AMS Millionen - kein Weg zurück

Wo sind die 60 AMS-Millionen? Chronologie der Ereignisse Ein Beamter der Buchhaltungsagentur des Bundes verschlampt irrtümlich 60 Millionen Euro. Dieser hohe Betrag wäre ursprünglich für das österreichische Arbeitsmarktservice zur Verfügung gestanden. Eine ehemalige Angestellte des Bundesrechenzentrums(Bereich Bundeshaushalt auf SAP), die inzwischen von österreichischen Gerichten als verrückt und unzurechnungsfähig erklärt wurde, versucht ein bisschen LICHT ins Dunkel zu bringen. Vielleicht kann man das Geld für die österreichischen Arbeitslosen wieder zurück holen, z.B. für Umschulungen, Arbeitsstiftungen, Förderungen für Langzeit- und Kurzzeitarbeitslose. Das wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk. Wien im Dezember 2009 Geschichte der Buchhaltungsagentur 2003 Der Ministerrat beschließt die Errichtung einer nationalen Buchhaltungsagentur (BHAG). 2004 Das Amt der BHAG nimmt mit 1. April seine Tätigkeit auf. Die Geschäftsführung hat ihren Sitz in Wien. Weitere Standorte sind in Linz, Graz und Innsbruck. Die Geschäftsführung wird am 1. Mai erstmalig mit Frau Mag. Johanna Moder bestellt. Die ersten Buchhaltungen (z.B. Finanzverwaltung, Justizverwaltung, Verwaltung des Patentamtes) nehmen mit 1. Juli ihre Tätigkeit in der BHAG auf. 2005 Nach der vollständigen Eingliederung aller Bundesbuchhaltungen in die BHAG wird mit 1. Jänner der Vollbetrieb aufgenommen. Auf Grund dieser Zusammenlegung wird eine geplante Effizienzsteigerung erreicht. Die Buchhaltungsagentur hat einen gewählten Betriebsrat, der die Interessen der Mitarbeiter vertritt. 1998 Ministerratsbeschluss: Das Rechnungswesen des Bundes wird in Hinkunft über die betriebswirtschaftliche Software SAP abgewickelt. Es wird ein Roll-Out-Plan für die Bundesministerien und nachgeordneten Dienststellen erstellt. Generalunternehmer: Siemens Business Services Sommer 2001 Das Rechnungswesen (Phasenbuchhaltung, doppelte Buchhaltung) des BM für Soziales wird über SAP abgewickelt. (Produktivstart HVSAP) Die Daten werden täglich auf das AltSystem im Bundesrechenzentrum rückmigriert, um die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses im Brz zu gewährleisten. 2001 bis 2004 Rollout und Produktivstart HV-SAP: - BM für Soziales, Generationen, Frauen - Bundeskanzleramt (2002) - BM für Inneres (2002) - BM für Vit (2003) - BM für Äußere Ang. (2003) - BM für Unterricht/ Wissenschaft/Kunst (2003) - BM für Landesverteidigung (2003) - BM für Wirtschaft und Arbeit (2003) - BM für Finanzen (2003 bis 2004) - Oberste Organe (April 2004) SAP ist das sicherste System der Welt – H. Brandl, Leiter der Buchhaltungsagentur 5./6. Dezember 2002 Hofrat Stefan Csoka (BMF VI/3) verliert – angeblich bei einem Vortrag in Linz - sein Gedächtnis und wird pensioniert. 2003 Der Ministerrat beschließt die Errichtung einer nationalen Buchhaltungsagentur (BHAG). 11. November 2003 RegRat Wolfgang Schweinhammer (BMF, elektronischer Zahlungsverkehr des Bundes) stirbt in der Nacht von 10. auf 11. November 2003 in seinem Büro in der Hinteren Zollamtsstraße 4 (6.Stock) MR Ihle hat das Büro im selben Gang. Er bemerkt aber angeblich nichts, obwohl er 3 Türen weiter das Büro hat, immer bis lange in die Nacht hinein in seinem Büro arbeitet sowie beim Verlassen des Büros immer das Zimmer von RR Schweinhammer passieren musste. 1. April 2004 Das Amt der BHAG nimmt mit 1. April seine Tätigkeit auf. Die Geschäftsführung hat ihren Sitz in Wien. Weitere Standorte sind in Linz, Graz und Innsbruck. Die Geschäftsführung wird am 1. Mai erstmalig mit Frau Mag. Johanna Moder bestellt. Die ersten Buchhaltungen (z.B. Finanzverwaltung, Justizverwaltung, Verwaltung des Patentamtes) nehmen mit 1. Juli ihre Tätigkeit in der BHAG auf. Frühjahr 2004 Frau Mag. Hödl wird von Ihrem Vorgesetzten in der Bundesrechenzentrum GmbH Herrn Ing. Grassl beauftragt, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Sicherheit auf SAP-Systemen“ zu gründen. (Audit Information System) Bei einem Vortrag über zu diesem Thema lernt sie Ing. Lassy kennen, der inzwischen Hausverbot im Bundesrechenzentrum, Hintere Zollamtsstraße 4, 1030 Wien, hat. Das Jahr 2005 1. Januar 2005 Nach der vollständigen Eingliederung aller Bundesbuchhaltungen in die BHAG (Buchhaltungsagentur der Republik Österreich) wird mit 1. Jänner 2005 der Vollbetrieb aufgenommen. Auf Grund dieser Zusammenlegung wird angeblichlaut unzähligen qualifizierten und unqualifizierten Studien eine geplante Effizienzsteigerung erreicht. Die Buchhaltungsagentur hat einen gewählten Betriebsrat, der die Interessen der Mitarbeiter vertritt. Die Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur kommen aus den (aufgelösten) BuchhaltungsAbteilungen der Bundesministerien und deren nachgeordneten Dienstbehörden (z.B. Bundessozialamt als dem BM für Soziales nachgeordnete Dienststelle) so auch Herr Wolfgang Wipplinger. Januar 2005 Gründung (als Vollbetrieb) der Buchhaltungsagentur des Bundes (Republik Österreich) – Ausgliederung der Buchhaltungen der Bundesministerien und nachgeordneten Dienststellen Leitung: Mag. Johanna Moder Abwicklung der Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung des Bundes (auch Kameralistik) über SAP-Rechner, deren Server in der Bundesrechenzentrum GmbH betreut werden) Vgl. dazu: Bundesgesetz über die Errichtung einer Buchhaltungsagentur des Bundes 2004 – Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes/ Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2004 Anfang 2005 bis Anfang 2009 vgl. dazu Pressekonferenz Karl Öllinger von 5. Februar 2009 Der Zeitraum der betrügerischen Handlungen von Kurt Datzer (Venetia) und Wolfgang Wipplinger (Bhag) Über einen Zeitraum von 5 Jahren konnten – unter Mithilfe von Ihle, Moder, Brandl und vielen anderen – angeblich unentdeckt betrügerische Handlungen gesetzt werden. Das Jahr 2006 September 2006 Nationalratswahlen in Österreich Oktober 2006 Der Nationalrat beschließt bei seiner konstituierenden Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschuss betreff Beschaffungsvorgang „Eurofighter“ November 2006 Dr. Pilz kündigt in seinem politischen Tagebuch www.peterpilz.at an, das Budget-begleitgesetz von 2003 im Nachhinein ändern zu wollen. 17. November 2006 Parlamentarische Anfrage Dr. Peter Fichtenbauer zur Buchhaltungsagentur, FMA etc. betreff Kosten der Buchhaltungsagentur etc.....vor allem auch wegen SAP-Lizenzkosten. November/ Dezember 2006 Koalitionsverhandlungen SPÖ/ ÖVP Das Jahr 2007 Januar 2007 Alfred Gusenbauer (SPÖ) wird Bundeskanzler der Republik Österreich. Er führt eine große Koalition. Wilhelm Molterer (ÖVP) wird Bundesfinanzminister. 12. Januar 2007 Antwort zu o.a. parlamentarischer Anfrage (FPÖ) langt im Parlament ein. Spätestens Ab Januar 2007 Kurt Datzer, Gründer und Chef der Wiener Ausund Weiterbildungseinrichtung VENETIA Erwachsenenbildung GmbH beginnt Investoren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld abzuknöpfen. Frühjahr 2007 Spätestens im Frühjahr 2007 suchte Datzer Kontakt zu Wipplinger. Er bittet um Zwischenfinanzierungen für seine AMS-Kurse bei Venetia. Frühjahr 2007 Der Eurofighter-U-Ausschuss arbeitet auf Hochtouren. Laufend wird in den Medien aus Dr. Pilz`Tagebuch www.peterpilz.at zitiert. Tausende Menschen im In- und Ausland greifen auf diese Web-Site zu und posten selbst. Februar/ März 2007 Frau Mag. Hödl Rosemarie wird auf www.peterpilz. In sehr unprofessioneller Weise einerseits als Scientologin denunziert, die unzählige von Akten/ Daten etc...aus dem Brz/Bmf entwendet habe andererseits aber auch mit ihrer Privatadresse und Telefon-Nummer als Gründerin eines „Vereins der Antilogen“ bezeichnet. Erst nach anwaltlicher Intervention (Dr. Scherbaum, 1090 Wien) werden die Eintragungen gelöscht. Die Autoren dieser perfiden Eintragungen sind wahrscheinlich ehemalige Kollegen aus der Brz GmbH. Mitte 2007 Spätestens ab diesem Zeitpunkt beginnt Wolfgang Wipplinger (früher Buchhalter im Bundessozialamt, außerdem Aufsichtsrat der Wohnbaugenossenschaft WienSüd) falsche Schuldscheine zu fabrizieren – mit dem Stempel der Bundesbuchhaltungsagentur. Sommer 2007 Die Kammer für Arbeiter und Angestellte versucht die Insolvenz von Venetia durchzusetzen. Es geht um Ansprüche von 42 ehemaligen Dienstnehmern in Höhe von rund einer halben Million Euro. GF Datzer von Venetia gelingt es, dem Konkursrichter am Handelsgericht Wien immer neue Fristen abzuringen – auch, weil er Schuldscheine der Republik über mehrere Millionen Euro vorlegen konnte. 6. Juli 2007 Es gibt eine Bestätigung an eine Schweizer Firma über Verbindlichkeiten des AMS Österreich gegenüber VENETIA in Höhe von € 1.792.826,79 Euro. Unterzeichnet wurde dieses Dokument der Republik Österreich von Wolfgang Wipplinger. Sommer 2007 Peter Lebinger (Mühlethaler und Partner) kauft die Forderungen von Kurt Datzer/ Venetia. Zu diesem Zeitpunkt sind laut Lebinger noch keine Anzeichen eines Konkurses bei Venetia sichtbar. August 2007 Frau Mag. Hödl erstattet am BG Innere Stadt Anzeige wegen der Denunzierungen auf www.peterpilz.at November 2007 Seit November 2007 stellt das AMS – laut Sachverhaltsdarstellung AMS-Chef Buchinger – keine Gutschriften mehr an das Kursinstitut Venetia Wien 12 aus. Dezember 2007 Wipplinger erhält Drohanrufe von Käufern, die die Forderungen/ Schulden von Kurt Datzer am freien Markt über die Firma Mühletaler und Partner in der Schweiz erworben hatten. Sylvester 2007 (31. Dezember 2007) Die Drohanrufe in der Buchhaltungsagentur bei Herrn Wipplinger werden so unerträglich, dass Hr. Wipplinger die Sache dadurch zu bereinigen versuchte, indem er in Fülle gefälschte Bestätigungen (Schuldscheine der Republik) ausstellte und Zahlungsfristen eigenmächtig verschob. Das Jahr 2008 4. Januar bis 1. September 2008 Herr Wipplinger (BHAG) setzt mit Hilfe seiner angeblich völlig ahnungslosen Assistentin Frau K. ein schwindelerregendes Geldkarussell in Gang. Über das bundeseigene Bankkonto der Arbeitslosenversicherung, auf das er Zugriff hat, hat Wipplinger zwischen Januar und September 2008 mindestens Zahlungsanweisungen in der Höhe von 16,5 Millionen Euro getätigt. Exkurs: Das Geld vom AMS fehlt bis heute. Von den 16,5 Millionen Euro gingen insgesamt 3,6 Millionen Euro direkt auf das Konto von Kurt Datzer. 4,4 Millionen Euro wanderten zu Investoren in Österreich, Dänemark und der Slowakei. 8,5 Millionen Euro flossen auf ein Konto der Wiener Privatbank AG, Tochter der Raif eisenlandesbank Oberösterreich. 9. Januar 2008 Scheinverhandlung am LG Strafsachen Mag. Hödl gegen Verein für Freunderlwirtschaft (www.peterpilz.at) Dr. Noll diktiert im Auftrag von Pilz der Richterin Bruzek das Urteil. Die Richterin widerspricht nicht. 22. Februar 2008 Sieben Expertinnen und Experten diskutierten im Roten Salon des Wiener Palais Trauttmansdorff über „Financial Talents – Die Rolle von CFOs in Unternehmen“. Johanna Moder (Buchhaltungsagentur des Bundes) als „CFO der Republik Österreich“ machte klar, dass ihre Job-Description danach verlange, „das Geschäft sehr gut kennen zu müssen“. Er müsse gleichermaßen Bescheid darüber wissen, was bei den Banken und beim Kunden passiert. (Bernhard Madlener, DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.2.2008) August 2008 Profil berichtet über die Zahlungsrückstände betreff Venetia-Kursleiter. Sommer 2008 MR Chr. Ihle vom BM für Finanzen wird interimistischer Leiter der Buch-haltungsagentur (Beschluss vom 26.August 2008) September 2008 Vladimir Zagorec, Ex-General, Immobilienbesitzer und –verwalter wird an Kroatien ausgeliefert. 28.September 2008 Nationalratswahlen in Österreich 30. Sept. 2008 Mag. H.Brandl wird endgültiger Leiter der BHAG 11.Oktober 2008 Dr. Jörg Haider, Chef des BZÖ, Landeshauptmann von Kärntner, stirbt bei einem Unfall in Kärnten. 24. Oktober 2008 Die Buchhaltungsagentur des Bundes (Wolfgang Wipplinger) stellt die gefälschte Endabrechnung über 16 Mio und verspricht Neuaufträge in Höhe von 36 Mio Euro. Mit diesen gefälschten Schuldscheinen geht Datzer (Venetia) auf Investorenfang. Aktion Umwelt Tirol erhält 2 Bestätigungen in November 2008 Höhe von 16,3 Millionen Euro und 36 Millionen Euro November 2008 Die letzten Forderungen von Venetia an AMS werden abgerechnet. 28. November 2008 Erste Tagsatzung gegen Mag. Hödl gegen TMobile Zahlungsklage wegen € 1.200,-- am Bezirksgericht Wien-Liesing. Die Richterin Frau Bauer-Moitzi regt im Auftrag des BM für Justiz eine Besachwaltung von Frau Mag. Hödl Rosemarie an. Dezember 2008 Vorladung wegen Sachwalterschaft Mag. Hödl Mag. Wieser BG Liesing Eine Psychiaterin in Wien-Mauer versucht Frau Mag. Hödl einzureden, dass sie nie im Bundesrechenzentrum oder für das BM für Finanzen gearbeitet habe (in welchem Auftrag) Sie versucht – zum Glück vergeblich - Frau Mag. Hödl zu zwingen, sehr starke Medikamente – mit stärksten Nebenwirkungen - zu nehmen, die die Wahrnehmung und das Erinnerungsvermögen tatsächlich schwerstens beeinträchtigen. Die Fachärztin sitzt meistens sehr leicht bekleidet in der Ordination. 3. Dezember 2008 Konkursantrag gegen Venetia – Handelsgericht Wien Ing. Peter Schuster von Aktion Umwelt Tirol erklärt vor Gericht, die Schulden von Venetia bezahlen zu wollen. Das Jahr 2009 Januar 2009 Die Frist des Handesgerichtes Wien für Venetia verstreicht, ohne dass Ing. Schuster von der Aktion Umwelt Tirol die Schulden für Venetia bezahlt hätte. 23. Januar 2009 AMS-Chef Buchinger übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdacht auf Betrug und Urkundenfälschung 30. Januar 2009 Wipplinger und Datzer werden mit Handschellen verhaftet. 1. Februar 2009 Harald Weiglein, Sprecher des Bundesministers für Finanzen Josef Pröll erklärt im Kurier, dass nur 16 Millionen verschoben worden seien und distanziert sich von der Buchhaltungsagentur (Obwohl die gesamte Buchhaltung des Bundes dort abgewickelt wird und die BHAG eine 100%ige Tochterfirma der Republik Österreich ist. Eigentümervertreter: BM für Finanzen 5. Februar 2009 Karl Öllinger veranstaltet Pressekonferenz zum Thema Skandal in der Buchhaltungsagentur des Bundes 9. Februar 2009 Profil veröffentlicht Details zum Skandal rund um die Buchhaltungsagentur Februar 2009 Dr. Martin Weiser (1080 Wien) wird zum einstweiligen Sachwalter von Frau Mag. Rosemarie Hödl bestellt. 1. April 2009 Die WebSite www.austria-elak.com geht online. Auf dieser Web-Site werden Skandale rund um den elektronischen Akt des Bundes (Republik Österreich) aufgedeckt. Der Elak steht im direkten Zusammenhang mit den Skandalen rund um HV-SAP und die Buchhaltungsagentur, da es viele Schnittstellen zwischen Elak und HV-SAP, PM-SAP (Personalverrechnung des Bundes auf SAP) in der Bundesrechenzentrum GmbH gibt. www.brz.gv.at 22. April Untersuchung von Frau Mag. Hödl bei FA für Psychiatrie und Neurologie Dr. Herbert Kögler, Mödling bei Wien (NÖ) 27.April 2009 Profil veröffentlicht die Beschuldigtenvernehmung des BM für Inneres (BIA) 14. Mai 2009 Verhandlung wegen Sachwalterschaft Hödl BG Wien-Liesing. In Vertretung von Dr. Weiser erscheint RA Dr. Andreas Lehner, der im Vorzimmer des Gerichts Frau Mag. Hödl kritisiert bezüglich der Justiz-Server in der Bundesrechenzentrum GmbH (mit denen Frau Mag. Hödl im Brz nur peripher zu tun hatte) Juni 2009 Dr. Martin Weiser wird zum endgültigen Sachwalter von Frau Mag. Hödl bestellt. Laut Gutachten Dr. Kögler ist Frau Mag. Hödl eine querulative krankhafte Verschwörungstheoretikerin, die nicht zwischen ihren Wahnvorstellungen und Wirklichkeit unterscheiden könne. Den Akten ist zu entnehmen, dass Frau Mag. Hödl im Auftrag des BM für Justiz und Finanzen im besonderen für die Jahre 2003, 2005 und 2007 als unzurechnungsfähig erklärt werden muss, da sie behauptet, dass im BM für Finanzen hochrangige Beamte ermordet worden wären. September/ Oktober 2009 Der Rekurs von Frau Mag. Hödl betreff Beschluss „Sachwalterschaft“ wird vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit folgender Begründung abgelehnt: Frau Hödl ist eine krankhafte querulative Verschwörungstheoretikerin. Sie bildet sich allerhand ein und könne sich nicht einmal um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. ZIEL (Weisung des BMJ): Alles, was Frau Mag. HÖDL zu den Vorgängen/Morden/Millionen(ver)schiebungen im BM für Finanzen erzählt, ist unter dem Aspekt zu sehen, dass sie amtlich für „verrückt“ sprich unzurechnungsfähig erklärt worden ist. Somit hat man sich vonseiten der Vertuscher perfekt abgesichert – oder glaubt es zumindest. November 2009 Licht ins Dunkel – die beliebte ORF-Kampagne startet. Die Idee wird geboren, die 60 Millionen Euro für österreichische Arbeitslose als Weihnachtsgeschenk zurück zu holen. Alternativ-Projekt: Licht-ins-Dunkel der dunklen Kanäle des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen Dezember 2009 www.woSinddie60AMSMillionen.at geht online. Personen der Handlung: 1. Wolfgang Wipplinger, Buchhalter der Republik Österreich (45 Jahre) Aufsichtsrat in der Wohnbaugenossenschaft Wien-Süd (bis Januar 2009) 2. Kurt Datzer, Geschäftsführer der VENETIA GmbH 3. Karl Öllinger, Abgeordneter Zum Nationalrat (Die Grünen) 4. Mag. Johanna Moder, Leiterin der Buchhaltungsagentur 2004 bis 2008 (hat mit dem Skandal nichts zu tun, übernimmt keine Verantwortung) 5. MinRat Christian IHLE: Abteilungsleiter BM für Finanzen, Leiter der BHAG August/ Sept 2008 (53 Jahre alt) 6. Mag. Helmut Brandl: Leiter der BHAG mit Beschluss vom 30.September 2008, früher BMVIT und BMF 7. Wolfgang Schweinhammer: BMF, Zahlungsverkehr der Republik Österreich gestorben im Nov. 2003 8. Peter Lebinger: International gesuchter Betrüger, gern gesehener Gast im BM für Finanzen 9. Stefan Csoka: Pensionierter Beamter im BM für Finanzen (1966 bis 2003) 10. Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien 11. Mag. Romana Wieser, Richterin am BG Wien-Liesing 12. Mag. Bauer-Moitzi, Richterin am BG Wien-Liesing 13. Mag. Katja Bruzek, Richterin LG Strafsachen Wien 14. Ing. Peter Grassl, Abteilungsleiter in der BRZ GmbH 15. Theresia Moser, Angestellte der Brz GmbH 16. Mmag. Claudia Ringel, Angestellte Brz GmbH 17. Mag. Harald Leiner, Angestellter Brz GmbH 18. Mag. Ana Arbanas-Cvitvanovich, Brz GmbH 19. Martin Hafner, Brz GmbH 20. Mag. Rosemarie Hödl, amtlich beeidete Verschwörungstheoretikerin und Querulantin, Haupt-Beruf: „gelernte Österreicherin“ 21. Ulrich Hvala, Polizist im Landesamt für Verfassungsschutz Wien 22. Wilhelm Molterer, BM für Finanzen (Jan 2007 bis Dez 2008) 23. Josef Pröll, BM für Finanzen (seit Dez 2008) 24. Mag. Karl-Heinz Grasser, BM für Finanzen (2000 bis 2006) 25. Leonhard Cvitkovich: Personalabteilung BRZ GmbH 26. Dr. Richard Koller, ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates der Brz GmbH Nur wenn mein Volk sich demütigt, werde ich Euch heilen können. (frei aus dem Alten Testament)