Vorwort MMPÖ: Minderheiten- und Menschenrechtspartei Österreich (vulgo Mündelpartei)
Da mir die Ideenlosigkeit der österr. Politik und PolitikerInnen schon ziemlich auf die Nerven geht, mache ich jetzt ernst und gründe doch eine Partei. Ich arbeite an den Statuten. Gerade die Pandemie hat die Situation der AußenseiterInnen, der Menschen die aufgrund von Quarantänebescheiden nicht mehr an ihren Arbeitsplatz, zu ihren Angehörigen durften, die Situation der psychisch kranken Menschen, der Pflegebedürftigen, behinderten und alten Menschen vor allem auch der armen Menschen in Österreich prekär verschärft.
Was macht die Politik: Sie analysiert in Untersuchungsausschüssen chats der Reichen und Schönen. Mehr können sie nicht.
Durch die neue Krankheit Affenpocken, durch die sexuelle Freizügigkeit, die Massenmigration wird die Situation noch schlimmer. Einige trauen sich schon gar nicht mehr aus dem Haus. Es drohen Zustände wie im alten Testament zur Zeit Mose und der Propheten: Umgang mit Aussätzigen: Man warf ihnen das Essen zu, Häuser, die mit Schimmel befallen waren, hat man abgerissen.
Die medizinischen Verordnungen in Corona-Zeiten erinnern stark an die Reinheitsgebote im Alten Testament: Aussonderung von EhebrecherInnen, Aussätzigen, Homosexuellen: die neue Affenkrankheit wird wie Aids über sexuelle Kontakte und enge Kontakte zwischen Babies und Müttern übertragen.
Daher gilt es außerparlamentarische Bürgerinitiativen zu gründen, die jederzeit auch ins Parlament gewählt werden können, wie immer die nationalen Parlamente der Zukunft auch aussehen: Manche wollen ja (wie der derzeitige Bundespräsident) die Auflösung der Nationalstaaten, eine EU-Armee, die Abschaffung der Neutralität und vieles mehr.
Dieser Partei soll es aber grundsätzlich um die Verbesserung der Lebensrealität in Österreich gehen: Kurz gesagt: Um das tägliche Brot, um das tägliche Auskommen, um Recht auf Kontakte, Recht auf gesellschaftliches Leben, Recht auf Leben überhaupt.
Gerade in den Zivilverfahren wie Obsorge, Pflegschaftsverfahren etc. sind wie in einem Brennpunkt die Probleme der Zeit aufgeführt: In den vielen Akten mit den menschlichen Tragödien rund um Entmündigung, Enteignung, Entfremdung, Kindesabnahmen etc...
Daher liegt der Schwerpunkt der Parteistatuten auf einer Verbesserung der Zivilrechtsverfahren, aber auch Pflege und Sozialarbeit und alles was damit zusammenhängt - sowie medizinische Probleme und Gutachten rund um diese Verfahren und Probleme behinderter ausgegrenzter Menschen, die nicht täglich in den Medien sind - aber nur dann wenn sie durchdrehen und Amok laufen oder von der Polizei ermordet werden.
Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 Wien
Initiative Gerichtliche Erwachsenenvertretung
in memoriam meines Uni-Lehrers Valentin Zsifkovits (Sozialethiker) , der immer das Recht auf Privateigentum betonte auch in der Christlichen Soziallehre - gerade auch in Abgrenzung zu den Kommunistischen Staaten, von denen Österreich umgeben war.
Zsifkovits war von 18. Dezember 1973 bis 30. September 2001 Inhaber des Lehrstuhles für Ethik und Gesellschaftslehre an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Graz, die er von 1981 bis 1983 als Dekan leitete. Seine Forschungsschwerpunkte waren die Beurteilung gesellschaftlicher Phänomene und Entwicklungen aus der Sicht christlicher Sozialethik, Friedensethik, politische Ethik, Wirtschaftsethik und medizinische Ethik.
Serie: Justizskandal in Österreich (7). Bundespräsident Alexander van der Bellen deckt Enteignungen.
In Österreich wird das Eigentumsrecht verletzt. Willkürliche Enteignungen durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Gedeckt durch Amtsmissbrauch in der Justiz. Tausende Fälle. Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen wurde darüber informiert. Er setzte keine Maßnahmen gegen diese Verletzung der Grundrechte .
Alexander van der Bellen wurde zu diesem Thema bereits 2015 in seiner Funktion als Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung angefragt. Es ging damals um Unterstützung beim Schutz einer Forschungsbibliothek, die durch einen Gerichtsbeschluss, der nur durch Amtsmissbrauch erklärt werden kann, von einer willkürlichen Enteignung und Plünderung bedroht wurde.
Van der Bellen antwortete dazu in seiner Funktion als Forschungsbeauftragter der Stadt Wien am 27. Mai 2015:
„Es tut mir leid, dass meine Antwort so lange gedauert hat; ich hatte Ihr mail verlegt. Ich empfehle Ihnen, mit der Justiz-Ombudsstelle oder der Volksanwaltschaft Kontakt aufzunehmen. Die Adressen finden Sie unten“.
(Alexander van der Bellen, Email vom 27. 5. 2015)
Nachdem mit weiteren Stellen keine Lösung erzielt werden konnte, wurde van der Bellen nochmals im Dezember 2015 angefragt. Es antwortete Mag. Robert Kogler, der Büroleiter des Forschungsbeauftragten der Stadt Wien:
„Gerne leite ich Ihre Nachricht an Alexander Van der Bellen weiter. Allerdings ist seine Beauftragung mit der kürzlich abgelaufenen Legislaturperiode des Gemeinderats zu Ende gegangen. Unser Büro existiert noch bis Jahresende“.
(Robert Kogler, Büroleiter von Alexander van der Bellen, Email vom 9. 12. 2015)
Zitat Ende Mag. Johannes Schütz Die Enteigner
https://qolumnist.com/de/2020/11/16/praesident-deckt-enteignungen/
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