtssachen als auch in Strafsachen meistens dem Urteil/Beschluss des Bezirksgerichtes Recht gegeben. Eine Ausnahme hatte ich kennen gelernt. Es ging um ein Obsorgeverfahren und das Landesgericht hat auf einen Fehler des Bezirksgerichts aufmerksam gemacht, vor allem weil es sich in bezug auf Doppel-Staatsbürgerschaften der zu beobsorgenden Kinder unter 10 Jahren Arbeit ersparen wollte.
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Bezirksgerichte sind grundsätzlich zuständig für
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"Und nicht jeden Freitag wird geköpft.
Und sie hatte, den Preis pro vom Gericht kopierter Seite auf 1 € zu erhöhen! Ist zum Glûck nicht mehr umgesetzt worden. Fotografieren von Aktenseiten ist gratis. Gerichtskosten sind in Österreich besonders hoch.
1 Euro pro Kopie aus dem eigenen Gerichtsakt: Ist sehr wohl umgesetzt worden: Warum weiß ICH das so genau? Es war im Sommer 2009, da bezahlte ich nach 3-stündiger Wartezeit bei großer Hitze am BG Wien 23 für ca. 20 Seiten mehr als 20 Euro!!!!!!! Es war für mich trotzdem ein LOTTOGEWINN: WARUM? Es war wie ein Zufallstreffer dass bei den unzähligen Kopien (Entmündigung auf Basis einer gefälschten T-Mobile-Rechnung und Klagsverfahren), aus denen ich auswählte ein handschriftliches Protokoll der Entmündigungs- und Enteignungsrichterin Richterin im Speckgürtel Romana Wieser (heute LG Strafsachen) dabei war, wo sie ein Telefonat mit einem Sektionschef aus dem BMF dokumentierte, dass die Bestellung einer 11 Jahre rückwirkenden GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der Frau Magistra Rosemarie Barbara Hoedl unter Beweis stellt. Das nennt man INDIZIENKETTE: Das war aus heutiger Sicht wie Weihnachten Ostern und alles zusammen für mich. Die Wieser war auf Urlaub und ein Vertretungsrichter hatte Mitleid mit mir. So konnte ich in die Kopierstelle des Bezirksgerichts gehen und wenigstens die wichtigsten Sachen kopieren. Mir war von Anfang an klar, dass irgend was nicht stimmt bei diesem Verfahren. EIN EURO pro Kopie ist natürlich eine besondere Schikane. ABER ES WAR TATSACHE!!! Irgendwo habe ich als alte Buchhalterin noch die RECHNUNG. Zugleich werden Mündel vom Sachwalter natürlich ausgehungert und somit ist jeder Euro wichtig - eher fürs Essen als für Kopien...Gleich nachdem ich alles öffentlich machte durch meine blogs und die SW beendet wurde, ist sie versetzt worden.
Ende Zitat
IHRE AMTSZEIT FÄLLT GENAU IN MEIN ERSTES PFLEGSCHAFTSVERFAHREN im Auftrag von BMF Brz SC und einer hohen Parteifunktionärin Lie M. - danke für den HINWEIS!!!!! You made my day!!!!!!!!!!!
"Fotografieren von Aktenseiten ist gratis. Gerichtskosten sind in Österreich besonders hoch": war lange nicht erlaubt. Gerichtskosten/Gerichtsgebühren wurden u.a. durch meine hartnäckigen Interventionen bei Brandy & Volksanwältin Brinek reduziert. Heute gilt kein Recht mehr - höchstens für unsere bosnischen FreundInnen, die demnächst aus dem MNVollzug entlassen werden.
Dachte, es wäre etwas weniger gewesen. Hab's vergessen, vielleicht 60 oder 70 Cent/Kopie.
Stasi auf Österreichisch: Ich habe die Rechnung 21 Kopien = 21 Euro sogar für mein Buch (Chron einer E) kopiert/digitalisiert. Das waren damals schon viele viele Seiten, weil im Sommer 2009 schon 2 Verfahren (Zahlungsbefehl, der Entmündigung auslöste und dann die dummen Protokolle der EntmündigungsrichterInnen und Abteilung C, denen die Anrufe aus dem BMF und von der Partei wahrscheinlich auch komisch vorkamen) Richter sind oft vorsichtig und sichern sich in alle Richtungen ab - DAS WAR MEIN GLÜCK!!!!!!. ABER: die Bandion war ohnehin eine Marionette der ÖVP (Hypo-Skandal)
- Vielen Dank jedenfalls für die Erinnerung: Jetzt hast Du was getriggert bei mir - im positiven Sinne. Man muss dieser "Justiz" ein bisschen auf die Sprünge helfen. Habe mit Brandstetter sogar am Nationalfeiertag diesbezüglich am Heldenplatz diskutiert im Zelt wo die Fussfessel präsentiert wurde, vor laufenden Kameras. Das waren noch Zeiten, da gab es noch einen Justizminister, der zumindest Deutsch konnte.
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