Montag, 24. März 2025

2007 bis 2025

Die Hypo Adria (Hypo-Alpe-Adria-Bank) ist der größte Bankenskandal der zweiten Republik nach dem Bawag-Desaster. Dabei wurde der Hypo Adria seit 2006 in mehreren Schritten 1,55 Milliarden an zusätzlichem Kapital gegeben.

https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-wirtschaft/kaerntner-hypo-tilo-berlin-steigt-aus_a321218

Er wurde 2014 als Ex-Chef der Hypo Alpe Adria zu 26 Monaten Haft verurteilt. Berlin und anderen Bankmanagern wurde vorgeworfen, beim Verkauf der Kärntner Bank an die BayernLB wichtige Informationen über die Kapitalausstattung des österreichischen Instituts verschwiegen zu haben. Ende Februar waren bereits drei andere Ex-Hypo-Vorstände zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Berlin konnte damals aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen. Gegen das Urteil legte Berlin Berufung beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein.[6] Im Oktober 2015 empfahl der Generalprokurator dem OGH, das Urteil gegen Berlin zu bestätigen.[7] Gegenstand des Verfahrens war auch eine Sonderdividende, die nach Auffassung des Gerichts satzungswidrig ausgeschüttet worden sei.[8] Das Gutachten eines von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beauftragten Wirtschaftsprüfers entlastete Berlin im November 2015 von diesem Verdacht, da der Gutachter keine hinreichenden Beweise für eine Bestätigung des Vorwurfs erkennen konnte.[9]

Im April 2016 hob der OGH die erstinstanzlichen Urteile teilweise auf. Nach Auffassung des Gerichts waren die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen für eine Bestätigung des Untreuevorwurfs nicht hinreichend.[10] Berlin wurde schließlich zu einer Haftstrafe von 34 Monaten verurteilt.[11]

Dabei musste Kulterer seinen Posten – auf Drängen der Finanzmarktaufsicht - im Oktober 2006 aufgeben, nachdem die Vertuschung der so genannten „Swap-Verluste“ aufflogen; mit Hilfe von ÖVP und BZÖ konnte ein Gesetz geändert werden, welches Kulterer legal einen Posten im Aufsichtsrat der Hypo Adria sicherte – aber dies ist eine andere Geschichte. Sein Nachfolger Tilo Berlin kaufte als Repräsentant privater Investoren  9,09 Prozent der Bank. Er schied ein paar Monate später  aus dem Unternehmen aus und verkaufte die Anteile seiner Investorengruppe mit 150 Millionen € Gewinn. Auch hier gilt (noch) die Unschuldsvermutung. Untrennbar mit der Hypo Adria verbunden ist natürlich auch  Jörg Haider. Der langjährige Landeshauptmann Kärntens (Amtsantritt  1999), der 2008 bei einem Autounfall ums Leben kam, brauchte die Hypo Adria dringend. Schließlich konnten sich Prestigeprojekte wie das Klagenfurter EM-Stadion, das Schlosshotel Velden und die Seebühne am Wörthersee ja nicht selbst finanzieren. Zwei dieser 3 Projekte sind öffentlich als „Investitionsruinen“ dargestellt worden – über das Dritte wird noch gestritten. Der Landeshauptmann war auch ein langjähriger Wegbegleiter von Kulterer und überredete diesen schließlich auch für eine Vorschusszahlung der Haftungsprämien für das Land Kärnten bis 2010. Dies war im Jahr 2004.


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